von Jan Faulbrück | 03.11.2009
„Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ – mit diesen Worten ist der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung überschrieben. Der webMoritz hat zum Thema Bildung genauer hin geschaut und verrät euch, was CDU/CSU und FDP den Studenten versprechen.
Studienfinanzierung
Begriffswolke zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP.
Ein nationales Stipendienprogramm soll den Anteil der Studenten, die ein Stipendium erhalten, von derzeit zwei Prozent auf zehn Prozent anheben. Die Förderung soll nach Begabung und einkommensunabhängig vergeben werden. Universitäten und Fachhochschulen sollen bei Unternehmen und Privaten um Stipendien werben. Diese sollen in Höhe von 300 Euro von der BAföG-Anrechnung freigestellt werden und zur Hälfte einen öffentlichen Zuschuss erhalten. Die Kosten sollen zu je 50 Prozent von Bund und Ländern übernommen werden.
Zukünftig soll das Büchergeld der Begabtenförderungswerke von 80 Euro auf 300 Euro steigen. Es bleibt vom BAföG befreit. Dieses will die neue Regierung weiterentwickeln, außerdem Aufstiegsstipendien ausbauen und Bildungskredite, die über das 30. Lebensjahr hinaus gehen sichern. Über die Studienfinanzierung und Studienmöglichkeiten soll bereits in der Schule aufgeklärt werden.
Bologna-Prozess und Qualität des Studiums
Im Koalitionsvertrag heißt es, der Bologna-Prozess solle evaluiert werden, damit ggf. notwendige Anpassungen zum Wohl der Studierenden vorgenommen werden können. Um das zu erreichen will der Bund gemeinsam mit den Länder und den Hochschulen ein „Bologna- Qualitäts- und Mobilitätspacket“ entwickeln. Um die Qualität des Studiums zu erhöhen sollen Studieninhalte weiterentwickelt werden. Außerdem sollen die Lehre sowie die Betreuung und die Studienberatung verbessert werden. Studienleistungen sollen national und international stärker anerkannt werden, womit sich auch die Mobilität der Studierenden vereinfachen soll.
Die Studienanfängerquote soll gesteigert werden und mehr Studierende sollen ein angefangenes Studium erfolgreich beenden. Um die Quote der Studienanfänger langfristig zu erhöhen, wird jedes neugeborene Kind in Deutschland ein sogenanntes Zukunfstkonto mit einem Startguthaben von 150 Euro erhalten. Einzahlungen auf das Konto sollen mit einer Prämie unterstützt werden. Außerdem soll die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) zusammen mit den Ländern zu einer leistungsstarken Servicegesellschaft umgewandelt werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung
Bis zum Jahre 2013 sollen die Ausgaben des Bundes für Bildung um zwölf Milliarden Euro steigen. Insgesamt sollen zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung investiert werden. Bisher belaufen sich die öffentlichen und privaten Ausgaben auf 8,8 Prozent.
Die Freiheit der Lehre und die Autonomie der Hochschulen will die neue Regierung stärken, indem sie das Hochschulrahmengesetz (HRG) aufhebt. Dies hatte sich bereits die große Koalition aus CDU/CSU und SPD vorgenommen, konnte es bis zum Ende ihrer Legislaturperiode jedoch nicht umsetzen.
Um zukünftig hochqualifizierte Experten aus Wissenschaft und Forschung in Deutschland zu halten und nach Deutschland zu locken, prüft die Regierung Möglichkeiten zur außertariflichen Vergütung und Tarifhoheit für Forschungsorganisationen.
Dem wissenschaftlichen Nachwuchs verspricht die neue Regierung, sich für mehr Durchlässigkeit in den Karrieremöglichkeiten in Wissenschaft und Wirtschaft einzusetzen.
Neben weiteren Vorhaben, Vorgaben und Grundsätzen die ein Koalitionsvertrag üblicherweise enthält, erwähnt die schwarz-gelbe Regierung explizit, dass sie die Geistes- und Sozialwissenschaften stärken wolle, da sie von großer Bedeutung für unser kulturelles Gedächtnis und die Gestaltung unserer Zukunft seien.
Update – 5. November, 19:20
Ivo Sieder
Am Mittwoch erreichte uns eine Pressemitteilung des Greifswalder Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zu den hochschulpolitischen Zielen des Koalitionsvertrags. Darin begrüßt der RCDS ausdrücklich, dass viele der eigenen Ziele Einzug in den Vertrag zwischen den Unionsparteien und der FDP gefunden haben. „Ich bedanke mich bei unserem Bundesvorstand für seine kontinuierliche Arbeit, die zu diesen Erfolgen geführt hat. Der RCDS hat mit seinen bundesweit über 10.000 Mitgliedern einmal mehr seine Durchsetzungsfähigkeit gezeigt“, erklärt Ivo Sieder, Vorsitzende der Greifswalder Ortsgruppe.
