von Marco Wagner | 29.07.2010
Mit gelben Attrappen von Atomkanistern, breiten Bannern, Megafon, Strahlenschutzanzügen und Tröten setzte sich am 28. Juli ein Demonstrationszug vom Karl-Marx-Platz in Richtung Innenstadt in Bewegung. Das Motto war – wie bereits in den voran gegangenen Veranstaltungen – „Atomausstieg jetzt!“. Es wurde damit vorerst zum letzten Mal gegen den geplanten Castor-Transport nach Lubmin protestiert. Die Organisatoren kündigten bereits weitere Proteste im Herbst an, wenn der Zug in das Zwischenlager in der Nähe des Seebades rollt.
An dem Demonstrationszug nahmen etwa 20 Menschen, vier Polizeiautos und ein Hund teil. Ursprünglich war noch mehr Polizei da, die ist jedoch aufgrund der geringen Teilnehmerzahl am Karl-Marx-Platz geblieben. Die Marschroute verlief über die Bahnhofstraße, Stephanistraße zur Europakreuzung. Von dort aus ging es weiter bis zum Humboldt-Forum. Hier war dann auch der erste Zwischenhalt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fielen auf Kommando des Alarmsignals eines Megafons tot um. Es wurde eine Nuklearkatastrophe imitiert. Damit wiesen die Demonstranten auf die Gefahren der Atomenergie mit der Forderung der sofortigen Abschaltung sämtlicher Atomkraftwerke hin. Sie warben für den Protest im Oktober und forderten vorbei gehende Passanten dazu auf, sich in den Protestzug einzureihen.
Demonstranten erhalten wenig Zuspruch aus der Bevölkerung
Diese reagierten jedoch eher abweisend gegenüber den Aktivisten. „Die haben früher deswegen alle einmal Arbeit gehabt“, meinte eine am Rand der Demonstration stehende Passantin ihrer Bekannten gegenüber. Andere am Straßenrand Stehende schüttelten einfach nur den Kopf ob der vorüber ziehenden Demonstrantinnen und Demonstranten. Die scheinbar positiven Erinnerungen an das Kernkraftwerk, welches einstmals 11.000 Menschen Lohn und Brot gab, sind in vielen Köpfen der Greifswalder noch wach.
Anschließend zog die Gruppe über den Schuhhagen weiter zum Markt. Unterwegs wurden Informationsflyer zum nahenden Castor-Transport an Passanten verteilt. Auf einer am Markt stattfindenden Abschlusskundgebung wurde erneut darauf hingewiesen, dass es gegenwärtig kein Endlager gäbe. „Niemand kann sagen, ob die Castoren überhaupt 40 Jahre halten. Es gibt keine Modellrechnungen, Experimente, wie lange Atommüll in einem Salzstock sicher gelagert werden kann“, kritisierte eine Demonstrantin den Umgang der Politik mit der Atomenergie. „Mit diesem Spazierenfahren von Atommüll wird eine Entsorgung suggeriert, die immer noch ungeklärt bleibt“ meint Sören Gaedke in einer Pressemitteilung des Rostocker Anti-Atom-Netzwerkes.
Am Rande der Kundgebung plädierte ein Passant gegen eine komplette Umstellung auf erneuerbare Energien, andererseits für einen Energiemix. „Ich habe nichts gegen erneuerbare Energien, aber man muss aufpassen, dass nicht alles mit Windrädern zugepflastert wird. Ich befürchte, dass dann unsere Strände mit zerhäxelten Vögeln voll liegen. Vor einem Jahr stand in der Zeitung, dass ein Adler in Wolgast durch ein Windrad drauf gegangen ist“, teilte der Bürger seine Sorgen gegenüber einem Aktivisten und dem webMoritz mit.
Die Demonstration fand als Abschluss der Baltic-Sea-Tour statt, die in Greifswald mehrere Tage Station machte. Seit 21. Juni reist sie in neun Länder entlang der Ostsee, das nach Angaben der Veranstalter das am meisten radioaktiv verseuchte Meer der Welt ist. Mit diversen Informationsveranstaltungen und Aktionen möchte sie die Bevölkerung dafür sensibilisieren.
Kommentar von Marco Wagner
Die Protesttage gegen den nahenden Castor-Transport sind zu Ende gegangen. Eines hat sich bereits jetzt gezeigt. Greifswald/ Lubmin ist nicht das Wendland. Die Bürgerinnen und Bürger verbinden mit der Atomenergie überwiegend Positives. Hier weckt das Wort Atomenergie Erinnerungen an blühende Zeiten der Stadt Greifswald.
