In der kommenden Woche wird von Dienstag bis Donnerstag die Bahnverbindung von Greifswald nach Berlin zeitweise unterbrochen sein. Begründet wird dies mit zwei Bauvorhaben. Zum einen soll am Bahndamm ein neuer Durchlass gebaut werden, zum anderen sind Arbeiten an der neuen Eisenbahnbrücke über die Peene in Anklam erforderlich. Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen wird angeboten. (mehr …)
Kurz vor dem Umzug nach Greifswald finden in Anklam Zeugnisausgabe und Ausstellung der Abschlussarbeiten von Studierenden der Grafik-Design-Schule statt. Die öffentliche Veranstaltung beginnt am 16. Juli um 12.00 Uhr. Sie wird die letzte in diesem Gebäude sein, das 1929 im Bauhausstil errichtet wurde.
Am 7. Oktober besuchte Franz Müntefering, ehemaliger Vorsitzender der SPD die Stadt Anklam und diskutierte mit den Besuchern über die Zukunft politischen Engagements. Der webMoritz führte in diesem Zusammenhang mit Franz Müntefering ein Interview per E-Mail.
webMoritz Herr Müntefering, ist es überhaupt lohnenswert, einer Partei beizutreten? Kann man politisch nicht viel mehr über Demonstrationen in Bewegung setzen?
Franz Müntefering während einer Rede in Augsburg.
Franz Müntefering Es ist lohnenswert, ja. Man kann aber andererseits natürlich auch in Initiativen, Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen mitmachen. Das ergänzt die parlamentarische Demokratie, ersetzt sie aber nicht. Und Parteien sind natürlich auch ein Stück Zivilgesellschaft.
webMoritz Die vor kurzem verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley fällte über Parteien allgemein ein eher vernichtendes Urteil, indem sie meinte, dass es ihnen in erster Linie um Macht und Machterhalt ginge und erst an zweiter Stelle um die Umsetzung politischer Ziele. Was würden Sie dem entgegnen?
Müntefering Frau Bohley hat sich an diesem Punkt geirrt.
webMoritz Als Politiker hat man bestimmte Ziele, die man in dieser Funktion erreichen möchte. Was waren Ihre Ziele, als sie anfingen, sich politisch zu engagieren? Gab es im Laufe ihres bisherigen Engagements Veränderungen hinsichtlich ihrer Leitziele? Wenn ja, was waren die Ursachen?
Münterfering Klar, dass man sich entwickelt. Hoffentlich. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Maximen meiner politischen Arbeit sind aber unverändert prioritär als Grundwerte. Das Wort Grundwerte ist zutreffender als das Wort Leitziel.
webMoritz Welche ihrer Leitziele haben Sie erreicht, wo gab oder gibt es Schwierigkeiten bei der Umsetzung und welche Ziele konnten Sie nicht erreichen?
Müntefering Wie soll man das beantworten? Sie gehen hier offensichtlich von Zielen als statische Größen aus. So funktioniert das aber nicht.
webMoritz Im Parteiprogramm der SPD ist, genau so wie in den Grundsätzen der Partei Die Linke. der „Demokratische Sozialismus“ als erstrebenswertes Ziel verankert. Worin unterscheidet sich die Idee des demokratischen Sozialismus der SPD von dem der Partei Die Linke.?
Müntefering Die Linke müssen Sie selbst fragen. Ich höre, dass sie ihr Grundsatzprogramm noch diskutiert.
webMoritz Unter der letzten rot-grünen Bundesregierung wurde mit der Hartz IV-Gesetzgebung eine in der Öffentlichkeit heftig umstrittene Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Haben Sie die Konsequenzen, wie steigender Niedriglohnsektor und Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit so vorhergesehen?
Franz Müntefering in Anklam. Rechts im Bild SPD-Mitglied und Theologie-Student Christopher Denda.
Müntefering Es ist inzwischen zwar Mode geworden, den Zusammenhang so zu behaupten. Er stimmt aber nicht. Die Langzeitarbeitslosigkeit ging und geht weiter zurück. Der Niedriglohnsektor muss abgebaut werden, hat aber nicht mit Hartz IV zu tun.
webMoritz In den bedeutendsten Industrieländern der EU gibt es seit mehreren Jahren gesetzlich geregelte Mindestlöhne zwischen sieben und zehn Euro. In Deutschland ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes zum Scheitern verurteilt. Ist Deutschland zu (groß-) konzernfreundlich?
Müntefering Die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn, CDU/CSU und FDP wollen das aber nicht. Aber sie haben eine Mehrheit im Parlament. Das ist das Problem.
webMoritz Wie stehen sie zu dem von der SPD-Spitze angestrebten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin?
Müntefering Die Partei hat ein Schiedsverfahren, dass nach strengen Kriterien arbeitet, wie ein „Parteigericht“. Es wird sich erweisen, was die Bundesschiedskommission zu Sarrazin urteilen wird. Das kann man heute nicht wissen.
webMoritz Sind Thilo Sarrazins Positionen zur Integration in der SPD richtig aufgehoben?
Müntefering Blicken Sie auf meine Homepage.
webMoritz Herr Müntefering, waren Sie schon einmal in Greifswald? Wenn ja, wie hat Ihnen die Stadt gefallen?
Müntefering In Greifswald war ich vor circa 20 Jahren. Ich erinnere mich an gute Kontakte zu konkreten Menschen. An Sie erinnere ich mich nicht. Von der Stadt an sich weiß ich nicht mehr viel. Aber das muss ja nicht so bleiben. Und ich höre dazu viel Gutes.
