Kein guter Start in die Senatslegislatur

von Annica Brommann | 16.05.2022

Nach den Gremienwahlen ist vor den Ämterwahlen – so auch im Senat. Doch schon zu Beginn dieser Legislatur kam es in der Statusgruppe der studentischen Senator*innen zu Uneinigkeiten bei dem Vorschlag für den stellvertretenden Senatsvorsitz.

Zwei Kandidierende für den stellvertretenden Vorsitz im Senat, offensichtliche Unstimmigkeiten zwischen den Listen. Der Start in die neue Legislatur beginnt mit einer Streitigkeit. Auslöser ist eine Nachricht in der gemeinsamen Telegramgruppe der studentischen Senator*innen kurz vor der Senatssitzung: Melissa Seidel würde gerne wieder den stellvertretenden Vorsitz übernehmen. Das Problem: Jada Ladu war bereits als offizieller Vorschlag aus der Gruppe der studentischen Senator*innen eingereicht. So kam es zu einer Doppelkandidatur.

Der webmoritz. wendete sich daraufhin an alle studentischen Senator*innen, um die vergangenen zwei Monate zu rekonstruieren. Im Laufe der Recherche hat Melissa in ihrer Stellungnahme ihre Kandidatur wieder zurückgezogen. Doch was genau ist passiert?

Zurück in den März

Alle Senator*innen erhielten eine E-Mail von Frau Schmock aus der Geschäftsstelle des Senats, in der auf die Besetzung der Kommissionen und auch die Vorschläge für den stellvertretenden Senatsvorsitz der einzelnen Statusgruppen aufmerksam gemacht wurde. Melissa schickte daraufhin das Dokument der zu besetzenden Kommissionen in die gemeinsame Telegramgruppe der studentischen Senator*innen. Nach einer Doodle-Umfrage wurde eine listenübergreifende Zoom-Sitzung vereinbart, bis zu der sich die Listen Gedanken über die Besetzung der Posten machen sollten.

Bei diesem Meeting waren letztendlich nicht alle studentischen Senator*innen anwesend, aber alle drei Listen mit mindestens einer Person repräsentiert. Wie geplant wurden dort die Kommissionen vergeben – allerdings auch der Senatsvorsitz besprochen. So sagen es jedenfalls die Mitglieder der Solidarischen und Liberalen Liste; dazu später mehr.

Die Sitzung wurde von Hennis Herbst (Solidarische Liste) moderiert. Da dieser seinen Bildschirm teilte, war während der gesamten Sitzung eine Tabelle zu sehen, die neben den Kommissionen in der obersten Zeile um den Senatsvorsitz ergänzt war. Nach Angaben der Progressiv-Ökologischen Liste und Hennis selbst sei diese Liste teilweise bereits mit den Vorschlägen der Solidarischen Liste zur Besetzung einiger Positionen ausgefüllt gewesen – so auch beim stellvertretenden Senatsvorsitz mit Jada.

Wie kam der Vorschlag für Jada zustande?

Der Vorschlag für den stellvertretenden Senatsvorsitz wurde direkt zu Beginn der Sitzung besprochen. Dabei weichen die Aussagen der einzelnen Listen voneinander ab: Lia Grahl und Susanne Schmidt von der Liberalen Liste antworteten auf unsere Nachfrage schriftlich, dass „die Kandidatur nebenbei abgesegnet“ worden sei, wobei es sich für sie weder um ein „solidarisches Verhalten“ noch eine „transparente[] Zusammenarbeit“ handele. Die Progressiv-Ökologische Liste berichtet, sie habe von Jada als Vorschlag erst am Tag der Senatssitzung im April erfahren: „Im weiteren Verlauf ergab sich, dass wir ein unglückliches Kommunikationsproblem hatten, dessen Folge zwei qualifizierte Personen für das Amt des stellvertretenden Vorsitzes waren.“

