von Marco Wagner | 05.11.2010
K. Spiess:"Stuttgart 21 hat das Vertrauen in die Polizei erschüttert."
„Die Mehrheit der Polizisten macht ihre Arbeit gut. Es gibt jedoch Vorwürfe, dass Menschen von der Polizei misshandelt werden. Deswegen empfehlen wir, dass jeder Polizeibeamte individuell gekennzeichnet sein sollte, entweder mit Namen, oder mit einer Nummer, damit jeder Polizeibeamte individuell zur Verantwortung heran gezogen werden kann. Gleichzeitig würde die individuelle Kennzeichnungspflicht jene Polizisten schützen, die ihre Pflicht verantwortungsbewusst wahrnehmen.“ Polizeigewalt. Das war das Thema einer Podiumsdiskussion, zu der der AKJ, Arbeitskreis kritischer JuristInnen am vergangenen Montag eingeladen hatte. Die zitierten Worte stammen von Katharina Spiess, der Kampagneleiterin von Amnesty International. Sie führte unter anderem mit diesen Worten in die Problemdiskussion ein. Der Hörsaal eins des Audimax war mit etwa 150 Besuchern bis auf den letzten Platz gefüllt.
Neben Katharina Spiess saßen noch Tobias Singelstein von der Freien Universität Berlin sowie Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft mit im Podium. Moderiert wurde die Veranstaltung von Kirstin Drenkhahn, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ernst-Moritz-Arndt Universität tätig ist. In ihren Einleitungsworten nannte Spiess einige Beispiele, wo Polizisten gegen das Gesetz verstießen und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern gewalttätig wurden. Auffällig war dabei, dass es sich bei sämtlichen als Beispiel erwähnten Akten der Polizeigewalt um Übergriffe auf Migranten handelte.
Polizisten ermitteln gegen sich selbst
Singelstein unterstützte die Thesen der Aktivistin von Amnesty International und erläuterte, dass Polizeigewalt oftmals gar nicht als solche erkannt würde, weil die Grenzen zwischen Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit polizeilicher Handlungen fließend seien. Wird jemand Opfer von Polizeigewalt, so seien die Aussichten auf ein erfolgreiches Verfahren im Sinne des Opfers besonders gering. Die Quote der freigesprochenen Polizisten liege bei 95 Prozent. Darauf aufbauend argumentierten Singelstein und Spiess, dass die Justiz nicht unabhängig von der Polizei arbeite. „Insbesondere, wenn Menschen zu Tode gekommen sind, hat sich die Justiz recht schnell auf die Seite der Polizei gestellt und zunächst die Schuld von dieser verwiesen“, so Spiess gegenüber dem Publikum. Darüber hinaus seien Amnesty International Fälle bekannt geworden, wonach beschuldigte Polizisten oft gegen sich selbst, oder Kollegen gegen Kollegen ermittelten. Dies verstoße gegen die Unabhängigkeit der Ermittlungen. Zudem würden Ermittlungen gegen die Polizei oft nur sehr zögerlich aufgenommen. Singelstein nannte außerdem als Problem, dass Betroffene oftmals Angst davor hätten, zur Polizei zu gehen und Polizisten anzuklagen. Zeigt der Betroffene Polizeigewalt an und es komme zu einer Verhandlung, so könne man in den meisten Fällen eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beobachten. Werden dann noch zusätzliche Zeugen heran gezogen, handelt es sich nicht selten ebenfalls um Polizisten. Diese verhielten sich in der Regel zu Gunsten des Angeklagten. Als Ursachen nannte Singelstein Corpsgeist und innerpolizeilichen Druck.
Bei Polizeigewalt handelt es sich um „bedauerliche Einzelfälle“
Das Podium: Tobias Singelstein, Rainer Wendt, Kirstin Drenkhahn, Katharina Spiess (vlnr.)
