In den letzten Wochen entfachte in Greifswald eine starke Diskussion über die Errichtung eines Containerdorfes zur Unterbringung von Geflüchteten. Diese Diskussion hatte Proteste diverser politischer Lager zur Folge. Nachdem bereits Anfang März im Hauptausschuss der Stadt um Alternativen gebeten wurde, legte die Stadt Greifswald heute eine Beschlussvorlage vor. Diese soll am kommenden Montag durch die Bürgerschaft diskutiert und im besten Fall beschlossen werden.
Die Hauptausschusssitzung am 2. März wurde von drei Demonstrationen und viel Polizeischutz begleitet. Besprochen wurde letzten Endes, dass die Stadt nochmals andere Unterbringungsmöglichkeiten prüfen möge. Alle beteiligten Parteien fanden die ursprünglich angestrebte Lösung nicht zufriedenstellend. Hierbei sollen die Geflüchteten auf verschiedene Standorte aufgeteilt werden. Dadurch befinden sich nicht 500 Personen auf eine Fläche verteilt, sondern auf mehrere Standorte. Die Stadt wurde beauftragt, nochmals Flächen auf diese Art der Nutzung zu prüfen.
Am Montagmorgen haben der Oberbürgermeister Stefan Fassbinder sowie die Bausenatorin und stellv. Oberbürgermeisterin Jeannette von Busse eine Beschlussvorlage bezüglich der Containerdorf-Situation vorgelegt. Dabei wurden gewisse Ausschluss- und Abwägungskriterien betrachtet und ausführlich beschrieben. Insgesamt sind fünf Flächen, die sich über das Stadtgebiet verteilen, in die nähere Auswahl gekommen:
Festspielplatz an der Jungfernwiese
Wiese in der Lise-Meitner-Straße
Sportplatz in der Feldstraße 86
Anklamer Straße 15/16 (Hinterhoffläche der Kunstwerkstätten)
Usedomer Weg (neben der CDF-Sporthalle)
Die Vorschläge umfassen unterschiedlichste Flächengrößen. Von Busse erklärt hier, dass es diesbezüglich keine Vorgaben gebe, sodass diese in eine nähere Betrachtung gefallen sind. Wie viele Container für Geflüchtete auf diesen Flächen jeweils untergebracht werden können, müsse man anschließend noch genauer prüfen.
Nicht optimal, aber notwendig
Der Oberbürgermeister betont während des Gesprächs, dass Containerdörfer definitiv nicht die beste Lösung sind. Dennoch seien Sporthallen noch schlechtere Unterbringungen und die Situation sei momentan äußerst dynamisch. Wie dynamisch die Situation um die Geflüchteten aktuell im Landkreis ist, berichtet Karina Kaiser, Dezernentin für Soziales, Jugend, Gesundheit, Sicherheit und Ordnung: In den letzten 2,5 Monaten wurden dem Landkreis Vorpommern-Greifswald mehr Geflüchtete zugewiesen. Der Landkreis fragte Hochrechnungen beim Land an. Diese gibt es jedoch nicht. Daraufhin hat der Landkreis selbst eine ungefähre Schätzung versucht zu berechnen – diese Zahl beläuft sich auf ungefähr 1.800 Geflüchtete bis zum Jahresende. Dem Landkreis sei vor allem eine gute Betreuung der Geflüchteten wichtig. Auch Kaiser begrüßt die kleinere Lösung mit einer Aufteilung der Geflüchteten auf verschiedene Flächen zu jeweils (maximal) 200 Geflüchteten. Dadurch sei eine bessere Betreuung und damit auch eine gelingendere Integration gewährleistet.
Sowohl Landkreis als auch Stadt sind bemüht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Oberbürgermeister fügt an, dass es sich bei den Flächen ausschließlich um Flächen im Besitz der Stadt handelt. Darüber hinaus sind private Besitzende angehalten, ihre Flächen zu prüfen. So haben beispielsweise sowohl die Universität als auch die drei Kirchengemeinden der Hansestadt eine Anfrage erhalten, ihren Flächenbestand auf die Möglichkeit der Errichtung einer Container-Unterkunft zu prüfen.
Generell vernimmt man eine gewisse Spannung, was die Bürgerschaft auf der Sondersitzung am kommenden Montag beschließen wird. Die Sitzung wird am 27. März 2023 um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle im Schönwalde-Center stattfinden. Wer an dieser Sitzung teilnehmen möchte, kann sich noch bis zum 24. März 2023, 12 Uhr per Mail (an die Bürgerschaft buergerschaft@greifswald.de) oder per Post an die Kanzlei der Bürgerschaft anmelden. Dafür werden der Vor- und Nachname sowie das Geburtsdatum benötigt. Beides wird vor der Sitzung durch das Sicherheitspersonal kontrolliert – Ausweis also nicht vergessen.
Was geht eigentlich ab in Greifswald? In der web.woche geben wir euch eine Übersicht über die kommenden Veranstaltungen in und um unsere Studierendenstadt. Hier findet ihr Termine, Neuigkeiten und Altigkeiten, von Politik und Region, über Universität und Wissenschaft bis hin zu Kultur und Sport. Im Kalender findet ihr eine Übersicht über alle anstehenden Veranstaltungen. In der Übersicht danach haben wir nicht nur die Veranstaltungen in einzelne Ressorts zusammengefasst, sondern auch weitere Neuigkeiten (und Altigkeiten) zusammengetragen.
von Maret Becker, Lilly Biedermann, Juli Böhm und Nina Jungierek
Falls ihr euch noch erinnert, vor kurzem konnte an einer Befragung zur Zukunft des Deponieberges in Greifswald teilgenommen werden. Nun liegen die vorläufigen Ergebnisse vor. Bekannt wurde schon, dass über 95 Prozent sich für den Erhalt der Deponie als künstliche Erhebung aussprachen. Zudem gibt es den sehr starken Wunsch, die Deponie öffentlich zu nutzen, unter anderem als Picknickplatz, für den Sport, als Rodelberg, Spielplatz oder für Veranstaltungen. Viele können sich die Deponie auch als Ort für die Umweltbildung, unter anderem für Schulklassen, vorstellen.
Auch die Stadt Greifswaldbleibt nicht von den Energiesparmaßnahmen verschont. Allerdings wird es wohl schwer werden mit dem Sparen, weil die Stadt anscheinend schon zuvor viele Energiesparmaßnahmen eingeführt hat. Der Oberbürgermeister Stefan Fassbinder meint: ,,Um tatsächlich merklich den Gas- und Stromverbrauch zu reduzieren, kommen wir deshalb um vorübergehende Schließungen von Einrichtungen nicht herum. Aufgrund dessen wurde entschieden, dass die Sporthallen und kulturellen Einrichtungen, wie die Stadtbibliothek, das sozio-kulturelle Zentrum St. Spiritus sowie das Stadtarchiv in den Weihnachtsschulferien geschlossen bleiben.“ Der Weihnachtsmarkt soll trotzdem stattfinden, allerdings mit einem reduzierten Beleuchtungskonzept.
Kannst du dich noch an die Radstation am Bahnhof erinnern? Dort kannst du dein Fahrrad nun günstiger abstellen. So kostet ein Stellplatz in der Sammelgarage ab sofort nur noch 50 Cent statt eines Euros, für eine Woche zahlt man nur noch 3 Euro, für einen Monat 6 Euro (bislang 15 €) und für das ganze Jahr 50 Euro (bislang 130 €). Der Grund für die Vergünstigung sei, dass damit die Akzeptanz und die Auslastung der Radstation deutlich erhöht werden sollen, die bisher unter den Erwartungen lag.
Ihr sucht eine Toilette in Greifswald? Euer Glück: WC4FREE startet. Dabei werden Gästen der Universitäts- und Hansestadt der Weg zu den WC-Anlagen gewiesen, die sie kostenlos nutzen können, ohne Kunde der Einrichtung sein zu müssen. Zum Start beteiligen sich insgesamt 17 Institutionen, darunter unter anderem die Brasserie Hermann, das Caféhaus Marimar und das Hôtel Galerie. Ausgewiesen werden die Partner mit Aufklebern im Eingangsbereich.
In Greifswald wurde das Angebot an Leihfahrrädern erweitert. Um ein Fahrrad auszuleihen, muss zunächst eine Registrierung über die Webseite www.mv-rad.de erfolgen. Seit dem 1. Mai 2022 kann dies auch über die MV-Rad App erfolgen. Die Kosten für 15 Minuten belaufen sich auf 1 Euro, der 2-Stunden-Tarif kostet 6 Euro und der 4-Stunden-Tarif 9 Euro. Wird das Fahrrad für einen Tag gebucht, fallen Kosten in Höhe von 12 Euro an. Bei mehr als drei Tagen Leihfrist gibt es gestaffelte Rabatte auf den Tagespreis.
Veranstaltungen
Alle Veranstaltungen der Universität findet ihr auf hier aufgelistet.
Was?Sitzung der AG Ökologie
Wann? Montag, 13.02.2023, 18 Uhr
Wo? Raum 027, Wollweberstraße 1
Was wird besprochen? Unter anderem geht es um eine Kollaboration mit dem Botanischen Garten.
Was?Sitzung der Fachschaftskonferenz
Wann? Mittwoch, 15.02.2023, 18 Uhr
Wo? Hörsaal in der Rubenowstraße 2b
Was wird besprochen? Unter anderem geht es um Probleme und Überschneidungen bei Prüfungen und um die Erstiwoche für das Sommersemester 2023.
Neuigkeiten
Auf dieser Webseite der Uni findet ihr alle aktuellen Medieninformationen. Hochschulpolitik und Universitäres:
Bis zum 15. Februar läuft der Bewerbungszeitraum für Stipendien des Projekts „Teaching Internationally“. Mehr Informationen gibt es auf der Website der Uni.
Es werden immer noch dringend Blutspender*innen gesucht!! Alle Informationen findet ihr auf der Website der Unimedizin oder in diesem webmoritz.-Artikel, Termine können über 03834/86-5478 und über den Smartimer vereinbart werden.
Die endgültigen Ergebnisse der Gremienwahlen sind da! In diesen Artikeln des webmoritz. sind die Ergebnisse der Wahlen des Studierendenparlaments, der Fachschaftsräte und des Senats und der Fakultätsräte zu finden. Ansonsten sind die Ergebnisse der Wahlen für die studentischen Gremien auch auf dieser Seite des Studierendenportals zu finden und die Ergebnisse der Wahlen für die akademischen Gremien sind auf dieser Seite der Universität zu finden.
Einige AStA-Referate sind wieder frei geworden bzw. noch gar nicht besetzt worden. Auf dieser Seite findet ihr alles rund um die noch offenen Positionen.
Hier kommt ihr zur aktuellen Ausgabe des Rektoratsforums, bei dem die Rektorin, Prof. Dr. Katharina Riedel, unter anderem die finanzielle Situation der Universität erläutert.
Ukraine:
Hilfsangebote: Auf dieser Uni-Webseite werden alle Unterstützungsangebote gesammelt. Unter anderem gibt es die Möglichkeit zum Spenden für das Ukraine-Stipendium.
Informationsangebote: Auf dieser Webseite der Uni werden außerdem Beiträge und Veranstaltungen zum Kontext des Angriffskriegesgegen die Ukraine laufend gesammelt. Hier findet ihr Literatur zu Hintergründen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und zum Verhältnis zwischen beiden Staaten und Kulturen.
Die Universität Greifswald schließt sich der Stellungnahme der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen mit Nachdruck an und unterbricht alle wissenschaftlichen Kooperationen mit Russland. Weiterhin heißt es: „Wir verurteilen den vom russischen Präsidenten Vladimir Putin befohlenen Angriffskrieg auf das Schärfste und sind in großer Sorge um Kolleg*innen, Freund*innen und deren Familien.“
Corona:
Am 2. Februar wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgehoben, womit auch das Hygiene- und Sicherheitskonzept der Uni entfällt.
Zum Sommersemester 2023 wird die Universität zum uneingeschränkten Normalbetrieb und somit grundsätzlich zur Präsenzlehre zurückkehren. Vereinzelte digitale Veranstaltungen bleiben möglich.
Es wurde ein Energie-Krisenstab gegründet, der die Planung für eventuelle Krisen-Szenarien übernimmt. Auf dieser Website der Uni und in diesem webmoritz.-Artikel findet ihr Informationen dazu.
