Können 10 Euro Studiengebühren sein?

Im Jahr 2005 wurde die Semestergebühr* für alle Studenten um 10 auf 50,50 Euro erhöht. Dies hatte Ende 2004 der Senat der Universität gegen die Stimmen der studentischen Vertreter beschlossen. Der AStA hielt und hält bis heute diese Gebühr für rechtswidrig, da sie keine Verwaltungsgebühr sei, sondern in Wirklichkeit eine Studiengebühr (wenn auch nur eine ganz ganz kleine). „Dies ist der Einstieg in ein kostenpflichtiges Studium“, lass man damals im Moritz. Studiengebühren sind aber im Landeshochschulgesetz MV verboten.

Der AStA reichte daraufhin eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht ein und sammelte Widersprüche. Hunderte von Stundenten unterschrieben die Widersprüche Semester für Semester fleißig. Gesammelt werden sie beim Studentenwerk und warten auf den Richterspruch. Denn sollte das Verwaltungsgericht die Gebühr kippen, bekämen alle, die Widerspruch einlegten die 10 Euro für das jeweilige Semester zurück erstattet.

Lange Zeit lag das Verfahren beim Gericht und wartete. Nun ist endlich der Termin bekannt geworden und der AStA trommelt zur Mobilisierung der Massen, um auch politischen Druck auszuüben und um dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen. Der Gerichtstermin ist auf den 12. März 2008 festgelegt (Domstraße 7, Zimmer 116 , Zeit: 10.00 Uhr).

Meine Meinung:

Ein Appell an die Vernunft gegen Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern hat Stepfan Kosa im moritz (Januar 06) geschrieben. Er ist noch immer aktuell und ihm ist kaum etwas hinzuzufügen, daher hier der Link zu diesem Artikel. Spannend: Darin erwähnt wird unter anderem der Vorschlag des Greifswalder Jura-Professor Wolfgang Joecks, damals Senatsvorsitzender, der eine weitere Erhöhung der Semestergebühren auf 90 Euro vorgeschlagen hatte. So gesehen ist der Ansatz des AStA sich gleich von Anfang aktiv gegen Gebühren jeder Art einzusetzen durchaus richtig. Auch wenn 10 Euro sicher noch keine Studiengebühren im eigentlichen Sinne sind.

(* Auch dieses Semester ist die Rückmeldegebühr wieder fällig. Die Frist läuft dieses Semester noch bis zum 15.2.!)
Bildquelle: AStA Kassel

AStA-Vorsitzender gegen StuPa Info Blog?

Offenbar mag der AStA-Vorsitzende Thomas Schattschneider diesen Blog nicht. In diesem kurzem Interview kurz nach der Wahl sagte er gegenüber Uwe Roßner vom moritz:

“moritz web: Der Wahlkampf 2008 war heißer!
Thomas Schattschneider: Nein, dreckiger. In den letzten Jahren war es bislang ein Austausch von Positionen und Zielen. In diesem Jahr ging viel stärker um Personen.

moritz web: Was erstaunt daran?
Thomas Schattschneider: Es gab eine Plattform, um Frust abzubauen. Zudem ist ein Blog dafür kein geeignetes Diskussionsforum. Debatten sollten lieber im hochschulpolitischen Raum geführt werden.

moritz web: Wo ist der?
Thomas Schattschneider: Natürlich im Studierendenparlament (StuPa), auf Sitzungen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), der Fachschaften oder des Fakultätsrates. Die Treffen sind hochschulöffentlich. Jedes Mal.

moritz web: Den Studierenden kann eine erhitzte Debatte beim späteren Setzen ihres Kreuzes helfen.
Thomas Schattschneider: Nicht ganz. Denn leider passiert das immer nur kurz vor oder während der Wahlen. Eine Legislatur dauert allerdings ein volles Jahr.”

