Zu diesem Thema luden vorgestern, am 06.02., der AkJ, LOBBI und das Bündnis ,,Greifswald für alle‘‘ zur Podiumsdiskussion ins St. Spiritus ein. Als Gäste auf dem Podium saßen Gunnar Mächler (leitender Polizeidirektor aus Greifswald), zwei betroffene Menschen aus Rostock und Greifswald und die TAZ-Journalistin Christina Schmidt, welche zu Nordkreuz recherchiert hat. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Kristin Zimmermann vom Radio LOHRO.
Nach ein paar kurzen einleitenden Worten von LOBBI fing die Diskussion an. Im Zentrum der Thematik standen dabei aber nicht die Täter*innen und ihr Weg von der Arbeit als Beamt*innen der Exekutive bis zum Teil einer rechtsextremen Terrorgruppe, sondern die Betroffenen.
Zwei Personen erzählten von unterschiedlichen Vorfällen, die sie zum Opfer von rechten Polizist*innen machen. Person A arbeitet im sozialen Bereich und war jahrelang parteipolitisch aktiv in der Kommunalpolitik. Er erfuhr Monate nach dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Nordkreuzgruppe per Schreiben durch das Landeskriminalamt, dass er auf der Liste der Personen steht, die bei einem Zerfall der politischen Ordnung (gemeint ist hiermit das rein subjektive Empfinden der Nordkreuzmitglieder, welche an Verschwörungstheorien wie die des “großen Bevölkerungsaustauschs” glauben) mit Löschkalk und Leichensäcken beseitigt werden sollten. Person B aus Greifswald wurde durch die Veröffentlichung ihrer bisher unveröffentlichten personenbezogenen Daten durch Rechte in einer Facebook-Gruppe hellhörig. Sie stellte einen Antrag zur Überprüfung ihrer abgefragten Daten und wurde dabei auf dem Namen eines AfD-nahen Polizisten aufmerksam. Dieser Fall geht seit einigen Tagen auch durch die Presse.
Über das Thema Nordkreuz alleine kann man schon ein Buch schreiben, deswegen wird an dieser Stelle auf eine ausführliche Schilderung verzichtet. Was auch nach der Podiumsdiskussion bleibt ist die Gewissheit, dass der Staat hilflos erscheint im Kampf gegen Rechte innerhalb und außerhalb staatlicher Institutionen. Und es bleibt die Angst der Betroffenen. Derer, die informiert wurden durch das Landeskriminalamt, aber auch von jenen, welche nicht informiert wurden, weil Verantwortliche wie Lorenz Caffier seit Jahren massiv die Gefahr von Rechts unterschätzen und dadurch indirekt Unterstützung leisten, dass sich rechte Strukturen stärken.
Interessant waren auch die teilnehmenden Gäste der Veranstaltung. Neben einigen Polizist*innen, war auch ein Mitglied einer AfD-nahen Studentenverbindung anwesend, welcher auch mit Nikolaus Kramer (ehemaliger Polizist, MdL und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag) zu Besuch bei der Landtagsfraktion war und natürlich regelmäßig mit den hiesigen rechtsextremen Burschenschaften verkehrt.
Wer mehr zum Thema (Un)sicherheitsbehörden erfahren möchte, dem sei das Buch ,,Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz‘‘ von Matthias Meisner ans Herz gelegt.
Überall in Deutschland ist Klimawoche. Auch an der Universität Greifswald hat die AG Ökologie zusammen mit dem BUND Greifswald eine Vortragswoche unter dem Motto “Neue Welt – Neue Stadt” organisiert. Neben täglichen Vorträgen wurde am 27.11.19 auch eine Podiumsdiskussion unter dem Motto “Klimanotstand – was nun?” veranstaltet.
Die Stadt Greifswald hat im Sommer 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Ob dieser Ausruf reine Symbolkraft hatte, war der Einstieg in eine wenig umstrittene Podiumsdiskussion. Die Menschen, die in dem Thema eine Kontroverse hätten sehen können, schienen in dem halb gefüllten Hörsaal im Audimax ohnehin nicht vorhanden zu sein. Die Symbolkraft des Klimanotstands wurde von den meisten Diskussionsteilnehmenden bestätigt, insbesondere in der Richtungsweisung für die laufende Legislatur der Bürgerschaft. Da der Beschluss direkt am Anfang der Legislatur getroffen wurde, erklärte die SPD-Politikerin Wölk, kann er großen Einfluss auf den, noch zu verhandelnden, Haushalt der Stadt haben. Einzig Umnus von den Stadtwerken Greifswald fand die Assoziationen mit dem Begriff „Notstand“ zu dramatisch und der Situation Greifswalds nicht angemessen.
