von Jabbusch | 28.08.2008
Gegen den Beschluss der Bürgerschaft 49.9 % der größten Wohnungsgesellschaft (WVG) der Stadt zu verkaufen, hatten insegsamt vier Bürgerschaftsmitglieder Eilanträge auf einsweilige Unwirksamkeit gestellt.
Nachdem bereits letzte Woche der gemeinsame Eilantrag dreier Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht entgültig scheiterte, wurde heute auch der zweite Antrag
eines Bürgerschaftsmitgliedes der Fraktion Grüne/okabgelehnt.
Dies zumindest meldet
MV-Regio ohne jedoch eine Begründung des Gerichtes zu liefern.
Hintergründe zum WVG-Verkauf findet ihr hier.
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von Jabbusch | 28.08.2008
Kommentar von Pachot
Seit dem 1. August verschickt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an jeden Bürger Deutschlands, d.h. auch an Neugeborene und Minderjährige, die so genannte “Steuer-Identifikationsnummer”. Diese lebenslänglich und noch 20 Jahre darüber hinaus gültige Nummer soll angeblich “ausschließlich
und zweckgebunden” einem vereinfachten Besteuerungsverfahren dienen. Doch die Rechtsgrundlage gem. § 139b Abgabenordnung ist alles andere als bestimmt. In Absatz 2 Nr. 1 heißt es: “Andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen die Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit […] eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet”.
Und wer einmal einen Blick in das Melderechtsrahmengesetz wirft (§ 2 MRRG), der findet als eines von 27 bei den Meldebehörden gespeicherten Daten auch “die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, die Identifikationsnummer des Ehegatten sowie die Identifikationsnummern minderjähriger Kinder” (Abs. 2 Nr. 7).
Eine “Spiegelung” all dieser Daten ist zukünftig für das vom Bundesinnenministerium geplante “zentrale Melderegister” vorgesehen. Auf diese Daten wiederum könnten neben anderen Behörden auch Polizei, Verfassungschutz und Nachrichtendienste zugreifen (§ 30 IV MG-E). Durch diese Verknüpfung personenbezogener Daten entsteht genau solch ein “einheitliches Personenkennzeichen”, wie es das Bundesverfassungsgericht 1983 in seinem Grundsatzurteil zur Volkszählung (BVerfGE 65,1) mit der Begründung für verfassungswidrig erklärt hat: “Eine umfassende Registri
erung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger ist […] unzulässig (BVerfGE 27,1)”.
Wie nun können sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Zuteilung der einheitlichen Steuer-ID wehren, wenn ein Widerspruch auf Grund des fehlenden Rechtsverhältnisses nicht möglich ist?
Sie können mittels einer Beschwerde an das BZSt politisch ihr Nicht-Einverständnis erklären und damit juristisch ein “Feststellungsinteresse” aufrecht erhalten. Und sie können, da eine eigene Klage sehr aufwendig und teuer ist, eine bereits von der Humanistischen Union eingebrachte und beim Finanzgericht Köln anhängige Musterklage (AZ: 2 K 2822/08) durch Spenden unterstützen. Bürger, die ein generelles Problem mit der Erfassung und Auswertung all ihrer Lebensäußerungen im digitalen und realen Alltag haben, sollten das bei der diesjährigen Großdemonstration für die Wahrung von Grundrechten im digitalen Zeitalter am 11. Oktober in Berlin kundtun.
Der am wenigsten aufwendige Protest ist, auf den ungeöffneten Brief “Empfänger unbekannt” oder “Empfänger verzogen” zu schreiben und ihn wieder in den Briefkasten zu werfen.
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von Jabbusch | 28.08.2008
Kommentar & Demoaufruf von Pachot
Liebe Kommilito
ninnen und Kommilitonen!
Ja, ich weiß: Die meisten von euch interessieren sich für das Thema “Datenschutz” so sehr wie für die Frage, ob in China gerade wieder ein Sack Reis umgefallen ist. Ja, ihr wisst bereits,
- dass Personaler als Reaktion auf eure Bewerbungen eure Profile bei StudiVZ und eure Namen mittels Suchmaschinen recherchieren.
- dass mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eure Telekommunikations-Verbindungen (also mit wem ihr wann, von wo, wie lange telefoniert, wem ihr wann eine Mail geschickt habt, auf welchen Internetseiten ihr surft etc.) für sechs Monate gespeichert werden. (mehr …)
von Jabbusch | 27.08.2008
Phil Ramcke sitzt seit April diesen Jahres im neuen Studierendenparlament (StuPa). Er gehört zu den
“Neuen”, die im letzten Semester zum ersten mal in das StuPa eingezogen sind. Angetreten war Phil Ramcke für den “Sozialistischen-demokratischen Studierendenverband” (SDS), welcher der Linkpartei nahesteht. Doch nun wechselte er zur linksextremistischen DKP.
