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Wer wissen will, was im Detail besprochen werden soll: Das gesamte Drucksachenpaket in seiner vollkommenen Schönheit gibt es hier:

Drucksachenpaket der 17. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes in seiner 28. Legislatur

Getagt wird um 20 Uhr c.t. im Konferenzraum des Universitätshauptgebäudes (Domstr. 11).

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1 Begrürung Alle sagen sich wie immer “Hallo”
TOP 2 Formalia
TOP 3 Wahl einer*s Präsident*in
TOP 4 Berichte Es wird berichtet, was das Zeug hält
TOP 5 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft Wenn ihr was habt: In die Kommentare oder vorab per Mail an das Präsidium. 
TOP 6 Haushalt 2019 (1. Lesung)
TOP 7 Finanzanträge
      7.1 Biochemie BuFaTa 2019
TOP 8 Nachträgliche Förderung „Nachhaltges Backen“
TOP 9 Wahlen AStA
      9.1. Co-Referat für Grafkdesign, Studierendenportalbetreuung und Datenschutz
      9.2. Co-Fachschafsfnanzen A-M
      9.3 Co-Referat für Fachschafen und Gremien
      9.4. Referat für Studium und Lehre

TOP 10 Wahl LKS
TOP 11 Antrag Urabstmmung Verbindungen
TOP 12 Beschlussfassung „Antrag 2018-004/b“ der Vollversammlung
TOP 13 ÄA Fachschafsrahmenordnung (2. Lesung)
TOP 14 SÄA Antragsrecht AStA-Vorsitz und Finanzer*in (2. Lesung) 
TOP 15 SÄA Förderrichtlinie (2. Lesung)
TOP 16 SÄA der AG Satzung (2. Lesung)
TOP 17 SÄA Einführung weiterer Stimmenübertragungen (2. Lesung)
TOP 18 SÄA FO §12 Mittel für die Fachschafen (2. Lesung)
TOP 19 ÄA FO §22 (1. Lesung)
TOP 20 Sonstiges

Hier beginnt gegen 20:15 Uhr der Live-Ticker!

Es tickern für Euch: Annabell Hagen, Svenja Fischer, Veronika I. Wehner und Lukas Thiel
Hallo und herzlich willkommen zur geplant vorletzten Sitzung in dieser Legislatur. Wir sind ganz aufgeregt und erstaunt, wieviele Menschen schon da sind!

Felix eröffnet die heutige Sitzung um 20.15 Uhr. So pünktlich heute.
Wir sind heute genau beschlussfähig! (Unterdessen sind noch weitere StuPisten*innen eingetroffen) Die Tagesordnung wird ergänzt.
Felix ergänzt einige TOPs, darunter die Bestätigung der AG Satzung.
Marco ergänzt zusätzlich die Bestätigung der Vakanzen von der gestrigen AStA-Sitzung.
Die TO wird mit einer Enthaltung angenommen.

Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung. Dieses wird mit 7 Enthaltungen angenommen.

Wir starten mit TOP 3. Auch heute gibt es keine Vorschläge für ein*e Präsident*in.
Bei TOP 4 gibt es keine Berichte.

Goswin hält nun eine Multimedia-Präsentation über ein Lastenfahrrad.

Leider sind seine Übergänge kaputt gegangen. Das kommt leider davon, wenn man proprietäre Office-Produkte nutzt…
Es sollen auch Helme dazugekauft werden, damit alle Mitglieder der Studierendenschaft auch sicher mit den Fahrrädern unterwegs sein können.

Wir sparen mit dem Antrag sogar noch Geld gegenüber dem auf der Vollversammlung beantragten Geld. Er hat schon mit Herrn Okon und Frau Berdowski gesprochen.
Ben hat eine Frage. Er wünscht sich, dass solch ausführliche Präsentationen in Zukunft einfach intern geklärt werden und dem StuPa nur die “wichtigen” Dinge vorgetragen werden.
Es gibt keine weiteren Nachfragen.

20:30 Uhr

Wir kommen zu TOP 6 – dem Haushalt 2019. Wir sind alle sehr gespannt und Theo stellt seinen neuen Haushaltsplan vor. Er hat zwischendurch noch 30.000€ gefunden, weil Formeln in der alten Tabelle kaputt waren. Ihm fehlen noch IST-Stände von einigen Fachschaftsräten, er regt aber an, den Plan trotzdem schon zu beschließen, weil wir nicht ewig warten können.
Die Rücklagenberechnung stimmt noch nicht ganz. Das geht erst, wenn die IST-Zahlen vollständig sind.