Folgende Energiesparmaßnahmen werden von der Uni ergriffen:
Abschaltung der Außenbeleuchtung vieler Gebäude
Ausdehnung der Nachtabsenkung und Anpassung der Heizzeiten
Absenkung der Raumtemperatur auf 19°C in Büros, Laboren und Lernräumen
Anpassung der Klima- und Raumluftanlagen
Benennung von Energieverantwortlichen für einzelne Gebäude
Altigkeiten
Die alte UniApp wurde am 1. Juli abgeschaltet. Ersetzt wird sie durch die App „UniNow“. Diese ist im App Store und bei Google Play verfügbar.
Die Uni baut ein Beschwerde- und Konfliktmanagement auf. Mehr dazu findet ihr auf dieser Seite der Uni.
Seit dem 18.06.2022 sind die historischen Gewächshäuser im Botanischen Garten wieder geöffnet. Alle Informationen findet ihr auf dieser Website oder in diesem webmoritz.-Artikel.
Expert*innen des Kompetenzzentrum für Niederdeutschdidaktik der Universität Greifswald und des Länderzentrums für Niederdeutsch in Bremen kooperieren, um das Lernen von Plattdeutsch zu stärken. Alles weitere zu dem Vorhaben lest ihr in dieser Medieninformation der Universität.
In den Kunstwerkstätten starten die Offenen Ferienwerkstätten, die sich an alle Kinder ab 7 Jahren und Jugendlichen richten. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Das vollständige Programm für diese Woche (13.-14.02.2023) könnt ihr auf der Webseite der Kunstwerkstätten einsehen.
Altigkeiten
Jeden Samstag findet ab 10.30 Uhr in der Stadtbibliothek das „Vorlesen am Samstag“ statt. Hierbei lesen ehrenamtliche Vorleser*innen Geschichten für Kinder ab 3 Jahren vor. Treffpunkt ist der Kinderbereich der Bibliothek. Der Eintritt ist frei.
Jeden Donnerstag findet in der STRAZE von 16 bis 18 Uhr der Druck- und Zucktreff für alle Jugendlichen ab 14 Jahren statt.
Wir haben ein wichtiges Event in dieser Woche vergessen? Ihr habt noch einen heißen Tipp für die nächste Woche? Schreibt uns einen Kommentar oder eine Nachricht, wenn ihr etwas zur web.woche beisteuern wollt!
Es ist wieder soweit. Ganz Greifswald hält den Atem an, wenn es am 12. Juni wieder in die Wahllokale geht. Das Amt der/des Oberbürgermeister*in für Greifswald gilt es zu wählen. Um über die Kandidat*innen mehr Klarheit zu verschaffen, findet heute um 18:30 Uhr eine Podiumsdiskussion im Hörsaal 3/4 des Ernst-Lohmeyer-Campus 6 statt.
Wer mag, kann gerne dazukommen und Fragen einwerfen, oder Alternativ vom Komfort der eigenen vier Wände das Spektakel hier im Live-Ticker verfolgen. Mehr Infos zu den teilnehmenden Kandidat*innen gibt es in einem anderen Artikel von unser Redakteurin Maret auf dem webmoritz.
Hier tickern wir dann um 18:30 Uhr live von der Podiumsdiskussion.
Hallo alle lieben Mitlesenden, die bei der Podiumsdiskussion nicht vor Ort sein können! Wenn ihr im Laufe der Diskussion etwas habt, wo ihr gerne nachhaken würdet, dann schreibt uns das gerne in die Kommentare – wir leiten die Fragen dann weiter.
Der Hörsaal ist übrigens wirklich voll! Wenn ihr euch auch ein paar visuelle Eindrücke verschaffen wollt, dann schaut doch in der nächsten Zeit bei moritz.tv auf Youtube vorbei – heute ist nämlich auch ein kleines Drehteam für euch unterwegs.
Es tickern heute: Adrian, Annica, Svenja, Juli, Lilli und Schlaura. An dieser Stelle wollen wir kurz erwähnen, dass wir im Normalfall in unseren Beiträgen gendern. Heute tun wir dies lediglich dann, wenn auch die Kandidierenden in ihren Wortbeiträgen gendern.
18:30 Uhr
Die Diskussion startet mit einer Anmoderation der beiden Moderator*innen, Maret und Anna von den moritz.medien. Maret begüßt das Publikum und nennt die Veranstaltenden der heutigen Podiumsdiskussion: Diese ist in einer Kollaboration aus dem AStA, dem FSR IPK und den moritz.medien entstanden.
In einer kleinen Vorstellungsrunde stellen sich nun alle Kandidat*innen vor.
Stefan Fassbinder beginnt: Er ist begeistert, wie viele heute hier sind, in Bezug auf die schlechte Wahlbeteiligung der letzten Jahre. Er ist seit 2015 Bürgermeister und lebt seit über 20 Jahren in der Stadt. Seine Leitlinie ist die verantwortungsvolle und nachhaltige Entwicklung Greifswalds.
Lea Alexandra Siewert ist als nächstes dran: Sie ist 22 Jahre alt und studiert Jura an der Uni Greifswald. Ihre Hauptpunkte sind Sozial- und Umweltpolitik sowie Feminismus. Sie ist gegen Machtstrukturen von alten weißen Männern. Natürlich darf Satire nicht zu kurz kommen. Sie glaubt, gut auf Studierende eingehen zu können, da sie selbst Studentin ist. Sie hat sich bereits zuvor viel in der Hochschulpolitik engagiert.
Gamal Khalil ist seit 1995 in Greifswald und als Rechtsanwalt tätig. Sein Leitthema für die Stadt ist Mobilität.
Madeleine Tolani kommt ebenfalls aus Greifswald. Sie ist hier aufgewachsen und hat hier von 1999 bis 2003 Jura studiert. Sie hat hier sehr gerne studiert und dannach promoviert. Bevor sie in die USA gegangen ist, war seitdem aber auch schon in mehreren anderen deutschen Städten tätig. Irgendwann kehrte sie dann schließlich wieder nach Greifswald zurück. Sie war als Richterin tätig und ist nun Professorin für Bürgerliches Recht und im Stadtrat für die CDU, u.a. Sozialausschuss und Wirtschaftsausschuss. Sie steht für die weltoffene Stadt Greifswald. Sie steht für die weltoffene, junge, saubere Stadt Greifswald und möchte nicht so viel Geld für sinnlose Projekte verschwenden. Sie findet es schade, dass anscheinend nicht alle Kandidat*innen eingeladen wurden. [Anm. d. Redaktion: Unseres Wissens nach wurden alle Kandidierenden der OB-Wahl eingeladen, allerdings liefen die Einladungen über den AStA].
Konstantin Zirwick ist 30 Jahre alt. Er freut sich auf den Austausch heute Abend. Seine wichtigsten Themen sind Familie und Beruf vereinbar machen.
Daniel Küther arbeitet aktuell als Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung in einer Werkstatt für beieinträchtigte Menschen und weiß daher, wie wichtig Gesundheit ist und dass Geld erstmal zweitrangig ist. Seine hauptthemen sind unter andermem auch die Mobilität.
Die heutige Diskussion soll in 3 Themenbereiche eingeteilt werden und wir starten nun direkt mit dem ersten Teil.
Uni und Studium
Wie kann Greifswald nicht nur als Transitstadt gefördert werden, sondern Studierende auch dazu bewegen, auch nach dem Studium hier zu bleiben?
Lea Siewert erklärt, dass man natürlich von Arbeitsplätzen und Wohnsitzprämien reden könnte. Allerdings hätte sie gar nicht die Kompetenz dafür. Ihre Idee: Sie möchte jeder*m Einwohner*in ein süßes Kaninchen geben, da es das nirgendwo sonst gibt und man dann gar nicht mehr woanders hin möchte. Dazu gibt es ordentliches, teilweise genervt klingendes, Getuschel aus dem Saal.
Herr Fassbinder widerspricht, dass man Greifswald verlassen müsste. In den letzten Jahren gab es einen erheblichen wirtschaftlichen Aufschwung. Das fördern sie, bspw. mit Start-up- und Technologieförderung. Es wird ein großes digitales Innovationszentrum gebaut. Außerdem werden Fachkräfte eher gesucht. Die Stadt soll möglichst atraktiv gestaltet werden, damit man auch gerne hier bleibt.
Frau Tolani sagt, dass Ortswechsel für Studierende sehr wichtig sind. Dennoch müssen die jungen Menschen auch hier behalten werden.
Das Leben muss hier attraktiv sein. Es soll attraktiv sein, hier eine Familie zu gründen. Bezahlbarer Wohnraum, Kita- und Hortplätze und Schulen sind deshalb ein großes Thema. Das Thema Digitalisierung gehört auch dazu. Auch dort gibt es großen Nachholbedarf. Auch fordert sie Arbeitsplätze für junge Menschen, sodass diese hier in der Region bleiben. Sie hat mit der Rektorin der Uni sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen gesprochen. Dafür können in der Kommunalpolitik Bedingungen geschaffen werden. Wir haben hier große Unternehmen, und für diese brauchen wir eine Willkommensstruktur.
Optimale Lebensbedingungen für junge Menschen, Arbeitsbedingungen und Unternehmer müssen im Blick behalten werden. Greifswald hat sich nach der Wende toll entwickelt. Die großen Unternehmen haben sich vor der Amtszeit des aktuellen Bürgermeister angesiedelt. Es sollten weitere Unternehmen angesiedelt werden. Zudem sollen weitere große Unternehmen hier angesiedelt werden und auch dafür ist eineBessere Willkommenkultur für Unternehmer wichtig.
Herr Zirwick meldet sich auch zu dem Thema: Vorher hat er in einer Rechtskanzlei in der Wolgaster Straße gearbeitet. Es kann nicht sein, dass man selbst ein Büro in der Wolgaster mit einem Giga Cube versorgen muss. Man muss im Kleinen anfangen. Es gibt einen riesigen Standortvorteil, wie z.B. Arbeiten am Strand. Flexible Arbeitsmodelle müssen ermöglicht werden, wie zum Beispiel Home Office. In seinem Bekanntenkreis hat er jemanden, der für Google arbeitet und nach Greifswald gezogen ist, weil er die Stadt so schön findet – solche Leute braucht man.
Herr Küther sieht das größte Problem bei der Wohnungsnot. Da muss schneller gearbeitet werden, sodass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt. Der Konkurrenzdruck auf dem Wohnungsmarkt muss abnehmen. Es gibt hier nicht nur Studenten. In der Wohnungspolitik muss viel getan werden, denn viele ziehen ins Umland und das muss sich ändern. Es gibt klaren Handlungsbedarf in der Wohnraumschaffung.
Frau Tolani möchte sich dem anschließen. Es muss gebaut werden und auch neue Wohnformen geschaffen werden. Wohnraum mit Gärten, Studentenwohnräume und so weiter: „bauen, bauen, bauen“.
Anna bittet darum das Thema Wohnen auszuklammern, da das noch später kommt.
Studieren ist ein temporäres Ereignis. Herr Khalil berichtet, dass viele Studis auch innerhalb des Semesters wechseln. Greifswald muss von den Unternehmen betrachtet werden. Es gibt hier kaum große Unternehmen und Unternehmen, die Studenten Arbeitsplätze bieten. Es wird immer moderner, dass man sich als Einzelunternehmer niederlässt. Wir müssen dazu kommen, dass die Studierenden, die hier ihren Abschluss machen, hier einen Job finden. Durch das Internet sind wir sehr flexibel geworden, man könnte theoretisch sogar am Strand arbeiten. Die Fernansiedelungen werden wir in der Form nicht haben, aber das ist nicht schlimm, da Greifswald im Kern eine studentische Stadt bleiben sollen.
Anna bittet zwischendurch nochmal auf die Fragen möglichst kurz zu antworten, da der zeitliche Rahmen sonst gesprengt wird. Nun soll es weitergehen.
Anna führt zur nächsten Frage aus: Es gibt die Blase der Studierenden und Uni-Angehörigen und der Einwohner*innen, die nichts mit der Uni zu tun haben? Sie würde gerne wissen, wie die Kandidierenden die Kommunikation zwischen der Universität und der Stadt Greifswald stärken wollen.
