von Susanne Grosse | 21.05.2011
Greifswald will mit dem Kreisnamen “Vorpommern Greifswald” in die Verhandlungen mit den Nachbarkreisen gehen. Damit fand ein Antrag von Grünen und FDP nach heftiger Debatte eine Mehrheit. Nicht nur darüber wurde auf der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Montagabend vier Stunden heftig diskutiert, sondern auch ein Antrag über den Prüfungsauftrag “Atomstromfreie Stadtwerke Greifswald GmbH.” Insbesondere letzterer spaltete die Fraktionen der Bürgerschaft ganz klassisch auf dem politischen links-rechts Spektrum, fand aber eine knappe Mehrheit. (mehr …)
von Susanne Grosse | 29.04.2011
Es brodelt gewaltig hinter der Fassade der Greifswalder Politiker.
In der Parteienlandschaft Greifswalds geht es zur Zeit drunter und drüber. In den vergangenen zwei Wochen gab es mächtig Ärger in den Bürgerschaftsfraktionen der CDU und der Linkspartei. Bei beiden Parteien spielt mangelnde Loyalität eine große Rolle für die Abwahl beziehungsweise den Rücktritt der betroffenen Kommunalpolitiker. (mehr …)
von David Vössing | 08.04.2011
FDP-Landtagskandidat David Wulff
Als Nachfolger von Zahnarzt Sebastian Ratjen zieht es den 25-jährigen David Wulff in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Vor ein paar Tagen nominierte die FDP Greifswald den gebürtigen Mecklenburger zu ihrem Kandidaten für das Schweriner Schloss. Einfach wird es für ihn nicht: “Ich muss mich bei den Landtagswahlen im September gegen zwei Präsidenten durchsetzen, zwischen denen es ein knappes Rennen geben wird”, prognostiziert David, der damit seine Chancen für das Direktmandat gering einschätzt. Mit den beiden Präsidenten ist Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) gemeint.
David Wulff war Stupist und spricht von einer lehrreichen Zeit
Aber wer ist David Wulff überhaupt? Höhere Semester, die sich in der Hochschulpolitik auskennen, werden sich an ihn noch als Mitglied des Studierendenparlaments erinnern. Über drei Legislaturperioden war er dort unter anderem im Haushaltsausschuss tätig und machte erste parlamentarische Erfahrungen. “Es war Parlamentsarbeit pur und eine extrem lehrreiche Zeit mit sehr lebhaften, konstruktiven Diskussionen.Wir haben auf hohem Niveau gestritten”, zieht der ehemalige Hochschulpolitiker ein positives Fazit aus seiner StuPa-Tätigkeit. Auch in der Liberalen Hochschulgruppe war er als stellvertretender Vorsitzender aktiv. In der Kommunalpolitik war David Sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss des Parchimer Kreistages und ist momentan Stellvertreter für den Finanzausschuss der Hansestadt Greifswald. (mehr …)
von Torsten Heil | 14.03.2011
Wer hat wielviel Geld in der Hansestadt erhalten?
Die SPD-Greifswald möchte die Förderpraxis der Hansestadt Greifswald durchleuchten. Danach soll die Stadtverwaltung alle Subventionen der Stadt an Dritte ab 1.000 Euro auflisten. „Wir wollen als SPD-Fraktion Transparenz und Gerechtigkeit herstellen“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Kerath den Antrag seiner Fraktion.
Es gebe im Greifswalder Haushalt für jeden erkennbare Subventionen. Diese seien offen ausgewiesen. “Wenn wir Spardebatten haben, denken leider nicht wenige zuerst auch an diese Zuschüsse an Dritte“, bedauert Kerath. Nicht erkennbar seien aber vielfältige mittelbare Förderungen durch die Stadt. “Wenn ein Mieter weniger oder keine Nebenkosten zahlt, städtische Räume verbilligt anmietet oder ein Umbau nur für die Zwecke eines Vereins erfolgt, sind das natürlich auch Zuschüsse”, so der SPD-Fraktionschef, “Man erkennt sie nur nicht.” Genau das wolle die SPD mit ihrer Vorlage ändern. Diese ermögliche auch erstmals zu prüfen, warum dem einen ein Vorteil gewährt werde, dem anderen aber nicht.