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wies hingegen sämtliche Vorwürfe zurück. Bei Polizeigewalt handele es sich um bedauerliche Einzelfälle. Aus diesem Grund sehe er auch keinen Anlass für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Gerade bei Demonstrationen seien mit Namen gekennzeichnete Polizisten nicht mehr vor polizeifeindlich eingestellten Demonstranten, die zumeist „aus dem linken und rechten Spektrum stammen“, geschützt. „Dass Strafanzeigen gegen Polizisten gestellt werden, gehört zum Berufsalltag“, erläuterte Wendt weiter. Gegen ihn selbst seien insgesamt 80 bis 120 Strafanzeigen gestellt worden. Sämtliche Verfahren gegen ihn seien unbegründet gewesen und eingestellt worden. Der Polizist verwahrte sich entschieden dagegen, dass die Ermittlungen gegen Polizeibeamte schleppend verlaufen würden. „Wir haben ein erhöhtes Interesse, dass Ermittlungen schnell erfolgen.“ Schließlich hinge von den Ermittlungen der zukünftige Karriereweg eines Polizisten ab.
Die hohe Freispruchquote bei eingeleiteten Verfahren bewertete Wendt erwartungsgemäß anders: „Es zeigt, dass das Ausmaß rechtswidriger Handlungen der Polizei nicht so hoch ist, wie eigentlich angenommen wird.“ Zu dem Vorschlag von Katharina Spiess, eine unabhängige Ermittlungskomission, die über von der Polizei ausgehende Straftaten aufklärt, meinte Wendt, dass die „Polizeigewerkschaft gegen eine unabhängige Komission“ sei. „Wir wissen nicht, was diese besser machen könnte, als staatliche Behörden.“ Den einzigen Konsens zwischen Amnesty International und der Polizeigewerkschaft gab es in dem Punkt, dass sich beide für Fortbildungsmaßnahmen zum Thema Menschenrecht aussprachen. Während die Aktivistin von Amnesty-International davon sprach, dass sich rechtswidrige Übergriffe von Seiten der Polizei um die fünf Prozent bewegen, meinte Wendt, Polizeigewalt bewege sich im „Promillebereich“. In seinem Statement sprach er sich ganz klar gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten aus und wies den Vorwurf eines vorherrschenden Corpsgeistes innerhalb der Polizei zurück: „Kollegen achten sehr Wohl darauf, dass es nicht zu rechtswidrigen Übergriffen kommt. Daher gibt es keine Rechtfertigung dafür, alle Polizisten mit der Kennzeichnungspflicht unter Generalverdacht zu stellen.“
Wendts Äußerungen vom Publikum kritisch hinterfragt
Das Publikum schoss sich in der anschließenden Debatte relativ schnell auf den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt ein. Einige Teilnehmer der Diskussion bezweifelten, dass es sich bei von Polizisten ausgehenden Straftaten um Einzelfälle handeln würde. So habe ein Veranstaltungsbesucher bereits acht mal Anzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung gestellt. Einmal sei von der Polizei aus sofort eine Gegenanzeige gestellt worden. In dem Moment, als der Betroffene seine Anzeige zurückzog, folgte von Seiten der Polizei ebenfalls ein Rückzug der Gegenanzeige. „Das ist das beste Beispiel, wie korrupt es bei der Polizei zu geht. Und auch bei den Äußerungen von Herrn Wendt handelt es sich eher um Ausreden, damit sich die Polizei weiter im rechtsfreien Raum bewegen kann“, macht der Betroffene seinem Unmut Luft.
Rainer Wendts Äußerungen ernteten bei vielen Besuchern, so auch von diesem, Kritik.
„Ich bin ein Extremist“, meinte ein anderer ironisch zum Polizeigewerkschafter. „Ich bin extrem friedlich. Und ich glaube der Polizei kein Wort. Wir sollen Ausweise bekommen, bei denen Polizisten im Vorbeigehen diese lesen können. Warum wehren Sie sich dann im Gegenzug so gegen die Kennzeichnungspflicht?“ Wendt fand auf diese Frage nur sein bereits Eingangs erwähntes Argument, man würde damit alle Polizisten unter Generalverdacht stellen. Ein Besucher meinte darauf hin, dass Generalverdacht im Zuge der Vorratsdatenspeicherung, für die sich die Polizei stark machte, permanent stattfinde. „Niemand wird hier unter Genralverdacht gestellt“, meinte Wendt kurz und knapp dazu.