Frau Tolani sieht die große Blase gar nicht, sie ist nur Mutter der Entwicklungen. Es gibt nicht nur die Studierenden, sondern auch die Personen, die der Uni sehr verbunden sind. Solchen Dingen muss man ganz klar entgegenwirken: Keine Spaltung in der Stadtgesellschaft! Insgesamt findet sie, dass das Miteinander hier ziemlich gut ist. Gerade im Rahmen von Freizeitgestaltungen, wie z.B. Sport kann diese Gemeinschaft gestaltet werden. Die Stadt lebt von der Universität und den jungen Menschen. Die Unternehmer sind auch ganz froh, dass wir diese hier haben.
Anna merkt an, dass nicht unbedingt immer alle auf jede Frage antworten müssen.
Herr Zirwick möchte da auch etwas zu sagen. Eine soziale Durchmischung ist wichtig. Beispielsweise, dass man ein Mehrfamilienhaus neben einen Wohnblock setzt. Die Einsteinstraße in Schönwalde ist da ein gutes Beispiel. Kinder aus bildungsstarken Schichten würden dann beispielsweise mit Kindern aus bildungsschwächeren Familien zusammen zur Schule gehen, sodass es dort eine bessere Durchmischung gäbe.
Herr Khalil ergänzt, dass man die Schnittmengen zwischen Studierenden und der restlichen Bevölkerung betrachten muss. Die eine Schnittmenge ist der sportliche Bereich: Studierende können in Sportvereinen aktiv sein. Er hat bis heute noch sehr gute Kontakte an seinen Studienort Trier, da er dort jahrelang Handball gespielt hat. Eine andere Schnittmenge ist der kulturelle Bereich. Die Kommunikation zwischen Studenten und Bürgern soll besser funktionieren
Frau Tolani glaubt, dass man im Bereich Wohnen – doch muss Anna sie unterbrechen, da dieser Themenblock wie angekündigt noch kommt. Und zwar jetzt:
Wohnen
Maret führt in den zweiten Themenblock ein: Es wird immer nach Wohnraum gesucht. Einige suchen immer noch, wenn das Semester losgeht. Die Frage: Wie soll bezahlbarer Wohnraum für Studierende gestaltet werden?
Herr Zirwick bringt nochmal den Punkt der sozialen Durschmischung zur Sprache. Greifswald ist noch lange nicht an den Kapazitäten. Die Stadt kann noch weiter ausgebaut werden. Man könnte auch über Eingemeindung nachdenken. Auf zwei Punkte sollte man Rücksicht nehmen. Zum einen ist das der soziale Wohnungsbau, außerdem muss man Menschen aus Greifswald bei Wohnraum vorziehen. Dadurch dass Menschen, die 3- oder 4-Raumwohnungen blockieren, in Häuser ziehen könnten, würden Wohnungen für Wohngemeinschaften frei werden.
Frau Tolani möchte anmerken, dass Greifswald ein Stadt der kurzen Wege ist. Nicht nur die Altstadt ist attraktiv, für einen OB muss es doch wichtig sein, dass jedes Viertel attraktiv ist. Bei der WVG gibt es eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 530€. Man kann nicht den Anspruch haben, dass man nur in der Altstadt mit Blick auf den Hafen wohnt. Das muss für junge Menschen attraktiv gemacht werden. Freizeitmöglichkeiten und Sportangebote müssen an solchen Stellen vom Oberbürgermeister geschaffen werden. Auch das Liniennetz des ÖPNV wird ausgebaut. Daher sieht sie das Problem gar nicht als so virulent an.
Herr Fassbinder meldet sich zu Wort: 1400 Wohnungen, die entstanden sind, sind toll, aber noch lange nicht genug. Er ist außnahmsweise mit Herrn Zierwick einer Meinung, dass man durchmischte Quartiere schaffen müsste. Er fand es auch erstaunlich, dass Frau Tolani davon spricht, dass es bezahlbaren Wohnraum geben soll. Beim größten Wohnungsbauprojekt mit 600 Wohnungen am Hafen forderte die CDU an dieser Stelle, Einfamilienhäuser zu bauen. Dazu folgt Lachen aus Teilen des Hörsaales.
Frau Tolani scheint sich dazu äußern zu wollen.
Er spricht auch noch weitere Bebauungspläne und private Investoren an. Er fügt an, dass dennoch einiges an Tempo mit der Bebauung erforderlich ist.
Frau Tolani kontert: „Tempo haben Sie am Hafen nun gar nicht vorgelegt“. Die CDU hat dort nicht nur Eigenheime gefordert, sondern nur ein Drittel. Es wurde bisher noch nichts dort gemacht. Eigenheime seien kein Auslaufmodell. Hochqualifizierte Forscher möchten gerne Eigenheime haben. Frau Tolani findet, mit Blick auf Kinder und Altersvorsorge mit Recht. Deshalb forderten sie ein Drittel Eigenheimanteil und in diesem Areal sei gar nichts passiert.
Gamal Khalil sagt, dass Eigenheime nicht die primäre Wohnsituation der Studenten sind. Dazu folgt Gelächter und (wohl zustimmendes) Klopfen aus dem Saal. Student ist immer ein temporärer Bereich, die eher nach WGs suchen. Aus seiner Erfahrung auch eine Studentenmannschaft trainiert zu haben, sieht er, dass Studenten in der Innenstadt wohnen wollen. Zum bezahlbaren Wohnraum sagt er, dass es viele Studenten gibt, die auf schmalem Fuß hier in Greifswlad wohnen müssen. Die Luxusstudenten sind entprechend luxeriöer untergebracht, aber es gibt genug Studenten, die sich das nicht leisten könnten und das sind nicht unbedingt die schlechteren Studenten.
Frau Tolani erwidert, dass sie nur meint, dass es auch schöne Wohnungen in Schönwalde gäbe.
Lea Siewert findet den Vorschlag, benachbarte Gemeinden einzugemeinden sehr gut. Sogar so gut, dass der Vorschlag von ihr kommen könnte. Zum Beispiel aus ihrem Wahlprogramm. Dort hat sie beispielsweise vorgeschlagen, dass man das Bauland in Neuenkirche zur Gentrifizierung nutzen könnte.
Herr Küther möchte sich eher dem Thema modernisieren widmen. Er sieht im Ostseeviertel ein großes Wohngebiet, welches viel Potenzial für Modernisierung bietet. Das könnte man sehr schnell ändern.
Herr Khalil bringt ein, dass es stellenweise 12 000 Studenten gab. Gerade zu den Wintersemestern war es immer sehr schwierig allen Studierenden Wohnraum anzubieten. Das hat teilweise nicht geklappt. Sie als Stadt haben da auch ein Interesse dran, dass sie so viele Studenten wie möglich kriegen. Im studentischen Bereich hat sich die Wohnsituation gefühlt entspannt. Er bekommt nicht mehr die Resonanz, dass man keine Wohnung bekommt. Wenn von „uns“ (Anm. d. Red.: den Studierenden) nichts kommt, dann sieht er derzeit kein Problem. Sollte das eintreten, müsste man sich bemerkbar machen, damit man etwas daran ändern kann.
Maret wirft ein, dass zu Beginn jeden Semesters eine Notwohnraumbörse vom AStA organisiert werden muss.
Herr Khalil antwortet, dass es auch die Möglichkeit gibt, dass Studierende nach Mützow ziehen und dann mit einem Shuttle nach Greifswald gebracht werden könnten.
Mobilität
Maret möchte von einem heißen Thema zum nächsten überleiten. Es geht um Mobilität: Das Fahrrad ist ein zentrales Fortbewegungsmittel in Greifswald. Die Frage lautet daher, inwiefern sich die Kandidierenden für den Ausbau von Fahrradwegen und Infrastruktur einsetzen wollen?
Herr Küther möchte neben dem Fahrradfahrer auch den Autofahrer im Blick behalten. Gerade wenn Fahrräder auf der Straße fahren bspw. auf der Anklamer Straße: da wird es sehr gefährlich. Ansonsten heißt es: Die Fahrradwege, die wir haben, erstmal modernisieren. Es gibt viele Wege, die einer Erneuerung bedürfen. Modernisieren, bevor große Fahrradprojekte anstehen. Außerdem sieht er Autos immer noch als wichtige Verkehrsmittel in Greifswald.
Frau Tolani möchte sich anschließen: die Fahrradwege müssen sicher sein, gerade auf den Hauptachsen. Die Hauptfahrradachse von der Innenstadt zum Beitz-Campus muss erhalten werden. Für sie ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sehr wichtig. Sie ist daher auch dafür, dass die Stadt weiter für Autos zugänglich ist. Das Gebot der gegenseitige Rücksichtsnahme sei wichtig, das Auto dürfe nicht zurückgedrängt werden. Man dürfe nicht einseitig denken, sondern an alle. Für Studierende ist vielleicht das Fahrrad wichtig, für andere Generationen aber nicht. Sie sieht in dem Mangel an Fahrradwegen ein Generationsübergreifendes Problem, welches nicht nur Studenten betrifft. Der Unternehmer möchte sein Geschäft beliefert haben. Alle Verkehrsteilnehmer sollten Gleichberechtigung finden, es sollte genügend Parkplätze in der Stadt geben und gute Bedingungen für Fußgänger und Fahrradfahrer.
Lea Siewert möchte sich Herrn Klüther anschließen und Fahrradwege und die Fußwege gleich dazu abschaffen und die Landstraßen zweispurig ausbauen.
Herr Fassbinder findet es spannend, dass von einer Verdrängung des Autos gesprochen wird. Es wird immer noch mehr Geld für Autoverkehr, als für Fahrradverkehr ausgegeben. Das Schwergewicht ist immer noch beim Autoverkehr und es ist natürlich unstrittig, dass dieser immer noch seinen Platz bekommt. Dafür ist beispielsweise ein großes Parkhaus geplant. In den letzten Jahren wurden viele Abschnitte saniert und diese Aufgabe müsse weitergehen. Auch die Radbox am Bahnhof ist ein wichtiger Baustein im Verkehrskonzept.
Radwege ins Umland. Das waren wirklich dicke Bretter zu bohren. Nun verfügen wir jedoch über Radwege nach Dersekow, Hanshagen und Levenhagen.
Die Fahrradstraßen in der Innenstadt sollen richtige Fahrradstraßen, ohne Anwohnerparkplätze werden, da die Anwohner dann im Parkhaus parken können. Gegen die Stimmen der CDU und FDP. Darauf folgt lautes zustimmendes Klopfen aus dem Saal…
Frau Tolani pocht darauf, dass das Parkhaus ein Projekt der CDU war. Sie spricht von der Vernichtung von Parkraum und autofeindlicher Politik von Herrn Fassbinder. Es folgt lautes Lachen aus dem Saal. „Sie können froh sein, dass wir uns für das Parkhaus eingesetzt haben“, sagt Frau Tolani. Sie haben eine Bedarfsanalyse für die Fahrradstation gefordert. Die Fahrradstation am Bahnhof sei kaum genutzt werden.
Herr Fassbinder gibt zu, das Thema extra angesprochen zu haben, da er von Gegenwind von Frau Tolani ausging. Die Bedarfsermittlung gab es. Da war Frau Tolani aber noch nicht hier. Diese wurde unter seinem Vorgänger Dr. König ermittelt. Die Station ist voller als sie aussieht, da die teureren Boxen mehr genutzt werden. Das ist tatsächlich noch nicht optimal, sowohl was die Gebührenstruktur als auch die Benutzerfreundlichkeit angeht. Daher haben sie das Ganze ausgelagert. Hoffentlich läuft es jetzt besser. Er findet es spannend, zu sagen, so etwas müsse sich rechnen. Ein Verkehrsprojekt muss sich auch nicht rechnen. Ein einzelnes Verkehrsprojekt muss sich nicht rechnen. Die Aufgabe ist es, ein Mobilitätsangebot herzustellen. Die Frage, ob es sich rechnen müsse, hätte Tolani noch nie gestellt, außer bei der Radstation.
Frau Tolani meint, dass eine solide Haushaltspolitik Grundlage für solche Projekte sein sollte.
Herr Khalil spricht zu seinem Hauptthema Mobilität. Dafür sollte man ertstmal Greifswald hat tolle Vorraussetzungen für eine Fahrradstadt, da die Dinstanzen in jede Richtung sehr kurz sind. Vielleicht muss Greifsweald erst definiert werden, Greifswald kann eine tolle Fahrradstadt sein, in der man alles schnell erreicht. Greifswald ist perfekt für Fahrräder, da man alle Punkte damit sehr schenll erreicht.Natürlich gibt es hier auch Autos. Derzeit wird Energie immer teurer. Das Auto wird irgendwann mal zum Luxusgut werden, wegen der Anschaffungs- und Unterhaltungskosten.Derzeit sind es vor allem die exorbitant hohen Kraftstoffpreise. Er sagt einen Rückgang des Autoverkehrs voraus.