Ben fragt, ob der Haushaltsausschuss sich noch äußern möchte. Fabian meldet sein Mikro an. Ben hilft ihm und es klappt.
Er findet es schade, dass gestern niemand anwesend war außer dem Prädisium, dem Vorsitz und dem Finanzer. Er schlägt vor, dass noch einige Zahlen umverteilt werden, da die Rücklagenplanung noch sehr hoch ist.
Goswin hätte gerne gewusst, welche Stupist*innen gestern anwesend waren.
Das hat sich aber schon geklärt.
Damit ist die erste Lesung auch schon geschlossen. Juhuuu
Xenia stellt einen GO-Antrag auf Öffnung der zweiten Lesung. Es gibt keine Gegenrede.

Felix öffnet die zweite Lesung. Er bittet Theo noch mal zu Wort, der aber nichts sagen möchte.
Lukas bedankt sich bei Theo für die Mühe und freut sich, dass 30.000€ gefunden wurden, weil offensichtlich wieder ein Mensch in dem Amt sitzt, der mit Tabellenkalkulation umgehen kann.

Er findet es gut, dass wir in diesem Jahr eventuell schon früher als im letzten Jahr (nach Beginn der nächsten Legislatur) einen Haushaltsplan beschließen!
Nils erwähnt, dass das Justiziariat bei den Clubs nicht ganz so glücklich darüber gewesen ist, dass diese nur einen Selbstanteil von 5% haben.

Felix erklärt noch mal, wie sich jetzt die Zweidrittelmehrheit zusammensetzt, da zwei Personen aus dem Parlament ausgeschieden sind.
Yannick bedankt sich bei allen Beteiligten des Haushaltsplans.
Er fragt sich, warum der Topf der GT AG auf 0€ gesetzt wurde. Theo begründet das damit, dass er aus Gründen der nachhaltigen Haushaltsführung alle AG-Töpfe in den allgemeinen AG-Topf überführt hat. Er fand das zweckmäßiger, als einzelne Töpfe für einzelne AGs zu unterhalten.
Yannick findet das sinnvoll. Er fragt noch mal nach, ob es neben der AG Ökologie und der GT-AG noch weitere AGs gibt, welche Gelder beantragen könnten und man deswegen den Topf etwas aufstocken sollte.
Theo erklärt, dass die GT-AG ihr bisheriges Kontigent nie komplett ausgeschöpft hat und andere AGs, wie E-Sports, nur Minimalbeiträge wie 50€ brauchten.
Es folgt die Änderungsantragsdebatte.
Nils hat einen Änderungsantrag. Er wünscht sich, dass der Fördertopf für die studentischen Clubs auf 5.000€ erhöht wird. Yannick wünscht sich, dass der AG-Topf auf 1.500€ erhöht wird.
Theo ist mit beiden einverstanden.
Marianna möchte den Topf für die 24-Stunden-Vorlesung, 534.11, auf 800€ anheben.
Theo erklärt, dass Florentine (Ex-AStA Studium und Lehre) und Marcel (Ex-AStA-Finanzen) die 600€ reichen würden.
Theo übernimmt dies.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.
Es folgt die namentliche Abstimmung für Teilplan A (AStA). Der Teilplan A wird einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung des Teilplan B (moritz.medien). Nun wird es spannend!
Yannick würde gerne wissen ob sich etwas im Teilplan B verändert hat.
Lukas antwortet, dass nur die Entnahme aus der Rücklage verändert wurden. Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Teilplan B wird mit einer Enthaltung angenommen.
Es folgt der spannende Teil. Wird dieses mal der Gesamtplan mit allen Anwesenden abgestimmt werden?
JAAA, einstimmig angenommen. Wir haben einen Haushaltsplan für 2019.

Wir machen mit TOP 7, Finanzanträge, weiter.
Es geht um die Biochemie-BuFaTa (Bundesfachtagung) 2019. Das ist ein Gremium, welches überregional, fachschaftsintern und einmal im Semester tagt.
Es fördert die Zusammenarbeit und den Austausch der Chemiestudierenden. Maja findet das Projekt sehr wichtig, um die bundesweite Organisation zu fördern!

