von Ulrich Kötter | 04.07.2009
Die NPD legt in den Kommunalwahlen in M-V zu – und die Wissenschaft ist überfordert, der Journalismus manchmal auch.
Wenn man die Broschüre des Statistik-Amts zur jüngsten Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern von hinten aufschlägt, schaut man auf ein Land, dessen braune Flächen sich gegenüber der letzten Kommunalwahl 2004 umgekehrt haben: War die NPD 2004 lediglich in drei Kreisen und einer Stadt mit Kandidaten angetreten, so schaffte sie es dieses Mal bis auf drei Kreise und zwei Städte in allen anderen anzutreten. Mecklenburg-Vorpommern nach der Kommunalwahl 2009 ist braun. In Greifswald stellte die NPD keine Kandidaten auf, dafür aber im umliegenden Landkreis Ostvorpommern gleich neun. Insgesamt 75 Kandidaten der rechtsextremen Partei traten dieses Jahr landesweit zu den Kommunalwahlen an.
Das Kommunalwahlrecht kennt keine Fünf-Prozent-Hürde und begünstigt damit die kleineren Parteien, die auch mit wenig Stimmen einen Abgeordnetensitz erringen können. Ist zusätzlich die Wahlbeteiligung gering, steigen die Chancen nochmals. Und es dürfen auch schon 16-Jährige wählen. Gerade Jugendliche sind eine bevorzugte Zielgruppe der NPD.
Mit einem Gesamtstimmenanteil von 3,2 Prozent landesweit kann die NPD ab sofort 26 Parlamentarier in 13 Kreistage und Stadtparlamente entsenden, dazu kommen weitere Abgeordnete in Gemeindevertretungen. Gegenüber der Kommunalwahl von 2004 legte sie um 2,4 Prozentpunkte zu. In Ostvorpommern und Ludwigslust sitzen seit 2004 NPD-Abgeordnete im Kreistag, in beiden Kreisen konnte die Partei Prozentpunkte zulegen. Im Kreis Müritz und in Stralsund, wo sie ebenfalls seit 2004 in Parlamenten vertreten ist, verlor sie leicht.
So zieht beispielsweise Marianne Pastörs, Frau des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, gemeinsam mit dessen Wahlkreismitarbeiter Andreas Theißen in den Gemeinderat Lübtheen ein. In elf weiteren Gemeinden hat die NPD wohl Mandate erzielt; sie selbst präsentiert auf ihrer Homepage stolz 35 Abgeordnete in Gemeindevertretungen.
Zwischen Schock und Beschwichtigung
Nun sind angesichts dieser Zahlen alle möglichen Reaktionen denkbar, die von Erschrecken über Beschwichtigung bis zu Freude auf Seiten der NPD reichen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung äußert sich gegenüber endstation-rechts.de „schockiert“ über die Wahlergebnisse. Die Leiterin des M-V-Landesbüros, Anne-Rose Wergin, analysiert, „dass sich gerade in den Hochburgen der rechtsextremen Szene die Zahl der NPD-Wähler gesteigert hat.“ Die grenznahe Region Uecker-Randow habe beispielsweise mit Abstand die erschreckendsten Wahlergebnisse, so Wergin, die Strategie der „national befreiten Zonen“ sei hier aufgegangen. Dem widerspricht Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker auf endstation-rechts.de. „Sowohl prozentual als auch absolut ist der Rückhalt der NPD in der Bevölkerung gegenüber den Landtagswahlen 2006 deutlich gesunken“, so Hüttebräuker. Das sei vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl deutlich unter der der Landtagswahl 2006 gelegen habe – was von Wahlforschern eigentlich als Vorteil für die NPD gewertet worden sei. Es bleibt aber fraglich, inwieweit man Kommunal- und Landtagswahlen vergleichen und daraus solche Schlüsse ziehen kann, sowohl die Themen als auch die Kandidaten sind unterschiedlich. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 19.04.2009
Ein Kommentar von Carsten Schönebeck
Ein wahres Aufatmen ging durch den letzten Rest der kommunalpolitischen Gesellschaft im beschaulichen Greifswald – die rechtsextreme NPD kandidiert nicht für die Bürgerschaft. Der Wahlleiter und Bürgermeister Dr. König sprach von „Erleichterung“. Dem präsidial-gemütlich bis naiv wirkenden Stadtoberhaupt mag dies aus tiefster Seele sprechen, auch wenn böse Zungen behaupten, „Erleichterung“ könnte der CDU-Mann möglicherweise auch über ein Nichtantreten aller anderen Parteien empfinden.
Auch zur Europawahl will die NPD in Vorpommern nicht antreten und dennoch organisierte sie den ersten Partei-Infostand seit einigen Wochen auf dem Fischmarkt. Klar, dass dies nicht ohne einen ordentlichen Gegenprotest geschah, was erst einmal ein gesundes Zeichen für das Demokratiebewusstsein der Greifswalder ist. Doch wie weit darf man sich beim Kampf gegen die Systemgegner von den eigenen Idealen wegbewegen?