Wie er vor einigen Monaten schon in der OZ bekannt gab, müsse man überprüfen, ob das Parkhaus notwendig ist. Denn für ihn ist es auch logisch, dass es weniger Autoplätze gibt, wenn es weniger Autos gibt. Es wird weniger Autos geben und daher braucht man auch weniger Parkplätze. Bei der Fahrradmobilität in Greifswald ist viel getan, aber leider auch noch viel falsch gelaufen.Es gibt eine zentrale Fahrradachse, die durch die Domstraße führt. Er sagt: „Fahrt durch die Domstraße und sagt mir dann, ob ihr euch sicher fühlt.“
Am Humboldt-Gymnasium wurde komplett neu gebaut. Der Fahrradfahrer wird als Bremsklotz für Autos angesehen. Was ist, wenn Autofahrer sich nicht an die Sicherheitsregeln (Anm. d. Red.: die StVO gibt diese Regeln vor) für Fahrradfahrer halten. Generell sieht er die Fahrradstruktur in Greifswald als nicht gut und verbesserungswürdig an.
Der nächste Mobilitätspunkt sind die Roller, die zum Stadtbild zählen. Als nächster Punkt führt er die Roller (E-Roller) an, welche er als eine schöne Entwicklung wahrnimmt. Dort würde er sich wünschen, dass die Sperrzonen geändert werden. Man sollte die Innenstadt an bestimmten Punkten kreuzen dürfen. Ein weiterer Teil der Mobilität ist park, ride and bike. Der Autoverkehr soll aus der Stadt rausgehalten werden. Das Projekt ist teilweise groß umstritten. Das Auto sollte außerhalb geparkt werden und die Öffis für die Stadt genutzt werden. Auch wenn die Fahrradstation noch am Bedarf vorbei geht, aber man hat sie und kann diese einbinden. In der Politik gibt es immer einen Zeitpunkt. Er erwartet von allen Politikern Verhalten in eine Richtung gesteuert – die Fahrradstation ist da und jetzt muss damit umgegangen werden.
[Kurzer Fakt nebenbei: Der große Hörsaal (3/4) ist übrigens fast voll besetzt!]
Auch die Bebauungspläne am Hafen sind beschlossen, da muss man inzwischen nicht mehr diskutieren, dass da etwas geändert werden soll.
Herr Zirwick findet, dass Herr Khalil schon auf alles wichtige eingegangen ist, bis auf den Nahverkehr. Er war „mehrere Jahre in der Clubszene unterwegs.“ Dazu folgt wieder ein wenig Gelächter. Er findet es super wichtig, dass es einen Nachtbus gibt und das nicht nur einmal im Semester. Vor allem dan, wenn getrunken wurde, ist es wichtig, sichere Verkehrsmittel zu haben.
Anna unterbricht den Diskurs und möchte nun weiter gehen zur nächsten Frage.
Gleichstellung
Der letzte Schwerpunkt soll nun nochmal 2 Fragen betrachten. Maret stellt den nächsten Punkt vor: Wie kann Gleichstellung (Frauen; aber auch: Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund) in der Stadt gefördert werden?
Herr Khalil sagt, dass wir als Bevölkerung couragiert sein müssen. Diskriminierung muss in allen seinen Formen angegangen werden, ob das gegen Frauen oder gegen Ausländer geht. Wir müssen alle, wenn wir sowas sehen, dagegen aufstehen. Wir können so viele Regeln machen, wie man möchte. Viele Sachen sind sowieso schon strafbar. Was man in Foren, wie Facebook liest, ist teilweise widerlich. Wir als Bürger sollten diesen Leuten gegenüber „Nein“ sagen, dass wir nicht so, sondern offen und tolerant leben wollen. Er findet, Randgruppen sollten nicht so in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Es gibt keine Randgruppe, denn jeder Mensch ist letztendlich gleich und sollte gleich behandelt werden von uns. Das müssen sie durchsetzen. Dann werden wir das Problem der Diskriminierung irgendwann nicht mehr haben. Das gefragt werden muss, was dagegen getan werden kann, ist schon ein Teil des Problems.
Frau Tolani schließt sich den Worten an. Es ist sehr wichtig, dass keine Menschen diskriminiert werden. Wir sind eine weltoffene Stadt. Jedem muss Teilhabe ermöglicht werden. Dabei ist ein sehr wichtiger Punkt die Barrierefreiheit. Das war auch ein großer Aspekt bei der Sanierung des Theaters. Der Aspekt der Generationenbank wurde diskutiert, um die Kommunikation von Jung und Alt und Behinderten zu ermöglichen. Es gibt noch nicht überall Barrierefreiheit. Bei Bushaltestellen, Räumlichkeiten für künstlerische Gruppen. Bei vielen Räumlichkeiten gibt es nur Treppen. Das sind Dinge, die für Teilhabe für alle in Angriff genommen werden müssen. Auch Spielplätze für Kinder mit Behinderungen sind wichtig. Das sind Punkte, die den Baustein für Gleichberechtigung legen.
Lea Siewert stellt heraus, dass es Fakt ist, dass es Diskriminierung gegen alle marginalisierte Gruppen gibt. Sie denkt aber auch, dass schon viel getan wäre, wenn man alte weiße Männer aus Machtpostionen entlassen würde, aber no offense. Deshalb möchte sie als Oberbürgermeisterin eine 10 %-Männerquote als Maximalquote etablieren. Alternativ würde sie vorschlagen, Männer nur noch nach Qualifikationen einzustellen, was ungefähr den gleichen Effekt haben würde.
Fassbinder scherzt: „Jetzt traue ich mich ja fast nichts mehr zu sagen“. Die Männerquote in der Stadtverwaltung ist mit 20% fast erreicht und letzten Zeit konnte der Frauenanteil in Führungspositionen ordentlich aufholen, was ihn sehr freut. Barrierefreiheit ist eine wichtige Aufgabe. Viele Bushaltestellen werden derzeit umgebaut und er stellt einige barrierefreie Plätze, wie z.B. den neuen Spielplatz, vor.
Herr Fassbinder ist nicht ganz bei Herrn Khalil, was die zweite Hälfte angeht, denn es braucht auch noch etwas Unterstützung, zum Beipsiel bei der Ermöglichung der Mitsprache. Es wurde der Frauen- sowie Kinder und Jugendbeirat eingeführt. Bald wird hoffentlich noch der Flüchtlingsbeirat eingefürt, wenn die Bürgerschaft zustimmt. Es ist ihm außerdem wichtig, dass Gruppen mit besonderen Bedürfnissen und Interessen auch Räumlichkeiten kriegen. Als Stadt wurde die Entstehung der STRAZE unter seiner Verantwortung unterstützt, denn dort ist viel Raum gegeben für Menschen mit besonderen Ansprüchen.
Herr Fassbinder berichtet, dass er die letzten Jahre die Regenbogenflagge immer nur heimlich aufhängen durfte und dafür von der CDU „verhauen“ wurde. Dieses Jahr durfte er die Flagge endlich ganz offiziell raushängen und er freut sich darüber. Klopfen und zustimmende Rufe aus den Reihen der Studierenden dazu.
Herr Küther setzt sich für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ein.
Herr Zirwick ergänzt, dass eine Gruppe noch nicht erwähnt wurde: Pärchen mit und Pärchen ohne Kinder. Gleichstellung für Leute, die sich für ein kinderreiches Leben entschieden haben. Er erlebt es als Vater selbst, dass er, falls seine Tochter krank ist, nicht zur Arbeit gehen kann.Da müssen wir irgendwo ansetzen, um eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie zu haben.
Herr Khalil möchte anmerken, dass ihn stört, dass in der Politik immer viel geredet wird. Es dauert immer Jahre, bis sowas in Vollzug gesetzt wird. 2015 haben sie einen Verein für Jugendliche und Erwachsene mit Migrationshintergrund gegründet. Außerdem wurde Sprachuntericht für syrische Flüchtlinge gegeben, es wurde eine Kleiderkammer eingerichtet. Um Schulungsräume bemüht. Über diese Schiene kann man etwas erreichen. Da hat die Stadt gefühlt gar nichts gemacht.
Es gibt ein großes Problem mit Haupt- und Ehrenamt. Wenn es Geld gibt, dann macht es das Hauptamt. Gibt es kein Geld, muss die Aufgabe vom Ehrenamt übernommen werden. Dem Ehrenamt wurde vom Hauptamt vermehrt Steine in den Weg gelegt. Der einzige, der nicht bei ihnen war in den sieben Jahren, war der Oberbürgermeister Fassbinder.
Herr Fassbinder will darauf etwas erwidern, aber kommt nicht zu Wort.
Herr Khalil möchte einen weiteren Punkt anbringen: Im Teamsport kennt man diese Diskriminierung nicht. Gerade deswegen sollte dieser Vereinssport durch die Stadt massiv gefördert werden. Gerade den Vereinsport sollte man aktiv fördern – entgegen des Migrantenbeirates, wo Politiker nur irgendwelche Stellen kriegen.
Herr Fassbinder möchte zu Herr Khalils Vorwurf einbringen, dass er zu Besuch war. Das Datum habe er nicht im Kopf, vielleicht war Herr Khalil an dem Tag nicht da. Er erklärt, dass der Migrantenbeirat deswegen etwas länger dauert, da sie die Migranten miteinbezogen haben. Die migrantsiche Selbstorganisation konnten zu allen Punkten ihre Vorstellungen mit einbringen. Er weist auch die anderen Vorwürfe entschieden zurück, deren Begründung wir nicht komplett mittippen konnten.
Herr Khalil möchte auch noch etwas sagen.
Anna unterbricht ihn, da die Studierenden auch Fragen stellen möchten.
Frau Tolani möchte trotzdem noch etwas sagen. Sie findet die Kritik vollkommen unberechtigt. Die Politiker sollten das Engagement über die Beiräte schaffen. Sie weiß nicht, wie es gerade beim Frauenbeirat aussieht, dort würde sie sich allerdings auch mehr Engagement wünschen. „Wir können die Rahmenbedingungen schaffen, der Bürger muss sich dann entsprechend engagieren, das würde ich mir wünschen.“
Zum Thema Regenbogenflagge möchte sie auch noch etwas sagen. Sie hat sich für Regenbogenbänke ausgesprochen. Sie ist gegen diese Symbole, denn sie glaubt, dass wir keine Symbol- sondern Realpolitik brauchen.Im Saal wird mit Raunen reagiert.
Fragen aus dem Publikum
Anna leitet zu den Fragen aus dem Plenum über.
Ein Student hat eine Frage. Im Raum sind ja hauptsächlich Studierende anwesend. Er möchte deswegen auf die Bedürfnisse der Studierenden eingehen.: „Warum sollten wir als Studierende genau Ihre Partei wählen?“
Frau Tolani möchte zwei Punkte nennen. Sie ist selbst Hochschullehrerin und arbeitet mit jungen Menschen zusammen. Es ist ein sehr erfüllender Beruf. Sie kann die Bedürfnisse der Studenten und Mitarbeiter gut nachvollziehen. Sie möchte sich immer für die Universität stark machen. Dank der CDU ist die Unviersität ja auch als Volluniversität erhalten geblieben. Sie würde sich gegen Kürzungen wehren. Sie ist für den Erhalt der Universitätsmedizin. Außerdem ist die ein weltoffener Mensch. Sie ist Juristin, war Richterin und kann die Verwaltung kompetent führen.
Herr Zirwick war hier sehr gerne Student. Er war so gerne Student, dass er sein Studium nicht in Regelstudienzeit (genauer in 8 Jahren) abgeschlossen hat. Darauf folgt Gelächter. Er weiß um die Nöte der Studierenden.
Für Herrn Küther ist das größte Anliegen, die Wohnungsnot der Studierenden zu bekämpfen.