Die Summe geht über die normalen Ausgaben hinaus. Es müssen um die 60 Leute verpflegt, untergebracht und anderweitig versorgt werden.
Es geht um Ausgaben von 4.000€. Der FSR ist auf eine Förderung angewiesen. Über die Studierendenschaft kann keine Verpflegung finanziert werden, daher wird dieser Posten durch die Finanzierung von T-Shirts ersetzt.
Theo sieht darin kein Problem, aber ist sich nicht sicher, ob man das einfach ändern kann. Ja kann man in den Änderungsanträgen.
Die Antragstellerin ergänzt noch: “Ihr seid alle dazu eingeladen um mit uns Spaß zu haben.”

Marcel aus dem Haushaltsausschuss ergänzt, dass er in der Ursprungsform nicht förderfähig ist. Ließe aber mit sich reden, wenn nur die nicht verzehrbaren Teile auf dem Antrag bleiben würden.
Theo schließt sich dem Haushaltsausschuss an.
Jetzt kommen wir zu den Änderungsanträgen.
Die Antragsteller*innen möchten die Verpflegung streichen und stattdessen für die T-Shirts und Verbrauchsmaterialien 300€ veranschlagen.
Nach kurzer Diskussion werden die Änderungen eingefügt.
Es folgt die namentliche Abstimmung. Mit 3 Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

21:00 Uhr

Yannick möchte per GO-Antrag die TOP 14 – 20 vorziehen.
Wir starten mit dem ÄA Fachschafsrahmenordnung (2. Lesung).

Es wird darüber diskutiert, ob die SÄ überhaupt einen Sinn macht, weil das gesamte Verfahren für alle Gremien überarbeitet werden müsste.
Felix stellt den GO-Antrag auf Verschiebung des Antrags, da es noch einige unklare Punkte gibt.
Lukas stellt den Antrag darauf den Antrag in die AG Satzung zu überweisen.
Es gibt keine Gegenrede zu Lukas. Damit wird der Antrag an die AG Satzung überwiesen.

TOP 15 SÄA Antragsrecht AStA-Vorsitz und Finanzer*in (2. Lesung)
Ben findet es gut das Marcel und Theo immer da sind.
Wir kommen zur Änderungsantragsdebatte.
Lukas findet das dann auch andere Organe ein Antragsrecht bekommen sollten, genauer FSK und die moritz.medien.
Ben findet, dass man darüber nachdenken kann, aber er sieht durchaus einen Unterschied zwischen der Exekutive und den anderen Organen.
Marianna würde gerne wissen wen Lukas mit den moritz.medien meint.
Lukas antwortet, dass er von der Geschäftsführung spricht.

Nach einigen Diskussionen über die Handhabung der Änderungsantragsdebatte möchte Yannick den Part das Präsidium herausstreichen, da dies sowieso dabei sein muss.
Theo merkt an, dass im Text nicht die Rede vom AStA Finanzer*in ist und wünscht sich, dass dies verbessert wird.
Marianna würde gerne Antragsrechte zu Geschäftsordnungsantragsrecht ändern.
Yannick ist dagegen. Marianna zieht ihren Antrag zurück.

Wir starten mit Lukas’ ÄA zur FSK.
Dieser wird angenommen.
Wir starten mit dem ÄA der GeFü der moritz.medien ist.
Dieser wird ebenfalls angenommen.
Der Gesamtantrag wird abgelehnt.

Es geht mit TOP 16 SÄA Förderrichtline (2. Lesung) weiter.
Laut Herr Wehlte ist dieser Antrag auch in Ordnung.
Yannick möchte nachfragen, ob Professor*innen als Mitarbeiter*innen der Uni gelten. Ja, sind sie.
Theo hält diesen Antrag überflüssig, da der*die AStA-Referent*in entsprechende Anträge stellen kann.
Felix erklärt, dass der Antrag damals von Marcel (ehemaliger AStA-Finanzer) kam.

Nils hat das damals auch nicht verstanden, sieht es aber auch als sinnvoll, dass Mitarbeiter*innen der Uni hier Finanzanträge, gerade für WSP-Mittel, stellen können.
Theo wirft ein, dass WSP-Mittel nicht nach Förderrichtlinien vergeben werden.

Lukas würde gerne eine Streichung vornehmen, sodass es heißt “Mitglieder der Universität Greifswald”, da Studierende (Mitglieder der Studierendenschaft) automatisch auch Mitglieder der Universität sind und man sich damit Diskussionen über die Anwendbarkeit der Begrifflichkeit “Mitarbeiter*innen” auf Professor*innen entfällt.
Der Antrag wird nicht angenommen.