Die gewählten Mitglieder der Solidarischen Liste wurden dazu vom webmoritz. einzeln telefonisch befragt, um eventuelle Absprachen der Antworten zu vermeiden. Alle gaben an, dass zu Beginn des Meetings Jada als Vorschlag für den stellvertretenden Senatsvorsitz eingebracht worden sei. In Anlehnung an die letzte Legislatur, in welcher die Liste mit den meisten Stimmen Hannes Damm (den damaligen stellv. Senatsvorsitzenden aus der Progressiv-Ökologischen Liste) vorgeschlagen hatte, habe die Solidarische Liste nun den Vorschlag für Jada eingebracht. Dieses Vorgehen ist jedoch keinesfalls als feste Vorschrift anzusehen und kann lediglich – analog zum Vorgehen in anderen Parlamenten – als Gang und Gäbe bezeichnet werden.

Bei der Rekonstruktion des Ablaufs gibt es Unstimmigkeiten, inwiefern der Vorschlag diskutiert, bzw. Jada vorgestellt wurde. Einige Senator*innen gaben uns gegenüber an, dass kurz die Argumente für Jada vorgestellt worden seien, andere sprachen von keinen weiteren Ausführungen. Ob dies daran liegt, dass die Sitzung bereits zwei Monate zurückliegt oder die Abläufe im Nachhinein ausgeschmückt wurden, kann nicht abschließend geklärt werden. Übereinstimmend wurde allerdings berichtet, dass es keine Gegenrede oder weiteren Vorschläge der anderen Listen zum stellvertretenden Senatsvorsitz gab.

Jada selbst äußerte dem webmoritz. gegenüber folgende Motivation, sich zu bewerben:

„Mir ist die Position wichtig, da ich in diesem Amt in der Lage bin, im höchsten organisatorischen Kreis des Senates besondere Impulse zu geben und Entscheidungen zu begleiten. Im vergangenen Jahr habe ich durch meine Arbeit im Allgemeinen Studierendenausschuss die Entwicklungen im Rahmen der Internationalisierung beobachten und mitgestalten können. Dabei haben mir vor allem auch meine Erfahrungen geholfen, die ich aufgrund meiner internationalen Herkunft sammeln konnte. Zudem ist für mich die Thematik Ralph Weber von hoher Bedeutung. Ich hoffe vor allem bei diesen Themen, Akzente durch die Mitwirkung als stellvertretender Senatsvorsitz setzen zu können.“

Jada Ladu im Interview mit dem webmoritz.

Anschließend wurde das Meeting mit der Besetzung der restlichen Kommissionen fortgeführt. Danach schickte Hennis das Dokument in die besagte Telegramgruppe, wobei im Laufe des Monats einige Besetzungen geändert und Neufassungen des Dokuments geteilt wurden. Um Änderungen für die Kommissionen vornehmen zu können, musste dementsprechend das Dokument, in dem Jada in der ersten Zeile als Vorschlag eingetragen war, geöffnet worden sein. Dem webmoritz. liegt ein Screenshot vor, aus dem ersichtlich ist, dass auch Melissa noch eine Änderung eingebracht und das Dokument daher geöffnet hat. Ob dabei die obere Zeile nicht gesehen wurde, können wir natürlich nicht beantworten.

Nachdem keine Änderungswünsche oder Anmerkungen mehr bestanden, leitete Jada das Dokument an den Senat weiter. Die Frist für die Einreichung der Vorschläge war der 31. März. Der inzwischen wieder gewählte Senatsvorsitzende Prof. Dr. Bornscheuer hat uns gegenüber bestätigt, dass die Mail und damit auch Jada als offizieller Vorschlag für den stellvertretenden Senatsvorsitz eingegangen war.

