Auf ihrer letzten Sitzung der Legislatur sprach sich die Bürgerschaft mehrheitlich für einen Eigenbetrieb der städtischen Kindertagesstätten aus. Die Immobilien sollen in die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WVG) übergehen. Abgelehnt wurde hingegen die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Die betroffenen Mitarbeiter und Eltern dürften zufrieden sein.
Sie applaudierten dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Kerath aus verschiedenen Gründen, obwohl dies eigentlich nicht erlaubt ist. Die Beschäftigten würden weiterhin nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst bezahlt. Die Immobilien müssten wettbewerbsfähiger sein, deswegen sollen sie in die WVG übergehen, die in Greifswald viele Miethochhäuser verwaltet. Mit einem schnellen Ergebnis rechnet Kerath nicht.
Mit der Übertragung besteht allerdings auch die Gefahr, dass eine Grunderwerbssteuer anfällt, die ungefähr fünf Prozent der ermittelten Verkehrswerte entspricht. Daher sprach sich nicht nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild bereits früher für eine gemeinnützige GmbH aus. Die Debatte flammte aber nicht wieder komplett auf. Allerdings wurde ein Antrag von CDU und Bürgerliste mit 22 zu 16 Stimmen abgelehnt. Mit dem gleichen Ergebnis, nur umgekehrt, wurde einem interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, Linke, FDP und Professor Hardtke zugestimmt, welcher vorsieht:
- Die Stadt bereitet den Eigenbetrieb für die städtischen Kitas vor.
- Die WVG ermittelt die Verkehrswerte.
- Die Stadt bringt die Immobilien in die WVG ein.
Sozialsenator Ulf Dembski geriet aufgrund ausufernder Kosten in die Kritik.
Bereits Ende Februar diskutierte die Bürgerschaft über die städtischen Kitas. Der damalige Beschluss wurde jedoch vom Oberbürgermeister Dr. Arthur König beanstandet. Das Thema zieht sich schon länger hin. Seitdem die Kreisgebietsreform im September 2011 auf den neuen Landkreis Vorpommern-Greifswald überging, fallen die Kitas in die Zuständigkeit des Landkreises. Damit wurde auch deutlicher, dass die städtischen Kitas höhere Platzkosten haben als die freien Träger, teils auch wegen einer niedrigeren Bezahlung. Mit der Umstrukturierung sollen die Kosten nun verringert werden.
Aufhebung Radverkehrsverbot Hansering?
Weiterhin votierte die Bürgerschaft einen Prüfauftrag, ob das Radverkehrsverbot auf dem Hansering zwischen Fangenturm und Stralsunder Straße aufgehoben werden kann. Nach Umgestaltung der Wallanlagen enden diese zwischen Loefflerstraße und Hansering. Man befinde sich dann in einer Sackgasse, begründete Dr. Ulrich Bittner (Bündnis 90/ Die Grünen) den Antrag seiner Fraktion. Die Stadt könne auch einen Radweg auf dem Hafengelände in Erwägung ziehen.
Fotos: David Vössing (beide Archiv)
Sehr geehrter Herr Vössing,
danke für Ihren kurzen und knappen Artikel zur Bürgerschaftssitzung. In einem Punkt wird ihr Artikel jedoch nicht deutlich genug, bzw. führt zu einer geschönten Wahrnehmung, und zwar in folgendem:
"Damit wurde auch deutlicher, dass die städtischen Kitas höhere Platzkosten haben als die freien Träger, teils auch wegen einer niedrigeren Bezahlung. Mit der Umstrukturierung sollen die Kosten nun verringert werden."
Die Bezahlung ist nicht nur ein Teil, sondern die entscheidende Determinante der Kosten. Was mich nachhaltig an der bisherigen Debatte störte, war die völlige Ignoranz dieses Kernaspektes. Und das sich niemand zu fragen wagte, warum denn die Freien Träger so viel billiger anbieten können. Ich kann es nur vermuten, aber offenbar, weil niemand die bitteren Wahrheiten hören möchte.
Die möglichen Einsparungen, die abseits der Personalschiene erzeilt werden können, sind jedenfalls sehr überschaubar.
Nach meinem Dafürhalten sollten hier gezielt Eltern gegen Personal ausgespielt werden, um die Kitas zuerst in eine gGmbH auszulagernn und zu einem späteren Zeitpunkt dann geräuschlos zu privatisieren. Der Vorschlag von PWC, die Schweriner Kita gGmbH zu privatisieren, zeigt hier eindeutig die Marschroute an. http://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landes…
Da fast alle, mit Ausnahme des sog. Kita-Bündnisses, sich für eine Privatisierung aussprechen, kann man davon ausgehen, dass für diese Teile der BS Bildung nurmehr als lästiges Übel einer Kommune gilt, dass es so billig wie möglich abzufertigen gilt. Verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht in meinen Augen anders aus, zumal die Kosten für ungenügende Bildung später von allen getragen werden müssen.
Um eine ungerechtfertigte Kostenexplosion für die Eltern zu vermeiden, ist es im Übrigen Aufgabe des Staates, Kitas angemessen zu finanzieren und mit Geld auszustatten. Dem wird das Land M-V mit seinem KiföG bei weitem nicht gerecht. Hier liegt also die wahre Ursache des Kostenproblems. Über die wird aber auch nicht gesprochen, stattdessen üben sich alle in maximaler Anpassung, egal wie idiotisch das Gesetz ist.
Offener Widerstand gegen das Gesetz war bis jetzt jedenfalls weder von der Seite der Träger, noch der Kommunen und Landkreise zu vernehmen.
MfG A. Carls
-Sprecher des Gesamtelternrates-