Außerdem ist Herr Schattschneider schon jetzt in tiefer Sorge, dass dieser Blog (ganz alleine?) im kommenden Jahr die Arbeit des StuPas negativ beeinflussen wird:

“moritz web: Warum wird die Zeit nach der Wahl schwierig?
Thomas Schattschneider: Die Auseinandersetzungen im Rahmen der Gremien- und die StuPa-Wahlen haben der späteren Zusammenarbeit einige Knüppel in den Weg gelegt. Wir werden sehen.

moritz web: Was heißt das?
Thomas Schattschneider: Ich befürchte, die künftige Arbeit wird leiden. Anstelle von Sachthemen könnte es nur darum gehen, wer den politischen Gegner am besten durch den Kakao zieht. Das wäre ein Armutszeugnis.

moritz web: Nur das?
Thomas Schattschneider: Ich hoffe, man kommt im April zur neuen Legislatur im Guten zusammen. Mit einer Blockade ist am Ende niemanden geholfen.”

Meine Meinung:
Keineswegs ist Thomas mit seiner Kritk allein, er äußert sie nur als einer der Wenigen immerhin ehrlicherweise recht offen. Erneut verschärft sich bei mir der Eindruck, dass man im AStA und im StuPa große Angst vor diesem Blog, der Öffentlichkeit allgemein, und damit vor dem Wahlvolk hat. Schließlich bedeutet Öffentlichkeit den Verlust der Kontrolle. Solange nur einzelne Studenten in das AStA-Büro kommen, kann man ihnen viel erzählen. In der Öffentlichkeit gibt es die jedoch die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung, der Kritik, der Debatte, und des Austausches. All das sind Dinge die Thomas Schattschneider offenbar als einen “Knüppel” empfindet.

Das ist besonders seltsam, da sich AStA & StuPa seit Jahren mehr Öffentlichkeit für Hochschulpolitik wünschen. Nun: Hier ist sie! Doch plötzlich ist die Öffentlichkeit unangenehm. So eine Öffentlichkeit wollte man doch gar nicht…

Auch im Zusammenhang mit der Wahl sorgte dieser Blog für intensive Debatten und kurbelte (wenn vielleicht auch nur ein wenig) die Wahlmotivation an (sowohl meiner Gegner, als auch meiner Befürworter).

Ich kann mir diese Kritik nur durch Angst erklären. Eine Unberechtigte, wie viele noch lernen müssen.

Bildquelle: AStA-Website

Chaotische Zustände im Historischen Insititut nach Diebstahl der Einschreibelisten

Ein Seminarplatz im Historischen Institut war schon immer schwer zu bekommen. Um an einem Seminar oder einer Vorlesung teilnehmen zu dürfen, schreibt man sich hier in klassische Papierlisten ein, die schnell gefüllt sind. Wer nicht drauf steht hat Pech gehabt – auch wenn man dadurch länger studieren muss*.

Dieses Jahr Wie jedes Jahr kündigte das Institut per Aushang einen Termin (den 3. März) für die Listen an, so dass jeder die gleiche Chance habe, auf die Liste zu kommen. Doch die Institutsleitung legte – auf Drängen mancher Studenten – die Listen bereits am vergangenen Mittwoch (30.1.) aus. Schon am nächsten Tag sollen viele Listen voll gewesen sein.

Und dann passierte es: Einige Studenten empfanden diese Vorverlegung als unfair, da sie fest mit dem Märztermin gerechnet hatten. Irgendjemand raubte schließlich am Freitag (1.2.) den Ordner mitsamt aller Einschreibelisten.

Der Institutsdirektor Professor Horst Wernicke hat heute Morgen den Fachschaftsrat darüber informiert, wie es weitergehen soll. Am 5.3. In der ersten Aprilwoche werden neue Listen ausliegen. Allerdings nicht mehr wie bisher, öffentlich im Flur, sondern wahrscheinlich im Sekretariat. Und Luise vom FSR bestätigt auch dies:

“Wer schon in Veranstaltungen [auf der Liste] stand, muss dies dem Lehrenden per eidesstattlicher Erklärung mitteilen und wird dann auf die neue Liste gesetzt.”

