von Carsten Schönebeck | 02.11.2009
In der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 3. November will der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mit einem Antrag dafür sorgen, dass Organisationen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, nicht mehr am Markt der Möglichkeiten in der Erstsemesterwoche teilnehmen dürfen. Im Speziellen benennt der RCDS in dem Antrag die NPD, aber auch die DKP und die Rote Hilfe. Letzteren beiden wirft der RCDS vor, schon in den letzten Semestern für Schwierigkeiten auf dem Markt der Möglichkeiten gesorgt zu haben. In der Begründung des Antrags heißt es:
An dem Markt der Möglichkeiten am 08.10.2009 nahm die „Rote Hilfe“ teil, obwohl diese nicht angemeldet war und erst sehr kurzfristig ihr Erscheinen angekündigt hatte. (…) im Jahr 2008 wurden die „Rote Hilfe“ und die DKP, welche sich damals unter falschem Namen angemeldet hatten, vom Markt der Möglichkeiten verwiesen. Dieses Handeln des damals zuständigen AStA-Referenten wurde im StuPa gebilligt.
Die Vorwürfe rund um den Infostand im Oktober 2008 konnten nie ganz geklärt werden. Der damalige Finanz-Referent Tim Krätschmann stellte die Ereignisse so dar, wie oben geschildert. DKP und Rote Hilfe erklärten, ein Verweis sei nie ausgesprochen worden, ihre Infostände hätten bis zum Schluss der Veranstaltung gestanden, auch habe man sich nicht unter falschem Namen angemeldet.
Rote Hilfe wehrt sich
Logo der Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe
Dürfte in Sachen NPD wohl Einigkeit im Parlament herrschen, sieht das zumindest bei der Roten Hilfe anders aus. In einer Stellungname gegenüber dem Studierendenparlament, die auch den webMoritz gestern erreichte, wehrt sich die Organsiation gegen die erhobenen Vorwürfe. Unter anderem erklärt Jan Steyer (für den Arbeitsauschuss der Roten Hilfe), dass es zwar einige Schwierigkeiten in der Kommunikation mit dem AStA gegeben habe, dennoch sei die Rote Hilfe ordnungsgemäß angemeldet gewesen. Desweiteren erkläutert Steyer in dem siebenseitigen Dokument die Inhalte und Ziele der Organisation, demzufolge sieht sich die Rote Hilfe e.V. als eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.
Der RCDS wiedrum beruft sich in seinem Antrag auf den Bericht des Verfassungschutzes MV, der die Rote Hilfe gleich im ersten Absatz zum Thema Linksextremismus benennt:
Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2008 ca. 250 Personen zugerechnet. In nicht unerheblichem Maße existieren personelle Überschneidungen insbesondere zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und Anhängern der von Linksextremisten verschiedener Ausrichtung getragenen Rechts- und Hafthilfeorganisation „Rote Hilfe e.V.“.
Steyer hingegen kritisisert die Arbeitsweise des Verfassungschutzes und erklärt in seinem Schreiben:
…Die Kriterien für eine Aufnahme z.B. in die Verfassungsschutzberichte sind daher relativ willkürlich und letztlich parteipolitisch motiviert…
Wie (…) in der Selbstdarstellung der RH dargelegt und in ihrer politischen Arbeit konkretisiert, verstößt die RH als linker Solidaritäts- und Rechtshilfeverein objektiv gegen keine der genannten „obersten Wertprinzipien unserer Demokratie“.
Weiterführende Links (beides PDF):
Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. gegenüber dem StuPa
Der Antrag des RCDS (Drucksache 19-120)
von Gabriel Kords | 28.10.2009
Die meisten Studenten dürften die Preiserhöhung in der Mensa zu Beignn dieses Semesters nicht bemerkt haben, denn sie betraf sie nicht. Lediglich der Preis für eine Salatschale wurde geringfügig angehoben, ansonsten blieben die Preise in den Mensen für Studenten konstant. Anders sieht es in den Cafeterien aus: Dort erhöhten sich die Preise aller Produkte um 10 Cent, die für Kaffee sogar um 20 Cent. Sowohl in der Mensa als auch in der Cafeteria müssen Bedienste künftig einen höheren Zuschlag entrichten, Gäste zahlen seit Oktober ebenfalls kräftiger drauf.
Nach Informationen des webMoritz wird der Preis für Kaffee in den Cafeterien allerdings in Kürze nach massiver Kritik von Vetretern der Studierendenschaft wieder etwas sinken. Die Senkung soll noch in diesem Jahr stattfinden. Grundsätzlich bleibt es aber bei den höheren Preisen in den Cafeterien, sagte Klaus Zeidler vom Studentenwerk dem webMoritz.