In fast zwei Stunden tauschten sich Jörg König von den Grünen, Tiemo Timmermann (Nachhaltigkeitsbeauftragter der Universität Greifswald), Monique Wölk (SPD), Prof. Dr. Volker Beckmann (Landschaftsökonom) und Henrik Umnus (Geschäftsführer der Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH) über ihre nachhaltigen Zukunftsvisionen für Greifswald aus und darüber, welche Wege beschritten werden sollten. Das zentrale Thema war der Verkehr in Greifswald. Alle Diskussionsteilnehmenden waren sich darüber einig, dass die Stadt den Fahrradverkehr und den öffentlichen Nahverkehr (ÖPVN) ausbauen und speziell letzteren attraktiver machen sollte. Wölk wiederholte mehrmals ihre Forderung nach einem kostenlosen oder wenigstens sehr günstigen Busverkehr, denn auch in Wintermonaten und speziell als älterer oder mobil eingeschränkter Mensch sollte man nicht in seinen Fortbewegungsmöglichkeiten limitiert werden.
Waren sich eigentlich alle einig: Jörg König, Tiemo Timmermann, Monique Wölk, Prof. Dr. Volker Beckmann und Henrik Umnus
Auch über das zweite große Thema, die Energieversorgung, gab es kaum Differenzen. Umnus berichtete über das geplante solarthermische Feld der Stadtwerke für eine zukünftige regionale Energieversorgung. Nur das Tempo und die Prioritäten der Maßnahmen wurden unterschiedlich bewertet. Beckmann mahnte wiederholt an, dass es vor allem auch von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängig ist, während Unmus Probleme durch die EU-Vorschriften für den Wettbewerb bei Ausschreibungen sah. Im Großen und Ganzen waren sich die Podiumsteilnehmenden und das Publikum darüber einig, dass dringend gute Maßnahmen für Greifswald und die Region gebraucht werden, um die Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen und darüber, dass diese eigentlich viel schneller kommen sollten.
Ausgerechnet Walther Noack, der für die CDU in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt, forderte die anwesenden Politiker*innen auf, Mut zu beweisen, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Ein Wunsch, der nicht nur von verschiedenen Stimmen aus dem Publikum unterstützt wurde, die sowohl radikale Maßnahmen als auch auch die Erkenntnis unterstützten, die Beckmann häufiger ansprach: die Durchsetzung von Projekten ist eng mit dem politischen Willen verbunden.
In unserem ersten regulären Podcast werfen wir einen Blick auf die Podiumsdiskussion vom 11.04.2018, die hier an der Universität Greifswald ausgerichtet wurde. Wir rekapitulieren einige der dort angesprochenen Themen und setzen sie den urteilenden Blicken der beiden Moderatoren aus.
Einen weiteren Punkt, den wir aufgrund seiner Aktualität und Verworrenheit, zur Sprache bringen möchten, ist “Syrien”. Für alle Studierenden, die nicht mit der gegenwärtigen Situation dort vertraut sind, bieten wir eine geschichtliche Einordnung der Ereignisse und das Bemühen die Konflikte einzuschätzen.
Der Kulturteil widmet sich heute ganz der Film- und Serienindustrie. Wir stellen einige unserer Favoriten vor und zeigen auf, was diese Werke für uns so besonders macht.
Im Übrigen sind wir sehr an Eurer Meinung zu einzelnen Themen oder auch zum Podcast in seiner Allgemeinheit interessiert. Nutzt einfach die Kommentarfunktion oder sendet uns eine E-Mail an podcast@moritz-medien.de.
Mit diesem Satz begann der Moderator der Podiumsdiskussion Alexander Kruggel vor genau einer Woche die Diskussion. Dass dieser Satz nicht unbedingt seine Berechtigung hatte und die Moderation doch gut geklappt hat, sollte sich während der Diskussion noch zeigen. Geladen waren unter anderem bekannte Gesichter wie der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dr. Dietmar Bartsch oder die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen.
Nach diesem, etwas humoristisch improvisierten Eingangssatz, ging es auch schon mit der inhaltlichen Debatte los. Als erstes Thema wurde dabei über die Wohnraumsituation gesprochen. Dazu übergab der Moderator als erstes das Wort an Dietmar Bartsch. Dieser erklärte in gewohnter Politikerrhetorik, dass Boden kein Spekulationsobjekt sein sollte und dass an der Mietpreisbremse “das Beste noch der Name” sei. Ebenso waren sich die anderen Diskussionsteilnehmer über die Wohnraumsituation einig. Billige Wohnräume müssen infrastrukturell attraktiver werden, der Gentrifizierung muss entgegen gewirkt werden und die Mietpreise dürfen nicht weiter steigen. So haben sich die Politiker gegenseitig den Ball zu gespielt und sich gegenseitig bekräftigt. In Angriffslaune war, zumindest bei diesem Thema, noch niemand. Daran merkte man deutlich die fehlende Opposition wie sie in Form von CDU oder AfD hätte präsentiert werden können. Diese haben jedoch leider nicht zur Podiumsdiskussion zugesagt.