Herr Khalil möchte die Frage gerne etwas breiter aufstellen. Er sieht sich als Bürgermeister aller Greifswalder und dem zufolge auch aller Studierender. Der Bürgermeister ist kein politisches Amt, vielmehr hat er eine Führ- und Lenkungsposition. Er ist Volljurist und hat langjährige Berufserfahrung. Er hat gute Einblicke in das Familienleben.Er ist sehr aktiv im Sportverein- und Leben.“Deswegen fühle ich mich geeignet und hoffe, ihr seht das auch so.“
Lea Siewert ist selbst Studentin und kann die Bedürfnisse der Studis gut nachvollziehen. Öffentlich Räume müssten geschützt werden. Saufgelage können – und müssen – eskalieren und wenn sie Oberbürgermeisterin wäre, dann gäbe es Freibier.
Herr Fassbinder schmunzelt, dass er es unfair findet, wenn er nach Frau Siewert dran ist. Freibier könne er nicht toppen, aber immerhin hat er freien Eintritt im Strandbad Eldena eingeführt. Die Aufgabe der Stadt ist es, für ein Wohlbefinden zu sorgen und da ist der Wohnraum ganz vorne mit dabei. Da haben sie in den letzten Jahren schon gut vorgelegt, aber das muss noch weiter laufen.Ein weiteres Bedürfnis ist der Bus nach dem Club. Im Herbst soll ein bereits beschlossenes Busruf-System eingeführt werden.
Es folgt eine weitere Frage aus dem Publikum: Herr Klüther und Frau Tolani fordern beide Gleichstellung von Autos und anderen Verkehrsmitteln. „Sind Sie sich nicht im Klaren, dass in diesem Jahr solche Verkehrsmittel nicht ethisch vertretbar sind im Vergleich zu Fahrrad und ÖPNV. Bekennen Sie sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2030? Im ganzen Gespräch ist nicht einmal das Thema Klima gefallen.“ Kurz die Frage: Wie stehen alle Bewerber*innen für die Klimaneutralität bis 2030?
Frau Tolani sagt, dass das ein wichtiger Punkt ist. Aus dem Urteil des BVerfG wurde ja der Punkt der Klimaneutralität erneuert. Dafür ist sie auch, allerdings braucht es dafür beispielsweise auch Die Infrastruktur für E-Mobilität muss geschaffen werden. „E-Mobilität ist nicht die Lösung!“, ruft der Student daraufhin, und nennt einige Zahlen (2000 kg Auto bewegen 100 kg Mensch. Das ist kein guter Wirkungsgrad.) dazu. Sie findet, dass E-Mobilität ein wichtiger Baustein ist. Solar sei auch ein wichtiger Faktor, wofür die Stadtwerke viel machen würden. Der Ausbau von regenerativer Energie gehört dazu. Jedoch bräuchte man dafür Akzeptanz, um einer Spaltung der Gesellschaft engegenzuwirken. Dazu braucht es beispielsweise Bezahlbarkeit.
Herr Küther nimmt Buh-Rufe in Kauf, da er gerne Autofahrer ist. Ohne Autos wird es in seinen Augen nicht gehen. Seiner Meinung nach muss die E-Mobilität ausgebaut werden.“Wenn es keinen Autoverkehr gibt, wird die Innenstadt aussterben“, so Herr Küther. Zur Klimaneutralität sagt er 2045. „BUH“ aus dem Publikum.
Herr Fassbinder sieht Greifswlad beim Klimaschutz schon gut im rennen.Aber in den letzten Jahren wurde auch gelernt, dass das Tempo nicht reicht.2045 als Klimaziel wird nicht reichen.2030 ist nach heutigem Stand nicht realistisch.Er hofft, dass die Technologie noch so weit voranschreitet, dass wir das schaffen.Er hat eine Vorlage eingebracht, die das Klimaziel von 2035 beinhaltet.Das bringt hohe Kosten und Einschränkungen mit sich, aber er hält es für realistisch und umsetzbar und auch für notwendig.Bisher ist es so, dass alle Ziele, die sie sich vorgenommen haben, schneller erreicht haben, daher könne man optimistisch sein.Er ist optimistisch. Es gibt einen sehr großen Schritt bei der Fernwärme.Bis 2025 werden 30 % der Fernwärme aus erneuerbaren Energien gewonnen, das ist eine Spitzenleistung für Deutschland. Natürlich muss sich auch die Mobilität wenden. Die Busse waren übrigens schon sehr lange klimaneutral, auch dort war Greifswald Vorreiter. Er steht für 2035 klimaneutral mit der Hoffnung, dass wir es früher schaffen.
Lea Siewert findet Umweltschutz sehr wichtig. Sie unterstützt das Bündnis Greifswald Zero. Sie könnte es sich außerdem vorstellen, dass die Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden kann, wenn die Innenstadt autofrei wird, außer natürlich für Transporte. In den Mensen sollte es außerdem mehr vegetarische und vegane Angebote geben. Man könnte in Fitnessstudios außerdem Strom produzieren.
Herr Khalil möchte die Ziele immer sehr hoch halten. Wenn als Ziel 2035 vorgegeben wird, wird man vorher definitiv nicht fertig. Die Mobilität wird sich ändern, auch in unseren Köpfen. Er ist dafür, zu überprüfen, ob „wir uns dieses Parkhaus am Nexö-Platz antun sollten“. Er ist mittelfristig ebenso für eine autofreie Innenstadt.
Herr Zirwick möchte sagen, dass er im Jahr 2019 das Jahr 2030 für realistisch gehalten hätte. Aber zeitlich ist es nicht immer planbar. Er nennt die Pandemie und den Krieg in der Ukraine als aktuelle Beispiele. Wir müssen so schnell wie möglich klimaneutral werden, uns aber auch den aktuellen Herausforderungen stellen. Wir müssen auch in negativen Kurven gucken: Was passiert in den nächsten 10 Jahren? Er findet es schwierig sich auf einen Punkt festzulegen, da er keine Glaskugel hat. Er will, dass das so schnell wie möglich geht. Er sieht die Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation.
Wir machen weiter mit der nächsten Frage. Über den IPK wurde eine Nachricht von einer Studentin eingesendet:Wie könnte die Stadt Frauen zu unterstützen, dass sie sich mehr in der Bürgerschaft unterstützen?Das schlägt auch in die Kerbe, dass der Frauenbeirat aktuell eher still steht.
Herr Khalil möchte darauf hinweisen, dass hinter der Bürgerschaft auch Fachausschüsse und Ortsteilbeiräte stehen. Alles wird ehrenamtlich gemacht. Leider gibt es das Phänomen, dass alle Parteien händeringend Frauen suchen, die sich politisch engagieren. Das passiert seines Erachtens nicht. Frauen sind eher familiär oder sozial gelagert: Sie haben keine Lust, 3 Mal die Woche von 18 bis 23 Uhr in Ausschüssen sitzen. Dadurch gibt es ein Problem in den Parteienstrukturen. „Wir wissen alle, das eine Frau anders an Probleme rangeht, als ein Mann“. Seine Frau sagt immer, dass Männer erstmal alles kaputt machen und danach wieder aufbauen und Frauen sich vorher mehr gedanken machen.
Anna unterbricht Herrn Khalil damit, dass das etwas schwierig sei und sich nun zu sehr von der Frage entfernt. Herr Khalil versucht dagegen zu halten, wird aber von Anna unterbrochen: Ihr Kind würde um 20 Uhr Zuhause auf sie warten. Aus dem ganzen Saal folgt Lachen, Klatschen und zustimmendes Klopfen.
Frau Tolani sagt auch, dass es für Frauen schwierig ist, Familie und abendliche Ehrenamtstätigkeiten unter einen Hut zu bringen.
Sie ist zum Beispiel die einzige Frau in ihrer Fraktion. Ihre Kollegen sind sehr offen, die Zusammenarbeit ist gut. Der Knackpunkt ist: Wie vereinbart man das? Sie hat keine Kinder und daher abends Zeit, sich politisch zu engagieren. Sie findet es schade, dass der Frauenbeitrat nicht aktiv ist. Sie kennt die Hintergründe zum Frauenbeirat nicht. Das wichtigste ist, die Vereinbarkeit zu ermöglichen und dass der Mann zuhause bleiben kann und auf die Kinder aufpasst, wenn die Frau in die Politik möchte.
Lea Siewert möchte Herrn Khalil widersprechen, dass Frauen nicht aus biologischen, sondern aus diskrimierenden Gründen die Familien im Mittelpunkt haben. Sie denkt, das Interesse wäre größer, sich zu engagieren, wenn sie nicht Angst haben müsste, mit Chauvinist*innen in einem Raum zu sitzen. Sie fragt sich auch, warum sie sich das immer wieder, so wie eben gerade, angetan hat. Wie DIE PARTEI vorgeschlagen hat, kann man mal über einen Männeraufnahmestopp nachdenken.
Herr Zirwick sieht seine Freundin und sich als Beispiel, dass es aus anders geht. Beide sind heute hier und beide sind auch politisch tätig. Auf das Kind passt gerade die Babysitterin auf. Auch der Durchschnitt in der FDP und im Kreis zeigt, dass sie vielen Frauen dabei haben. Er hat selbt Elternzeit genommen und möchte das auch entsprechend normalisieren.
Eine Studentin stellt eine Frage zu den Ländereien und Nachhaltigkeit in der Stadt.
Frau Tolani sagt, dass sich die CDU für die Aufforstung des Stadtforstes eingesetzt hat. Außerdem sei eine Ausstattung mit Solar wichtig, vor allem von öffentlichen Gebäuden sowie die Begründung. Die Fragestellerin fragt noch mal nach und spricht auch die Moore an.
Frau Tolani denkt, dass das zum Teil falsch verstandender Artenschutz ist. Bei Flächen, die lange kein Moor mehr waren, sollte man überlegen, ob man die wieder zum Moor machen sollte. Sie nennt ein Beispiel: Störche finden keine Frösche mehr.
Es wird noch mal nachgefragt, wie sie ihre Automobilität und unökologische Landwirtschaft unter einen Hut bringen möchte. „Denken Sie auch mal daran, wir sind eine wachsende Stadt. […] Denken Sie auch an die Landwirte […]. Denken Sie an das wichtige Thema Bauen.“ Wiedervernässung könne punktuell Sinn machen, aber insgesamt ist sie dort sehr skeptisch.
Eine weitere Studentin fragt Frau Tolani, ob sie kein Problem darin sieht, sich für die Stadt einzusetzen, aber dann in Punkten, für die sich Studierende einsetzen (etwa Moor, Gendersternchen), zu widersprechen.
Frau Tolani sagt, dass sie das nicht so sieht. Man könne auch Gendern ohne Sternchen: Man muss Gleichberechtigung leben. Symbolpolitik bringt gar nichts. Zum Thema Moore verweist sie noch mal auf das Thema Flächen. Sie bemüht sich, verschiedenste Interessen in einen vernünftigen Einklang zu bringen.
Wir machen weiter mit der nächsten Frage, die ebenfalls an Frau Tolani gerichtet ist. Es geht nochmal um die Regenbogenbänke beziehungsweise die angesprochene Symbolpolitik. Frau Tolani hätte von „reiner Ideologiebefriedigung“ gesprochen. Welche Ideologie wird denn hier befriedigt?
Sie antwort, dass Greifswald eine offene liebenswerte und lebenswerte Stadt ist. Randgruppen dürfen nicht diskriminiert werden, das ist keine Frage. Es ärgert sie vehement, wenn Geld in den Haushalt gesteckt wird und dann gleich wieder um das Bemalen von Bänken mit Regenbogen geredet wird.
Die Studentin fragt nochmal nach, welche Ideologie denn hier befriedigt wird. Frau Tolani sieht es schwierig, dass man dafür nicht unbedingt Symbole braucht.
Herr Zirwick schaltet sich ein, dass Symbole doch niemandem weh tun und wenn es einigen Leuten gut tut, könne man das doch machen. Aus dem Hörsaal wird mit Klopfen reagiert.
Anna bittet darum, die Fragen auch an die anderen Kandidierende zu richten.
Eine Studentin fragt, wie die Kandidierenden mit der Müllproblematik umgehen wollen. Es gibt auch sehr viele illegale Müllablagerungen.
Darauf antwortet zuerst Herr Küther. Er sieht das auch als großes Problem. Es gibt Strecken, da gibt es 500 Meter lang keinen Papierkorb. Auch für Hundebesitzer mangelt es an Tütenspendern. Auch im Stadtpark sollte ein Hundespielplatz errichtet werden, damit die Hunde freilaufen können. Auch die Leerung der Papierkörbe muss besser organisiert werden. Und natürlich müsse auch Müll vermieden werden.