Zusätzlich zur Umsetzung dieser Vorhaben müssten jetzt auch auf Landesebene die Weichen für die Bildungsrepublik gestellt werden. „Im Gleichklang mit dem Bund sollte auch Mecklenburg-Vorpommern seine Bildungsausgaben insgesamt erhöhen und nicht Gelder von den Universitäten zu den Fachhochschulen umschichten. In die Evaluierung des Bologna-Prozesses sollten sich das Land und seine Hochschulen konstruktiv einbringen und die Freiräume durch den Wegfall des Hochschulrahmengesetzes nutzen.“, so Ivo Sieder.
Bilder:
Grafik – albiedo via Flickr
Foto Ivo Sieder – webMoritz-Archiv
von Carsten Schönebeck | 02.11.2009
Am Dienstag, dem 3. November, tagt erneut das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Greifswald. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes Bürgerschaftssaal des Rathauses. Die Raumänderung gab das Präsidium heute nachmittag bekannt und begründete sie mit Planungsfehlern der Uni-Verwaltung.
Nach dem in der vergangenen Sitzung ein Großteil der Tagesordnung vertagt werden musste, sind mittlerweile auch diverse neue Anträge eingegangen. Für den meisten Zündstoff dürfte der Antrag des RCDS sorgen, der den Markt der Möglichkeiten stärker regulieren will und mehrere Gruppen (unter anderem “Rote Hilfe e.V.”) von der Veranstaltung ausschließen will. Desweiteren sind auch wieder zwei Bewerbungen für vakante AStA-Referate eingegangen.
Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Punkte vor:
TOP 1 Berichte (Drs. 19/107) – Die üblichen Rechenschaftsberichte aus dem AStA, den moritz-Medien und weiteren Gremien nehmen in der Regel zwischen 60 und 90 Minuten ein.
TOP 2 Formalia – Hier wird die Tagesordnung beraten und verabschiedet sowie das Protokoll der vorigen Sitzung genehmigt. Dieser Tagesordnungspunkt ist bei den letzten SItzungen meistens relativ zügig abgehandelt worden.
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von Carsten Schönebeck | 02.11.2009
In der kommenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 3. November will der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mit einem Antrag dafür sorgen, dass Organisationen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, nicht mehr am Markt der Möglichkeiten in der Erstsemesterwoche teilnehmen dürfen. Im Speziellen benennt der RCDS in dem Antrag die NPD, aber auch die DKP und die Rote Hilfe. Letzteren beiden wirft der RCDS vor, schon in den letzten Semestern für Schwierigkeiten auf dem Markt der Möglichkeiten gesorgt zu haben. In der Begründung des Antrags heißt es:
An dem Markt der Möglichkeiten am 08.10.2009 nahm die „Rote Hilfe“ teil, obwohl diese nicht angemeldet war und erst sehr kurzfristig ihr Erscheinen angekündigt hatte. (…) im Jahr 2008 wurden die „Rote Hilfe“ und die DKP, welche sich damals unter falschem Namen angemeldet hatten, vom Markt der Möglichkeiten verwiesen. Dieses Handeln des damals zuständigen AStA-Referenten wurde im StuPa gebilligt.
Die Vorwürfe rund um den Infostand im Oktober 2008 konnten nie ganz geklärt werden. Der damalige Finanz-Referent Tim Krätschmann stellte die Ereignisse so dar, wie oben geschildert. DKP und Rote Hilfe erklärten, ein Verweis sei nie ausgesprochen worden, ihre Infostände hätten bis zum Schluss der Veranstaltung gestanden, auch habe man sich nicht unter falschem Namen angemeldet.
Rote Hilfe wehrt sich
Logo der Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe
Dürfte in Sachen NPD wohl Einigkeit im Parlament herrschen, sieht das zumindest bei der Roten Hilfe anders aus. In einer Stellungname gegenüber dem Studierendenparlament, die auch den webMoritz gestern erreichte, wehrt sich die Organsiation gegen die erhobenen Vorwürfe. Unter anderem erklärt Jan Steyer (für den Arbeitsauschuss der Roten Hilfe), dass es zwar einige Schwierigkeiten in der Kommunikation mit dem AStA gegeben habe, dennoch sei die Rote Hilfe ordnungsgemäß angemeldet gewesen. Desweiteren erkläutert Steyer in dem siebenseitigen Dokument die Inhalte und Ziele der Organisation, demzufolge sieht sich die Rote Hilfe e.V. als eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.
Der RCDS wiedrum beruft sich in seinem Antrag auf den Bericht des Verfassungschutzes MV, der die Rote Hilfe gleich im ersten Absatz zum Thema Linksextremismus benennt:
Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden 2008 ca. 250 Personen zugerechnet. In nicht unerheblichem Maße existieren personelle Überschneidungen insbesondere zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und Anhängern der von Linksextremisten verschiedener Ausrichtung getragenen Rechts- und Hafthilfeorganisation „Rote Hilfe e.V.“.
Steyer hingegen kritisisert die Arbeitsweise des Verfassungschutzes und erklärt in seinem Schreiben:
…Die Kriterien für eine Aufnahme z.B. in die Verfassungsschutzberichte sind daher relativ willkürlich und letztlich parteipolitisch motiviert…
Wie (…) in der Selbstdarstellung der RH dargelegt und in ihrer politischen Arbeit konkretisiert, verstößt die RH als linker Solidaritäts- und Rechtshilfeverein objektiv gegen keine der genannten “obersten Wertprinzipien unserer Demokratie”.