Als nächstes wird die SÄA der AG Satzung (2. Lesung) behandelt.
Yannick empfindet diese SÄ als sehr wichtig. Er würde sie sogar erweitern, dass der zur hochschulöffentlich eingeladene Tag mit dem StuPa abgestimmt wird, sodass diese beiden Termine nicht miteinander kolidieren.

Es folgt die Änderungsantragsdebatte.
Yannick würde den Antrag ergänzen, dass zu diesem hochschulöffentlichen Termin mindestens eine Woche vorher eingeladen werden muss und der Termin mindestens eine Woche vor der nächsten StuPa-Sitzung stattfinden muss.
Nils übernimmt den Änderungsantrag.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Ben gibt eine persönliche Erklärung ab.

Wir kommen zum zweiten SÄA Satzung.
Der Name Ernst Moritz Arndt soll aus der Finanzordnung gestrichen werden.
Der Antrag wird angenommen.

Außerdem soll der Name Ernst Moritz Arndt aus der Satzung gestrichen werden.
Der Antrag wird ebenfalls angenommen.

21:30 Uhr

Wir kommen zu TOP neu 19 Einführung weiterer Stimmenübertragungen (2. Lesung)
Ben findet, dass wir alle erwachsen sind, und deswegen keine weitere Erziehung brauchen. Er findet die Regeln unnötig streng und findet es komisch, dass wir engere Vorschriften als der Senat haben.
Ben würde per Meinungsbild über die einzelnen Begründungspunkte abstimmen lassen.
Yannick findet dies auch gut, da hierdurch die Parlarmentsarbeit besser werden würde.
Im Vergleich zu einem bereits gestellten Antrag ist dieser wesentlich konkreter.
Er möchte aber nochmals auf den Punkt zurückkommen, ob man die Grenze 6 Monate Auslandsaufenthalt verkürzt.
Marcel (LHG) und Fabian stimmen Yannick zu.
Nils betont noch mals, dass man gerade in den entsprechenden Situationen nicht kein Intresse mehr hat, sondern einfach keine Zeit.
Marianna wünscht sich eine Begrenzung auf zweitens.
Ben erklärt, dass schon eine Beschränkung in dem Antrag drin steht.
Elternzeit umfasst 6 Monate. Yannick würde diese Frist nicht verändern wollen.

Ben soll noch mal konkretisieren, welche Meinungsbilder gewünscht sind.
Für jeden Punkt eins und bei drittens auch die Frage nach drei Monaten.
Die ersten zwei und das vierte vielen sehr positiv aus. Das dritte nicht.

Ben stellt den GO-Antrag auf ein Meinungsbild, wer sich mit dem Gesamtantrag mit 3 Monaten bei drittens anschließen würde.
Diesem Antrag würde sich die Mehrheit anschließen.

Ben wünscht sich von den Leuten, die sich nicht angeschlossen haben einen Änderungsantrag.

Fabian hätte gerne eine erweiterung um “zweiten unbegründet”, dann würde er sich Bens ÄA anschließen.
Kai spricht sich für einen Monat bei Punkt zwei aus. Ben erklärt, dass seiner Meinung nach drei Monate schnell rumgehen und ja auch teilweise Semesterferien sind.
Lukas wirft ein, dass man sein Mandat für diese Zeit auch ruhen lassen könnte.

Vero möchte ergänzen, dass man auch im Ausland die Drucksachenpakete lesen könnte und entsprechende Meinungen weiter geben könnte.
Aus dem Puplikum kommt die Anmerkung, dass Sprachstudenten mindestens drei Monate ins Ausland müssen.
Diana sieht es als Verpflichtung, wenn man sich hier zur Wahl aufstellen lässt. Außerdem gibt es auf der Nachrückerliste vielleicht Studierende, die sich hier voll einbringen möchten.
Jonas findet auch, dass man die drei Monate bestehen lassen sollte. Auch da es Studiengänge gibt, die mehr Zeit in Anspruch nehmen und man diesen Studierenden nicht die Möglichkeit nehmen möchte, sich als StuPist*in aufstellen lassen zu können.
Marcell möchte den Punkt zur Schwangerschaft und Mutterschutz drin lassen.
Die drei Monate in Punkt 3 sind auch ok, gerade, da er den Punkt von Lukas gut findet.

