Bei einem Prüfbericht zur Wiedereinführung der Erstwohnprämie kommt die Stadt zu einem positiven Ergebnis und schlägt eine neue Prämie von nicht mehr als 100 Euro vor. Sie könnte passend zum Wintersemester wieder eingeführt werden. (mehr …)
Die Bürgerschaft strich zwei Schöffen von der Vorschlagsliste für Amts- und Landgericht. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, eine Beruhigung der Marktsüdseite und einen Kreisverkehr in Schönwalde II zu prüfen. Zudem gab es eine Diskussion über die Sanierung der Bahnstrecke zum Hafen Ladebow.
Auf 6,59 Millionen Euro beläuft sich das Defizit des Greifswalder Haushalt 2013, der mit 28 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen (Linke) und einigen Enthaltungen (Grüne) verabschiedet wurde. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf über 100 Millionen Euro. Die Bürgerschaft stimmte für eine Fuhrtenverbreitung bei der Europakreuzung, womit einige die Diagonalquerung beerdigt sehen. Zudem bleibt es bei der Gewerbesteuererhöhung. Die Wallanlagen werden 2013 und 2014 komplett saniert. (mehr …)
Am Montag beschließt die Bürgerschaft den Haushalt 2013, der ein Defizit von 6,4 Millionen Euro vorsieht. Die Rahmenbedingungen und Zahlen des Haushalts stellte die Stadt vorab in einer Pressekonferenz vor. So liegen die Aufwendungen bei etwa 102 Millionen Euro, die Erträgen bei etwa 96 Millionen Euro. Oberbürgermeister Dr. Arthur König sprach von einer „angespannten Haushaltslage“. (mehr …)
Mit teils deutlicher Mehrheit lehnte der Verwaltungsrat Franz-Robert Liskow und seinen Stellvertreter Franz Küntzel (beide CDU und JU) als Kandidaten der Stadt Greifswald für den Vorstand des Studentenwerkes ab. „Wir können keine Vertreter in den Vorstand wählen, die die verfasste Studierendenschaft abschaffen wollen“, gab Alexander Schmidt die Meinung einiger Verwaltungsratsmitglieder wieder. (mehr …)
