von Oliver Wunder | 21.10.2008
Am morgigen Mittwoch, 22. Oktober, entscheidet der Schweriner Landtag über die Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Bereits 32.000 Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern haben diese unterzeichnet.
Um der Forderung noch einmal Nachdruck zu verschaffen, haben die Bürgerinitiative Kein Kohlekraftwerk Lubmin, WWF, BUND, Klima Allianz und das Online-Netzwerk Campact eine Eilaktion gestartet. Über eine eigens dafür eingerichtete Internetseite können den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Landtag Protestmails geschickt werden. Diese fordern die Abgeordneten dazu auf, den Willen der Volksinitiative zu berücksichtigen und nicht gegen diese zu stimmen.
"Kohlosaurus" im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de
Parallel zur Sitzung der Abgeordneten ist eine Demonstration gegen das Kohlekraftwerk geplant. Die Aktivisten planen Mittwoch ab 8.30 Uhr am Alten Garten vor dem Landtag das geplante Kohlekraftwerk als fünf Meter großen Dinosaurier, den „Kohlosaurus“, entstehen zu lassen. Aus seinem Bauch sollen dann tausende schwarze „CO2-Ballons“ aufsteigen und somit die Gefahr für das Klima verdeutlichen. Außerdem ist eine öffentliche Debatte geplant. An dieser Diskussion sollen Dr. Gottfried Timm (Vize-Landesvorsitzender der SPD), Brick Medak (WWF) und Torsten Jelinski (Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“) teilnehmen. Gegen 10.30 Uhr soll die Aktion dann vorbei sein.
Der „Kohlosaurus“ war vorher schon an zehn anderen geplanten Standorten von Kohlekraftwerken. Von diesen Aktionen gibt es hier Bilder und Videos im Blog der Aktivisten.
von Florian Bonn | 09.10.2008
Der Greifswalder SPD Abgeordnete Erwin Sellering wurde am Montag zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der bisherige Sozialminister ist der erste gebürtige Westdeutsche, der in dieses Amt gewählt wurde.
Sellering hat anscheinend nicht die volle Unterstützung der 45 Abgeordneten der großen Koalition, da er bei seiner Wahl nur 40 Stimmen erhielt. Die rechtsextreme NPD-Landtagsfraktion machte sich einmal mehr lächerlich indem sie einen eigenen Kandidaten für den Ministerpräsidenten aufstellte. Udo Pastörs (NPD) erhielt entsprechend auch nur 6 Stimmen, die vermutlich komplett aus der 6köpfigen NPD-Fraktion stammten.
Sellering wurde 1949 in Spockhövel (NRW) geboren und zog 1994 nach Greifswald, wo er eine Stelle am Verwaltungsgericht antrat. Seine politische Karriere begann 1998 als Abteilungsleiter in der Schweriner Staatskanzlei, bevor er 2000 unter Harald Ringstorff Justizminister wurde. Nach der Landstagswahl 2006 wechselte er auf das Amt des Sozialministers, das er bis heute bekleidete. Seit der Landtagswahl 2002 ist er zudem Mitglied es Landtags.
Seine Nachfolgerin als Sozialministerin ist die SPD-Politikerin Manuela Schwesig. Ebenfalls neu im Kabinett sind Volker Schlotmann (SPD), der Dr. Otto Ebnet als Verkehrsminister beerbt und Heike Polzin (SPD) als Nachfolgerin der bisherigen Finanzministerin Sigrid Kehler.
Mehr Infos unter : www.landtag-mv.de und www.erwin-sellering.de
von Kerstin Zuber | 15.08.2008
Am letzten Freitag löste die Polizei ein Zeltlager in der Nähe der Gemeinde Hohen Sprenz (Landkreis Güstrow) auf. Ein Bürger hatte die Polizei über das Zeltlager informiert, welches sich an einer abgelegenen Stelle auf einem Privatgrundstück befand. Die eingeleiteten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Zeltlager um ein Jugendcamp der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) handelt.
Unter den 50 Teilnehmern befanden sich 39 Kinder im Alter von 8 bis 14 Jahren. Nach Angaben der Polizei waren die Jungen und Mädchen uniform gekleidet und hatten schwarze Hosen und weiße bzw. blaue Hemden mit HDJ-Symbolik an. Während des geregelten Zeltlagerlebens wurden offenbar auch Verhaltensweisen und Lebensformen aus der Zeit des Nationalsozialismus praktiziert. Die Polizei stellte bei ihrer Durchsuchung Unterlagen sicher, die eine gezielte Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte und eine tägliche Beschulung der Kinder mit nationalsozialistischem Gedankengut beweisen. Außerdem wurden Geschirrhandtücher mit Hakenkreuzsymbolen, mit Hakenkreuzen versehene Tagebuchaufzeichnungen sowie Liedtexte mit eventuell strafrechtlicher Relevanz sichergestellt. Wie die Polizei angab, wurde den Teilnehmern des Jugendcamps „zielgerichtet […] eine der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehende Ideologie zugänglich gemacht und verinnerlicht.“ Das Zeltlager wurde als jugendgefährdender Ort eingestuft und von der Polizei aufgelöst. Zusammen mit dem Jugendamt sorgte die Polizei dafür, dass die Kinder ihren Eltern übergeben wurden.
