Auf ihrer letzten Sitzung der Legislatur sprach sich die Bürgerschaft mehrheitlich für einen Eigenbetrieb der städtischen Kindertagesstätten aus. Die Immobilien sollen in die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WVG) übergehen. Abgelehnt wurde hingegen die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Die betroffenen Mitarbeiter und Eltern dürften zufrieden sein.
Nicht nur um den Einzug der NPD in den Kreistag zu verhindern, ruft der stellvertretende Oberbürgermeister Jörg Hochheim (CDU) die Studenten zur Wahlteilnahme auf. Vielmehr könne man mit seiner Stimmabgabe Entscheidungen beeinflussen, äußerte der Bau- und Umweltsenator im Gespräch mit dem webMoritz. Wenn seine Partei ihn aufstelle, werde er als Oberbürgermeister 2015 kandidieren, sagte der 49-jährige CDU-Politiker. Er äußerte sich auch zur Lage im Landkreis.
Zurzeit werden die gesamten Wallanlagen um die historische Innenstadt saniert. Die Gesamtkosten von 6,1 Millionen Euro werden zu drei Vierteln durch EFRE-Mittel finanziert. Über die Sanierung sprach der webMoritz mit Bausenator Jörg Hochheim und Grit Hanke vom Tiefbau- und Grünflächenamt.
Während der Kreistag ein neues Wappen sehr schnell verabschiedete, nahm eine Änderung der Hauptsatzung viel mehr Zeit in Anspruch. Knackpunkt war, ob die Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsmitglieder verdoppelt werden oder nicht. Die Hauptsatzung wurde daher am Ende mehrheitlich in die Ausschüsse verwiesen. Entgegen der bisherigen Sitzungen in Greifswald gab es diesmal keine Proteste gegen die NPD.
Im Gespräch mit dem webMoritz erklärt Dietger Wille (CDU), Amtsleiter für Wirtschaft und Finanzen bei der Stadt Greifswald, wie die Stadt im nächsten Jahr 15 Millionen Euro sparen will. Es könnte die Stadtbibliothek, die städtischen Kitas oder die Jugendförderung treffen.
Höherer Kita-Gebühren, Solidarität mit der Uni wegen dem Defizit, Busverkehr in Greifswalder Hand, Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Asylbewerber – die Greifswalder Bürgerschaft verabschiedete am Montagabend verschiedene Beschlüsse.
Seit April ist bekannt, dass 2012 im Kita-Bereich ein Defizit von über 800.000 Euro aufgelaufen ist. Unklar ist, wie genau es mit den kommunalen Kitas weitergeht. In der Bürgerschaft wurden am Montag 950 Unterschriften unter den Augen von 150 Erzieher und Eltern an die Stadtverwaltung übergeben. Auch Sozialsenator Ulf Dembski (SPD) steht wegen dem Defizit unter Druck. Nun drohen höhere Elternbeiträge. Vorläufiger Höhepunkt des Streits war ein Aufmacher der OZ: “Kita-Affäre: Hat der Vize-OB gelogen?”
Pünktlich zum Wintersemester wird die Umzugskostenbeihilfe wieder eingeführt. Dies hatte die Bürgerschaft der Stadt Greifswald am Montagabend fast einstimmig auf Antrag der SPD beschlossen.
Vor und während der Kreistagssitzung machten etwa 25 Busfahrer, die bei den Stadtwerken angestellt sind, auf ihre missliche Lage aufmerksam. Sie fürchten Gehaltseinbußen und sogar um ihre Arbeitsplätze, wenn der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) endgültig auf den Kreis übergeht. Eine endgültige Entscheidung soll erst im September fallen.
Alle paar Monate tagt der Kreistag von Vorpommern-Greifswald in der Stadthalle, so auch wieder am 22. April. Vor jedem Termin hat sich hier ein Protest gegen die NPD etabliert. Auf der Sitzung wird mal wieder der Haushalt Thema sein, der nun noch ein Defizit von 25 Millionen Euro vorsieht. Vorher waren es noch 10 Millionen mehr, was vom Land nicht genehmigt wurde.