Weiter in den April zur Senatssitzung

Kurz vor der Senatssitzung am 20. April, auf der auch die Wahl des stellvertretenden Senatsvorsitzes auf der Tagesordnung stand, teilte Melissa im Chat der studentischen Senator*innen mit, dass Prof. Dr. Bornscheuer sie gefragt habe, ob sie den stellvertretenden Vorsitz wieder übernehmen würde. In der Phase der Vorschlagsfrist bis zum 31.03. war Prof. Dr. Bornscheuer jedoch noch nicht als Senatsvorsitzender gewählt und besaß somit kein offizielles Vorschlagsrecht. Sowohl im Chat als auch uns gegenüber bekundete Melissa ihre Bereitschaft, das Amt weiterzuführen:

„Gerne hätte ich das Amt im stellvertretenden Senatsvorsitz, das ich erst seit Beginn dieses Kalenderjahres inne hatte, fortgeführt und mich hier auch in Zukunft weiter für die Belange der Studierendenschaft eingesetzt. Uwe Bornscheuer hatte mich gefragt, ob ich weiterhin für den stellvertretenden Senatsvorsitz zur Verfügung stünde und ich hatte gerne zugesagt, denn mir war zu diesem Zeitpunkt keine gegenteilige Kandidatur bekannt. […] Erst am Tag der Sitzung habe ich im Chat mit einigen Senatoren der Solidarischen Liste erfahren, dass Jadas Aufstellung bereits im Meeting zur Kommissionsbesetzung – angeblich konsensual – beschlossen worden sein soll.“

Melissa Seidel im Interview mit dem webmoritz.

Am Telefon erklärte Prof. Dr. Bornscheuer, dass das Gespräch mit Melissa am Vorabend der Senatssitzung stattgefunden habe. Dort sei allerdings auch darüber gesprochen worden, dass Jada bereits als offizieller Vorschlag eingereicht war.

Auf die Frage, wann die anderen studentischen Senator*innen von Melissas Wunsch zur Kandidatur erfahren haben, äußerten die Mitglieder der Solidarischen Liste, dass dies etwa eine Stunde vor der Senatssitzung in der Telegramgruppe geschehen sei. Die Liberale Liste gab dazu keine Auskunft. Fenja Neumann und Charlotte Sigel gaben für die Progressiv-Ökologische Liste an, dass sie „vor der Sitzung“ davon erfahren und die Kandidatur bestärkt hätten. Wann genau ist uns demnach nicht ersichtlich. Sie äußerten aber, dass Jadas Kandidatur für sie überraschend gekommen und sie sich daher keines Konfliktes bewusst gewesen seien.

Melissa äußerte sich wie folgt zu der Situation:

„Aus der Studierendenschaft hatte niemand das direkte Gespräch mit mir gesucht, weder in Bezug auf Kritik an meiner Arbeit, noch in Bezug auf Wunsch nach Ablöse oder Neubesetzung. Ich hatte das Amt erst zum Jahreswechsel übernommen und war nicht zuletzt aufgrund des Vorschlags durch ein Mitglied der Solidarischen Liste von listenübergreifender Unterstützung ausgegangen. Ich bin keineswegs der Meinung, dass das Ausführen eines Amtes automatisch zur Fortführung legitimiert, in diesem Fall hatte ich das Amt ja aber erst kürzlich mit dem Rückhalt der Studierendenschaft übernommen.“

Melissa Seidel im Interview mit dem webmoritz.

Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzes wurde schließlich auf die Sitzung im Mai verschoben.

Klärungsversuche im Mai

Auf Initiative von Melissa hin gab es vorletzte Woche eine zweite listenübergreifende Sitzung der studentischen Senator*innen. Die Stimmung wurde mehrfach als konstruktiv, aber auch teilweise aufgeladen beschrieben. Weder Jada noch Melissa wollten nach der Aussprache ihre Kandidatur zurückziehen, sodass es zu einer Abstimmung kam. Bei dieser stimmten die 6 Mitglieder der solidarischen Liste für Jada und die 2 Mitglieder der Liberalen und sowie die 4 der Progressiv-Ökologischen Liste für Melissa – eine 6:6 Pattsituation.