Diskussion um Kennzeichnungspflicht ist Hauptthema
Nachdem sich zahlreiche Besucher mehrere Male für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten aussprachen, kamen auch einzelne Redebeiträge, die sich eindeutig dagegen aussprachen. „Die Linksextremisten im Schanzenviertel und in Kreuzberg werden schließlich auch nicht gekennzeichnet“, polemisierte ein Gegner der Kennzeichnungspflicht am Ende seiner Rede. Insgesamt wurde die Publikumsdebatte zunehmend emotionaler geführt. So wurde plötzlich davon gesprochen, dass die Ablehnung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten „eine Arroganz der Mächtigen“ darstelle. „Wenn man politisch engagiert ist in diesem Staate, kommt man immer in Konflikt mit der Polizei. Wenn ich mich im System bewege, dann bin ich nicht Polizeirepressionen ausgesetzt, aber wenn ich demonstriere, muss ich mich dem aussetzen“, wurde der Polizei in Stellvertretung durch den Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft vorgeworfen. Dieser wies diese Behauptung entschieden zurück: „Wer sich im Rahmen der Gesetze bewegt, wird niemals in Konflikt mit der Polizei geraten.“ Wenngleich sich Wendt am Ende der Diskussion insgesamt enttäuscht zeigte, dass er mit seinen Argumenten nur einen kleinen Kreis der Zuschauer erreichen konnte, verwies er in seinen Schlussworten darauf hin, dass in der Zwischenzeit ein Dialog zwischen der Polizei und Amnesty International zustande gekommen sei. Zudem wolle die Gewerkschaft in Zukunft der Frage auf den Grund gehen, welche Strukturen innerhalb der Polizei zu „dem einen oder anderen Übergriff führen.“
Fotos: Marco Wagner
von webmoritz. | 02.11.2010
In der vergangenen außerordentlichen StuPa-Sitzung wurden die übrigen Tagesordnungspunkte der letzten ordentlichen Sitzung noch abgearbeitet. Daher kann diese Sitzung ohne Altlasten beginnen, wenn man von Anträgen absieht, die das StuPa bereits seit Monaten mit sich schleppt, weil die Parlamentarier sich in den entsprechenden Fragen noch nicht einigen konnten. So unter anderem die Frage nach dem Verbot des Tragens der Marke Thor Steinar. Das StuPa verabschiedete in der vergangenen Sitzung folgende Beschlüsse:
Die finanzielle Unterstützung des Studententheaters in Höhe von 4000 Euro für ein Theaterprojekt in Kooperation mit dem Theater Vorpommern.
AStA und StuPa-Präsidium sowie die studentischen Senatoren unterstützen das Studententheater bei der Suche nach einer dauerhaften Probe- und Spielstätte. Zur Zeit ist der Studentenverein in der Hans Falladastraße untergebracht.
Die AStA-Beschlüsse aus der vorlesungsfreien Zeit werden vom StuPa bestätigt. Damit ist Jens Pickenhahn zweiter kommissarischer stellvertretender Vorsitzender des AStA.
Der AStA wird damit beauftragt, eine Geschäftsordnung für die kommende Vollversammlung zu entwerfen.
Der AStA wird darum gebeten, dass einer ihrer Referenten eine Bedarfsanalyse über die Nutzung der Universitätsbibliothek durchführt. Ziel dieser ist es, eine Empfehlung an das StuPa abzugeben, ob eine Verlängerung der Öffnungszeiten nötig ist, oder nicht.
Der Antrag, in dem der AStA damit beauftragt wird, „eine Ansprechpartnerin zu benennen, welche bezüglich dem Vorwurf einer Diskriminierung durch Angestellte, Lehrende oder Studierende der Universität Handlungsvorschläge ableitet und dem Parlament unterbreitet“ und wonach der alte, rechtlich bedenkliche Beschluss aufgehoben wird, wurde von der Mehrheit des StuPas angenommen. In der Folgeabstimmung entschied sich das StuPa jedoch, diesen Wortlaut nicht in den Anhang der AStA-Struktur aufzunehmen. Somit wurde dieser Antrag insgesamt von der Mehrheit des StuPas abgelehnt.
