von Carsten Schönebeck | 19.04.2009
Ein Kommentar von Carsten Schönebeck
Ein wahres Aufatmen ging durch den letzten Rest der kommunalpolitischen Gesellschaft im beschaulichen Greifswald – die rechtsextreme NPD kandidiert nicht für die Bürgerschaft. Der Wahlleiter und Bürgermeister Dr. König sprach von „Erleichterung”. Dem präsidial-gemütlich bis naiv wirkenden Stadtoberhaupt mag dies aus tiefster Seele sprechen, auch wenn böse Zungen behaupten, „Erleichterung” könnte der CDU-Mann möglicherweise auch über ein Nichtantreten aller anderen Parteien empfinden.
Auch zur Europawahl will die NPD in Vorpommern nicht antreten und dennoch organisierte sie den ersten Partei-Infostand seit einigen Wochen auf dem Fischmarkt. Klar, dass dies nicht ohne einen ordentlichen Gegenprotest geschah, was erst einmal ein gesundes Zeichen für das Demokratiebewusstsein der Greifswalder ist. Doch wie weit darf man sich beim Kampf gegen die Systemgegner von den eigenen Idealen wegbewegen?
Grenzverschiebung
Schilderwald in der Fußgängerzone - Foto: Carsten Schönebeck
Viele der Demonstranten versuchten simpel aber effektiv mit Musik und guter Laune einen deutlichen Gegensatz zur Propaganda der Rechtsextremen aufzuzeigen. Auch die Extra-Mülltonne, in der die Passanten NPD-Flyer umgehend entsorgen konnten, zählt sicher zu den gelungenen Protest-Ideen. Ganz im Gegensatz zu den „NAZI”-Hinweisschildern, die den Infoständlern hinterhergetragen wurden und die sie gegenüber dem normalen Fußgänger „enttarnen” sollten. (Auch wenn die Parteisymbole auf der Kleidung diese Aufgabe schon teilweise übernahmen.)
Hier ging der Protest gegen eine Partei und ihr krudes Gedankengut über zu einer Stigmatisierung der Menschen dahinter. Damit aber schießt sich jeder, der für Freiheit und Toleranz eintritt ein buchstäbliches Eigentor; vor allem dann, wenn er versucht, genau das Fehlen dieser Attribute beim Gegner zu kritisieren. Zahlreiche Vergleiche zur Zwangskennzeichnung und Boykottierung von Bevölkerungsgruppen bieten sich an, sollen aber hier nicht weiter ausgeführt werden. (mehr …)
von Gastautor*in | 18.04.2009
Ein Gast-Kommentar von Elena Patzwahl
Noch nie was vom Senat gehört? Macht nichts, denn obwohl auf dieser Internet-Plattform mittlerweile für genügend Öffentlichkeit gesorgt wird, weiß anscheinend noch nicht mal jeder gewählte studentische Senator, wann und wo die monatlichen Sitzungen stattfinden (für alle Interessierten: Jeden 3. Mittwoch im Monat um 14 Uhr im Hauptgebäude).