Yannick möchte die drei Punkte getrennt abstimmen.
Er kann die Kritik bei Punkt 3 nachvollziehen, bei Punkt 2 eher nicht. Er weist darauf hin, dass unsere Uni als familienfreundlich ausgegeben wird.
Die Sitzungen an sich sind gerade zeitlich schon sehr familienunfreundlich.
Lukas erwähnt, dass man im Mutterschutz nicht zu seinem Arbeitsplatz gehen darf und sich dies auch auf die Universität beziehen würde. Deswegen würde er den Mutterschutz eher streichen aus dem Antrag.
Hannes korrigiert, dass man seinen Mutterschutz widersprechen darf an der Universität.
Yannick rechnet uns allen nochmal vor, dass man während einer Legislatur genug Zeit hat ein Kind zu zeugen und auszutragen, deswegen ist Mutterschutz auch ein Thema.
Ben stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Redner*innenliste.
Hannes findet man muss immer die Situation der Mutter berücksichten (gibt es einen unterstützenden Vater). Er befürwortet den jetzigen Antrag.
Lukas tut sich immer noch schwer mit dem Teil “Mutterschutz”. Und hat die Anregung das man acht Wochen nach Entbindung das Mandat ruhen lassen sollte.
Marianna fragt , ob sie dann nicht theoretisch die gesamte Zeit ihre Stimme übertragen könnte, wenn sie schwanger wäre.
Da Mutterschutz nicht für die gesamte Schwangerschaft gilt, geht das nicht.
Damit ist die Rednerliste abgearbeitet.
Es folgt die ÄADebatte.
Ben möchte auf drei Monate begrenzen.
Lukas möchte Punkt drei §6 Abs.4 erweiterun um, “das Mandat ruht im StuPa”.
Fabian möchte in Punkt eins mindestens zwei unbegründete Stimmübertragungen einfügen.
Der Änderungsantrag wird übernommen.
Wir stimmen die ÄA ab.
Lukas Änderungsantrag beginnt.
Yannick ist gegen Lukas Antrag. Es sollte individuell geprüft werden, wann das Mandat ruht. Es findet es sinnvoller, das dafür ein Antrag gestellt werden sollte.
Lukas übernimmt Yannicks Anmerkung.
Der Antrag wird angenommen. Damit fällt Bens Antrag weg.

Wir machen eine kleine Paus bis 22:20 Uhr

Um 22.20 Uhr fahren wir mit der Sitzung fort.
Jetzt wird jeder Punkt einzeln abgestimmt. Punkt eins wird angenommen, Punkt zwei abgelehnt.
Zu Punkt drei gibt es noch einige Diskussionen und schlussendlich ebenfalls abgelehnt.
Lukas gibt eine persönlich Erklärung, dass man sich überlegen sollte,wie man mit dem Thema Mutterschutz umgehen möchte.
Yannick rennt plötzlich durch den gesamten Saal zu Hannes.

Wir kommen zu TOP alt 19 SÄA FO §12 Mittel für die Fachschaften.
Jonas sieht die Gefahr, dass der*die AStA-Finanzer*in zu viel Macht hat.
Ben sieht es so, dass momentan der Prozess sehr lange dauert und dies nur eine Verkürzung des Prozederes ist.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird mit mehreren Enthaltungen abgelehnt.
Ben hält eine persönliche Erklärung. Er würde sich wünschen, dass sich StuPisten*innen die sich enthalten, darüber im klaren sind, was das für konsequenzen haben kann.
Yannick stellt den GO-Antrag auf Wiedereröffnung des Tagesordnungspunktes. Marcel findet das nicht gut.
Der GO-Antrag von Yannick wird angenommen.
Nils fragt warum sich StuPisten*innen enthalten haben. Es gab nur Enthaltung und Zustimmung beim vorherigen Antrag.
Es gibt keine Änderungsanträge und der Antrag erneut mit einer Enthaltung abgelehnt.