Die Antworten auf solche Vorschläge aus dem Uniforum lesen sich so („Kimbacharacter“):

“Ich glaub es piept bei Manchen nicht ganz richtig! Oder nur bei mir? Es kann doch nicht sein, dass an einer öffentlichen Einrichtung so verfahren wird!”

Die Gerüchteküche brodelt. Glaubt man den weiteren Foreneinträgen wurde vom Institut inzwischen “Anzeige gegen Unbekannt” erstattet.

Meine Meinung:

Ist es nur ein Streich wie zu Zeiten der Feuerzangenbowle? Eigentlich schon, doch Lage ist nicht zum Spaßen: Ich vermute, dass es wohl Studenten waren, die unbedingt Seminarscheine brauchen, um Ihr Studium abzuschließen oder für Folgeseminare zugelassen zu werden. Besonders hart trifft das die Bachelor-Studenten, die in ganz bestimmte Seminare müssen, um ihre Module zu erfüllen. Wer nicht “reinkommt” muss manchmal länger studieren und das bei restriktiven Bafög-Regulierungen. Mein Solidaritätsgefühl haben die Diebe, die wohl aus Verzweiflung handelten. Anstatt diese Studenten jetzt anzuzeigen, sollte das Historische Institut endlich ein faires Internet-Anmeldeverfahren einführen. Die Politik- und Sportwissenschaft haben vorgemacht, wie das funktioniert. Doch offenbar will man am “historischen” Institut keine neuen Wege betreten.

Apropos “Anzeige gegen Unbekannt” (Autor wie oben):

“Mir wurde heute von ergrauten Eminenzen geraten, mich nicht groß aufzuregen, weil ich sonst noch den positiven Verlauf meines Studiums unnötig gefährden würde. Es könnte ja sein, dass es verschiedenen Personen mit Einfluss übel aufstößt, dass jemand es wagt sich zu beschweren. […]
Ich […] habe Angst, dass es mir jetzt zum Nachteil werden könnte, weil ich offen Missstände angesprochen habe und meine Meinung dazu geäußert habe.

Nollite necare nuntium! Aber das Verhalten kennt man ja leider zur Genüge aus anderen Kreisen. Ein klassischer Fall für diesen Blog also…

*Update* 6.2. 18 Uhr:

Der Fachschaftsrat schreibt in einer E-Mail:

“Frau Wollbrecht und Prof. Wernicke haben sich nun darauf geeinigt, dass die Listen ab der ersten Aprilwoche ausliegen, immer zwischen 8 und 12 Uhr.”

Weitere Infos in den Comments!

Quelle im Uniforum // Bildquelle // Historisches Institut // FSR-Website
(* Zumindest ist das die offizielle Regelung. Manche Schlaumeister ignorieren die Listen einfach)

Wahlmanipulation am Rande der Legalität

[Dieser Beitrag wurde von Sebastian Jabbusch verfasst, der sich zu diesem Zeitpunkt für das betreffende Amt beworben hatte. Er ist daher nicht “neutral” und spiegelt die Meinung in dieser Zeit wieder. Update 21.8.08 by Sebastian Jabbusch]

Es waren wunderlichen Dinge die sich da rund um die Fakultätsratswahl abspielten. Da stand ich plötzlich im wahlmoritz auf einer Wahlliste, deren Entstehung mir niemand erklären konnte. Dann war ich zunächst gewählt, und dann wieder nicht. Erst nach längerer Recherche konnte ich die Ereignisse rekonstruieren…

Im Ergebnis war es ein geheimes und schmutziges “Spiel” meines Mitbewerbers Christian Bäz. Anstatt sich einem fairen Wettbewerb auszusetzen und den Wähler entscheiden zu lassen, trickste Bäz lieber herum. Und anstatt seine Doppelfunktion als AStA-Referent und politischer Kandidat besonders vorsichtig zu trennen, missbrauchte er das Vertrauen seines Amtes für eigene Zwecke.

