Am gestrigen Montagabend hat die Greifswalder Bürgerschaft in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, sich vom Sanierungsträger BauBeCon zu trennen. Als Grund für die Entscheidung wird das fehlende Vertrauen genannt, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Ende Juni hatte die Bürgerschaft zunächst ein zweites Mal das seit Dezember 2011 bestehende Stillhalteabkommen mit dem Unternehmen verlängert, um Vorwürfe zu klären, bei denen es um fingierte Rechnungen und Veruntreuung geht.
Der Fall kam im Zuge der Affäre um die exorbitante Kostenerhöhung beim Technischen Rathaus ans Licht. Bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt Greifswald an die BauBeCon, die als städtischer Sanierungsträger bei so gut wie allen öffentlichen und privaten Sanierungsvorhaben in der Hansestadt seit über 20 Jahren auftrat, sind zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufgetreten.
Der Unterausschuss machte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der BauBeCon geltend. Im September 2011 wurden vorerst alle Verträge gekündigt, nachdem die Bürgerschaft dafür votiert hatte. Jedoch einigte man sich bei folgenden Vergleichsverhandlungen auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit unter verbesserten Kontrollstrukturen und einen akzeptablen Ausgleich für die Mehrkosten beim Technischen Rathaus. Im Dezember 2011 stand ein Vergleich kurz vor dem Abschluss, als neue Unregelmäßigkeiten bei Rechnungen auftauchten. Eine umfangreiche Prüfung der Stadt folgte wobei viele bis heute ungeklärte Rechnungen auftauchten, die sich auf 850.000 Euro summieren, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Die Unterschrift von Oberbürgermeister Dr. Arthur König wurde gefälscht.
Seitdem gibt es Verhandlungen zwischen beiden Seiten über eine Schadensübernahme durch die BauBeCon, die nicht beendet werden konnten. Die Stadt wirft der BauBeCon vor, bei der Aufklärung nicht ausreichend kooperiert zu haben. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt schon lange wegen der gefälschten Unterschrift und den ungeklärten Rechnungen. Strittig ist allerdings die Frage der Nachweispflicht. Weder die Stadt, noch die Baubecon können bei den fraglichen Rechnungen nachweisen, wofür die Gelder ausgegeben wurden. Die Stadt sieht die Baubecon in der Nachweispflicht, die Baubecon verweist hingegen auf die Stadt. Dass der Streit jetzt vor Gericht landet, ist wahrscheinlcih.
Nun wird die Hansestadt Greifswald die laufenden Sanierungsvorhaben für eine Übergangszeit in Eigenregie übernehmen. Wie es weiter gehen soll, werden dann Gerichte und auch die Bürgerschaft entscheiden müssen. Seit 20 Jahren betreute die BauBeCon Sanierungen der Stadt Greifswald im Umfang von bislang rund 140 Millionen Euro. Die BauBeCon agierte dabei als Treuhänderin der Stadt für die Mittel der Städteförderung.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es fälschlich, die Kündigung der Baubecon betreffe die Sanierung des Technischen Rathauses. Der Artikeltext wurde entsprechend korrigiert.
Fotos: David Vössing (Artikelbild), Torsten Heil (Arthur König), beide Archiv
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