In der Cafeteria wurden alle Preise erhöht.
Das Studentenwerk begründet die Preiserhöhung mit gestiegenen Kosten. In den Cafeterien seien die Preise seit Jahren konstant geblieben, die Personal- und Einkaufspreise aber gestiegen. Zudem müssten die Cafeterien kostendeckend arbeiten. Das Mensa-Essen der Studenten wird hingegen mehrfach bezuschusst – zum einen mit Mitteln der Landesregierung und zum anderen mit einem Teil der Beiträge der Studierenden. Etwa 16 Euro der Studierenden-Beiträge von 32,50 Euro pro Semester fließen an die Mensa. Außerdem müssen die Studenten für ihr Essen keine Mehrwertsteuer bezahlen, während das Studentenwerk für das Essen der Bediensteten 7% Mehrwertsteuer abführen muss.
Christian Bäz: „Erhöhung war zu gravierend“ (mehr …)
von Julia | 22.10.2009
Wie angekündigt trafen sich gestern einige Piraten zur Gründung einer Hochschulgruppe. Die rein männliche Gruppe um sieben Piraten und ein Nicht-Mitglied diskutierte organisiert-chaotisch über die Satzung und kam nach einer guten halben Stunde zu einer vorläufig endgültigen Fassung.
Wie Tristan Varbelow, Kreisvorsitzender der Piratenpartei, auf seinem Blog schon während des Treffens schrieb, wurde die Satzung um kurz nach 21 Uhr einstimmig angenommen und danach der Vorstand bestimmt. Der neuen Hochschulgruppe wird Matthias Lindemann Bahner vorsitzen, Paul Wild wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden, Tino Lohse zum Kassenwart gewählt.
Gründung der Hopis (Christoph Schüler, Paul Wild, Tino Lohse, Matthias Lindemann, Martin Gülzow, Sebastian Jabbusch, Martin Hackbarth, Tristan Varbelow)
Eine eigene Webseite für die Gruppe ist derzeit noch in Planung. Sie soll möglichst eine eigene Adresse bekommen und nicht Unterseite eines bestehenden Angebots sein.
Mit Sebastian Jabbusch ist die Hochschulgruppe schon im StuPa und im Senat vertreten. Jabbusch, inoffizieller Pressesprecher und Vorstandsmitglied des Kreisverbandes, ließ nach der Gründung verlauten, dass neue Mitglieder willkommen seien und dass das Wahlprogramm für die Stupa-Wahlen im Januar im Entstehen sei. Für die programmatische Ausrichtung der Hochschulgruppe gibt es derzeit nur die Stichpunkte, die sie in ihrer Ankündigung genannt hatten.
Foto: Julia Löcherbach
von Carsten Schönebeck | 20.10.2009
Am heutigen Dienstag tagt das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Greifswald zum ersten Mal im neuen Semester. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes.
Neben den üblichen Rechenschaftsberichten (die diesmal allerdings die gesamte vorlesungsfreie Zeit betreffen) wird sich das Parlament mit einigen Bewerbungen um freie Stellen und den Finanzanträgen einiger studentischer Gruppen befassen. Außerdem wird es natürlich auch um den Termin für die Urabstimmung um den Namenspatron, die kommende Vollversammlung und den Antrag des RCDS zum Semesterticket gehen. Ab etwa 20 Uhr werden wir wieder live aus dem Konferenzsaal tickern. Mit Spannung erwarten einige den ersten Auftritt des Burschenschafters Christoph Böhm als Mandatsträger.
Die vorläufige Tagesordnung für den heutigen Abend sieht folgende Punkte vor: (mehr …)
von Julia | 20.10.2009
Am morgigen Mittwoch will die Piratenpartei in Greifswald ihre Hochschulgruppe gründen. Sebastian Jabbusch, Vorstandsmitglied der Greifswalder Piraten, ist auch Mitglied des Studierendenparlaments. Er wäre nach Gründung der Hochschulgruppe der erste Vertreter der Hochschulgruppe im Stupa.Zuletzt hatten die Piraten von sich Reden gemacht, weil sie in der Stadt Greifswald mit 4,3 Prozent das bundesweit dritthöchste Ergebnis bei den Bundestagswahlen eingefahren hatten.