Auf dem StuPa Wochenende fiel Ramke bereits durch extreme Äußerungen über die Geschichte der DDR auf. Im StuPa verhielt sich Ramcke bisher weitgehend unauffällig und lieferte nur wenige – teils aber extrem ideologisch geprägte – Redebeiträge. Sein Stimmverhalten korrelierte häufig denen der Jusos.
Bereits vor seinem Amtsantritt jedoch kriselte es im SDS, denn dort waren Phils Ansichten – so ein Mitglied des SDS gegenüber dem webmoritz – zu extrem. Nach kurzer Zeit trennten sich Phil und der SDS. Ramke hat danach, wie wir erst heute entdeckten, bereits am 23. Mai eine Greifswalder Gruppe der “Deutsche Kommunistische Partei” (DKP) gegründet.
Von der Gruppe ist auf der Website nur ein schwarz-weiß Foto mit acht Personen zu sehen.
Die DKP wird bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet und ist nach Meyers Lexikon eine:
“linksextremistische Partei […], von Funktionären der (seit 1956) verbotenen KPD 1968 gegründet; bis 1989 von der SED finanziell und ideologisch abhängig […]”
Zu den Zielen der DKP Greifswald heißt es auf der Website unter anderem: (mehr …)
von Jabbusch | 26.08.2008
Wie in jedem Jahr wird auch dieses Jahr wieder der Deutsche Buchpreis 2008 auf der Frankfurter Buchmesse verliehen. Dieser Preis wird durch den Börsenverein des deutschen Buchhandels ausgelobt. Nach einer Presseinformation veranstaltet das Antiquariat Rose dazu einen Greifswalder “Vorentscheid”.
Und so ist der Ablauf geplant:
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11. September: Vorstellung der 20 Titel der “Longlist”. Zeit: 20 Uhr.
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17. September: Entscheidung der Jury des Börsenvereins über die sechs Bücher der “Shortlist”
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9. Oktober: Verleihung des Greifswalder Bücherpreises an eine AutorIn und Vorstellung der sechs Bücher der “Shortlist”. Zeit: 20 Uhr.
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13. Oktober: Verleihung des Deutschen Buchpreises auf der Frankfurter Buchmesse.
Ort der Veranstaltung ist das Antiquariat Rose, Steinbeckerstraße 20.
Die “Longlist” in alphabetischer Reihenfolge:
· Lukas Bärfuss: Hundert Tage (Wallstein, März 2008)
· Marcel Beyer: Kaltenburg (Suhrkamp, März 2008)
· Dietmar Dath: Die Abschaffung der Arten (Suhrkamp, September 2008)
· Karen Duve: Taxi (Eichborn Berlin, Mai 2008)
· Sherko Fatah: Das dunkle Schiff (Jung und Jung, Februar 2008
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Olga Flor: Kollateralschaden (Zsolnay, Juli 2008)
· Norbert Gstrein: Die Winter im Süden (Hanser , August 2008)
· Peter Handke: Die morawische Nacht (Suhrkamp, Januar 2008)
· Iris Hanika: Treffen sich zwei (Droschl, Januar 2008)
· Martin Kluger: Der Vogel, der spazieren ging (DuMont, Februar 2008)
· Judith Kuckart: Die Verdächtige (DuMont, August 2008)
· Rolf Lappert: Nach Hause schwimmen (Hanser, Februar 2008)
· Norbert Niemann: Willkommen neue Träume (Hanser, August 2008)
· Karl-Heinz Ott: Ob wir wollen oder nicht (Hoffmann und Campe, August 2008)
· Hans Pleschinski: Ludwigshöhe (C. H. Beck, August 2008)
· Ingo Schulze: Adam und Evelyn (Berlin Verlag, August 2008)
· Uwe Tellkamp: Der Turm (Suhrkamp, September 2008)
· Uwe Timm: Halbschatten (Kiepenheuer & Witsch, August 2008)
· Martin Walser: Ein liebender Mann (Rowohlt, März 2008)
· Feridun Zaimoglu: Liebesbrand (Kiepenheuer & Witsch, Februar 2008)
Mehr Infos unter www.deutscher-buchpreis.de
Fraglich ist derweil, warum die Begriffswahl auf “Shortlist” bzw. “Longlist” fiel. Man darf gespannt sein, ob die Jury des Börsenvereins die AutorIn des Greifswalder Bücherpreises mit den Worten ankündigt: “And the winner of the Greifswalder Bücherpreis ist…”?
Wir werden weiter darüber berichten.
*Update*: Der österreichische Schriftsteller Peter Handke verzichtet auf seine Nominierung. Der Grund dafür ist, dass er jüngeren Schriftstellern eine Chance geben will.
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