FDP und Bündnis 90/Die Grünen legten dem Bundestag inzwischen einen Antrag auf Verbot der HDJ vor. Die HDJ ist aus dem in den fünfziger Jahren gegründeten „Bund Heimattreuer Jugend“ hervorgegangen, seit 2001 ist sie ein eigenständiger Verein mit Sitz in Plön. FDP und Grüne wiesen darauf hin, dass es bei der HDJ inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ gebe. Die „Wiking-Jugend“ war 1994 „wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend“ aufgelöst worden.
Bildquelle: Recherche-Nord
Mehr lesen: Blick nach rechts
von Jabbusch | 06.08.2008
Vor kurzem gab unser Ministerpräsident, Dr. Harald Ringstorff (SPD), eine
Pressemitteilung heraus. Darin läd er um heute um 15.00 Uhr in der Staatskanzlei ein um eine „kurze Erklärung zu seiner Zukunft im Amt des Ministerpräsidenten abgeben“.
Was sich hinter der Meldung verbirgt ist noch unklar. In letzter Zeit gab es viele Gerüchte um einen möglichen Wechsel des Ministerpräsidenten. Ringstorff soll demnach vorzeitig zurücktreten, um Erwin Sellering, der zur Zeit noch Landesminister ist, nachrücken zu
lassen. Ringstorff ist seit 1998 Ministerpräsident von M-V.
*Update 15.24 Uhr*
Laut Eilmeldung von Welt.de von vor 15 Minuten ist Harald Ringstorff zurückgetreten. Die Meldung hier: „Sein letzter Arbeitstag sei der 3. Oktober 2008, sagte der 68-Jährige in Schwerin.“
Alle weiteren News hier im Google News-Ticker.
*Update 2*
Wie erwartet gilt Erwin Sellering als Nachfolger. Der Landesvorstand hat einstimmig den Landesvorsitzenden Erwin Sellering als neuen Ministerpräsidenten empfohlen. Die endgültige Nominierung wird bei einem außerordentlichen Landesparteitag am Sonntag, 24. August, um 9.30 Uhr, in Güstrow stattfinden. Eine Interview sei erst nach dieser Wahl möglich – das gelte aber für alle Medien – hieß es aus seinem Büro.
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von Jabbusch | 04.08.2008
Im Rahmen der Sommer-Kampagne „Nah bei den Menschen“ besuchte Kurt Beck heute Stralsund und Greifswald. In unserer Hansestadt gab es – laut Plan – ein gemeinsames Abendessen mit Gewerkschaftsvertretern im Hotel Kronprinz.
Interessant sind die Ausführungen von Leipzig-Seiten.de zum Besuch in Stralsund:
„In der Hansestadt drängen sich derweil die Menschen vor dem „Ozeaneum“. Wartezeiten von bis zu drei Stunden müssen dabei in Kauf genommen werden. […] Als
Beck mit seinem Tross an den Wartenden vorbei geleitet wurde, machte sich Unmut unter den teilweise schon drei Stunden anstehenden breit. Rufe, die Beck auf das Ende der Schlange hinwiesen, wurden von den Verantwortlichen nicht gehört.“
Und so zieht Beck mit seinem Team und den Kameraleuten „nah an den Menschen“ – vorbei.
Von Landespolitischer Bedeutung ist übrigens, dass Beck nicht nur vom Ministerpräsidenten Harald Ringstorff begleitet wird, sondern auch vom (jetzigen) Landesminister Erwin Sellering. Dieser wohnt in Greifswald und soll nach Informationen der OZ gegen Ende des Jahres Ringstorff als Ministerpräsidenten ablösen.
Danke an Marcus für den Tipp!
*Update* 5.8.08:
Zu Recht weisen die Kommentatoren darauf hin, dass Sellering auch Landesvorsitzender der SPD ist und damit durchaus zu so einer SPD-Kampagne dazu gehört.
Bild: Verändertes SPD-Kampagnen-Foto
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von Jabbusch | 02.08.2008
Die DPA meldet, dass das Genehmigungsverfahren für den Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Lubmin wieder in Schwung kommt. Seit gestern sind die überarbeiteten Antragsunterlagen des dänischen Investors Dong Energy in insgesamt elf Ämtern ausgelegt.
Bürger und Verbände können sich die Anträge bis zum 1. September ansehen und bis Mitte September ihre Einwände dagegen formulieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND
) kritisiert das Vorgehen wegen der nur vierwöchigen Auslegung mitten in der Urlaubszeit.
Das Genehmigungsverfahren war im Frühjahr ins Stocken geraten, weil die Behörden noch weitere Informationen von Dong Energy eingefordert hatten. Die Antragsunterlagen liegen nun u.a. in den Ämtern Stralsund, Lubmin, und Wolgast aus.
Dong Energy will ein 1.600-Megawatt-Kraftwerk in Lubmin (bei Greifswald) bis 2012 ans Netz bringen. Das Projekt, dass rund zwei Milliarden Euro kosten soll, ist heftig umstritten. Eine Volksinitiative hat bereits 32.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk gesammelt. In Greifswald sitzt eine der vier Bürgerinitiativen gegen das Kraftwerk. Es werden negative Auswirkungen auf die Umwelt und den Tourismus befürchtet.
Quelle:
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