Fotos: Stefan Damm (Franz Müntefering in Anklam), Omnidom via Wikipedia (Franz Müntefering in Augsburg)
Ein Bericht von Martin Hackbarth
17.45 Uhr. Ein Zug passiert den Anklamer Hauptbahnhof. Einige wenige steigen aus, darunter auch ein älterer Herr im grauen Mantel und mit schwarzer Tasche. Er sieht sich um und lässt sich von einer kleinen Gruppe begrüßen, welche ihn zum Veranstaltungsort bringen soll. Es handelt sich bei ihm um Franz Müntefering, den ehemaligen Bundesvorsitzenden der SPD. Er ist wohl der bekannteste Politiker, der in den letzten Jahren in der Hansestadt an der Peene zu Besuch war. Grund seines Besuches war eine vom SPD Ortsverein organisierte Veranstaltung „Warum sich politisch engagieren?“ 50 Personen, welche nicht nur aus Anklam kamen, sondern auch aus näherer Umgebung, nahmen dies zum Anlass, um daran teilzunehmen. Für Müntefering selbst ist es eine recht kleine Veranstaltung, aber für Anklamer Verhältnisse hingegen ein Erfolg.
Franz Müntefering in Anklam. SPD-Mitglied und Theologiestudent Christopher Denda war auch dabei.
Die Veranstaltung begann: Müntefering referierte etwa eine halbe Stunde darüber, weshalb man sich politisch engagieren soll, warum er es damals tat und was er in seiner politischen Laufbahn erlebt hatte. Dabei war Müntefering weitestgehend neutral und riet zum allgemeinen politischen Engagement in demokratischen Parteien auf. „Es ist wichtig, dass sich Menschen politisch engagieren und sich für andere einsetzen“, sagte er. “Denn”, erläuterte der SPD-Politiker weiter, “eine Demokratie lebt von der Mitgestaltung vieler und nicht vom Diktieren einiger weniger.”
Man solle sich nicht von der politischen Arbeit abschrecken lassen und darf auch gerne mal anecken, denn „ wer zu 100 Prozent hinter einer Partei steht, ist nicht ganz dicht“, fuhr Müntefering fort. Darüber hinaus sollte man auch keine Angst vor dem Streiten innerhalb einer Partei, sowie mit anderen Parteien haben. Der 70-jährige Bundestagsabgeordnete erklärte: „In der Politik muss man sich streiten, aber danach noch ein Bier miteinander trinken können.“ Dies sei sehr wichtig, um Privates von Politik trennen zu können. Denen an Politik interessierten Anwesenden riet das SPD-Mitglied sich den Satz „Ein Sieg dauert seine Zeit, Niederlagen hingegen kommen viele“ einzuprägen.
Dem Referat schloss sich eine etwa einstündige Debatte an. Während dieser wurde kurz über Thilo Sarrazin, Hartz IV, ehrenamtlichen Engagement und Bürgerinitiativen gesprochen. Zu Sarrazin selbst äußerte sich Müntefering nur dahingehend, dass er eine spätere Auflage des Buchs las und nun das unabhängige Schiedsgericht über die Zukunft entscheiden solle. Hartz IV wurde vor den anwesenden Bürgerinnen und Bürger verteidigt, aber unter dem Eingeständnis, dass sich einiges verbessern müsse. Er beobachtet auch mit Bedauern, wie sich die Politik derzeit verändert. Die sozialen Sicherungssysteme „dürfen wir uns von den FDP-isten nicht kaputt machen lassen“, so der ehemalige SPD-Vorsitzende zur aktuellen Lage. Zum ehrenamtlichen Engagement, Bürgerinitiativen und mehr Volksbefragungen auf Bundesebene äußerte sich Müntefering positiv. Er begrüßte, dass es immer wieder Menschen gibt, die sich für andere einsetzen.
Foto: Stefan Damm
Franz Müntefering kommt am 7. Oktober nach Anklam
“Warum sich politisch engagieren?”- Nicht nur viele angehende und gewordene Akademikerinnen und Akademiker beschäftigen sich mit dieser Frage und kommen dabei zu keinem eindeutigen Ergebnis. Sie entscheiden sich nicht selten, sich aus dem Feld der Politik heraus zu halten, manche gehen auch nicht wählen, weil sie das Herzstück eines demokratischen Systems für nutzlos erachten.
Franz Müntefering, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD wird am Donnerstag, dem 7. Oktober, Anklam besuchen und auf diese Frage in einem Vortrag eingehen. Er möchte den Besucherinnen und Besuchern nahe bringen, warum er vor 44 Jahren entschied, sich politisch zu engagieren. Anschließend wird sich der Sozialdemokrat in einer Diskussionsrunde Fragen aus dem Publikum stellen.
“Es ist schön, dass wir Franz Müntefering für diese Veranstaltung gewinnen konnten”, freut sich Andrea Popp, Vorsitzende der Anklamer Sozialdemokraten. Sie hofft, dass viele Menschen aus der Region kommen werden und ihm in einer angeregten Diskussion viele gute Ideen für seine Arbeit im Bundestag mitgeben.
Der Vortrags- und Diskussionsabend wird am 7. Oktober um 18 Uhr im “Grünen Salon” der Gaststätte “Am Steintor” am Neuen Markt in Anklam stattfinden.
Foto: Omnidom via Wikipedia
