Liberale Hochschulgruppe HGW gegen Studiengebühren

Ein Post in diesem Blog über die Wahlplakate der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) lößte eine Diskussion über die Position der LHG zum Thema Studiengebühren aus. Jetzt zieht die LHG klar Stellung:

“Die LHG Greifswald spricht sich gegen die momentane Praxis der Studiengebührenerhebung und -verwendung in Deutschland aus und damit für ein gebührenfreies 1. und 2. Studium in Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern.”

Ebenfalls beschloss man sich im StuPa für einen neuen Kooperationsvertrag mit Radios 98.eins einzusetzen. Folgender Antrag sollte gestern ins StuPa eingebracht werden*

“Das StuPa der Ernst-Moritz-Arndt-Universität spricht sich für einen neuen Kooperationsvertrag mit dem Radio 98eins e.V. aus. […]”

* Ob der Antrag erfolgreich eingebracht werden konnte und Erfolg hatte, kann ich nicht bewerten, da ich nur teilweise anwesend war.

Was passierte gestern im StuPa?

Das man immer ein wenig auf die StuPa-Protokolle warten muss, ist bekannt, zumal sie erst formal auf der jeweils nächsten Sitzung beschlossen werden müssen. Das letzte öffentliche Protokoll ist jedoch vom 18. Dezember 2007.

Sollte diese Geschwindigkeit der Veröffentlichung fortgesetzt werden, müssen wir wohl noch bis Ende März warten, um zu erfahren, was gestern im StuPa beschlossen wurde…

Letzte StuPa-Sitzung

Morgen (Dienstag, dem 22.1.08) trifft sich zum letzten mal das alte (bzw. jetzige) StuPa. Da einige LeserInnen der Meinung waren selbst einmal dort hin gehen zu wollen, seinen sie hiermit auf diese Sitzung verwiesen. Sie findet hochschulöffentlich statt: Für Gäste stehen extra Stühle zur Verfügung.

Los gehts um 20 Uhr in der historischen Aula des Uni-Hauptgebäudes (Domst. 11). Hier einmal die Tagesordnung:

TOP 1 Berichte (Drs. 17/93)

TOP 2 Formalia

TOP 3 Besetzung offener Stellen

TOP 3.1 Autonome Referentin für Studierenden mit Behinderungen und chronischen Krankheiten

TOP 3.2 Studentische Mitglieder im Verwaltungsrat des Studentenwerkes

TOP 4 Finanzantrag NMUN (Drs. 17/92)

TOP 5 Kooperationsvertrag Freitischkartenmodell (Drs. 17/95)

TOP 6 Aussprache Geschäftsführerin moritz-Medien (nicht-öffentlich)

TOP 7 Aussprache Co-Referent für Internet und Technik (nicht-öffentlich)

TOP 8 Erfahrungen des StuPa 2007 mit der gegenwärtigen AStA-Struktur

TOP 9 Anfrage Campus Vision (Drs. 17/94)

TOP 10 Rückblick 2007 / Ausblick 2008

TOP 11 Sonstiges

Spannend könnten (meiner Meinung nach) eventuell die Punkte 3.2, 6, 8 und 9 sein.

Danach verabschiedet sich das StuPa und dieser Blog in die Semesterpause. Los geht”s dann wieder Anfang April. Spannende Frage gleich in den ersten Sitzungen: Wer wird neuer StuPa-Präsident? Bleibt Thomas Schattschneider AStA-Vorsitzender oder stellt sich jemand gegen ihn auf? Dazu dann aber mehr im Sommer 🙂

Hier noch ein kleines Schmankerl für alle Fans von Bodo Wartke, dem iPhone, Apple und der Deutschen Telekom:

Wahlanalyse

Wahlanalyse StuPa

1.) Wahlbeteiligung

Von 11633 Wahlberechtigten gingen 1175 wählen. Mit je 3 Stimmen ergab dies 3525 Stimmen (davon waren jedoch ganze 374 ungültig. Viele?). –> Wahlbeteiligung lag also bei 10,10 %.

(Vergleiche 2004: 10,83 % – 2005: 9,27%. – 2006: 12,2 %. – 2007: 8,5 %)

2.) Politische Gruppen

Wie viele Sitze bekamen die Hochschulpolitischen Gruppen?

Wie viele Stimmen erhielten die Hochschulpolitischen Gruppen?

Es zeigt sich, dass die abgegebenen Stimmen im Prinzip sehr gut mit den Sitzen im Parlament korrelieren. Nur die Jusos könnten sich ärgern: Obwohl sie mit 18 % viel mehr Stimmen bekamen als die RCDSler (15 %), erhilten sie einen “Sitz” weniger. (Diese Rechnung bezieht sich nur auf die gewählten Stupisten, nicht auf die Warteliste.)

3.) Die 27 Parlamentarier & 12 Nachrücker

Hier ist die Liste mit allen Gewählten. Alternativ gibt es die Liste auch als PDF hier.