Hohe Belastung für Verwaltung
Die CDU-Fraktion beschäftigt sich derzeit mit der Vorlage und könne noch nichts Konkretes dazu sagen, so der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Christian Weller auf Anfrage des webMoritzs. Nur der Greifswalder Jungen Union-Chef und Bürgerschaftsmitglied Franz-Robert Liskow (CDU) wollte sich äußern: “Obwohl man einen Großteil der Subventionen aus dem Haushaltsplan entnehmen kann, ist die Idee einer solchen Auflistung zum Teil begrüßenswert. Dennoch ist der Zeitpunkt unangemessen und hält die Stadtverwaltung von ihren essentiellen Aufgaben, wie der Umsetzung der aufgezwungenen Kreisgebietsreform und der Einführung der Doppik, ab.” Durch die bevorstehende Kreisreform sei es unklar und zweifelhaft, ob die derzeitigen Subventionen in Zukunft noch gewährt werden können. “Deshalb macht es Sinn, den Subventionsbericht erst für das Jahr 2012 anstatt für das Jahr 2010 anzuregen. Die Bürgerschaftsvorlage in ihrer jetzigen Form erweckt den Anschein, dass die SPD-Fraktion die Verwaltung mit zusätzlichen Aufgaben stärker belasten will”, so Liskow weiter.
Keine Vergleichbarkeit aufgrund der Umstellung im Rechnungswesen
“Politik heißt Steuerung, die gelingt uns als ehrenamtlichen Bürgerschaftsmitgliedern aber erst, wenn wir auch alle Fakten kennen”, begründet der SPD-Fraktionschef die Vorlage. Dafür müssten die mittelbaren Zuschüsse, die im Haushalt nicht offen ausgewiesen würden, erst bekannt sein. „Erst dann können wir fragen und prüfen, warum der eine etwas versteckt bekommt, der andere aber nicht”, so Andreas Kerath.
“Problematisch an der Vorlage ist, dass das sicher gut gemeinte Ziel schon allein deshalb nicht erreicht werden kann, weil durch die Umstellung auf ein neues Rechnungswesen, von der Kameralistik zur kommunalen Doppik, zum 01. Januar 2012, die Haushaltspläne nicht mehr miteinander vergleichbar sein werden”, sagt der Dezernent für Bauwesen und Umwelt und stellvertretende Oberbürgermeister Jörg Hochheim (CDU). Dafür bietet gerade das neue Rechnungswesen zukünftig die Möglichkeit, die gewünschten Informationen ohne großen Mehraufwand zu erhalten, so Hochheim. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung darum gebeten, die Vorlage zu überdenken und auf einen Bericht für 2010 und 2011 zu verzichten.
Fotos: Rathaus (Aufmacher/Archiv), Geld (Archiv)
von Torsten Heil | 20.01.2011
Der Schweriner Landtag hat bekanntlich die Kreisgebietsreform beschlossen, die nun sechs statt bisher zwölf Kreise vorsieht. Die Zahl der kreisfreien Städte wird von sechs auf zwei reduziert, Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin. Am 4. September 2011 müssen die Wahlberechtigten neben Landtag, Landrat und Kreistag auch über den Namen des künftigen Großkreises entscheiden. Auf dem Wahlzettel dürfen dabei maximal vier Namen stehen.
Grünen Fraktionsmitglied Stefan Fassbinder
Die Bürgerschafts-Fraktion der Greifswalder Grünen schlägt “Vorpommern” als Name des zukünftigen Großkreises vor. Mit Hinblick auf die noch laufende Klage vor dem Landesverfassungsgericht erklärt Stefan Fassbinder (Grüne) in einer Pressemitteilung: “Sollten die Richter des Verfassungsgerichtes nicht weiser entscheiden als die SPD-CDU-Koalition im Schweriner Landtag, dann droht ab September der neue Monsterkreis, gebildet aus den Kreisen Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und zwei Ämtern des Kreises Demmin. Wenn man Glück hat, dann kann der Name auch noch ein Werbeträger für die Region sein. Unserer Meinung nach erfüllt ‘Vorpommern’ diese Kriterien eher als das etwas verquere ‘Südvorpommern'”. Über 95 % des neuen Kreises gehörten zum historischen Vorpommern. Damit sei ein weiteres Kriterium für einen geeigneten Kreisnamen erfüllt. “Der überwiegende Teil der Region Vorpommern wird sich im neuen Großkreis befinden”, so Fassbinder weiter.