Das StuPa beschloss, dass die Studierendenschaft es unterstützt, dass eine Klimaanlage in die Bibliothek am Schießwall eingebaut wird.
Die Öffnungszeiten der jeweiligen Fachbibliotheken sollen verlängert werden.
Das StuPa unterstützt, dass eine Kooperation zwischen dem Islamischen Kulturzentrum und dem AStA-Referenten für politische Bildung aufgebaut wird.
Die Tagesordnung der Sitzung ist hier zu finden.
Für Live-Leser: Direkt zum Ende dieser Seite springen.
Es tickert Christine Fratzke
20:07 Der Saal füllt sich. Die Sitzung kann bald anfangen. Eine Rücktrittserklärtung ist kurz vor der StuPa-Sitzung eingegangen. Alexander Müller, der vor zwei Wochen erneut zum Chefredakteur des moritz Magazins gewählt wurde, ist mit sofortiger Wirkung aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Heute hätte eigentlich eine Personaldebatte um ihn stattfinden sollen. Grund hierfür: Sein Verhalten bezüglich AStA-Referenten Maximilian Willmann während der 24-Stunden-Vorlesung.
20:11 Des Präsidenten Glöckchen ertönt. Die Sitzung kann anfangen.
20:13 Filmstunde. Der aktuelle Beitrag von moritzTV, der auf die Lehramtsproblematik zurückblickt, wird gezeigt. Fehlt nur noch Popcorn.
Schokolade und Blumen für die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich und den StuPisten Thomas Schattschneider. Die Sitzung fängt ja harmonisch an.
20:17 Beifall und ein dankeschön von StuPa-Präsident Erik für „den wunderbaren Film“. Schöner Einstieg für eine lange Sitzung. Erik bedankt sich auch bei denjenigen, die am Positionspapier für den Erhalt der Lehramtsausbildung mitgeschrieben haben: Pedro Sithoe, Paula Zill, Thomas Schattschneider, Daniela Gleich und weitere. Nun gibt es Blumen. „Gibt es nun einen Blumenreferenten?“, hört man aus dem Publikum.
20:20 Die Berichte beginnen. Zuerst das Präsidium. Alexander Schulz-Klingauf hat sich als Erstes gemeldet, klar. Er hat in der vergangenen Sitzung gefehlt und hat nun einiges anscheinend nachzuholen. Er bittet das Präsidium, seinen Bericht ein wenig ausführlicher zu schreiben.
20:24 Der AStA ist dran. Daniela Gleich berichtet, dass weder uriniert, noch geraucht wurde in den Hörsälen während der 24-Stunden-Vorlesung.
20:29 Finanzreferentin Corinna hat keine Anmerkungen. Ihr Haushalt für das kommende Jahr sei fertig, sie warte noch auf den von den moritz Medien. Dieser kommt umgehend, versprochen.
20:36 Der Rechenschaftsbericht von Internet-Referent Daniel Focke verwirrt StuPist Frederic Beeskow. Daniel schrieb zur Kenntnisnahme, dass er am kommenden moritz Magazin mitarbeitet. Beeskow hakt da lieber noch einmal nach. „Okay Frederic“, sagt Erik von Malottki ruhig, alles lacht. Dann haben wir das ja auch geklärt.
20:42 Jens Pickenhan, Referent für Fachschaften und Gremien, überlegt anzuregen, dass die Wahlen zu den Fachschaftsräten konzentriert werden sollen.
20:52 Anne Lorentzen, frisch gewählte Referentin für Studium und Lehre, berichtet, dass der AStA zufrieden mit der 24-Stunden-Vorlesung ist. Es gab positives Feedback von Dozenten und dem Publikum. Sie berichtet weiterhin, dass die Polizei am Sonnabend morgen kommen musste. Sie erteilte während der Veranstaltung Hausverbote, denen nicht nachgegangen wurde.