Frau Tolani sieht die gepflegte und saubere Start als eines ihres obersten Ziele. Stralsund ist beispielsweise bedeutend sauberer. Es ärgert sie, wie schmutzig unsere Stadt am Wochenende aussieht. Dafür braucht man Personal, das den Müll wegräumt. Sie hat von vielen Bewohnern gehört, die sich auch auf Spielplätzen darüber ärgern. Da muss es zugängliche Tüten geben. Das sind einfache Maßnahmen und es ist kein Problem, die Stadt sauberer und gepflegt zu gestalten.
Lea Siewert sieht Vorpommern als ein rauhes Land. Trotzdem sollte es mehr Mülleimer geben. Das größte Problem sind die Möwen, die den Müll aus den Eimern ziehen. Geschlossene Mülleimer wären da eine gute Idee. Alternativ könnte man über eine Möwenabschussprämie nachdenken, um das Thema nachhaltig anzugehen. (Anm. der Redaktion: Mit der Idee hat sie den Vogel echt abgeschossen).
Herr Fassbinder erklärt, dass Mülleimer mit Deckel ausprobiert wurden, aber die Menschen möchte das nicht anfassen. Es wurde schon viel ausprobiert, weil es vor allem am Markt das Problem gibt. Ein Riesenproblem sind die Wegwerfverpackungen. Durch Pfand- und Mehrwegsysteme soll versucht werden, den Müll zunächst zu reduzieren. Das Thema Hundekotentsorgung ärgert ihn auch sehr. Das ist vor allem für Kinder und Menschen in Parkanlagen ein Problem. Das Problem sind nicht die Papierkörbe sondern deren entsorgen.
Es freut ihn sehr, dass Frau Tolani mehr Personal einstellen möchte.
Herr Fassbinder hat in den letzten Jahren mehrmals versucht, mehr Personal einzustellen – das ist immer an der CDU gescheitert. Er freut sich drauf, in der nächsten Haushaltsdebatte darüber zu diskutieren. Natürlich, ergänzt er, ist Personal auch schwer zu finden. Die Stadt hat die Leerung der Mülleimer auf dem Markt ausgeschrieben, aber da hat sich keine Firma zurückgemldet. Es ist ein Problem, das gar nicht so einfach zu lösen ist.
Frau Tolani sagt, dass es mehr Personal in der Kernverwaltung geben sollte. Wir brauchen keinen Moorbeauftragten, sondern müssen die Grundbedürfnisse des Bürgers befriedigen. Daher ist sie für die Einstellung von Personal für Aufgaben wie diese. Das Anfassen des Deckels versteht sie gerade in der heutigen Zeit. Das Problem kann man durchaus bewältigen, wenn man es denn will.
Maret schaltet sich ein, dass leider jetzt die letzte Frage folgen muss, da der Hörsaal bald nicht mehr zur Verfügung stünde.
Ein Student bemerkt: Wer bei Regen schonmal durch die Stadt gefahren ist, kann vielleicht die Anklamer nicht vom Bodden entscheiden. Auch auf den Fußwegen ist die Pflastersteinauswahl riesig und demzufolge holperig. Wann wird denn endlich mal etwas aus „Honeckers Flaniermeilen“ gemacht.
Herr Fassbinder sagt, dass viele hundert Meter Wege ausgebessert wurden. Der Rest der Äußerung ist leider untergegangen, wir tickern uns heute für euch die Finger wund und können bei den langen Antworten nicht immer alles mitschreiben.
Frau Tolani bringt ein, dass vernünftige Geh-, Radwege und Straßen gebraucht werden. Wie genau das in diesem Fall funktionieren kann, kann sie nicht sagen, denn sie ist nicht vom Fach.
Im Zwiegespräch zwischen Herr Khalil und Frau Tolani geht der Vorwurf hervor, dass Frau Tolani sehr viel gesprochen hätte. Sie erwidert, er hätte auch viel gesprochen.
Anna schlägt vor, die Diskussion zu beenden, da es so scheint, dass die Kandierenden und Zuhörer*innen doch etwas erschöpft wirken. Sie hat sich über die spannenden Fragen und Antworten gefreut und auch, dass Gegenpositionen vorgetragen wurden.
Hoffentlich konnten alle gute Information für ihre Wahlentscheidungen mitnehmen.
Damit sagt das auch Tickerteam Tschüssi. Wir hoffen, dass wir euch ein wenig mit in den Hörsaal nehmen konnten und weisen natürlich nochmal darauf hin, dass wir im Eifer des Gefechts nicht für die absolute Richtigkeit der widergegebenen Inhalte garantieren können.
Und schaut natürlich auch gerne bei moritz.tv vorbei, wenn dort in der nächsten Zeit das Video von der heutigen Podiumsdiskussion erscheint.
Nach 5 Jahren als Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland kehrt Prof. Dr. Ralph Weber als Rechtsprofessor zurück an die Universität Greifswald. Letzte Woche kritisierte das Studierendenparlament seine Rückkehr und forderte, dass ein Jurastudium an der Uni auch ohne das Besuchen seiner Veranstaltungen möglich sein müsse. Eine Zusammenfassung der Ereignisse um Weber, Stimmen aus Studierendenschaft und Universitätsleitung und Webers Stellung zur Situation.
Von Annica Brommann und Lilli Lipka
Zur Person
Nachdem Ralph Weber sein erstes juristisches Staatsexamen 1985 in Heidelberg und sein zweites Staatsexamen 1989 in Stuttgart abgeschlossen hatte, war er an der Universität Heidelberg als wissenschaftlicher Assistent tätig. 1995 kam Weber an die Universität Rostock, um dort den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte zu vertreten. Ein Jahr später wurde er auf diesen Lehrstuhl gerufen und 1997 zum Universitätsprofessor ernannt. Im Jahre 2009 wurde er an die Universität Greifswald versetzt, wo er sich vorrangig mit Forschungen zum Arbeits- und Zivilrecht beschäftigte.
Bis 2014 war Weber lange Zeit Mitglied im rechten Flügel der CDU. Seinen Parteiwechsel zur AfD begründete er 2016 gegenüber dem Nordkurier mit dem Umstand, dass die Partei jetzt auf dem „national-konservativen Kurs“ anstatt dem „neoliberale[n] Lucke-Kurs“ weitermachen werde. Hier galt Weber als „Rechtsaußen“ und kandidierte 2016 bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III. Mit 35,5 Prozent der Stimmen zog er in den Landtag ein.
2017 wurde Weber für einen Facebook-Beitrag kritisiert, in dem er forderte, dass sich „‚Biodeutsche‘ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ für die deutsche Leitkultur einsetzen sollen. Die Aussagen, die unter anderem im Nordkurier zu finden sind oder mit Screenshots festgehalten wurden, unterscheiden sich inzwischen vom aktualisierten, weiterhin polarisierenden Beitrag auf der Facebook-Seite des Professors:
„Wir brauchen auch keine positive, sondern eine negative Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen. Das bedeutet, dass die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückreisen die Zahl der Zuwanderungen deutlich übersteigen muss. Denn dann findet dieser ‚Große Austausch‘ nicht statt. Wir müssen und werden dafür sorgen, dass unsere Heimat auch in 30 Jahren noch von deutscher Kultur, deutschen Traditionen, unserer deutschen Sprache und einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt wird.“
„[…] Verhaltensweisen, insbesondere die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten, zu unterlassen, wenn diese Verhaltensweisen die Fähigkeit der Universität beeinträchtigen, ihre Aufgaben als Einrichtung für Forschung und Lehre in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat wahrzunehmen.“
Allgemeine Hausordnung für Gebäude, Räume und Grundstücke der Universität Greifswald, §5 (4)
Der Pressesprecher der Uni, Jan Meßerschmidt, teilte dem Spiegel mit, die Universität wolle damit ein öffentliches Signal gegen Rechtsextremismus setzen. Nichtsdestotrotz stellte Meßerschmidt auch klar, dass viel Wert auf die Freiheit der Professor*innen an der Universität gelegt werde, die obendrein noch durch die Meinungsfreiheit geschützt sei.
Vier Jahre später sorgte Weber für brisante Schlagzeilen, als er Maik Bunzel als Doktoranden betreute. Der Rechtsanwalt war ehemaliger Sänger der nationalsozialistischen Band „Hassgesang“, die in ihren Liedern unter anderem Adolf Hitler verherrlicht, und wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Aufgrund seiner politischen Einstellung war Bunzel 2014 aus seinem Justizdienst als Amtsrichter in Bayern ausgeschieden. Die damals amtierende Rektorin Prof. Dr. Johanna Weber betonte, dass die Universität für Weltoffenheit und Toleranz stehe und sich gegen Fremdenfeindlichkeit ausspreche. Es gebe jedoch keine Möglichkeiten, die Verleihung der Doktorwürde zu verhindern.
Weber 2017 auf einer Pro-Arndt-Veranstaltung mit AfD-Politiker Stephan Reuken
Der Rechtsprofessor fiel weiterhin auf, als er 2016 in seiner Vorlesung „Historische Grundlagen des Rechts“ den „Reichsbürger“ Thomas Mann sprechen lies. Berichten zufolge sprach dieser von Deutschland als eine „BRD-GmbH“, in der Bürger „Personal“ seien. Weiterhin soll Mann dazu aufgerufen haben, Ausweispapier ungültig zu machen. Weber behauptete später, dass er nichts vom politischen Hintergrund des Vortragenden gewusst habe. Er habe Mann in der Vorlesung widersprochen und die Anwesenden zum Gehen aufgefordert.
Weitere Aussagen des Dozenten sorgten während seiner Arbeit an der Universität immer wieder für Empörung. Unter anderem zählten Studierende 2016 in einem Gastbeitrag auf dem Fleischervorstadtblog einige seiner „reaktionären Äußerungen“ auf. Demnach habe Weber in Vorlesungen die Wehrmacht glorifiziert und sein „geschichtsrevisionistisches Weltbild“ gezeigt. Außerdem ist dort aufgeführt, dass er einen Fall in seinem Sachenrecht II-Lehrbuch skizziere, wie ein Bürger den Bau eines „Asylantenwohnheims“ abwehren könne.
Die Studierendenschaft positioniert sich gegen Weber
Im Juli dieses Jahres wurde bereits eine mögliche Rückkehr des Professors im StuPa diskutiert. In einem Antrag machte die StuPistin Sandra G. deutlich, dass es von Seiten der Universität nicht ausreichend sei, lediglich zu signalisieren, dass man mit der politischen Einstellung von Weber nicht konform sei. Vielmehr forderte sie, Weber dürfe nicht mehr an der Universität lehren und dass die Universität ein dementsprechendes Verfahren einleiten müsse. Im Gespräch mit dem webmoritz. betonte sie: „Oft wird das falsch verstanden. Mir persönlich geht es nicht primär darum, dass er AfDler ist. Mir geht es darum, dass er völkisch-nationalistische Positionen vertritt.“ Wegen mangelnder Beschlussfähigkeit und aus formal-inhaltlichen Gründen wurde die Vorlage nicht weiter ausformuliert. Vergangene Woche, am 12. Oktober, wurde ein neuer Antrag eingebracht und von den StuPist*innen als Stellungnahme zur Rückkehr von Ralph Weber verabschiedet. Die 15 Antragsteller*innen aus StuPa und AStA fordern darin unter anderem:
„Rassismus und rechtes Gedankengut dürfen an einer weltoffenen Hochschule keinen Platz finden. […] Studierende dürfen nach Ansicht des Studierendenparlaments nicht genötigt sein, Veranstaltungen bei Ralph Weber besuchen zu müssen. Ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald ohne Ralph Weber muss möglich sein. Das Studierendenparlament setzt sich für eine entsprechende Anpassung der curricularen Planung der kommenden Semester ein.“
Beschl.-Nr. 2021-31/68
In der Begründung des Antrags werden unter anderem das Tragen rechtsextremer Kleidung, der Fall um Maik Bunzel und die Einladung von “Vertreter*innen des Reichsbürgerspektrums” aufgezählt. Weiterhin betonen die Antragsteller*innen, dass Weber in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter durch diskriminierende und ausgrenzende Reden aufgefallen sei, Verschwörungstheorien verbreitet und sich wiederholt der NS-Sprache bedient habe. Darüber hinaus heißt es in der Begründung:
„Es ist zu befürchten, dass Ralph Weber weiterhin durch rechte Äußerungen und Aktionen den Ruf der Universität nachhaltig schädigt. Zudem müssen Studierende, welche nicht in Ralph Webers Weltbild passen, ernsthaft befürchten, grobe Nachteile zu erfahren. Zu ihrem Schutz und zum Erhalt der gesellschaftlichen Freiheit muss sich das Studierendenparlament in diesem Sachverhalt unmissverständlich äußern. Eine Rückkehr von Ralph Weber ohne kritische Debatte ist nicht hinnehmbar.“
Beschl.-Nr. 2021-31/68
Zu den Antragsteller*innen zählt auch Jada L., AStA-Referent für Antirassismus und Internationales. Auf Anfrage des webmoritz. zeigte er sich besorgt und bezeichnete Weber als “eine Bedrohung für das Wohlergehen der internationalen Studierenden und ‘Studierenden of Colour’”. Er befürchtet, dass sich die Studierenden in ihrem Lehrumfeld nicht mehr sicher fühlen, was er in dem Fall als einen „gewaltige[n] Rückschritt für die Internationalisierung und Diversifizierung der Universität“ ansähe.