Nicht immer sind alle da: Der Senat
Nun ja, bei soviel Öffentlichkeitsarbeit kann man schon mal vergessen, welche Aufgaben so eine Gremienarbeit noch so mit sich bringt. Fangen wir mit den Grundlagen für alle Gremienwilligen an: Anwesenheit! Ein Wort, das eigentlich Selbstverständlichkeit verspricht, wenn man sich in einem Gremium, in das man sich freiwillig hat wählen lassen, einbringen und etwas verändern möchte. Doch ganz so einfach scheint das nicht zu sein, denn allein das physische „Dasein“ erfordert pünktliches Erscheinen und das Durchhaltevermögen für eine gesamte Sitzung – in welchem Gremium auch immer. Vom psychischen „Dasein“ möchte ich in einer Welt, wo es internetfähige Handys vom bekannten Apfel gibt, gar nicht erst reden. (mehr …)
von Jabbusch | 15.04.2009
Ein Kommentar von Sebastian Jabbusch
Eigentlich ist es peinlich: Erst nach vier Stunden, um Mitternacht, kam das erstmals tagende Studierendenparlament gestern zum wichtigsten Tagesordnungspunkt: Der Wahl seines Präsidenten. Um genau 0 Uhr und 2 Minuten zog dann die bisher einzig bekannte Kandidatin Jaana-Leena Rode Ihre Kandidatur zurück. Dies hatte sie bereits im Laufe des Abends angedeutet. Gerüchterweise soll Jaana-Leena noch ein Team fehlen. Einige Beobachter führen dies aber auch auf die scharfe Kritik einiger Leserkommentare auf dem webMoritz zurück. So oder so bliebt das Parlament nun vorerst ohne Präsididenten. Diesen Top verschob das StuPa mangels Kandidaten auf die sowieso geplante Sondersitzung zur neuen AStA-Struktur nächste Woche Dienstag.
Doch nicht nur in dieser Frage bleibt das StuPa kopflos. Das Wort “Ernüchterung” fasst wohl die gestrige Sitzung am Besten zusammen. Eine politische Änderung scheint es trotz linksdrift bei der Wahl nicht gegeben zu haben. Der Begriff “linkes Stupa” kann getrost gestrichen werden.
So enthielten sich die Grünen bei der Frage “Ernst-Moritz-Arndt” aus den Dokumenten des StuPas zu streichen der Stimme, obwohl sie noch im Wahlkampf den umstrittenen Namenspatron angegriffen hatten. Die Jusos scheinen intern in zwei Lager zerfallen zu sein: Christian Bäz, Jaana-Leena Rode und David Stoffel stimmten regelmäßig gegen den Rest. Die zwei Vertreter des SDS.DieLinke schienen ebenfalls nicht klassisch “links” abzustimmen. Ihre Stimmabgabe schien häufig mit der eher konserativen Seite der “alles ist doch gut, so wie es ist”-Vertreter übereinzustimmen.
Insgesamt dominierten sowieso wieder die “üblichen Verdächtigen” die Debatte: Alexander Schulz-Klingauf, Frederic Beeskow, Thomas Schattschneider, Christian Bäz. Von den Neulingen hörte man praktisch nichts. Stattdessen ließ man sich lieber von den Alteingesessen “wirklichen Experten für Hochschulpolitik” leiten…
Besonders schade war, dass entgegen der ursprünglichen Tagesordnung zunächst die sogenannten “Berichte” des AStA und der moritz Medien vorgezogen wurden. Dies allein dauerte bis 22 Uhr. Viele Gäste, die sich für die Wahl des Präsidenten interessiert hatten, gingen bereits früher. Außerdem schien das StuPa durch die späte Uhrzeit auch zu müde, um sich über dieses Amt auszutauschen. Eine Debatte über das Amt und mögliche Kandidaten fand nicht statt.
So muss weiter – übergangsweise – der Wahlleiter die Sitzung führen. Der tat sich mit dieser komplizierten Aufgabe natürlich etwas schwer, was zu einer erheblich Verzögerungen führte. Zwei alte StuPa-Haasen im Publikum, Florian Bonn und Ivo Sieder, nutzten die fehlende Geschäftsordnung und gönnten sich ein Bier. Alkohol ist sonst per Geschäftsordnung im StuPa untersagt. Wenigstens sie hatten also ihren Spaß…
Nun bleibt nur zu hoffen, dass die neuen StuPisten sich so schnell wie möglich aus der Schockstarre der ersten Sitzung befreien und ihr Mandat auch aktiv wahrnehmen. Denn wichtiger als die Abgabe der Stimme, ist die Teilnahme an der Debatte. Im letzten Semester hatten die neuen StuPisten für diese Erkenntnis über ein halbes Jahr gebraucht. Man kann nur hoffen, dass es dieses Semester anders wird.