Dank Christians “Eingriffe” ist er zusammen mit einem Freund für das Amt wieder ernannt worden. Meine Wenigkeit bleibt trotz höherer Stimmenanzahl außen vor. Warum Eure Wahl-Stimmen ignoriert werden?

Lest es in diesen kleinen Politthriller über die “Hohe Kunst der Wahlmanipulation” (PDF-Dokument). Weiterleitung via Freunde-Netzwerk erwünscht!

====

Auch die Ostseezeitung hat in Ihrer heutigen Ausgabe diese Geschichte aufgegriffen
(Zum Vergrößern bitte draufklicken):

Der "Große Vorsitzende" ist wiedergewählt

Herzlichen Glückwunsch Martin Hackober!

Der RCDS-Gruppenvorsitzendener wurde laut Pressemitteilung vom 23. Januar, am 23. Januar in seinem Amt bestätigt. Auch der Schatzmeister Ivo Sieder behält seinen Posten. Weitere Personalentscheidungen kann der geneigte RCDS-Fan hier nachlesen.

Der wohl spaßhaft gemeinte interne Gruß “Großer Vorsitzender” stammt aus dem aktuellen moritz (siehe Archiv).

zp8497586rq
zp8497586rq

Kampf um Sieg: Auch RCDS erhebt Anspruch

In der folgenden Pressemitteilung des RCDS vom 18.1. erklärt sich, neben der Liberalen Hochschulgruppe* (siehe Archiv), auch der RCDS zum Sieger der Wahl. Das ist wohl wie in der großen Politik: Egal wie das Ergebnis ausfällt, es ist ein Erfolg. Hier nun das ungekürzte Statement zur Wahl:

StuPa-Wahl erfolgreich: größte hochschulpolitische Gruppe

Nachdem der RCDS bereits am 4.1. den Wahlkampf eröffnet hatte, wurde in den beiden ersten Vorlesungswochen ein groß angelegter und aktiver Wahlkampf geführt.

Durch tägliches Mensaflyern, weitere Plakataktionen und die persönliche Ansprache sollten die Studenten motiviert werden, zur Wahl zu gehen und für Kandidaten des RCDS zu stimmen. Dabei musste sich der RCDS unfairer Wahlkampfmethoden erwehren, da oftmals Plakate verunstaltet, überklebt oder einfach abgerissen wurden. Vom 14. bis 18. Januar fanden dann die Wahlen statt, die für den RCDS erfolgreich verliefen. 5 der 8 Kandidaten konnten auf Anhieb ins StuPa einziehen, so dass der RCDS dort in der nächsten Legislatur die größte Gruppe bilden wird. Neben den neuen Kandidaten Richard Lünser und Marina Beielstein wurden die bisherigen StuPa-Mitglieder Johannes Spanier, Martin Hackober, Ivo Sieder wiedergewählt, alle drei mit gestiegener Stimmenzahl. Die weiteren RCDS-Kandidaten landeten auf den Nachrückerplätzen 2, 8 und 9 (Juliane Ruschinzik, Eric Feyen, Matthias Rebling). Bei den Wahlen zu den akademischen Gremien gelang Johannes Spanier der Einzug in den Fakultätsrat der RSF.

Eine kleine Anmerkung sei mir hier erlaubt liebe RCDSler: Könnte die Tatsache, dass Eure drei Kandidaten absolut gesehen mehr Stimmen erhilten, auch mit der insgesamt gestiegenen Wahlbeteiligung zusammenhängen?

Auch spannend sind die Anmerkungen zu unfairen Wahlmethoden. Offenbar gab es gezielte Angriffe auf Wahlplakate. Tatkräftige Hinweise zur Ermittlung der Täter bitte, wie gehabt, in die Comments…

* Update: Die Liberale Hochschulgruppe möchte daraufhinweisen, dass sie sich keineswegs selbst zum Sieger erklärt hat, sondern die betreffende Pressemitteilung vom Landesverband der Jungen Liberalen stammt.