Im Nahe gelegenen Atomkraftwerk arbeiteten einstmals 11.000 Menschen. Angesichts der heutigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssituation in der Region wünschen sich viele Menschen hier diese Zeiten zurück. Das Kernkraftwerk steht in Greifswald und Umgebung nicht für Umweltverschmutzung durch nukleare Strahlung, es steht für gut bezahlte Arbeit, für Wohlstand in der ehemaligen DDR, für Aufschwung einer ganzen Region. Auch die Tatsache, dass es das Kernkraftwerk in Lubmin war, das in dem Katastrophenwinter 1978/ 79 das Einzige war, das im Ostseeraum die Bevölkerung noch mit Strom versorgte, sind den meisten noch fest in Erinnerung geblieben. Alleine dies dürften die Gründe sein, weshalb sie sich der Gefahren, die von der Atomenergie ausgehen, nicht bewusst sind oder nicht bewusst werden wollen.
Dessen müssen sich die Aktivisten bewusst sein, wenn sie – ganz im Gegensatz zum Wendland – auf wenig Akzeptanz oder Ablehnung gegenüber der Bevölkerung stoßen. Und dennoch kann nur dazu geraten werden, weiterhin auf die Gefahren der Atomenergie aufmerksam zu machen.
Fotos: Marco Wagner
von David Vössing | 27.07.2010
Viel Krach verursachten etwa 15 Aktivisten am Montag Mittag auf dem Marktplatz, als sie mit Pfeifen, Tröten und Trommeln für die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke demonstrierten. „Die CDU trägt die Hauptverantwortung für die Energiepolitik“, machte Daniel Daedlow deutlich und damit auch dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Lietz. „Die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Es gibt keine Lösung“, so der 31-jährige Rostocker weiter, der sich dort in der Initiative Umweltschutz engagiert.
Mit ihrer Aktion demonstrierten die Atomkraftgegner auch gegen die geplanten Castor-Transporte in das Zwischenlager nach Lubmin, das ein anderes Gesicht als ein Zwischenlager habe. „Was passiert mit dem Atommüll nach dem Zwischenlager“, fragte Daedlow und machte damit erneut auf die ungeklärte Entsorgung aufmerksam. Die Atomkraft sei keine Brückentechnologie.
Werden in 20 Jahren wieder Atomkraftwerke in Deutschland gebaut?
Für Kritik sorgte Bodo Müller aus Potthagen: „In 20 Jahren werden wieder Atomkraftwerke gebaut werden“. Erneuerbarer Energien brächten nicht den notwendigen Nutzen, so der Greifswalder Bürger weiter. Er wünscht sich eine Erhöhung des heutigen Anteils der Kernenergie von 30 auf künftig 60 Prozent. Zustimmung erhielt Roland Oesker, der schon vor 30 Jahren gegen die Atomkraft gekämpft habe. Es sei „traurig, dass man sich noch heute gegen die Atommafia einsetzen muss“, so der 60-jährige Remscheider.
Der Protest fand vor der CDU-Zentrale statt, weil die CDU-geführte Bundesregierung die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern will, ist sich aber nicht einig, um wie viele Jahre. Lietz konnte die Unterschriften gegen dieses Vorhaben nicht persönlich entgegennehmen, da sich die Geschäftsstelle sich im Urlaub befindet.
Fotos: David Vössing
von Marco Wagner | 21.07.2010
Zur Zeit ist vorgesehen, dass bis spätestens zum Jahresende zwei Castortransporte, einer mit vier Behältern aus dem französischen Caderache und einer mit fünf Behältern aus Karlsruhe im Lubminer Bahnhof ankommen, um im dortigen Zwischenlager Nord (ZLN) eingelagert zu werden. Die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung für diesen Transport läuft am 31.12. diesen Jahres aus. Konkrete Transporttermine müssen nach Auflagen des BfS mit den Innenministerien der vom Transport berührten Länder abgestimmt werden. Daher ist auch noch nicht bekannt, wann die Castoren ankommen und eingelagert werden.
Anschließend sollen sie nach Angaben der Pressestelle der Energiewerke Nord (EWN) in ein geplantes Bundesendlager transportiert werden. Als Endlager ist seit einiger Zeit das Bergwerk in Gorleben im Gespräch.