Liskow und König nur für zwei statt vier Abstimmungs-Vorschläge
Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) machte in der Vergangenheit den Vorschlag, nur mit zwei Namen ins Rennen zu gehen und gab damit auch einen Wunsch von Oberbürgermeister Arthur König (CDU) wieder. Im Begleitausschuss der Bürgerschaft zur Kreisgebietsreform hatte sich für dieses Vorgehen eine überfraktionelle Mehrheit abgezeichnet. So soll verhindert werden, dass am Ende nur knapp mehr als ein Viertel der Wähler hinter dem neuen Namen steht. Die Namensvorschläge müssen bis Juni 2011 von den Kreistagen Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Greifswalder Bürgerschaft beschlossen werden.
Die CDU selbst möchte aber mit keinen Vorschlag ins rennen gehen, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Weller. Sie setzt auf den Erfolg der Verfassungsbeschwerde gegen das Kreisstrukturgesetz. Der Vorsitzende des Greifswalder Sonderausschusses zur Kreisgebietsreform Gerhard Bartels (Die Linke) erhielt Zustimmung für seinen Vorschlag, Namen zu sammeln, die aus geographischen oder historischen Gründen zur Region passen.
Bürgerschaftsmitglied und JU-Chef Liskow
Obwohl die Junge Union (JU) Greifswald immer noch der Meinung ist, dass die beschlossene Kreisgebietsreform nicht ihren eigentlichen Sinn erfüllen wird, spricht sie sich für „Vorpommern-Greifswald“ als Namen aus. „Unser Namensvorschlag spiegelt auf der einen Seite die Geschichte unseres Landstrichs wieder und betont auf der anderen, dass nur Greifswald antreibende Motor für den neuen Großkreis fungieren kann“, sagt Greifswalds JU-Chef Franz-Robert Liskow (CDU).
Bei der Linke-Fraktion sowie der FDP ist der “Meinungsbildungsprozess” noch nicht abgeschlossen. “Wir sind aber gegen den bisherigen Vorschlag “Südvorpommern”. Dieser Begriff ist einfach nicht positiv besetzt, aber wir brauchen auch keine Mammut-Konstitutionen”, sagte der Greifswalder Chef der Liberalen Andre Bleckmann. Mit dem Vorschlag “Vorpmmern” könne man sich anfreunden aber die Bezeichnung “Greifswald” sei knackiger und kürzer, so Bleckmann weiter.
webMoritz-Vote: Welchen Namen findet ihr gut?
Der webmoritz sucht den Namen für den Großkreis und fragt euch:
Das webMoritz-Vote ist keine repräsentativen Umfrage. Sie geben lediglich ein Stimmungsbild derjenigen wieder, die bei den Votes mitmachen. Mehrfach-Abstimmungen sind nicht erwünscht, lassen sich technisch aber nicht ganz ausschließen. Die Teilnahme ist unverbindlich und freiwillig.
Fotos: Fassbinder (Grüne/Archiv), F-R. Liskow (JU-Pressefoto), Aufmacher (Jan Henrik Wiebe via jugendfotos.de), Grafikbild (Maximilian Dörrbecker via wikipedia)
An dem Tag wird auch der neue Landtag gewählt.
Greifswald will mit dem Kreisnamen “Vorpommern Greifswald” in die Verhandlungen mit den Nachbarkreisen gehen. Damit fand ein Antrag von Grünen und FDP nach heftiger Debatte eine Mehrheit. Nicht nur darüber wurde auf der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Montagabend vier Stunden heftig diskutiert, sondern auch ein Antrag über den Prüfungsauftrag “Atomstromfreie Stadtwerke Greifswald GmbH.” Insbesondere letzterer spaltete die Fraktionen der Bürgerschaft ganz klassisch auf dem politischen links-rechts Spektrum, fand aber eine knappe Mehrheit. (mehr …)
