Am Montag beschließt die Bürgerschaft den Haushalt 2013, der ein Defizit von 6,4 Millionen Euro vorsieht. Die Rahmenbedingungen und Zahlen des Haushalts stellte die Stadt vorab in einer Pressekonferenz vor. So liegen die Aufwendungen bei etwa 102 Millionen Euro, die Erträgen bei etwa 96 Millionen Euro. Oberbürgermeister Dr. Arthur König sprach von einer “angespannten Haushaltslage”.
König geht davon aus, dass nach einer Haushaltsgenehmigung durch das Landesinnenministerium ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden muss. “Die Konsolidierung ist eine Herausforderung. Wir sind damit aber nicht das Sorgenkind von Mecklenburg-Vorpommern”, sagte König mit Blick auf die dramatischere Haushaltslage anderer Kommunen. Bei der Konsolidierung “müssen wir uns auf Prioritäten konzentrieren”, so König weiter, der einen “Silberstreif einen Horizont” sieht. Mit anderen Worten: Es kommen auch wieder bessere Zeiten. Einen Grund sieht er beispielsweise darin, dass die Steuereinnahmen dieses Jahr höher seien als erwartet. Allerdings gebe es Unsicherheiten bei der Kreisumlage aufgrund der dramatischen Haushaltslage des Kreises Vorpommern-Greifswald, welchem die Handlungsfähigkeit entgleitet. Anders Greifswald: “Wir wollen handlungsfähig bleiben mit kommunaler Selbstverwaltung. Zusammenfassend äußerte König: “Wir können alle Dinge realisieren, die wir vorhaben. Das wird aber nicht so bleiben.”
Oberbürgermeister Dr. Arthur König sieht einen “Silberstreif am Horizont”, also eine Verbesserung der Haushaltslage.
Investitionen sinken
Auf einige Positionen des Haushalts ging anschließend Stadtkämmerer Dietger Wille ein. Die Investitionen sinken auf 16 Millionen Euro, während sie in den Vorjahren bei 22 bis 25 Millionen Euro gelegen haben. Trotzdem wolle man ein hohes Investitionsniveau halten. 2013 werden die Bauarbeiten am Stadthaus (Technisches Rathaus/Alte Post), Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr und dem Zentralen Omnibusbahnhof (“Sorgenkind der letzten Monate”) abgeschlossen. Neu begonnen werde nur mit einem Kollwitz-Grundschule. Wo die Schüler in der Zwischenzeit untergebracht werden, ist noch unklar. Gespräche mit der Montesorri-Schule (Ostseeviertel) laufen noch. Bei den Aufwendungen für freiwillige Aufgaben (“Sahnehäupchen der Stadt”) schießt die Stadt unter anderem 3,6 Millionen fürs Theater zu, 1,1 Millionen in die Stadtbücherei oder 1,4 Millionen Euro für die Sportstätten (“Sport hat großen Stellenwert”). Das alles muss natürlich auch bezahlt werden. So erhält die Stadt 2013 Schlüsselzuweisungen (Geld vom Land MV) von 13 Millionen Euro. Aus der Einkommenssteuer rechnet die Stadt mit 11,7 Millionen und aus der Gewerbesteuer (Gewinnsteuer für Unternehmen) mit 13,5 Millionen Euro. Bei beiden Steuern wird mit einer Zunahme in den nächsten Jahren gerechnet.
Einsparungen von acht Millionen Euro in den nächsten Jahren notwendig
Trotzdem ergibt sich in den Jahren bis 2016 aus der mittelfristigen Finanzplanung kumulierte Fehlbeträge von 29,5 Millionen Euro. Davon müssen mindestens acht Millionen Euro eingespart werden. Die restlichen 21,5 Millionen Euro dürfen aus der Kapitalrücklage entnommen werden, einem Bilanzposten des Eigenkapitals, der mit der Umstellung von der Kammeralistik (Einnahmen, Ausgaben) auf die doppelte Buchführung (Erträge, Aufwendungen) geschaffen wurde. Eine Möglichkeit von Einsparungen wurde bereits dieses Jahr genutzt, als König eine Haushaltssperre verhängte, die er rückblickend als erfolgreich betrachtet.
Stadtkämmerer Dietger Wille bedauert, dass die Investitionen sinken müssen.
Eher theoretischer Natur waren die Fragen, wenn Greifswald noch eine kreisfreie Stadt wäre. “Dann hätten wir wahrscheinlich einen Überschüss”, schätzte Wille. Durch die Kreisgebietsreform muss die Stadt Greifswald auch eine Kreisumlage von 18,1 Millionen Euro zahlen. In diesem Zusammenhang forderte König Landesmittel, um den Kreis wieder handlungsfähig zu machen: “Sonst fällt das auch auf Greifswald zurück”, beispielsweise mit einer höheren Kreisumlage.
Fraktionen haben noch Änderungsanträge
Wie der Haushalt 2013 nun genau aussehen wird, entscheidet die Bürgerschaft am Montag ab 17 Uhr im Rathaus. Die verschiedenen Fraktionen haben Änderungsanträge eingebracht. So fordert die CDU beispielsweise die Rücknahme der geplanten Gewerbesteuererhöhung zum Jahreswechsel, was den Haushalt mit einer Million Euro belastet. Auf der anderen Seite fordert die SPD die Wiedereinführung der Umzugsbeihilfe von Studenten, was mit zusätzlichen Kosten von 170.000 Euro verbunden wäre. Die Grünen fordern eine höhere Grundsteuer B (die von Gebäudebesitzern zu zahlen ist), was den Haushalt um 200.000 Euro entlasten würde.
Fotos: David Vössing, Lincent Leifer für Stadt Greifswald (König)