20:57 Frederic Beeskow hatte das Gefühl, dass man wieder prominente Redner zur 24-Stunden-Vorlesung einladen sollte.
Auch Referent für Hochschulpolitik Franz Küntzel bekommt ein Präsent für die Arbeit am Positionspapier. Er organisiert indes bereits die Vollversammlung.
21:02 Solvejg Jenssen, die ehemals das Referat für Studium und Lehre inne hatte und diese Veranstaltung ebenfalls vor zwei Jahren organisierte, lobt die Referenten Sandro Mundt und Anne Lorentzen für die gute Organisation. Applaus.
21:09 Maximilian Willmann, Referent für Kultur und Erstsemesterwoche, berichtet, dass er gerade ein „Weihnachtsglühen“ auf dem Uni-Innenhof plant. Auch die ersten Überlegungen zur Erstsemesterwoche im Sommersemester haben begonnen. Vorbildlich.
21: 13 „Schon eine Stunde rum“, bemerkt StuPist Thomas Schattschneider. „Wir haben aber auch erst später angefangen und einen Film geguckt“, erwidert Frederic Beeskow. StuPa-Präsident Erik von Malottki macht unterdes viel Gebrauch von seinem Glöckchen.
21:16 Referentin für Gleichstellung Lisa Brokmöller sagt, dass es eine Interessentin für den Vorsitz der GenderTrouble-AG geben würde. Alexander Schulz-Klingauf bemerkt, dass auf dem Rechenschaftsbericht „Referent für Gleichstellung“ stehen würde. „Ich weise darauf hin, dass Lisa eine Frau und damit eine Referentin ist. Besonders bei Gleichstellung kommt das immer sehr schlecht, wenn da Referent steht.“
21:18 Keine Nachfragen indes zum moritz Magazin.
21:24 Viele Nachfragen zum webMoritz. Wir sind geschmeichelt.
21:27 Die Medien sind fertig, nun sind die Rechenschaftsberichte der AGs dran. Lisa Brokmöller, Vorsitzende der AG Gender Trouble, erwähnt, dass es hier eine Krisensitzung gab.
21:34 TOP 2 Formalia. 21 StuPisten sind anwesend, die Beschlussfähigkeit ist damit hergestellt. Nun kommt die Protokollkontrolle. Oh Wunder, schriftliche Änderungsanträge sind nicht eingegangen.
21:37 Zu früh gefreut, Alexander Schulz-Klingauf hat noch einen Hinweis.
21:40 Die Tagesordnung. Es wird ein zusätzlicher TOP Aussprache von Pedro Sithoe vorgeschlagen.
21:44 Ein wenig Indiana-Jones-Feeling macht sich bei Alexander Schulz-Klingauf breit: Er sucht Tagesordnungspunkte, die vertagt wurden, wie den TOP zum Autounfall, welcher in der August-Sitzung besprochen wurde.
21:46 Tagesordnung ist beschlossen. Nun kommt TOP 3 an die Reihe: Sitzungen des Studierendenparlaments im weiteren Wintersemester. Doch zuerst gibt es eine zehnminütige Pause.
21:57 Die Pause ist vorbei und ganz allmählich trudeln die StuPisten wieder ein.
22:01 Plausible Gründe möchte Alexander Schulz-Klingauf hören, warum das StuPa wieder Dienstags tagt. Es habe ein Meinungsbild im August gegeben, antwortet StuPa-Präsident Erik. In der Zwischenzeit klingelt das Konferenzraumtelefon, doch keiner traut sich, ranzugehen. Der Antrag mit den Sitzungsterminen wird übrigens angenommen.
22:03 Wahl einer Prüferin für rechnerische und sachliche Richtigkeit. Solvejg Jenssen wird vorgeschlagen, sie würde es notfalls machen – und wurde kurzerhand gewählt. Thomas Schattschneider ist als einziger dagegen. Sie nimmt die Wahl mit den Worten „ja, ja, ja“ an.