Als nächstes Thema kam die Studienfinanzierung auf. Hiervon hatte vor allem die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen Ahnung. Sie ist unter anderem im Haushaltsausschuss für Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Sie betonte, dass zwar die SPD nicht für ein einkommensunabhängiges BaföG, oder ein bedingungsloses Grundeinkommen ist, sie diese Möglichkeiten aber diskutieren wolle, und sich freut, dass dazu im gesellschaftlichen Raum eine Debatte entstanden ist. Hagen Reinhold von der FDP befürwortete in diesem Zusammenhang, dass BaföG auch an Auszubildende ausgeschüttet werden sollte, damit Ausbildungen auch attraktiver werden. Der Vertreter der Tierschutzpartei, Robert Gabel, verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie, die belegen soll, dass die meisten Studierenden kein BaföG annehmen, da sie Angst vor Verschuldung haben, und sprach sich deshalb dafür aus, dieses Problem anzugehen. Zu einem Lösungsansatz oder einer Übereinkunft ist man bei diesem Thema nicht gekommen. Zwar waren grob alle der Meinung, dass Studierende und Auszubildende mehr Geld bekommen sollten, wie das aber nun aber genau funktionieren soll und wer das bezahlt, konnte nicht einheitlich geklärt werden. Der Beitrag von Dietmar Bartsch zu dem Thema, war der einzige des Abends, der spontanen Beifall erzielen konnte. Er kritisierte vor allem, dass aktuell wieder in Schwarz-Gelb geführten Ländern Studiengebühren eingeführt werden.
Zur Überakademisierung gab es zunächst Stillschweigen. Sonja Steffen, die sich dann zu Wort meldete, beklagte als erstes den Begriff selbst. Dieser würde nämlich implizieren, dass viele Akademiker etwas schlechtes sein würden. Hagen Reinhold bezog sich bei dem Thema vor allem auf das Ausspielen von Studium gegen Ausbildung. Die Auszubildenden sollten ebenfalls gleichviel Anerkennung erhalten. Claudia Müller hingegen sprach unter diesem Themenfeld besonders die Tatsache an, dass man sich ja nicht zu schämen bräuchte, wenn man „nur“ einen Bachelor hat. Generell kann man aber auch hier sagen, dass sich die teilnehmenden Diskussionspartner weitgehend einig waren.
Zum Schluss läutete die Moderation noch eine Fragerunde ein, bei der jede*r aus dem Publikum seine*ihre eigene/n Frage/n stellen konnte. Als Einziger kritisiert wurde dabei Hagen Reinhold von der FDP. An diesen stellte eine Studentin die Frage, warum er denn für Studiengebühren sei. Herr Reinhold wiederholte daraufhin, dass er ausschließlich für nachgelagerte Studiengebühren sei, womit kein*e Studierende*r in finanzielle Probleme kommen würde, da diese erst nach dem Studium bezahlt werden müssten.
Besonders interessant bei dieser Diskussion war die breit aufgestellte Anzahl an Parteien, die eingeladen wurden. Zwar sind einige, im Bundestag vertretene Parteien, nicht dabei gewesen, allerdings hatte man dafür andere unübliche Gesprächspartner wie den Vertreter der Tierschutzpartei, Robert Gabel, oder einen PARTEI-Vertreter in Form von Florian Mehs. Ebenfalls wollten die Freien Wähler auch einen Vertreter zur Diskussion schicken, dieser hat aber kurzfristig abgesagt. Zurückzuführen sind die umfassenden Einladungen an Parteien auf einen Beschluss des Studierendenparlaments vom 20.06.2017
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) wird mit der Aufgabe betraut, vor Bundestagswahlen (…) politsche Podiumsdiskussionen zu organisieren. Dazu sollen alle zur entsprechenden Wahl zugelassenen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern eingeladen werden.
Wie auch andere Beschlüsse ist dieser ebenfalls sehr allgemein gehalten. Und nachdem es der damalige Referent für Hochschulpolitik, Florian Mehs, leider nicht mehr geschafft hatte, vor der Bundestagswahl 2017 eine Podiumsdiskussion auf die Beine zu stellen, gab es die jetztige im April.
Ganz nach dem Motto: Nach der Wahl ist vor der Wahl.
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