Auf dem Blog des Piratenpartei-Mitglieds Tristan Varbelow werden einige Zielen der Hochschulpiraten aufgeführt. Ihnen geht es darum, an der Universität Veröffentlichungen im Open-Access-Bereich zu fördern. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf die Open-Access-Week, die derzeit läuft. Außerdem wollen sich die Piraten für „kostenloses Uni-WLAN in der Innenstadt und an von Studenten stark besuchten Plätzen“ stark machen. Auch der „Beseitigung von Fachüberschneidungen im Stundenplan“ wollen sie sich widmen; mit welchen Methoden das geschehen soll, konkretisieren sie allerdings nicht. Zudem sollen die Kapazitäten des Stup.IP-Servers erhöht werden.
Die Gründungsversammlung wird am 21.10. um 20:15 im Lokal „Das Sofa“ (Brüggstraße) stattfinden. Pirat Martin Hackbarth schätzt, dass die Gruppe mindestens sechs Mitglieder haben wird, vielleicht sogar eine zweistellige Anzahl. Die Piraten laden neben ihren Mitgliedern auch alle anderen Interessierten ein.
Bilder: Piraten
von Carsten Schönebeck | 16.10.2009
Im Januar hatte die Kandidatur von Burschenschafter Christoph Böhm für das Studierendenparlament (StuPa) für großes Aufsehen in der Studierendenschaft gesorgt. Böhm erreichte zwar lediglich einen Nachrückerplatz, doch dank einer Reihe von Rücktritten sitzt er ab kommenden Dienstag im Parlament. Der webMoritz sprach mit ihm über die Debatte im Januar, seine Erwartungen und Ziele in der laufenden Legislatur und das Verhältnis zwischen den Markomannen und der studentischen Selbstverwaltung.
Zur Erklärung: Da es zwischen Verbindungsmitgliedern aus unterschiedlichen Verbänden üblich ist, sich zu siezen, ist das Interview in der dritten Person Plural geführt, da webMoritz-Autor Carsten Schönebeck Verbindungsmitglied ist und einem anderen Verband angehört.
webMoritz: Als im Januar Ihre Kandidatur für das Studierendenparlament bekannt wurde, entsponn sich eine sehr heftige öffentliche Debatten um ihre Person und ihre Mitgliedschaft in der Burschenschaft Markomannia. Können Sie uns einen persönlichen Rückblick auf diese Zeit geben?
Christoph Böhm: Grundsätzlich ist die Geschichte ja bekannt. Ich hatte in meinem Profil im Wahlmoritz, etwas kryptisch meine Mitgliedschaft in der Deutschen Burschenschaft angegeben. Das ist dann „rausgekommen“ und hat die gesamte Diskussion ausgelöst, die in meinen Augen etwas übergekocht ist.
Begonnen hatte es vorher bereits mit dem AStA-Flyer zu den Burschenschaften und der folgenden Diskussion um den vermuteten rechtsextremen Hintergrund dieser, auch gerade auf dem webMoritz. Ich war dann eben der erste öffentlich greifbare Markomanne, was für mich dann persönlich zu dem Schock führte den eigenen Namen auf „indymedia“ in Verbindung mit schweren Anschuldigungen zu lesen.
In Greifswald hat solch eine Diskussion insgesamt vorher noch nicht in der Form stattgefunden. In anderen Universitätsstädten werden die Burschenschaften schon seit längerem als rechter Rand der Universitätslandschaft dargestellt, wobei schnell der Vorwurf von Kontakten zu NPD und Kameradschaften konstruiert wird.
Cover des AStA-Flyers aus dem vergangenen Jahr.
webMoritz: Hing Ihre Kandidatur mit den Flyern des AStA zusammen?
Christoph Böhm: Jein. Ich hatte zwar schon vorher eine Kandidatur in Betracht gezogen, wurde dann durch die Ereignisse nochmals darin bestärkt. Mein Bund hat dann auch angeboten mich etwas vom Alltagsgeschäft zu entlasten. Natürlich sah ich das auch als eine Möglichkeit sich aus dem StuPa heraus konstruktiv an der Debatte zu beteiligen und nicht mehr vollständig ausgeschlossen zu sein.
webMoritz: War die Formulierung „Mitglied der DB“ im Wahlmoritz reiner Zufall oder gab es Überlegungen, die dazu geführt haben?
Christoph Böhm: Ich wollte es angeben, da mir im vornherein bewusst war, dass es für Diskussionsstoff sorgen würde und eine etwaige Verschleierung sinnlos wäre. Möglicherweise habe ich mich aus einer gewissen verbindungsstudentischen Fachblindheit für diese Formulierung entschieden, wobei ich es aber für offensichtlich hielt, dass es eben nicht um die „Deutsche Bahn“ geht. (mehr …)