Protesttage gegen Atomenergie
Gegen den Castor-Transport formiert sich ein breites Protestbündnis
Derweil formiert sich nach Angaben einer Pressemitteilung des Rostocker Anti-Atom Netzwerkes Protest gegen die Transporte. So wollen lokale Gruppen „vielfältigen Protest“ gegen die Zwischenlagerung in Lubmin organisieren. Im Rahmen dieser Aktionen macht die „Baltic Sea Tour“ in Greifswald halt, um sich mit anderen Atomkraftgegnern aus Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und anderen Staaten des Ostseeraumes zu vernetzen. Das Vernetzungstreffen findet am Samstag dem 24. Juli um 19 Uhr im Klex statt. Die „Baltic Sea Tour“ ist ein Projekt von Atomkraftgegnern, die in verschiedene Orte und Staaten entlang der Ostsee fahren und durch Informationsveranstaltungen auf die radioaktive Verseuchung der Ostsee aufmerksam machen. Die Ostsee ist nach Angaben der Veranstalter eines der am meisten verseuchten Gewässer.
Des weiteren wolle man gegen weitere Atommülltransporte sowie für einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie demonstrieren. Herzstück der Protesttage wird eine Demo gegen die Castor-Transporte am Sonntag dem 25. Juli in Lubmin sein. Vom alten Bahnhof aus wird sich um 12 Uhr ein Demonstrationszug zum Zentrallager Nord bewegen. Anschließend findet eine Abschlusskundgebung statt. Die Anreise nach Lubmin erfolgt entweder ab 11 Uhr mit dem Bus vom Busbahnhof in Greifswald aus, oder aber mit dem Fahrrad. Hierfür wird eine Fahrraddemo organisiert, die um 10 Uhr von der Europakreuzung nach Lubmin aufbricht.
Das Programm wird am Montag mit einem um 19 Uhr im Klex stattfindenden Vortrag zur Endlagerproblematik fortgesetzt. Mit einer am Mittwoch stattfindenden Demonstration durch die Greifswalder Innenstadt werden die Aktionstage ihren Abschluss finden. Der Demonstrationszug beginnt um 10 Uhr am Karl-Marx-Platz.
Brennstäbe von Forschungsreaktoren und Atomschiff „Otto Hahn“
Der nuklearbetriebene Frachter Otto Hahn in Hamburg. Die Brennstäbe werden nun in Lubmin zwischen gelagert.
Am 11. Juni 2010 wurde nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz der ein Jahr zuvor eingereichte Antrag zum Transport von fünf Behältern vom Typ CASTOR HAW 20/28 mit hochaktiven Glaskokillen von der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe nach Lubmin genehmigt.
Das ZLN „Rubenow“ wurde ab 1992 als Zwischenlager für abgebrannte radioaktive Brennstoffe, Zwischen- und Abklinglagerung für Radioaktives Material und zur Behandlung von nuklearem Material eingerichtet. Die DDR errichtete allerdings bereits ab 1985 ein Lager für die Brennstäbe aus den Kraftwerken in Rheinsberg und Lubmin, nachdem die Sowjetunion nicht mehr bereit war, die Zwischen- beziehungsweise Endlagerung zu übernehmen. Das ZLN ist im Gegensatz zu den Standorten Gorleben und Ahaus in Bundesbesitz und ausschließlich dazu befugt, bundeseigene Brennstoffe einzulagern. So stammen die Brennstäbe, welche in den Castor-Behältern verwahrt sind, nach Angaben der Pressestelle der EWN aus deutschen Forschungsreaktoren in Karlsruhe und Geestacht sowie dem kernkraftbetriebenen Forschungsschiff „Otto Hahn“.
Nach der Ankunft in Lubmin werden die Behälter nach Angaben der EWN in der Halle acht eingelagert. In dieser dürfen maximal 80 Castor-Behälter für einen Zeitraum von maximal 40 Jahren gelagert werden.
Fotos: Wikimedia Commons (Gelbe Tonne), Wikipedia (Frachter „Otto Hahn“), Anti-Atom Initiative Greifswald (Atomkraft? Nein Danke!)