Name

Stimmen

Partei

Semester

1

Jabbusch, Sebastian

219

Frei

8

2

Kleber, Leila

213

Jusos

5

3

Schattschneider, Thomas

173

Frei

10

4

Bonn, Florian

162

Frei

7

5

Schulz-Klingauf, Alexander

152

Grüne HG

8

6

Morczinek, Peter

139

LHG

7

7

Breeskow, Frederic

121

Frei

9

8

Stiel, Matthias

116

Frei

?

9

Rode, Jaana-Leena

113

Jusos

1

10

Hackober, Martin

107

RCDS

7

11

Schönpflug, Martin

106

Frei

5

12

Hartmann, Eric

92

Jusos

3

13

Ramcke, Phil

91

Die Linke.SDS

1

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14

Meyer, Thomas

90

Frei

7

15

Rostalski, Tim

82

Frei

7

16

Spanier, Johannes

77

RCDS

7

17

Lünser, Richard

73

RCDS

1

18

Jonischkies, Florin

66

Frei

3

19

Wulff, David

63 L

LHG

5

20

Sieder, Ivo

63

RCDS

7

21

Breitenfeldt, Sebastian

61

Frei

1

22

Ahnefeld, Bernd

60

lass=”MsoNormal”>Frei

5

23

Schulz, Carolin

59 L

Frei

1

24

Beielstein, Marina

59

RCDS

1

25

Schumann, Stefan

55

Jusos

1

26

Krüger, Mathias

54

LHG

5

27

Hahnert, Paul

50

LHG

7

28

Bujak, Isabell

49

LHG

2

29

Ruschinzik, Juliane

48 L

RCDS

1

30

Adams, Max

48 L

LHG

6

31


e=”font-family:Verdana;font-size:10px;”>von Malottki, Erik

48

Jusos

1

32

Lehmann, Cora

42

Frei

1

33

Stiegmann, Jörg

40

LHG

5

34

Möller, Christian

33

Frei

3

35

Feyen, Eric

32

RCDS

10

36

Rebling, Mathias

28

RCDS

4

37

Sölter, Sören

27

LHG

6

38

Krätschmann, Tim

21

LHG

2

39

Lex, Alexander

19

Frei

1

(L = Bei
Stimmgleichheit wurde die Reihenfolge durch Los bestimmt)

4.) Bewertung

Ganz offensichtlich haben die Studenten diesmal sehr stark linke, beziehungsweise fraktionslose Kandidaten gewählt. RCDS und LHG konnten nur die Hälfte oder sogar weniger als die Hälfte ihrer Kandidaten durch die Wähler bestätigen lassen. Sicher eine große Überraschung für alle.

5.) Hinweis:

Die Zusammensetzung kann sich jedoch noch massiv verändern. Oft wechseln Parlamentarier noch in den AStA. Da AStA-Amt und StuPa-Mandat jedoch unvereinbar sind, müssen die Stupisten, die wechseln, vom Stupa zurücktreten (das „Mandat ruht“). Ein Kandidat dafür ist z.B. Thomas Schattschneider (jetzt AStA-Vorsitzende), der sicher auch im kommenden Semester wieder in dieses Amt gewählt werden will. So – und durch manche Rücktritte – kommen meist noch viele (oft auch alle) Nachrücker ins Parlament (ja – das macht die Wahl noch mehr zur Farce…).

6.) Frauenquote:

Im Neuen StuPa sind derzeit 14,8 % Frauen. (Ein eher geringer Anteil. Vergleicht man es jedoch mit der Tatsache, dass sich auch nur wenige Frauen aufstellten (17,9 % der Kandidaten waren weiblich), kann man es auch als Erfolg betrachten.)

7.) Ersti-Quote:

Neu ist auch, dass es ein sehr viel jüngeres StuPa geworden ist. Immerhin 8 Vertreter sind noch nicht in ihrem fünften Semester, und 6 sind sogar echte Erstsemester (zum Zeitpunkt, als sie sich aufgestellt haben).

Wahlanalyse Senat:

1.) Die Senatoren

Engerer Senat

1

Wenig, Henriette

612

Medizin

2

Patzwahl, Elena

580

Medizin

3

von Zelewski, Alexander

537

Medizin

4

Schattschneider, Thomas

536

PhilFak

Erweiterter Senat

5

Lang, Jakob

535

Medizin

6

Schulz-Klingauf, Alexander

526

PhilFak


tyle=”font-family:Verdana;font-size:10px;”>7

Jabbusch, Sebastian

439

PhilFak

8

Lenk, Franziska

438

MatNat

9

Apt, Norman

417

Medizin

10

Beeskow, Frederic

399

PhilFak

11

Steckel, Lisa

391

TheoFak

12

Vasic, Zoran

326

Rechts- und Staatswi.

Nachrückerliste

13

Meyer, Thomas

308

PhilFak

14

Leithold, Patrick

281

TheoFak

15

Reimann, Katja

277

Rechts- und Staatswi.