22:06 Wahl der Wahlleitung steht nun an. Die beiden Bewerber Stefan Damm und Matthias Ullmann stellen sich vor. Die beiden 21-jährigen BWL-Studenten machen einen souveränen und interessierten Eindruck. Matthias habe Lust, sich für die Studierendenschaft zu engagieren.
22:12 Öffentliche Abstimmung über die Bewerber: Die beiden sind nun einstimmig nominiert.
22:13 TOP 6 Aussprache zur 24-Stunden-Vorlesung. Pedro Sithoe beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit. Es wird unruhig: Sollen die Mitglieder der moritz Medien ebenfalls den Raum verlassen? Die Öffentlichkeit verlässt den Raum, der Ticker ruht.
23:56 Die Öffentlichkeit ist wieder zugelassen. Der Ticker geht weiter. Ein Beschluss wurde gefasst: Alexander Müller ist es bis auf weiteres untersagt, für die moritz Medien zu publizieren. Weiterhin wird Torsten Heil auf Grund seines Verhaltens während der 24-Stunden-Vorlesung eine Rüge erteilt. So harmonisch, wie die Sitzung anfing, ging sie offensichtlich nicht weiter. Nun fünf Minuten Pause. Als ob wir nicht lange genug gewartet hätten.
00:07 Die Sitzung wird bis um 1 Uhr verlängert. Auf der Tagesordnung steht noch der Jahreabschlussbericht der moritz Medien des Geschäftsjahrs 2009.
Der Lagebericht der moritz Medien wird durch die Geschäftsführung dargestellt.
00:09 TOP 7 Lagebericht der moritz Medien zunächst. Der Geschäftsführer Erik Schumacher und der ehemalige Geschäftsführer Christof Kraft haben eine kleine Präsentation vorbereitet. Nur noch 18 StuPisten sind anwesend.
00:11 Das moritz Magazin hat insgesamt eine positive Bilanz zu verzeichnen. Die Redaktionsgröße ist konstant, das Layout wurde weiterentwickelt. Weiterhin werden die Einnahmen durch Werbung dargestellt.
00:28 Auch moritzTV entwickelt sich gut, so wurde ein neues Arbeitskonzept ausgearbeitet: Zukünftig soll die aktuelle Tagesberichterstattung im Vordergrund stehen. Die StuPisten sind aufmerksam, wirken aber schon ein wenig müde.
00:30 Der webMoritz wird dargestellt: Dieser entwickelte sich zum wichtigsten studentischen Informationsportal in Greifswald. Spontanes Klopfen der StuPisten, wir fühlen uns geehrt.
00:50 Der Lagebericht informiert ausführlich, doch sind nur noch zehn Minuten reguläre Sitzungszeit vorgesehen.
00:59 Der Ausblick wird dargestellt, „bevor alle vom Stuhl fallen“, sagt Erik. Insgesamt sollen die Erfolge, die 2009 erreicht wurden, gehalten werden.
Ab hier tickert Marco Wagner
01:06 Erik Schumacher und Christoph Kraft beenden ihren Lagebericht. Fazit: Lage stabil, insgesamt positive Entwicklung im vergangenen Jahr.
01:10 Jetzt geht es um die Entlastung der Moritz-Medien. Die Sitzung wurde auf 01:30 Uhr verlngert. Von Seiten des Haushaltsausschusses gibt es keine Einwände gegen eine Entlastung der studentischen Medien.
01:12 Jetzt wird über den Wortlaut der Entlastung der studentischen Medien diskutiert, bevor über die Entlastung selbst abgestimmt wird.
o1:14 Jetzt läuft die Abstimmung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
01:15 Die TOPs zur Satzungsänderung und zur Änderung der Geschäftsordnung wurden vertagt. Thor Steinar ist also weiterhin auf zukünftigen Tagesordnungen des StuPa zu finden.
01:18 Jetzt geht es darum, dass derAStA-Referent für Soziales einen Gebärdensprachkurs durchführt. Der Antrag wurde angenommen.
01:20 Der Antrag zur Gründung einer AG AStA-Struktur wird vertagt.