Anmerkung der Redaktion: Aufgrund von Hinweisen der Pressesprecherin der EWN (siehe unten) wurden aufgetretene Fehler im Text nachträglich korrigiert.
von Marco Wagner | 16.07.2010
30 Grad Hitze, die Sonne lacht, das Semester ist vorbei. Da gibt es doch nichts schöneres, als einmal in das kühle Nass zu springen. Viele fahren nach Eldena, Lubmin oder anderswo an den Strand. Doch man kann sich auch mitten in der Innenstadt eine Abkühlung gönnen. So zum Beispiel am Rubenowplatz. Etwa vierzig Menschen nahmen heute an der vorerst größten Wasserschlacht in diesem Sommer in Greifswald teil. Unter den Wasserkriegern befanden sich nicht nur Studentinnen und Studenten, wenngleich sie deutlich in der Überzahl waren. Das spannende Schauspiel begann 14 Uhr. Der kleine Rabauke war natürlich auch mit dabei und sorgte für musikalische Unterhaltung. Als Waffen kamen Wasserflaschen, Wasserbomben und Einkaufsbeutel diverser Supermarktketten zum Einsatz. Das Spektakel dauerte etwa zwanzig Minuten – für einen Flashmob durchaus ziemlich lang, was bei diesen Temperaturen kein Wunder ist.
Der webMoritz war mit dabei und hat eine Fotogalerie zusammen gestellt.
Fotos und Galerie: Marco Wagner
von David Vössing | 15.07.2010
Frank Hardtke, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses
In der dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Technischen Rathaus berichtete Dr. Ullrich Bittner (Grüne), dass die Ausschreibung für die Elektrotechnik des Technischen Rathauses „nicht ordnungsgemäß“ gelaufen sei. Bei diesem Auftrag um etwa eine Million Euro sei nicht der günstigste Anbieter zum Zuge gekommen, sondern EIM. Dabei stützt er sich auf Hinweise, die diese These bestätigt hätten. Er wolle sich noch mit dem unterlegenen Bieter in Verbindung setzen. Der Ausschuss setzte mehrere Arbeitsgruppen, die die einzelnen Kostensteigerungen von insgesamt über acht auf 13,8 Millionen Euro untersuchen soll.
„Schwerer Unterlagenwust“
Zu Beginn bemängelten viele Ausschussmitglieder, dass es schwierig sei, sich in den Unterlagen zurecht zu finden. Ausschussvorsitzender Professor Frank Hardtke (CDU) sprach von einem „schweren Unterlagenwust“. Zudem seien diese unvollständig. So vermisste Marion Heinrich (Linke) den Treuhändervertrag zwischen Hansestadt und Baubecon. Bauderzernent Jörg Hochheim (CDU) will sich bemühen, bis zur nächsten Sitzung Ende August eine „Chronologie“ in die Akten zu bringen und verwies auf die bereits vorliegenden Gegenüberstellungen der Kosten.
Auch einzelne Gründe für die Kostensteigerungen wurden deutlich. So berichtete Projektsteuerer Franz Winkler, dass in den 8,5 Millionen nicht nach der Sanierung des Dachstuhls wegen Verkleidung einbezogen wurde, wo sich später schadstoffbelastete Hölzer ergeben hätten. Anhand eines Beispiels für Beleuchtung machte Karl-Dieter Schmidt (SPD) klar, dass nicht die tatsächlichen Kosten angesetzt wurden, „sondern auf Phantasiekosten herunter gerechnet wurde“. Peter Multhauf (Die Linke) kritisierte, dass für die „Schrottimmobilie“ Alte Post der von der Post geforderte Preis einfach bezahlt wurde.
Tatsächliche Kosten auf Phantasiekosten herunter gerechnet
Neben den Kostensteigerungen gab es Streit um erbrachte oder nicht erbrachte Leistungen zwischen Hansestadt und Baubecon, die aus dem Sanierungsvermögen 420.000 Euro mithilfe einer gefälschten Unterschrift des Oberbürgermeisters entnommen hat. Daraufhin entließ die BauBeCon Rainer Winkler, gegen den deswegen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Stadt fordert eine Rückzahlung, welche die BauBeCon verweigert. Hochheim berichtete, dass die BauBeCon als Bauherr festgelegt wurde, die Verträge im Rahmen dessen wie Grunderwerb abschließen könne. Der von der Bürgerschaft verabschiedete Treuhandvertrag sehe vor, dass die BauBeCon selbst Planungsleistungen erbringen könne, die dann gesondert abgerechnet würden.
Projektsteuerer Franz Winkler
Auf Nachfrage von Hardtke sagte Hochheim, die Freigabe aus dem Sanierungsvermögen sei von Franz Winkler erfolgt, was dieser bestätigte. Diese seien für Architekturleistungen der BauBeCon gewesen, die durch einen freien Mitarbeiters ausgeführt worden seien, so Winkler weiter. Ekkehard Brunstein, Leiter des OB-Büros und Mitglied der Bürgerschaftskanzlei ergänzte, dass der Bauauschuss darüber informiert worden sei. Auf Nachfrage wollte Hochheim zumindest nicht öffentlich sagen, wer die Rechnungen sachlich und rechnerisch richtig abzeichne. Ein Antrag auf Nichtöffentlichkeit der Sitzung wurde mit vier zu fünf Stimmen abgelehnt.