„Persönlich bin ich mir als „Person of Colour“ nicht sicher, ob ich mich 2019 für das Studium an der Universität Greifswald entschlossen hätte, hätte ich gewusst, dass ein so rechter Dozierender an dem Standort toleriert wird.“
Jada L., Antragsteller und AStA-Referent für Antirassismus und Internationales, 20.10.2021
Uni verspricht Rückendeckung für Studierende
Bereits am Morgen nach dem StuPa-Beschluss reagierte die Universität mit einer öffentlichen Stellungnahme, in der sie betonte, dass man “selbstverständlich in konstruktivem Austausch mit den Studierenden” stehe und die geäußerten Sorgen sehr ernst nehme. Weiterhin wird in der Mitteilung deutlich, dass die Universität nicht zögern werde, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn es erforderlich würde.
Der webmoritz. bat die Pressestelle und das Rektorat um Konkretisierung der möglichen Einleitung von rechtlichen Schritten und des Austausches mit Studierenden. Die Universität versicherte daraufhin, ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Studierenden zu haben. Es gebe außerdem drei Anlaufstellen für Studierende: die jeweiligen Institutsdirektionen, die Dekanate und das Beschwerdemanagement. Darüber hinaus fänden bereits ein enger Austausch und regelmäßige Treffen mit dem AStA-Vorsitzenden, Vertreter*innen der Fachschaften und den studentischen Senator*innen statt, welchedem webmoritz. auch von studentischer Seite bestätigt wurden.
Das Rektorat verspricht ein schnelles Eingreifen, falls es nötig wird.
Auch über folgende Frage gab die Universität Auskunft: Wie halten Sie es für vereinbar, für die im Statement genannten Werte einzustehen und gleichzeitig einen Professor zu beschäftigen, der zuvor durch genannte diskriminierende Verhaltensweisen in- und außerhalb des Universitätsbetriebs aufgefallen ist?
“Die Universität Greifswald steht für Vielfalt und eine freiheitliche, zivile und demokratische Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben der Menschen und Völker ein. Hierbei unterliegt sie als öffentliche Einrichtung den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. […] Als Beamter hat er [Herr Professor Weber] das Recht, nach dem Ende des Mandatsverhältnisses an seine bisherige Wirkungsstätte zurückzukehren und die ihm mit der Berufung zum Professor übertragenen Aufgaben in Forschung und Lehre wieder wahrzunehmen. Das ist die Rechtslage. Die Universität Greifswald bekennt sich zu den oben benannten Werten und wird immer einschreiten, wenn im Zuständigkeitsbereich der Universität gegen geltendes Recht verstoßen wird. Maßnahmen werden nach Prüfung jedes Einzelfalls getroffen und richten sich nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen.”
Rektorat und Pressestelle der Universität Greifswald, 20.10.2021
Meinungsfreiheit und Mäßigungsgebot – der Zwiespalt des Beamtenrechts
Doch warum kann Weber trotz der diversen aufgezählten Aussagen und Handlungen, die dem weltoffenen Leitbild der Universität widersprechen, als Dozent zurückkehren? Diese Frage stellen sich nun etliche Studierende an der Universität. Die rechtliche Grundlage ist komplex und vor allem im Grundgesetz und Beamtenstatusgesetz verankert.
Wie die Universität bereits in ihrem Statement deutlich machte, hat Weber das Recht darauf, auf die Position in seiner „bisherige[n] Wirkungsstätte“ zurückzukehren. Nach dem Beamtenstatusgesetz kann eine verbeamtete Person ihre Beamtenrechte nur verlieren, wenn diese für eine erhebliche Straftat oder Vergleichbares verurteilt wurde (§24 I S. 1 Nr. 2 BeamtStG), etwa Volksverhetzung oder eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Die aufgeführten Handlungen von Weber erfüllen keinen Straftatbestand.
Zudem greifen verschiedene Regelungen, wenn es um die Bewertung seiner Aussagen geht. Diese stellen einerseits zusätzliche Anforderungen an Neutralität und Verfassungstreue von Beamt*innen, schützen anderseits auch deren politische Betätigung. Dabei werden der dienstliche und private Kontext relativ stark voneinander getrennt.
Die Dienstausübung muss politisch völlig neutral und zum Wohle der Allgemeinheit erfolgen (§33 I 1, 2 BeamtStG). Bei Professor*innen kommt aber die Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 III GG) hinzu, weshalb im Unikontext auch politische Aussagen erlaubt sind, die eine Beziehung zu wissenschaftlichen Aktivitäten haben (§4 Abs. 3 HRG). Privat kann sich eine verbeamtete Person dagegen politisch engagieren, da dies von der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) geschützt ist, solange das Engagement außerhalb der verbeamteten Tätigkeit stattfindet: Sprich außerhalb der Universität.
Trotz allem gilt für das gesamte Verhalten ein Mäßigungsgebot. Nicht alles, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, dürfen Beamt*innen auch äußern, wobei eine wichtige Rolle spielt, inwieweit sich die Äußerung auf die dienstliche Tätigkeit auswirkt. Hinzu kommt, dass sie sich „durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“ müssen (§33 I 2, II BeamtStG).
Wie so oft gibt es bei der rechtlichen Beurteilung von Sachverhalten jedoch einen mehr oder weniger weiten Rahmen, innerhalb dessen auslegungsfähige und -bedürftige Faktoren berücksichtigt werden müssen. So wurde kürzlich ein Staatsanwalt rechtskräftig aus dem Dienst entfernt, weil er sich als AfD-Kandidat vielfach rassistisch und islamfeindlich äußerte. Dabei ging es aber nur um Äußerungen vor seiner Zeit als Abgeordneter. Ob für einen Staatsanwalt etwas anderes gilt als für einen Professor, inwieweit Webers Äußerungen während seiner Zeit als Abgeordneter zu berücksichtigen sind und wie seine einzelnen Aussagen sowie seine Verbindungen zu rechtsextremen Akteur*innen zu bewerten sind, werden verschiedene Jurist*innen vermutlich unterschiedlich beurteilen.
Und was sagt Weber?
In der Ostsee-Zeitung äußerte sich Weber bereits zur Trennung seiner wissenschaftlichen und politischen Tätigkeiten. Auch dem webmoritz. gegenüber betonte er, dass er Wert darauf lege, seine Lehrtätigkeit frei von politischen Äußerungen zu halten. Auf die Frage, was er zu den Bedenken internationaler Studierender angesichts bekannter Handlungen zu seiner Person sage, entgegnete er:
„Sie müssen sich sicherlich auch keine Sorgen um meine Akzeptanz von internationalen Studierenden machen. Neben mehreren Doktoranden aus EU-Staaten haben bei mir auch syrische, türkische und iranische Doktores ihre Promotion erfolgreich abgeschlossen. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind mir sehr wichtig und im Gegensatz zu Teilen der Studierendenschaft bin ich auch Ansichten gegenüber, die meiner Überzeugung nicht entsprechen, tolerant.“
Prof. Dr. Ralph Weber, 22.10.2021
Auf Nachfrage zu seiner Bereitschaft für einen Austausch mit Universität und Studierenden verwies er auf bereits stattgefundene Gespräche mit der Universitätsleitung und dem Dekan sowie einem Angebot seinerseits, sich mit dem Fachschaftsrat Jura in einem Gesprächskreis zusammenzufinden.
Der Vorlesungstermin steht, Gegenwind bleibt
Für das aktuelle Wintersemester ist Weber für eine Vorlesung als Lehrperson eingetragen: „Historische Grundlagen des Rechts“, eine Veranstaltung, welche laut Musterstudienplan in den ersten zwei Semestern belegt werden soll. Der offizielle Beginn der Vorlesung wurde auf den 02. November gelegt. Angemeldet sind nach aktuellem Stand 156 Studierende, wobei es auch möglich ist, eine Vorlesung mit anderem Schwerpunkt aus dem Bereich „Grundlagen“ zu wählen. Für den Grundlagen-Schein müsse nur eine der angebotenen Vorlesungen bestanden werden, erklärte der FSR Jura dem webmoritz.
Auf die Nachfrage hin, inwiefern die neuen Studierenden des ersten Jura-Semesters auf den Kontext zu Weber hingewiesen wurden, verwies der FSR auf die breite Beachtung des Themas in Presse und Hochschulpolitik. Kurz darauf erschien ein Infopost auf den sozialen Kanälen des FSR, über welchen sich die Studierenden zur Person Weber informieren können. Der Fachschaftsrat ruft außerdem dazu auf, Meinungen und Bedenken kundzutun, sodass diese in das von Weber vorgeschlagene Gespräch mitgenommen werden können. Weiterhin steht der FSR auch während des Semesters als Ansprechpartner zur Verfügung.
Neben den Diskussionen, die der StuPa-Beschluss angestoßen hat, werden weitere Gruppen laut. So ist die Initiative „Uni ohne Nazis“ wieder aktiv geworden, die sich bereits vor 7 Jahren gegen Weber engagiert hatte. Laura S., eine Mitorganisatorin des Kollektivs, berichtete dem webmoritz., dass sich darin verschiedene Hochschulgruppen zusammengeschlossen hätten, um erneut gegen Weber zu protestieren. Die Initiative hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, „rechte Strukturen und Ideologien an der Universität Greifswald aufzudecken“ und möchte sich dafür mit Unteilbar MV und Greifswald für alle organisieren. Aktuell plant das Kollektiv vor Webers erster Vorlesung eine Demonstration, die am 02. November um 11 Uhr in der Rubenowstraße 1 stattfinden soll. Durch die Anwesenheit der Teilnehmenden und durch verschiedene Redebeiträge soll der Fokus auf die Vielfalt der Universität und die Ablehnung rechten Gedankengutes gelegt werden.
Was sind eure Gedanken zur aktuellen Situation? Schreibt uns gerne per Mail oder einen Kommentar.
Die vollständige Stellungnahme des AStA-Referenten Jada L. vom 20.10.2021
Es ist internationalen Studierenden wichtig zu wissen, dass sie an ihrem Studienort geduldet, wertgeschätzt und gleichberechtigt werden. Ich glaube, dass im Fall von Herrn Weber diese einfachen Ansprüche nicht erfüllt werden. Er stellt eine Bedrohung für das Wohlergehen der internationalen Studierenden sowie der „Studierenden of Colour“ an der Universität Greifswald dar.
Persönlich bin ich mir als „Person of Colour“ nicht sicher, ob ich mich 2019 für das Studium an der Universität Greifswald entschlossen hätte, hätte ich gewusst, dass ein so rechter Dozierender an dem Standort toleriert wird. Das Auftreten Ralph Webers im Landtag, aber auch in seiner damaligen Tätigkeit an der Universität, tun meiner Meinung nach verdeutlichen, wie rechts und fremdenfeindlich seine Person einzuschätzen ist. Durch die Öffentlichkeit, den dieser Fall in den Medien bekommen hat, bin ich mir sicher, dass zukünftig der Professor ein Kriterium für die Entscheidung gegen das Studium an der Universität sein kann, vor allem bei internationalen Studierenden. Es ist auch davon auszugehen, dass nach Wiederaufnahme des Lehrverhältnisses erneut rechte Handlungen und Äußerungen folgen, die womöglich zu weiterer Schädigung des Rufs der Universität führen können.