Vorerst bleibt das StuPa jedoch kopflos.
von Eric Wallis | 08.04.2009
Ein Kommentar von Eric Wallis –
Die Zeiten sind vorbei, da Studierende der Politik eines Landes ein Gesicht und der Gesellschaft eine Richtung gegeben haben. Ja, es sind sogar jene Zeiten vorbei, in denen Studierende ihrer eigenen Zunft eine aussagekräftige Richtung gaben. Die einzige Aussage der handvoll Studierenden vor dem Schweriner Schloss war doch: „Her mit den Gebühren, welcher Art auch immer! Bitte Bitte – Her mit den Gebühren!“ Das ist ganz und gar nicht peinlich, das ist die notwendige Folge einer ethnozentrierten Jugend, die wirklich glaubt, nach Durchlauf eines ökonomisierten Studiensystems irgendwann einmal Karriere zu machen .
"Häufchen Elend": Greifswalder Studenten in Schwerin
Aber das System ist nicht schuld! Schuld sind die vorauseilend Gehorsamen, die das System leben und akzeptieren, solange sie oder Papa es sich noch leisten können.
Fadenscheinige Gründe werden angeführt: Lernen, Denken, Krankheit, Hausarbeit, Mutti, Oma, Schlafen und eigentlich meinen alle doch nur: „Mir doch egal.“ Ein Wunder, dass sich in der Umfrage eine Mehrheit der Studierenden gegen eine Änderung des Hochschulgesetzes aussprach. Der kümmerliche Haufen vor dem Schweriner Schloss war eigentlich Ausdruck des absoluten Gegenteils.
Ach so! Natürlich. Man will nicht zahlen, aber man will auch nichts dafür tun. Ekelhaft! Warum glauben die klugen Studierenden nur, eine Demokratie sei eine Demokratie, weil sie Demokratie heißt. Demokratie und alle Errungenschaften einer solchen – und dazu gehört auch ein freies, bedingungsloses und kostenloses Bildungswesen – sind das Produkt einer teilnehmenden Gesellschaft. Die teilnehmende Gesellschaft vor dem Schweriner Schloss bestand zum Großteil aus den immer Gleichen, jenen, die schon vor Jahren dabei gewesen sind. Es sind jene Urgetüme eines einst demokratischen Landes, die noch wissen, dass nur aktive Teilnahme Mitbestimmung erlaubt. Nur zeigt in der Demokratie die Mehrheit den Willen der Vielen an. Die Mehrheit saß zu Hause, schlief ihren Cocktailbarrausch aus, guckte Frühstücks-TV, stolperte gerade aus dem Treffpunkt, suchte im StudiVZ nach neuen Gruppen und verschwendete nicht einen einzigen Gedanken daran, dass so bald wie möglich das Studieren in Greifswald ein wenig teurer wird. Nicht viel teurer, aber teurer. Und nach einem Jahr wird es noch ein bisschen teurer, denn Verwaltung kostet und Verwaltungsgebühren einzutreiben erhöht den Aufwand der Verwaltung und ein erhöhter Aufwand kostet mehr Geld und, und, und… (mehr …)
von Jabbusch | 28.05.2008
Kommentar:
Es geht um das Co-Referat für Queer- und Gleichstellung im AStA. Dieses setzt sich für die Belange von (potentiell und real) diskriminierten Randgruppen ein, etwa Frauen, Schwule und Lesben.
Seit der neue AStA ausgeschrieben ist, gab es drei Bewerber auf das Referat und bereits zwei Wahlen. Trotzdem wurde bisher kein Kandidat gewählt: Beide Wahlen (siehe hier und hier) verliefen ohne Ergebnis. Zwar erreichte die Kandidatin Lisa Steckel in beiden Wahlgängen im ersten Wahlgang stets eine einfache Mehrheit, im zweiten Wahlgang scheiterte sie jedoch beide Male an der notwendigen Mindestzustimmung von 15 Stimmen (Mehrheit der Mitglieder des StuPas). (mehr …)
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