01:21 Alexander Schulz-Klingauf erläutert nun seinen Antrag. Problematisch ist, dass die verbliebenen Magisterstudenten einem erheblichen Informationsdefizit ausgesetzt sind, was die Beendigung ihres Studiums anbelangt. Der AStA soll per Antrag zuverlässige Informationen einholen.
01:23 Die Abstimmung läuft. Bislang stimmen alle mit ja. Außer Martin Hackbarth. Er stimmt mit einem gepflegten pommerschen „Jou, Jou“. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Applaus vor allem von den Magisterstupisten.
01:26 Nun ist doch Alexanders Antrag zur AG AStA-Struktur an der Reihe. Alexander Schulz-Klingauf betont, dass es sich hierbei um eine Hilfestellung für den AStA handele.
01:27 Martin Hackbarth fordert Schluss der Debatte und Endabstimmung. Alexander Schmidt will unbedingt debattieren, im Sinne zukünftiger Studierender. Die Mehrheit der StuPisten ist jedoch genau so müde, wie der tickernde Redakteur. Und so kommt es nun zur Endabstimmung.
01:30 Der Beschluss wurde von der Mehrheit der Stupisten abgelehnt. Die Sitzung ist offiziell beendet. Das StuPa-Präsidium verlängert die Sitzung um eine weitere halbe Stunde.
01:32 Nun geht es noch um die Einberufung der Vollversammlung.
01:33 Eye-Catcher der VV sollen Anträge zum Studententheater und zum Wegfall des Freiversuches im neuen Landeshochschulgesetz sein.
01:37 Schluss der Debatte und Änderungsanträge. Alexander Schulz-Klingauf fordert je einen Infotop zu auslaufenden Magisterstudiengängen und der Beitragserhöhung zum Studentenwerk. Thomas ändert die Idee verallgemeinert auf „auslaufende Studiengnge“ ab.
01:42 Abstimmung läuft. Die Vollversammlung wurde einberufen.
01:46 Die Sitzung ist beendet. Schicht im Schacht!
Fotos: Marco Wagner
von Marco Wagner | 01.11.2010
Es waren viele Menschen unterwegs, am Sonntagnachmittag in Lubmin. Nur gelegentlich durchlugten Sonnenstrahlen durch die ansonsten dicht geschlossene Wolkendecke. Bereits von Weitem konnte man eine große und dichte Menschentraube vor der Seebrücke beobachten. Anlass war eine Protestveranstaltung, zu der ein breites Bündnis aus Parteien und Bürgervereinigungen um Ruth Eckert aufgerufen hatte.
Auch auf dem Wasser wurde protestiert. Um 13 Uhr setzten sich mehrere Traditionsschiffe vom Greifswalder Museumshafen aus zur Seebrücke nach Lubmin in Bewegung. Mit Protestlosungen ausgestattet und zahlreichen Segelbooten und Kajaks flankiert, drehten sie mehrere Runden vor der Seebrücke, bis sie gegen 15 Uhr wieder in Richtung ihres Heimathafens steuerten. Mit von der Partie war unter anderem auch der Traditionslogger „Lovis“, der vor kurzem sein „zehnjähriges“ feierte.
„Schönes Gefühl, sich mal von Polizisten vom Gleis tragen zu lassen“
Insgesamt nahmen etwa 200 Teilnehmer an dem Protest an Land teil. Über die jeweiligen Besatzungen der Schiffe, die an dem Protest teilnahmen, liegen dem webMoritz keine Informationen vor. Ebenfalls unterstützt wurde die Demonstration vom Shanty-Chor Karlshagen. „Soll Angela Merkel doch dafür sorgen, dass entweder gar kein Atommüll mehr entsteht, oder nur so viel wie nur noch unbedingt erforderlich ist“, wendet sich Volker Sachse an die Teilnehmer der Veranstaltung. Normalerweise läutet er die Glocke, um ein Konzert „einzuglasen“. Dieses mal betont er jedoch, dass er die Glocke aus Protest läutet, damit der Boddenwind den Lärm in den Landtag sowie den Bundestag läutet.“Kämpft, Kämpft gegen den Atommüll“, pflichtet Eduard Beischall, ebenfalls Chorsänger, seinem Vorredner bei. In seinem Redebeitrag ermuntert er alle, sich an dem Protest zu beteiligen und auch vor einer Sitzblockade nicht zurück zu schrecken. „Es ist ein wirklich schönes Gefühl, sich einmal von Polizisten vom Gleis tragen zu lassen“, schwärmt Beischall, der sich selbst als damaliger Einwohner der Gemeinde Asse an dem Protest gegen das dortige Atommüllager beteiligte.