Arbeitsgruppen für einzelne Kostensteigerungen eingesetzt
Während der Ausschusssitzung war auch Karsten Stahl als Nachfolger von Rainer Winkler anwesend. Stahl ist Diplom-Geograph und seit acht Jahren bei der BauBeCon. Die nächste Sitzung findet Ende August statt. Teilweise sollen die Arbeitsgruppen erste Ergebnisse zu den Kostensteigerungen liefern und die BauBeCon soll erste Fragen beantworten. Professor Wolfgang Joecks (SPD) bemerkte abschließend: „Wir sind zu langsam!“
Fotos: David Voessing
von Torsten Heil | 10.07.2010
Oberbürgermeister Dr. Arthur König
Nach der Strafanzeige gegen unbekannt wollte die Verwaltung eigentlich den Sanierungsträger für das Technische Rathaus, die BauBeCon Sanierungsträger GmbH abmahnen. Grund: Die Unterschrift des Oberbürgermeisters Dr. Arthur König soll von einem Mitarbeiter der BauBeCon gefälscht worden sein. Mit der fingierten Unterschrift des Oberbürgermeisters wollte sich der Sanierungsträger 680 000 Euro ergaunern. Immerhin hat die Stadtverwaltung 417 000 Euro von der Summe bereits überwiesen. Strittig ist, ob es überhaupt einen Auftrag dafür gibt.
Stadt will sich Kündigung vorbehalten
Ob man jetzt über die Abmahnung hinausgeht und eine Kündigung des Sanierungsvertrages wegen des Vertrauensbruches beschließen sollte, beschäftigte ebenso die Bürgerschaft an diesem Abend. Die unsichere Rechtslage im Falle einer Kündigung, dadurch gefährdeter Ziele und der Suche nach einem möglichen neuen Sanierungspartner für das Technische Rathaus lagen im Raum. Da laut Rechtsabteilungsleiterin Sandra Schlegel „mit großer Sicherheit noch andere Straftaten in diesem Zusammenhang“ offen gelegt werden, will sich die Bürgerschaft die Option einer Kündigung des gesamten Treuhändervertrages mit der BauBeCon vorbehalten.
BauBeCon zieht Konsequenzen
Bauernopfer oder skrupelloser Mitwisser? Ex-BauBeCon-Chef Rainer Winkler
Weil sich die Fraktionen noch näher beraten wollten, wurde die Sitzung dann für eine Viertelstunde unterbrochen, woraus am Ende eine Dreiviertelstunde wurde. Anschließend lehnten die Fraktionen das Vorhaben übereinstimmend ab. Solch eine Disziplinarmaßnahme berge das Risiko, „dass später nichts mehr geht“, fasste Christian Pegel (SPD) die Bedenken aller zusammen. Anschließend zog der Oberbürgermeister die Vorlage zurück. Die Verwaltungsvorlage sah auch die Aufforderung vor, dass die BauBeCon eine neue Geschäftsleitung einsetzt.
Mittlerweile hat aber die BauBeCon reagiert: Der Geschäftsstellenleiter Rainer Winkler wurde mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Neuer Chef ist Karsten Stahl.
Bürgerschaft stimmt für Fortführung des Technischen Rathauses
Weitere Konsequenzen: Die BauBeCon verliert die Bauherrenfunktion beim neuen Behördenzentrum. Ab sofort übernimmt die Hansestadt Greifswald die komplette Projektplanung und -steuerung für das Technische Rathaus. Mit großer Mehrheit sprach sich die Bürgerschaft für die Fortführung der bisherigen Planung des Technischen Rathauses am Markt aus. Die Parlamentarier trugen die Empfehlung der Verwaltung mit, die Alte Post zu sanieren und drei weitere Anbauten auf dem Gelände zu errichten.
„Es ist die wirtschaftlichste der vier untersuchten Varianten“, warb Norbert Braun als Vorsitzender des Begleitausschusses für diesen Weg. Der Auftragsstopp soll aber noch solange bestehen bleiben, bis sich Schwerin zu den Fördermitteln erklärt hat. Die Stadt rechnet mit 6,5 Millionen Euro. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir die bekommen, liegt bei 50 Prozent“, machte Norbert Braun die Chancen der Hansestadt klar.
Fotos:
Gabriel Kords (Arthur König)
Torsten Heil (Rainer Winkler)
