von Carsten Schönebeck | 12.11.2009
Seit Montag ist der Hörsaal 4 des Greifswalder Audimax in der Rubenowstraße nun schon besetzt, die Universitätsleitung tolerierte die Protestaktion, die sich gegen bildungspolitische Missstände richtet, bisher. Am gestrigen Abend haben Besetzer und Rektorat gemeinsam mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) einen Kompromiss erarbeitet. Der sieht vor, dass die Besetzung bis Freitagvormittag weiterhin geduldet wird. Die Universitätsleitung stellt dem Protestbündnis zudem einen Raum zur Verfügung der ein Jahr lang jeden Abend für Treffen, Diskussionen und Veranstaltungen genutzt werden kann.
Ab Freitag wird der Wachdienst das Audimax wieder verschließen.
Die Aktion hat in den vergangenen Tagen zwar durchaus öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, doch nur wenige Kommilitonen ließen sich überzeugen an der eigentlichen Besetzung teilzunehmen. Hatten am gestrigen Plenum noch rund siebzig Personen teilgenommen hatten die Nacht über nur noch sechs Studenten im Hörsaal ausgeharrt. Am heutigen Vormittag war die Zahl der Besetzer teilweise bis auf drei geschrumpft.
Am heutigen Donnerstag soll gegen 16 Uhr noch einmal ein Plenum stattfinden, ab 20 Uhr ist ein Abendessen und Hörsaalkino geplant. Am Freitag will das Aktionsbündnis die Besetzung mit einem Brunch und einem kleinen Straßenfest vor dem Auditorium Maximum ausklingen lassen. Details dazu sind derzeit noch nicht bekannt. Unter den Streikenden hofft man darauf, mit dem Abschluss der Aktion noch einmal möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 11.11.2009
Seit Montagnachmittag halten Studierende der Greifswalder Universität einzelne Hörsäle im Auditorium Maximum besetzt. Die Uni-Leitung toleriert die Protestaktion für bessere Studienbedingungen weiterhin. Am Dienstagabend hatte Herr Naujock (Leiter des Referats für Allgemeine Angelegenheiten der Universität) noch angekündigt, dass es am Mittwoch möglicherweise zur Räumung kommen könne. Als heute morgen seitens der Verwaltung einige Stellwände der Besetzer aus dem Foyer geräumt wurden, sah man dies als erste Zeichen eines Protestendes.
Die Besetzer sehen sich in guter Tradition.
Schließlich stellte sich jedoch heraus, dass der Eingangsbereich für eine Brandschutzübung geräumt wurde, die die Universität seit Monaten geplant hatte. Die Übung war für die sicherheitstechnische Abnahme des vor Kurzem sanierten Gebäudes notwendig. Nach Abschluss der Übung haben die Besetzer den Hörsaal 4 wieder in Beschlag genommen. Die Universitätsleitung ließ mitteilen, der Protest würde vorerst weiter geduldet.
Die Zustimmung der Universität zur Hörsaalbesetzung mag in Teilen mit den Zielen des Streiks zusammenhängen, denn das Forderungspapier der Studenten weist einige Punkte auf, die das Rektorat ähnlich sehen dürfte. Mehr Geld und eine bessere personelle wie strukturelle Ausstattung der Universität – dagegen wird sich kaum jemand aussprechen. Zudem wird der Uni-Leitung nicht entgangen sein, dass die Streikenden sich, verglichen mit anderen besetzten Universitäten, betont kooperativ verhalten. Mehrfach wurde geäußert, es gehe um das politische Signal, man wolle niemanden am Studieren hindern. Ein alternativer Raumplan wurde von den Streikenden aufgestellt um Ausweichmöglichkeit für Vorlesungen anzubieten. Am Mittwoch fand, mangels freier Räume, eine Vorlesung im besetzten Hörsaal statt. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 02.11.2009
Am Dienstag, dem 3. November, tagt erneut das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Greifswald. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes Bürgerschaftssaal des Rathauses. Die Raumänderung gab das Präsidium heute nachmittag bekannt und begründete sie mit Planungsfehlern der Uni-Verwaltung.
Nach dem in der vergangenen Sitzung ein Großteil der Tagesordnung vertagt werden musste, sind mittlerweile auch diverse neue Anträge eingegangen. Für den meisten Zündstoff dürfte der Antrag des RCDS sorgen, der den Markt der Möglichkeiten stärker regulieren will und mehrere Gruppen (unter anderem „Rote Hilfe e.V.“) von der Veranstaltung ausschließen will. Desweiteren sind auch wieder zwei Bewerbungen für vakante AStA-Referate eingegangen.
Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Punkte vor:
TOP 1 Berichte (Drs. 19/107) – Die üblichen Rechenschaftsberichte aus dem AStA, den moritz-Medien und weiteren Gremien nehmen in der Regel zwischen 60 und 90 Minuten ein.
TOP 2 Formalia – Hier wird die Tagesordnung beraten und verabschiedet sowie das Protokoll der vorigen Sitzung genehmigt. Dieser Tagesordnungspunkt ist bei den letzten SItzungen meistens relativ zügig abgehandelt worden.
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von Carsten Schönebeck | 02.11.2009
In der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 3. November will der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mit einem Antrag dafür sorgen, dass Organisationen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, nicht mehr am Markt der Möglichkeiten in der Erstsemesterwoche teilnehmen dürfen. Im Speziellen benennt der RCDS in dem Antrag die NPD, aber auch die DKP und die Rote Hilfe. Letzteren beiden wirft der RCDS vor, schon in den letzten Semestern für Schwierigkeiten auf dem Markt der Möglichkeiten gesorgt zu haben. In der Begründung des Antrags heißt es:
An dem Markt der Möglichkeiten am 08.10.2009 nahm die „Rote Hilfe“ teil, obwohl diese nicht angemeldet war und erst sehr kurzfristig ihr Erscheinen angekündigt hatte. (…) im Jahr 2008 wurden die „Rote Hilfe“ und die DKP, welche sich damals unter falschem Namen angemeldet hatten, vom Markt der Möglichkeiten verwiesen. Dieses Handeln des damals zuständigen AStA-Referenten wurde im StuPa gebilligt.