An einer weltoffenen Uni, die sich klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausspricht und momentan an einer neuen Internationalisierungsstrategie arbeitet, ist es sehr bedauerlich zu hören, dass eine Person mit stark rechtem Gedankengut wieder in ein Arbeitsverhältnis eingebunden wird. Ich mache mir Sorgen über das Signal, dass durch die Rückkehr dieser Lehrperson übermittelt wird. Wird die Universität dabei ihrer Stellungnahme gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gerecht?
Die Universität sollte ein Umfeld bieten, in dem internationale Studierende und „Studierende of Colour“ vor rassistischen und fremdenfeindlichen Vorfällen geschützt werden. Vor allem, da es außerhalb der Universität in Greifswald durchaus zu Fällen der Fremdenfeindlichkeit kommt, sollte die Universität als „Safe Space“ gelten. Meine Sorge ist, dass diese Gruppen fortan im universitären Lehrumfeld nicht mehr diese Sicherheit verspüren, was ein gewaltiger Rückschritt für die Internationalisierung und Diversifizierung der Universität wäre.
In dem Antrag, der in der letzten Sitzung des Studierendenparlaments verabschiedet wurde, ging es jedoch nicht primür um die Rückkehr Ralph Webers, sondern darum, dass Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät ein erfolgreiches Studium ohne den Besuch einer Veranstaltung des Lehrenden Ralph Webers ermöglicht werden muss. Studierende sollten nicht dazu gezwungen werden, bei einer so umstrittenen Lehrperson die Lehrveranstaltung zu besuchen, um in Greifswald einen rechtswissenschaftlichen Abschluss absolviert zu haben. Vor allem internationale Studierende dürfen durch das vorgegebene Curriculum nicht dazu genötigt werden, bei ihm teilnehmen zu müssen.
Die vollständige Stellungnahme der Universität vom 20.10.2021
Die Universität Greifswald steht für Vielfalt und eine freiheitliche, zivile und demokratische Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben der Menschen und Völker ein. Hierbei unterliegt sie als öffentliche Einrichtung den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen.
Herr Professor Weber ist Beamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern und derzeit für die Zeit seiner Mandatswahrnehmung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern von seiner Tätigkeit als Lehrstuhlinhaber beurlaubt. Als Beamter hat er das Recht, nach dem Ende des Mandatsverhältnisses an seine bisherige Wirkungsstätte zurückzukehren und die ihm mit der Berufung zum Professor übertragenen Aufgaben in Forschung und Lehre wieder wahrzunehmen. Das ist die Rechtslage.
Die Universität Greifswald bekennt sich zu den oben benannten Werten und wird immer einschreiten, wenn im Zuständigkeitsbereich der Universität gegen geltendes Recht verstoßen wird. Maßnahmen werden nach Prüfung jedes Einzelfalls getroffen und richten sich nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Das Rektorat ist über regelmäßige Treffen mit dem Asta-Vorsitzenden, den Vertreter*innen der Fachschaften und den studentischen Senator*innen in einem kontinuierlichen, konstruktiven und engen Austausch.
Das vollständige Interview mit dem FSR Jura vom 22.10.2021
1. Inwiefern ist es Voraussetzung, die Vorlesung „Historische Grundlagen des Rechts“ bei Weber zu besuchen?
„Die Vorlesung „Historische Grundlagen des Rechts“ bietet nur eine von mehreren Möglichkeiten, den Grundlagenschein zu erwerben. Die Teilnahme an der Vorlesung ist keine Pflicht. Der Grundlagenschein kann dieses Semester durchaus auch durch Besuch einer anderen Vorlesung wie z.B. „Einführung in die Betriebswirtschaftslehre“ oder „Privatrechtsgeschichte“ erworben werden. Nur in einer dieser Vorlesung ist eine Klausur zu bestehen.“
2. Habt ihr die Erstis, die wahrscheinlich den größten Teil dieser Vorlesung ausmachen werden, darauf hingewiesen, welche Vorgeschichte Weber hat? Wenn ja, wie?
„Die Diskussion um die unsäglichen Aussagen von Prof. Weber und seine Rückkehr an unsere Universität beschäftigt nicht nur die Region Vorpommern, sondern ist auch Gegenstand überregionaler Berichterstattung und bundesweiten Interesses. Die Universität hat ebenfalls öffentlich zu der Angelegenheit Stellung bezogen, sodass den Studierenden des ersten Semesters die Möglichkeit gegeben wurden, von Prof. Webers Rückkehr und seinen öffentlichen Äußerungen zu erfahren. Selbstverständlich wird sich der FSR aber weiter intensiv mit der Thematik beschäftigen.“
3. Inwiefern gab es bisher Feedback aus der Studierendenschaft bezüglich der Rückkehr von Weber?
„Auch unter der Studierendenschaft ist Prof. Webers Rückkehr Gegenstand breiter Diskussion. Der FSR nimmt dies aktiv zur Kenntnis und wendet sich in Kürze auch an die Studierenden.“
4. Habt ihr Aktionen gegen Weber geplant?
„Zu reichlich Diskussion hat die Rückkehr von Prof. Weber bereits beispielsweise in dem Studierendenparlament geführt. Zukünftige konkrete „Aktionen“ können nicht durch den FSR allein erfolgen, schließlich ist es eine auch fakultätsübergreifende Thematik. Vielmehr bedarf es hierfür im Einzelfall eine genaue Absprache mit der Fakultät und insbesondere unserem Dekan.“
Das vollständige Interview mit Prof. Dr. Ralph Weber vom 22.10.2021
Anfrage des webmoritz., 18.10.2021:
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Weber,
angesichts der aktuell veröffentlichten Stellungnahmen aus der Studierendenschaft und von der Universität arbeiten wir die Geschehnisse an der Uni in einem Artikel bei den studentischen Medien auf. Dafür möchten wir gerne auch einige Worte von Ihnen einbauen und Ihnen die Möglichkeit geben, sich zur aktuellen Lage zu äußern. Wir bitten Sie um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen. Dabei nehmen wir unter anderem Bezug auf Ihren Facebookpost vom 24. April 2017.
1. Sie haben der OZ gegenüber jüngst geäußert, dass Sie Ihre politische und wissenschaftliche Tätigkeit als voneinander getrennt ansehen. Nichtsdestotrotz fühlen sich Studierende von Ihren Handlungen (bspw. Aussagen im Facebookpost, in welchem Sie „Versuche einer multikulturellen Umgestaltung“ ablehnen und eine „deutsche Leitkultur“ fordern; das Tragen von Erkennungsmerkmalen der rechtsextremen Szene; Betreuung eines rechtsextremen Doktoranden) diskriminiert. Selbst wenn diese außerhalb des Hörsaals stattfinden, fühlen sich Studierende unwohl, Ihre Veranstaltungen zu besuchen. Was sagen Sie dazu?
2. Wie stellen Sie sich Ihre Lehrtätigkeit an einer Universität vor, die für Vielfalt und Weltoffenheit einsteht, unter anderem durch die Unterstützung internationaler Studierender und Beziehungen, wenn Sie eigenen Aussagen zufolge dafür Sorge tragen wollen, dass Deutschland “auch in 30 Jahren noch von deutscher Kultur, deutschen Traditionen, unserer deutschen Sprache und einer deutschen Leitkultur geprägt und geformt wird”?
3. Inwiefern sind Sie bereit für einen konstruktiven Austausch mit besorgten Studierenden und Mitarbeitenden sowie der Universitäts- und Fakultätsleitung?
Antwort Weber, 22.10.2021:
Wertes Redaktionsteam von webmoritz, gerne beantworte ich Ihre Anfrage. Es war mir immer wichtig und wird es auch bleiben, meine Lehrtätigkeit an der Uni von politischen Äusserungen frei zu halten. Da sich der Schwerpunkt Ihrer Fragen auf politische Äusserungen meinerseits außerhalb der Uni bezieht, werde ich dazu in einem Unimedium wie dem webmoritz. nicht Stellung beziehen. Noch nie habe ich allerdings Doktoranden nach ihren politischen Einstellungen befragt und werde dies auch zukünftig nicht tun. Denn dies spielt für mich bei der Promotionsvergabe schlichtweg keine Rolle. Um bei mir promovieren zu können, muss man neben der entsprechenden Note im Ersten Jur. Sraatsexamen mich von einem Thema aus meinen Lehrbereichen überzeugen. Nicht mehr und nicht weniger. Und Sie müssen sich sicherlich auch keine Sorgen um meine Akzeptanz von internationalen Studierenden machen. Neben mehreren Doktoranden aus EU-Staaten haben bei mir auch syrische, türkische und iranische Doktores ihre Promotion erfolgreich abgeschlossen. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind mir sehr wichtig und im Gegensatz zu Teilen der Studierendenschaft bin ich auch Ansichten gegenüber, die meiner Überzeugung nicht entsprechen, tolerant. Mit der Universitätsleitung und dem Dekan meiner Fakultät habe ich die Wiederaufnahme meiner Lehrtätigkeit besprochen und dem Fachschaftsrat Jura angeboten, mit diesem damit ggf. einhergehende Fragen und Besorgnisse von Studierenden in einem vom Fachschaftsrat vorzuschlagenden Gesprächskreis zu besprechen. Im übrigen haben wir keine Anwesenheitspflichten, sodass es jedem freisteht, meine Lehrangebote, für die ich in Rostock auf Vorschlag der Studierenden den Universitätspreis für die beste Lehre erhalten habe, nicht wahrzunehmen.
Prof. Dr. iur. utr. Ralph Weber
Beitragsbilder:Nils Borgwardund Laura Schirrmeister
Die Partnerschaft für Demokratie Greifswald lädt zum dritten Mal zu den DemokraTischen ein. Die Gesprächsrunden werden von verschiedenen Initiativen und Institutionen betreut und beschäftigen sich mit vielfältigen Themen aus der Region. „Die Veranstaltungsreihe verfolgt das Ziel, den demokratischen Dialog in der Stadt zu fördern und insbesondere im Wahljahr 2021 den Greifswalder Bürger*innen einen offenen und zugänglichen Raum zu geben, an dem wichtige Themen Aufmerksamkeit erlangen und jeder und jede zum Mitreden eingeladen wird“, heißt es in der Pressemitteilung der Veranstaltung. Die PfD begleitet den Austausch der Bürger*innen dabei anonym, um sie in Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft hörbar zu machen. Die Erkenntnisse sollen außerdem in die Demokratiekonferenz der Initiative mitgenommen werden, um Schwerpunkte für das kommende Jahr zu setzen.
„Die DemokraTische dienen dafür als lokale Situationsanalyse. Demokratie bedeutet, unsere Stadt gemeinsam zu entwickeln – wir freuen uns auf die DemokraTische 2021!“
Partnerschaft für Demokratie
Insgesamt dreizehn DemokraTische mit vielfältigen Gastgeber*innen und unterschiedlichsten Themenschwerpunkten sind geplant. So eröffnet die Aktion am Dienstag, den 07. September mit dem Thema „Was braucht das Ehrenamt?“ im Garten der STRAZE. Das Programm lockt außerdem mit Initiativen wie verquer, Studentenclub Kiste, Bürgerhafen Greifswald, AGBarrierefreie Stadt und Qube, dem radio 98eins und dem Allgemeinem Studierendenausschuss der Uni Greifswald. Themen sind unter anderem Greifswald im Lockdown, klimafreundlich leben in Wieck und Ladebow, Nachbarschaft mit vielen Kulturformen oder Ehrenamt statt Egoismus. Es wird sich darüber hinaus mit Fragen wie „Wie lebt es sich in Schönwalde?“ oder „Wie solidarisch kann Schule sein?“ auseinandergesetzt.
Bis zum 16. September werden die DemokraTische an verschiedenen Orten der Stadt veranstaltet, natürlich unter aktuellen Corona-Auflagen. Auf der Website der Partnerschaft für Demokratie sind alle Infos mitsamt einer Beschreibung des jeweiligen Themas aufgelistet.
Das Wichtigste auf einen Blick
Was? DemokraTische, Gesprächsrunden über regionale Themen Wann? Dienstag, 07. September bis Donnerstag, 16. September zu unterschiedlichen Uhrzeiten Wo? verschiedene Lokalitäten in Greifswald unter Corona-Auflagen Mehr Infos und genaue Daten: Website der Partnerschaft für Demokratie