Grenzverschiebung
Schilderwald in der Fußgängerzone - Foto: Carsten Schönebeck
Viele der Demonstranten versuchten simpel aber effektiv mit Musik und guter Laune einen deutlichen Gegensatz zur Propaganda der Rechtsextremen aufzuzeigen. Auch die Extra-Mülltonne, in der die Passanten NPD-Flyer umgehend entsorgen konnten, zählt sicher zu den gelungenen Protest-Ideen. Ganz im Gegensatz zu den „NAZI“-Hinweisschildern, die den Infoständlern hinterhergetragen wurden und die sie gegenüber dem normalen Fußgänger „enttarnen“ sollten. (Auch wenn die Parteisymbole auf der Kleidung diese Aufgabe schon teilweise übernahmen.)
Hier ging der Protest gegen eine Partei und ihr krudes Gedankengut über zu einer Stigmatisierung der Menschen dahinter. Damit aber schießt sich jeder, der für Freiheit und Toleranz eintritt ein buchstäbliches Eigentor; vor allem dann, wenn er versucht, genau das Fehlen dieser Attribute beim Gegner zu kritisieren. Zahlreiche Vergleiche zur Zwangskennzeichnung und Boykottierung von Bevölkerungsgruppen bieten sich an, sollen aber hier nicht weiter ausgeführt werden. (mehr …)
von Gabriel Kords | 14.04.2009
Am Mittwoch, dem 15. April, will die NPD einen Infostand in Greifswald aufbauen. Die rechtsextreme Partei, die im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns vertreten ist, will zwischen 9 und 12 Uhr auf dem Fischmarkt Infomaterial verteilen und mit Leuten ins Gespräch kommen. Außerdem ist zwischen 14 und 16 Uhr ein Informationsstand am Schönwalde-Center angemeldet worden.
NPD auf dem Greifswalder Marktplatz im Wahlkampfjahr 2006
Gegen den Infostand der NPD ist spontan noch eine Gegenbewegung geplant. Wie der Fleischervorstadtblog berichtet, soll um 8:30 Uhr ein „Bunter Block“ gemeinsam durch die Lange Straße ziehen. Der Zug soll in westlicher Richtung erfolgen (aus Richtung Karl-Marx-Platz); wo genau man sich vorher zum Losziehen sammelt, ist derzeit allerdings nicht bekannt.
Eine ähnliche Aktion der NPD heute in Anklam hat ebenfalls den Gegenwind anti-rechtsextremer Bewegungen zu spüren bekommen, wie das Online-Portal „Endsation Rechts“ berichtet.
Bilder: webMoritz-Archiv
von Carsten Schönebeck | 09.04.2009
In den letzten Wochen hat sich wieder einiges getan rund um die Kommunalwahl in zwei Monaten. Am vergangenen Montag war der Stichtag für die Abgabe der Wahlunterlagen für die Kandidaten. Zusätzlich zu den fünf großen Parteien (CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP), treten zwei freie Wählergemeinschaften (Bürgerliste Greifswald und die Freien Wähler Greifswald/Vorpommern) sowie zwei Einzelkandidaten (Peter Tornow und Heiko Lange) an – insgesamt gibt es damit 150 Bewerber für 43 Plätze in der neuen Bürgerschaft.
NPD tritt nicht an - Bürgermeister Dr. König ist erleichtert
Die NPD hat für Greifswald keine Kandidatenliste eingereicht. Wahlleiter und Oberbürgermeister Dr. Arthur König zeigte sich über diese Tatsache erleichtert. Über die Gründe für das Nichtantreten kann lediglich spekuliert werden. Auskünfte gegenüber dem webMoritz zu den Kommunalwahlen wollte die NPD nicht machen. Der Greifswalder Präventionsrat um Dr. Christine Dembski wertete das Nichtantreten als eigenen Erfolg. Im Präventionsrat engagieren sich seit einiger Zeit viele Greifswalder gegen die NPD. Mutmaßlich spielen jedoch auch parteiinterne Schwierigkeiten und Personalnot eine Rolle.
Überraschung: Freie Wähler kandidieren (mehr …)
von Oliver Wunder | 07.04.2009
Am 31. März 2009 hat das Bundesinnenministerium die rechtsextremistische Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ (HDJ) verboten.
Laut Innenministerium verbreitete die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut. Weiter heißt es in der Verbotsbegründung:
„In speziellen Schulungen werden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in „Rassenkunde“ unterrichtet. Sie werden dazu angehalten, für die „Blutreinheit“ und das „Fortbestehen des deutschen Volkes“ einzutreten. „Ausländer“ und „Juden“ werden als Bedrohung für „das deutsche Volk“ dargestellt.„
HDJ-Zeltlager. Quelle: www.recherche-nord.com
Die HDJ bestand bundesweit aus schätzungsweise 400 Mitgliedern und hatte in Greifswald ihre Leitstelle Nord. Der Greifswalder Biologie-Student Ragnar Dam war Chef der HDJ-Einheit Mecklenburg-Pommern und „Führer“ der HDJ-Leitstelle Nord. Weitere prominente Kader der HDJ in Greifswald waren Lutz Giesen und Frank Klawitter. Klawitter und Dam wurden 2008 auf Grund ihrer rechtsextremen Gesinnung aus dem örtlichen Technischen Hilfswerk (THW) ausgeschlossen. (mehr …)
