Michael Andrejewski (NPD) hatte mit diesem Urteil gerechnet: Das Verwaltungsgericht Greifswald hielt die Klage des NPD-Landtagsabgeordneten zunächst formal zwar für statthaft, ließ den Kläger aber dann doch scheitern.
Auftakt
Andrejewski war vom Wahlausschuss der Landkreises Ostvorpommern gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden, da er nach Ansicht des Ausschusses die dafür not-wendigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfülle und als NPD-Mitglied nicht die Gewähr biete, sich aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen.
Michael Andrejewski sitzt seit 2003 in der Anklamer Stadtvertretung und ist seit 2006 NPD-Landtagsabgeordneter.
Möglich war der Ausschuss von der Wahl nur, weil im Gegensatz zu Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, des Kreistages oder des Landtages für sogenannte “Landräte” als Voraussetzung für ihre Ernennung zu Beamten auf Zeit “schärfere” Regeln gelten. Das Recht eine Partei zu verbieten hat in Deutschland allein das Verfassungsgericht.
Michael Andrejewski (NPD)
Das Greifswalder Gericht betritt mit seiner heutigen Entscheidung, die Entscheidung des OVP-Wahlausschuss zu bestätigen und Andrejewski also schon das Recht auf eine Kandidatur zu bestreiten, nach Aussage des Vorsitzenden Richters juristisches Neuland. Immerhin konnte der Kläger darauf verweisen, dass eine solche Vorgehensweise z.B. in Sachsen und anderen Bundesländern nicht üblich sei.
Das Greifswalder Gericht begründete seine Entscheidung mit den verbalen und schriftlich vorliegenden Äußerungen des Klägers (wie “Rostock bleibt deutsch!”) und der höchstrichterlichen Feststellung, dass die NPD fassungsfeindliche Ziele verfolge, von denen sich Andrejewski auch heute vor Gericht nicht distanziert habe.
Zuvor hatte der Kläger angeführt, dass er zum “gemäßigten Flügel” seiner Partei gehöre und durchaus nicht zu allem stehe, was von anderen NPDlern geäußert wird. Nach dem Urteil verkündeten Andrejewski und Peter Marx (NPD), ihre Absicht, “nach Karlsruhe” zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Zunächst aber müssen sie vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung einzulegen.
Bericht und Fotos: MOPET
Wollen nun zusammen vors Verfassungsgericht: Peter Marx (links) und Michael Andrejewsk
Deutschland-Radio berichtet in einem ausführlichen Beitrag der Sendung Länderreport über die die NPD in Mecklenburg Vorpommern. Mit freundlicher Genehmigung de
r Autorin Almuth Knigge dürfen
wir Euch diesen Beitrag hier anbieten.
NPD auf dem Greifswalder Marktplatz im Wahlkampfjahr 2006
In diesem Beitag geht es u.a. um:
Auftritt der Greifswalder Studenten-Satiregruppe “Apfelfront” in Anklam
EInfluss und Bedeutung der NPD im ländlichen Raum Vorpommerns & im Landtag
Studie der Politikwissenschaft der Universität Greifswald (Gespräch mit Dozent Dirk Borstel)
Die Antwort der Lokalpolitik: u.a. Greifswalds Student Torsten Heil (Mitglied der CDU Greifswald)
„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören (…) den Zutritt zu Veranstaltungen zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“
Dieser Satz am Ende der offiziellen Ankündigung wies vielleicht subtil aber doch eindeutiger auf das Thema des Abends hin, als so mach inhaltliche Umschreibung.
Zum Thema „Wie wehrhaft sollte Demokratie sein? Über den Umgang mit Gegnern der Demokratie“ diskutierten am gestrigen Mittwoch Helmut Wolf (Verfassungs- und Verwaltungsrichter a.D.) und Prof. Hubertus Buchstein (Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Uni) unter der Moderation von SPD Kreischef Christian Pegel.
Gut 130 Interessierte fanden den Weg ins Koeppenhaus, um sich zu informieren und mitzudiskutieren – mit so viel Andrang hatte wohl auch der Veranstalter (der Greifswalder Präventionsrat) nicht gerechnet. Das Thema des Abends war die NPD und ihre Umtriebe in MV und der gesamten Bundesrepublik. In kurzen Statements umrissen die beiden Diskutanten ihre Sicht der Fragestellung jeweils aus ihrem spezifischen Fachbereich. (mehr …)
hat einen Video zur Nazi-Demo vom 26.7. auf YouTube gefunden. Das Video zeigt ca. 10 bis 15 Jugendliche, die offenbar hektisch und ziellos durch die Innenstadt marschieren und dabei einige Sprüche skandieren. Sie geben sie als Mitglieder der “autonomen Nazi-Szene” aus. Das Video ist mit Musik u.a. von den Ärzten unterlegt…
Wer mehr über die zunehmend wichtigere Szene der autonomen Faschisten wissen will, dem sei dieser Beitrag von Polylux ans Herz gelegt.
Auf levaquin cipro der Suche nach einem populärem Thema mit dem man in der Bevölkerung punkten kann, hat die NPD nun für sich offenbar das Thema “Kohlekraftwerk Lubmin” entdeckt.
Torsten Jelinski klagt in einer internen E-Mail der Volksinitiative: Das Problem sei, dass sowohl SPD als auch CDU “für” das Mega-Kraftwerk sind. Die Bürgerinitiative beführchtet, dass die NPD das Thema für ihren Wahlkämp populistisch ausschlachten könnten. Eine Rede der NPD aus dem Landtag vom 3.7. könnte ein Auftakt dafür sein:
Die Bürgerinitiative hoffen darauf, dass die bürgerlichen Parteien das Thema nicht den Extremisten überlassen. Als erste Reaktion verabschiedete die Bürgerinitiative Greifswald am 18. Juni eine deutliche Distanzierung
“Angesichts der Versuche rechter Gruppierungen, sich in die Debatte über das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin einzubringen, weisen die Mitglieder der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V. darauf hin, dass sie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verurteilen und jede Form der Diskriminierung, sei es aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung, der Nationalität, der Religion, einer Behinderung oder des Alters, ablehnen.
Die Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V verweigert daher jedwede Diskussion oder Zusammenarbeit mit Personen beziehungsweise Vereinigungen, die rassistischen und menschenverachtenden Ideologien oder Gedanken anhängen und diese unter anderem im Rahmen der Auseinandersetzung um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin verbreiten.”
[Die Webmoritz Redaktion weist darauf hin, dass das verlinkte Video von der NPD ins Netz gestellt wurde. Der Webmoritz distanziert sich deutlich von der NPD und möchte das Video nicht als Werbung verstanden wissen!]
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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