Aus Karlsruhe-Müll soll kein Vorpommern-Müll werden
Mit „Wo die Ostseewellen trekken an den Strand“ leitete der Chor sein etwa halbstündiges musikalisches Programm ein, was der ganzen Veranstaltung den Hauch eines Volksfestes verlieh. Dennoch kamen politische Reden zuvor nicht zu kurz. „Wir fühlen uns betrogen und getäuscht, wenn aus Karlsruhe-Müll plötzlich Vorpommern-Müll werden soll“, macht Christa Labouvie vom Bürgerbündnis Ostvorpommern ihren Unmut Luft. Zudem sei angesichts der Tatsache, dass gegenwärtig kein Endlager für Atommüll gibt, zu befürchten, dass die derzeitigen Zwischenlager zu vorübergehenden Endlagern umfunktioniert würden. Der Standort Lubmin sei für die Einlagerung von Castoren aus Sicht Labouvies nicht geeignet, da es keine Reparaturanlage für beschädigte Behälter gäbe. Würde also ein Castor während der Einlagerung beschädigt werden, wäre ein erneuter Transport in eine Reparaturwerkstatt notwendig.
Auch Oskar Gulla von der Bürgerinitiative gegen den Bau eines Steinkohlenkraftwerkes in Lubmin beteiligte sich an der Veranstaltung. „Ich möchte, dass Herr Vogt erkennt, dass er der Bürgermeister eines Seebades Lubmin, nicht eines Atomkraft-Lubmins sein könnte“, entsendete er in Richtung der Amtsverwaltung der Gemeinde.
„Besucherzahlen spitzenmäßig“
„Man kann natürlich auch darüber diskutieren, inwiefern es sinnvoll ist, inmitten einer Tourismusregion Atommüll einzulagern“, meint Stephan Schumann (Jusos/ SPD), Mitorganisator der Veranstaltung. Bei dem Protest handele es sich nicht um „Widerstand gegen den Transport von Castoren an und für sich, sondern um Protest gegen die Atomenergie und für eine Energiewende.“ Aus diesem Grund hofft er auf großen Widerstand, wenn der Castor-Transport nach Lubmin rollt. Nach Angaben der Ostsee-Zeitung soll er etwa eine Woche vor Weihnachten im Lubminer Werkbahnhof einrollen. Insgesamt zeigt sich der Vorsitzende der Greifswalder Jusos zufrieden: „Die Besucherzahl war spitzenmäßig und als die Schiffe da waren, haben das auch sehr viele gesehen.“
Mignon Schwenke, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke. ist ebenfalls zufrieden mit der Veranstaltung. „Ich freue mich, dass so viele hier her gekommen sind, denn diese Region ist nicht gerade dafür bekannt, besonders protestfreudig zu sein. Deshalb schicken sie den Müll hierher, weil sie denken, dass es keinen Protest gibt!“
Der Protest in Lubmin gegen die insgesamt neun kommenden Castoren, davon fünf aus dem französischen Caderache, vier aus Karlsruhe, ist am vergangenen Sonntag nicht der Erste dieser Art gewesen. Bereits Ende Juli demonstrierten knapp einhundert Menschen gegen Stromerzeugung aus Kernspaltung. Im Rahmen des Castorstrecken-Aktionstages demonstrierten am 24. Oktober ebenfalls mehrere Menschen entlang der Strecke und veranstalteten eine Kundgebung am Marktplatz.