16

Bonn, Florian

276

MatNat

17

Gerberding, Alexander

258

PhilFak

18

Junker, Sebastian

248

MatNat

19

Hackober, Martin

248

Rechts- und Staatswi.

20

Spanier, Johannes

225

Rechts- und Staatswi.

21

Weller, Christian

206

Rechts- und Staatswi.

22

Heil, Torsten

205

PhilFak

23

Krüger, Mathias

161

Rechts- und Staatswi.

24

Hahnert, Paul

136

Rechts- und Staatswi.

25

Lex, Alexander

132

PhilFak

2.) Verteilung nach Fakultäten:
– Engerer Senat: drei Mediziner, ein Vertreter der PhilFak.
– Erweiterter Senat: zwei Mediziner, drei PhilFak, ein MatNat, ein Rechts- und Staatsw., ein TheoFak.

3.) Frauenquote:
Im engeren Senat stolze 50 % (!) Frauenante
il. Und auch im erweiterten Senat hohe 33,33 % Quote. (Und das obwohl im Senat nur 20 % der Kandidaten weiblich war.)

4.) Fazit:
Der enge Senat wird weiter von Medizinern
dominiert. (Wie organisieren die Mediziner ihre Studenten so gut?) Im erweiteter Senat gibt es nun eine Mischung aus Mediziner und Vertretern der PhilFak.

(Gremien-Ergebnisse als PDF)


(Nochmals vielen Dank an alle Wähler, für die Teilnahme! – Alle Angaben ohne Gewähr auf Richtigkeit.)

10.000 Nichtwähler

Heute könnt ihr noch bis 14 Uhr in der großen Mensa das StuPa wählen gehen. Nach Auskunft eines Wahlhelfers (Stand Do Mittag) haben bisher wohl erst rund 800 Studenten fürs StuPa gewählt.

Ab 14.30 Uhr beginnt laut Wahlleiter Dominik Dahl die öffentliche Auszählung im Hörsaal 5 im Audimax.

Fachschaften setzen StuPa & Uni unter Druck

Alles begann auf der Vollversammlung der Studierenden im letzten Dezember. Unter dem Punkt “Sonstiges” wurde von einem Studenten vorgeschlagen, den Umbenennungsprozess der Ernst-Moritz Arndt Universität wieder in Gang zu setzen. Der Vorschlag wurde von der Mehrheit der Anwesenden (39 dafür, 23 dagegen, 37 enthielten sich) befürwortet.

(Schmierereien am Uni-Hauptgebäude zum Jubiläum – Quelle: Indymedia.)

An diesem Montag nahm sich die Fachschaftsrätekonferenz des Themas an und diskutierte über zwei Stunden mit Arndt-Experten. Ergebnis: Die FSK fordert das Rektorat auf seine Informationspolitik zu verbessern. Der politische Hintergrund des umstrittenen Namensgebers soll Teil der Eigendarstellung werden. Konkret kritisiert wurde, dass es bis heute keine Stellungnahme, Position oder auch nur Problematisierung der Universität zu ihrem eigenen Namenspatron zu finden ist. Es wurden Broschüren und vor allem permanente Informationen direkt auf der Uni-Website vorgeschlagen.

Im StuPa sah es dagegen anders aus: Hier debattierte man nicht über Ernst-Moritz Arndt, sondern lehnte den Antrag Anfang Januar ab.

Meine Meinung:

Dieser Beschluss hört sich zunächst unwichtig an, ist jedoch dreifach spannend:

1) Der Vorschlag des Studenten auf der Vollversammlung hat nun tatsächlich zu einem rechtskräftigem Beschluss eines Gremiums der studentischen Selbstverwaltung geführt.

2) Die Universitätsleitung spürt nun auch den Druck der Studenten. Seit 1933 fehlt eine eigene Stellungnahme / kritischen Reflektion der Universität selbst. Arndt wird – außer im Namen – verheimlicht. Wenn die Universität dies nun nachholt, löst dies höchstwahrscheinlich eine weitere (gesunde) Diskussion über den Namensgeber aus.

3) Der Beschluss ist gleichzeitig auch ein Denkzettel fürs StuPa, die sich über das geäußerte Meinungsbild der Studenten hinwegsetze, indem sie diesen Antrag auf Ihrer letzten Sitzung negativ beschied. Dass ist natürlich besonders prekär, da dies der überhaupt einzige Antrag aus der Studentenschaft selbst war (Die anderen waren wie üblich fein säuberlich vom AStA vorbereitet). Doch anstatt nun gerade diesem wertvollen Stück studentischer Beteiligung höchste Aufmerksamkeit zu widmen, wurde er schlicht abgelehnt. Das ist das politische Recht des StuPa, zumal die Vollversammlung zu keinem Zeitpunkt beschlussfähig war (mindestens 5 % der Immatrikulierten wären erforderlich gewesen), zeigt jedoch eindrucksvoll die Dominanz der jetzigen konservativen Mehrheit.

Lesetipp: E.M. Arndt – Fataler Patron. Artikel aus “DIE ZEIT”
Bildquelle Abstimmung: Flickr