Weiterführende Links (beides PDF):
Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. gegenüber dem StuPa
Der Antrag des RCDS (Drucksache 19-120)
von Gabriel Kords | 28.10.2009
Die meisten Studenten dürften die Preiserhöhung in der Mensa zu Beignn dieses Semesters nicht bemerkt haben, denn sie betraf sie nicht. Lediglich der Preis für eine Salatschale wurde geringfügig angehoben, ansonsten blieben die Preise in den Mensen für Studenten konstant. Anders sieht es in den Cafeterien aus: Dort erhöhten sich die Preise aller Produkte um 10 Cent, die für Kaffee sogar um 20 Cent. Sowohl in der Mensa als auch in der Cafeteria müssen Bedienste künftig einen höheren Zuschlag entrichten, Gäste zahlen seit Oktober ebenfalls kräftiger drauf.
Nach Informationen des webMoritz wird der Preis für Kaffee in den Cafeterien allerdings in Kürze nach massiver Kritik von Vetretern der Studierendenschaft wieder etwas sinken. Die Senkung soll noch in diesem Jahr stattfinden. Grundsätzlich bleibt es aber bei den höheren Preisen in den Cafeterien, sagte Klaus Zeidler vom Studentenwerk dem webMoritz.
In der Cafeteria wurden alle Preise erhöht.
Das Studentenwerk begründet die Preiserhöhung mit gestiegenen Kosten. In den Cafeterien seien die Preise seit Jahren konstant geblieben, die Personal- und Einkaufspreise aber gestiegen. Zudem müssten die Cafeterien kostendeckend arbeiten. Das Mensa-Essen der Studenten wird hingegen mehrfach bezuschusst – zum einen mit Mitteln der Landesregierung und zum anderen mit einem Teil der Beiträge der Studierenden. Etwa 16 Euro der Studierenden-Beiträge von 32,50 Euro pro Semester fließen an die Mensa. Außerdem müssen die Studenten für ihr Essen keine Mehrwertsteuer bezahlen, während das Studentenwerk für das Essen der Bediensteten 7% Mehrwertsteuer abführen muss.
Christian Bäz: “Erhöhung war zu gravierend” (mehr …)
von Julia | 22.10.2009
Wie angekündigt trafen sich gestern einige Piraten zur Gründung einer Hochschulgruppe. Die rein männliche Gruppe um sieben Piraten und ein Nicht-Mitglied diskutierte organisiert-chaotisch über die Satzung und kam nach einer guten halben Stunde zu einer vorläufig endgültigen Fassung.
Wie Tristan Varbelow, Kreisvorsitzender der Piratenpartei, auf seinem Blog schon während des Treffens schrieb, wurde die Satzung um kurz nach 21 Uhr einstimmig angenommen und danach der Vorstand bestimmt. Der neuen Hochschulgruppe wird Matthias Lindemann Bahner vorsitzen, Paul Wild wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden, Tino Lohse zum Kassenwart gewählt.
Gründung der Hopis (Christoph Schüler, Paul Wild, Tino Lohse, Matthias Lindemann, Martin Gülzow, Sebastian Jabbusch, Martin Hackbarth, Tristan Varbelow)
Eine eigene Webseite für die Gruppe ist derzeit noch in Planung. Sie soll möglichst eine eigene Adresse bekommen und nicht Unterseite eines bestehenden Angebots sein.
Mit Sebastian Jabbusch ist die Hochschulgruppe schon im StuPa und im Senat vertreten. Jabbusch, inoffizieller Pressesprecher und Vorstandsmitglied des Kreisverbandes, ließ nach der Gründung verlauten, dass neue Mitglieder willkommen seien und dass das Wahlprogramm für die Stupa-Wahlen im Januar im Entstehen sei. Für die programmatische Ausrichtung der Hochschulgruppe gibt es derzeit nur die Stichpunkte, die sie in ihrer Ankündigung genannt hatten.
Foto: Julia Löcherbach
von Carsten Schönebeck | 20.10.2009
Am heutigen Dienstag tagt das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Greifswald zum ersten Mal im neuen Semester. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes.
Neben den üblichen Rechenschaftsberichten (die diesmal allerdings die gesamte vorlesungsfreie Zeit betreffen) wird sich das Parlament mit einigen Bewerbungen um freie Stellen und den Finanzanträgen einiger studentischer Gruppen befassen. Außerdem wird es natürlich auch um den Termin für die Urabstimmung um den Namenspatron, die kommende Vollversammlung und den Antrag des RCDS zum Semesterticket gehen. Ab etwa 20 Uhr werden wir wieder live aus dem Konferenzsaal tickern. Mit Spannung erwarten einige den ersten Auftritt des Burschenschafters Christoph Böhm als Mandatsträger.
Die vorläufige Tagesordnung für den heutigen Abend sieht folgende Punkte vor: (mehr …)