Die Liberale Liste äußerte, dass sie beide als geeignete Kandierende für das Amt ansähen, aber für Melissa aufgrund ihrer Erfahrung in der Hochschulpolitik und zur Erhöhung der „Sichtbarkeit von starken Frauen in wichtigen Ämtern und Positionen in der Politik“ gestimmt hätten.
Auf die Nachfrage, inwiefern vor der Senatssitzung bereits Kontakt zur Liberalen Listen bestand, gab die Progressiv-Ökologische Liste an:

„Bereits zur Senatssitzung haben wir uns mit der liberalen Liste ausgetauscht und waren von Anfang an der Ansicht, dass Melissa weiter kandidieren sollte. Deshalb war es naheliegend, dass wir die liberale Liste auch bei weiteren Überlegungen mit einbeziehen.“

Charlotte Sigel und Fenja Neumann für die Progressiv-ökologische Liste im Interview mit dem webmoritz.

Trotz der Aussprache konnte sich nicht auf eine gemeinsame Person geeinigt werden. Nach Angaben der Progressiv-Ökologischen Liste und Melissa hätten diese vorgeschlagen, geschlossen Jada und Melissa als Vorschlag an den Senat weiterzugeben. Begründet wurde dies unter anderem aus einem demokratischen Gesichtspunkt heraus: 

„Da Ämter innerhalb eines demokratischen Systems üblicherweise durch Wahlen besetzt werden, standen wir als Liste dahinter, Jada und Melissa beide für das Amt zur Wahl zu stellen. So hätten wir Melissa unterstützen und gleichzeitig zeigen können, dass wir auch Jada als geeigneten Kandidaten ansehen. Leider hat die SoLi – Liste einen gemeinsamen Vorschlag abgelehnt. Wir sehen die Aufstellung zweier Kandidat:innen aus der Studierendenschaft nicht als negativ an; viel eher schätzen wir die Tatsache, dass zwei Studierende bereit wären, dieses Amt anzutreten.“

Charlotte Sigel und Fenja Neumann für die Progressiv-ökologische Liste im Interview mit dem webmoritz.

Felix von der Solidarischen Liste bestätigte dies und erklärte dazu, dass sie keine Uneinigkeit demonstrieren und zwei Personen zur Wahl stellen wollten, insbesondere mit Blick auf die Außenwirkung der studentischen Statusgruppe im Senat. Dies sei auch während der Sitzung als Grund genannt worden.

Letztendlich wurde mit zwei Vorschlägen aus den jeweiligen Listen verblieben. Die Mitglieder der Solidarischen Liste äußerten auf Nachfrage, dass die Stimmung durch die Situation und das gemeinsame Auftreten der anderen beiden Listen dementsprechend abgekühlt und das Vertrauensverhältnis in der Hinsicht jedenfalls beschädigt sei. Nichtsdestotrotz beschrieben sie jeweils eine produktive Stimmung innerhalb der Statusgruppe und äußerten den Wunsch auf eine konstruktive, positive Zusammenarbeit in der Legislatur.

Der dann eingereichte Vorschlag der Progressiv-Ökologischen Liste für Melissa als stellvertretende Senatsvorsitzende musste allerdings aus verschiedenen Gründen zurückgezogen werden. Melissa äußerte, es habe sich herausgestellt, dass die Grund- und Geschäftsordnung keine zwei Vorschläge aus der gleichen Statusgruppe vorsehe und sie es nicht mit sich vereinbaren könne, wenn sich die Senatsstimmen auf zwei Kandidierende aufteilten. Sie wolle sich jedoch weiterhin für ihre Werte auf andere Weise einsetzen.

