Am Montag beschließt die Bürgerschaft den Haushalt 2013, der ein Defizit von 6,4 Millionen Euro vorsieht. Die Rahmenbedingungen und Zahlen des Haushalts stellte die Stadt vorab in einer Pressekonferenz vor. So liegen die Aufwendungen bei etwa 102 Millionen Euro, die Erträgen bei etwa 96 Millionen Euro. Oberbürgermeister Dr. Arthur König sprach von einer “angespannten Haushaltslage”. (mehr …)
Im April sprach sich die Bürgerschaft mit großer Mehrheit für die Verhandlungen mit dem Kreis aus, die nach der Kreisgebietsreform auf den Landkreis übergegangenen Gymnasien und Gesamtschule wieder zurück in die Schulträgerschaft Greifswalds zu holen. Mit 24 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und elf Gegenstimmen stimmte die Bürgerschaft einem entsprechenden Vertrag zur Rückübertragung zu. Die CDU stimmte aus finanziellen Gründen dagegen und scheiterte mit einem Alternativvorschlag. (mehr …)
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald kämpft ums Überleben. “Dauerhaft entfallen” sei die Leistungsfähigkeit des Landkreises, heißt es in einem Schreiben des Landesinnenministeriums an den Kreis. Grund sind die hohen Schulden von fast 100 Millionen Euro. Dem Doppelhaushalt 2012/2013 stimmte der Kreistag mehrheitlich zu, sieht aber für beide Jahre jeweils etwa 35 Millionen Euro Defizit vor, welches die Schulden weiter erhöht. Nun steht die Frage im Raum, ob der Kreis unter Zwangsverwaltung des Landes gestellt wird oder ob er seine Finanznöte selber lösen kann.
Am gestrigen Montagabend hat die Greifswalder Bürgerschaft in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, sich vom Sanierungsträger BauBeCon zu trennen. Als Grund für die Entscheidung wird das fehlende Vertrauen genannt, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Ende Juni hatte die Bürgerschaft zunächst ein zweites Mal das seit Dezember 2011 bestehende Stillhalteabkommen mit dem Unternehmen verlängert, um Vorwürfe zu klären, bei denen es um fingierte Rechnungen und Veruntreuung geht. (mehr …)
Mit ungefähr 120 Radfahrern kam die Tour de Natur am späten Samstagnachmittag in Greifswald an. Gestartet vor zwei Wochen in Halle ging es in den letzten zwei Wochen nach Greifswald. Mit der Tour, die zum 22. Mal stattfand, wollen die Teilnehmer für eine nachhaltige Verkehrspolitik und gegen aus ihrer Sicht überdimensionierte Großprojekte demonstrieren. (mehr …)