Die Vorwürfe rund um den Infostand im Oktober 2008 konnten nie ganz geklärt werden. Der damalige Finanz-Referent Tim Krätschmann stellte die Ereignisse so dar, wie oben geschildert. DKP und Rote Hilfe erklärten, ein Verweis sei nie ausgesprochen worden, ihre Infostände hätten bis zum Schluss der Veranstaltung gestanden, auch habe man sich nicht unter falschem Namen angemeldet.
Rote Hilfe wehrt sich
Logo der Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe
Dürfte in Sachen NPD wohl Einigkeit im Parlament herrschen, sieht das zumindest bei der Roten Hilfe anders aus. In einer Stellungname gegenüber dem Studierendenparlament, die auch den webMoritz gestern erreichte, wehrt sich die Organsiation gegen die erhobenen Vorwürfe. Unter anderem erklärt Jan Steyer (für den Arbeitsauschuss der Roten Hilfe), dass es zwar einige Schwierigkeiten in der Kommunikation mit dem AStA gegeben habe, dennoch sei die Rote Hilfe ordnungsgemäß angemeldet gewesen. Desweiteren erkläutert Steyer in dem siebenseitigen Dokument die Inhalte und Ziele der Organisation, demzufolge sieht sich die Rote Hilfe e.V. als eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.
Der RCDS wiedrum beruft sich in seinem Antrag auf den Bericht des Verfassungschutzes MV, der die Rote Hilfe gleich im ersten Absatz zum Thema Linksextremismus benennt:
Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2008 ca. 250 Personen zugerechnet. In nicht unerheblichem Maße existieren personelle Überschneidungen insbesondere zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und Anhängern der von Linksextremisten verschiedener Ausrichtung getragenen Rechts- und Hafthilfeorganisation „Rote Hilfe e.V.“.
Steyer hingegen kritisisert die Arbeitsweise des Verfassungschutzes und erklärt in seinem Schreiben:
…Die Kriterien für eine Aufnahme z.B. in die Verfassungsschutzberichte sind daher relativ willkürlich und letztlich parteipolitisch motiviert…
Wie (…) in der Selbstdarstellung der RH dargelegt und in ihrer politischen Arbeit konkretisiert, verstößt die RH als linker Solidaritäts- und Rechtshilfeverein objektiv gegen keine der genannten „obersten Wertprinzipien unserer Demokratie“.
Weiterführende Links (beides PDF):
Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. gegenüber dem StuPa
Der Antrag des RCDS (Drucksache 19-120)
von Arik Platzek | 29.10.2009
ZEIT CAMPUS und die Universität Greifswald veranstalten am 3. November eine Podiumsdebatte zur Abwanderung von Akademikern aus strukturschwachen Landstrichen. Dieser Artikel von Arik Platzek erschien bereits am vergangenen Mittwoch in der Ostseezeitung und wurde uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellt.
Über zehn Prozent der Bevölkerung hat Mecklenburg-Vorpommern in weniger als 20 Jahren verloren. Zwar steigt in Greifswald die Zahl der jungen Akademiker, aber die meisten verlassen wieder die Stadt. Nun wird darum gestritten, ob und warum sich das Bleiben lohnt.
„Wenn ich hier nicht meine Familie hätte, wäre ich auch schon weg.“ So lautet das Fazit der Geographie-Absolventin Eva L. (30). Sie findet aber: „Greifswald ist kinder- und familienfreundlich.“ Mit den Krippenplätzen für ihre Kinder (3 und 1 Jahr alt) hatte sie keine Probleme und auch Großstadtluft lockt sie nicht. Bis vor kurzem hat sie an der Uni gearbeitet, aber das Projekt ist beendet und ihre Stelle damit futsch. Die gebürtige Regensburgerin schließt mit den Worten: „Die Jobsituation ist leider echt ein Problem.“
AStA-Referent Björn Reichel: "Hier gibt es nach dem Abschluss keine Perspektive."
Den Berliner Björn Reichel (25) zieht es ebenfalls aus Greifswald fort. „Hier gibt es nach dem Abschluss keine Perspektive auf eine vernünftige Arbeitsstelle. Aus purem Idealismus bleibt niemand hier“, meint der Jura-Student. Er ist Teilnehmer des ZEIT Campus Dialogs, der am 3. November 2009 um 18 Uhr in der Aula der Universität stattfindet und ist skeptisch gegenüber einem Erfolg bei der Werbung von Absolventen für die Region.
Björn Reichel betont, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Konvergenzregion ist. Was bedeutet, dass es auf eine hohe EU-Förderung angewiesen sei, wie sie sonst fast nur osteuropäische Staaten erhalten. Seiner Überzeugung nach wird der Bevölkerungsschwund anhalten. „Wenn Menschen in Greifswald bleiben, dann nur wegen der Universität“, meint er und bezweifelt, ob die EU-Förderung genügend Früchte trägt. Auch die A20 sei ein wirtschaftlicher Fehlschlag, denn sie hat zwar Touristen aber keine Unternehmen ins Bundesland geholt: „Von ihr profitieren vor allem Pendler, die in Hamburg oder Berlin arbeiten.“ Als Ursachen für den Weggang sieht er den schlechten Arbeitsmarkt, fehlende Tarifangleichung und eine nachteilige Infrastruktur. (mehr …)