Ein Fazit

Dass die Position des stellvertretenden Senatsvorsitzes bis zur Senatssitzung selbst keine große Beachtung gefunden hat, liegt auf der Hand – besonders im Vergleich zu dem Tumult danach. Die Liberale und Progressiv-Ökologische Liste kritisierten, dass das Amt mit seinen Aufgaben nicht gut vorgestellt worden, nicht offen genug innerhalb der Statusgruppe besprochen und insbesondere für neu gewählte Senator*innen nicht nachvollziehbar gewesen sei.

Die Solidarische Liste gab uns gegenüber an, darin keine Notwendigkeit gesehen zu haben, da weder Gegenrede, Anmerkungen noch sonstige Vorschläge geäußert worden seien, zumal alle Listen in der besagten Sitzung vertreten waren.

Inwiefern es an den einzelnen gewählten Personen selbst oder der vorschlagenden Gruppe ist, entweder eine Vorstellung zu initiieren oder die Nachfragen zu stellen, bleibt den studentischen Senator*innen überlassen.

Offen bleibt, inwieweit die Situation vorsätzlich oder durch interne Kommunikationsprobleme oder einer Mischung aus beidem innerhalb der Statusgruppe und Listen zustande gekommen ist. Die Progressiv-Ökologische Liste sprach davon, „dass ein gravierender Kommunikationsfehler aufgetreten war“. Dass der Vorschlag aus der stimmenstärksten Liste erbracht wird, wird von der Liberalen Liste jedenfalls abgelehnt und war der Progressiv-Ökologischen Liste nach eigenen Angaben nicht bekannt. Dieses Vorgehen, die listeninterne und -übergreifende Kommunikation sowie die Einarbeitung der neuen Senator*innen sind demnach Punkte, die mit Blick auf kommende Legislaturen Klärungsbedarf gezeigt haben.

Anmerkung der Redakteurin:

Um der Transparenz willen soll folgende Kritik am Vorgehen des webmoritz., die mehrfach von Melissa geäußert wurde, offen gelegt werden. Auf Grundlage der bereits im Artikel geschilderten Informationen, der Vorlage des Dokuments und Chats wurden Interviewfragen formuliert, die die Situation aufklären sollten. Nach dem Versenden der Fragen wurde ein Telefonat mit der stellv. Chefredakteurin geführt, woraufhin ich eine Mail zur erneuten Erklärung des Vorgehens schickte. Nichtsdestotrotz steht folgender Absatz in der Stellungnahme, der daher nicht vorenthalten werden soll:

„Nach diesem nicht-öffentlichen Gespräch ging bei allen Senatorinnen und Senatoren die Aufforderung des webmoritz. zur Äußerung ein. Der webmoritz. hat die Informationen, die ihnen aus unbenannter Quelle ‚zugespielt wurden‘ bzw. ‚vorliegen‘ in ihren Interviewfragen wie Fakten impliziert, nicht einmal in Konjunktiv gesetzt. Dies entspricht nicht meinen Auffassungen von unabhängigem, wertschätzendem Journalismus. Sollte dies ein Versuch der SoLi-Liste gewesen sein, die studentischen Medien für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, widerstrebt das meinem Verständnis von Solidarität. Vor Versenden des Interviewfragebogens an alle Senatorinnen und Senatoren gab es weder Kontakt zu den beiden anderen Listen, noch wurde auf Nachfrage Einsicht in die Fragen an die SoLi-Liste gewährt oder Einsicht in den Artikel vor Veröffentlichung zugesichert.“

Melissa Seidel im Interview mit dem webmoritz.

Wie im Vorhinein dreifach dargelegt wurde, sind die Interviewfragen als Teil des Rechercheprozesses anzusehen. Ebenfalls verkündet wurde, dass ein sachlicher Artikel geschrieben wird, der die vergangenen Monate so gut es geht rekonstruieren soll, ohne dass eine Seite bevorzugt wird. Journalismus hat dabei nicht wertschätzend zu sein, sonst wäre er nicht unabhängig.

Beitragsbild: Annica Brommann