Wir starten mit TOP 20 ÄA FO §22 (1. Lesung).
Der Antrag geht auf einen Beschluss aus der FSK: Die 70€ barbestand reichen den FSK nicht und deshalb soll der Barbetrag auf 150€ erhöht werden.
Fabian stellt einen GO-Antrag auf Dringlichkeit. Damit starten wir in die zweite Lesung. Theo bittet nochmal darum den Antrag anzunehmen.
Es gibt keine Änderungsanträge.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Wir kommen zu TOP 12. Urabstmmung Verbindungen.
Diana übernimmt den Antrag. Benjamin findet den Antrag nicht gut, da die nachfolgenden Stupist*innen sich wahrscheinlich nicht daran halten.
Goswin hat einen Vorschlag. Statt eines fixen Termins, würde er diesen Antrag mit der Verbindungsbroschüre koppeln, sodass sich die StuPist*innen in der nächsten Periode vorab ein Bild machen können.
Marcel möchten den Antrag an den AStA verweisen.
Yannick möchten den Antrag heute abstimmen und eher so formulieren, dass der AStA den Zeitpunkt bestimmen kann, da erst dann der Antrag von der VV abgestimmt werden kann.
Es folgt die Abstimmung über Marcels ÄA. Dieser wird nicht angenommen.
Sandra möchte darauf hinweisen, dass hochschulgruppe dem nicht gerecht wird, da sich Verbindungen als unpolitisch definieren, Hochschulgruppen allerdings politisch aktiv sind.
Jonas sieht es nicht als demokratisch an, wie dieser Antrag behandelt wurde. Es kamen genau zwei StuPist*innen zu der Verbindungs AG, auch sonst schien sich keiner weiter damit auseinander gesetzt zu haben.
Hannes tut sich schwer mit dem Begriff Hochschulgruppe. Hochschulgruppen haben politische Ziele und da auch Verbindungen auch bestimmte Ziele haben, kann man hier von politischen Zielen sprechen. Also kann man anstatt Hochschulgruppen auch politische Gruppen schreiben.
Sandra findet die Bezeichnungen als konträr, wenn der aktuelle Antrag eine Erweiterung zu dem der VV ist, da man dait nicht erreicht, dass Verbindungen nicht mehr diekriminiert werden.
Marianna findet nicht das es um poiitische Gruppen geht oder nicht. Sondern darum das Verbindungen keine Hochschulgruppen sind und daraus die Frage resultiert, ob sie am Markt der Möglichkeit mitmachen dürfen.
Marco schlägt vor, dass man es so formuliert, dass Verbindungen die gleichen Rechte, wie Hochschulgruppen bekommen.
Jonas ergänzt, dass für den Markt der Möglichkeiten gar nicht näher festgelegt ist, wer eigentlich daran teilnehmen darf und wer nicht. Dies hat er in einem Gespräch mit Goswin festgestellt.
Nils stimmt Jonas zum Großteil zu. Gleichzeitig sieht er ein Problem darin, dass der Markt der Möglichkeiten eine Sache der Exekutive ist.
Goswin bittet ebenfalls nicht einzuschränken, wer auf dem Markt der Möflichkeiten auftreten kann. Sonst müsste bei jedem neuen Fall das StuPa angefragt werden.
Hannes gibt weiter, dass die Antragstellerin mit Marcos Ausführung einverstanden wäre.
Yannick würde gerne wissen, was für Hochschulgruppen für rechte überhaupt festgelegt wurden.
Theo, schlägt vor es zu formulieren: Sie sollen genauso behandelt werden, wie Hochschulgruppen.
GO-Antrag von Fabian, zurück zur Sache.
GO-Antrag von Ben. Meinungsbild ob man eine Urabstimmung machen möchte oder nicht.
Das Meinungsbild hat sowohl bei positiv als auch negativ wenige Stimmen
Ben stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Debatte ohne Endabstimmung.
Yannick hält eine Gegenrede. Er findet es nicht sinnvoll ohne Endabstimmung diesen Antrag zu beenden.
Der GO-Antrag von Ben wird abgelehnt.
Yannick stellt eine GO-Antrag auf Ende der Debatte mit Endabstimmung. Ben stellt eine formale Gegenrede.
Der GO-Antrag wird angenommen.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen.
Yannick (für Sandra): Hochschulgruppen in studentische Verbindungen ändern und Burschenschaften sollen ausgeklammert werden, bei Zulassung auf dem Markt der Möglichkeiten.
Felix möchte Uni Greifswald zu Studierendenschaft Greifswald ändern.
Fabian hätte gerne: Die studierendeschaft führt eine Urabstimmung im Jahr 2019 durch.
Ben merkt noch mal an, dass wir eine 2/3 Mehrheit benötigen.
Wir stimmen über den geänderten Antrag der Antragsstellerin ab.
Verbindung, die keine Burschenschaften sind, sollen als studentische Organisation in der studentischen Kultur der Studierendenschaft der Uni Greifswald anerkannt werden. Es soll eine Urabstimmung im April, in der dritten Woche, 2019 geben.
Fabian hätte gerne den geänderten Antrag visuell vor sich. Wir warten einen Moment.

Es wird gerade etwas verrückt. Wir sparen uns das schreiben und warten bis sich alle wieder sortiert haben.

23:15 Uhr

Der Gesamtantrag wird nicht angenommen.
Endlich geschafft.
Yannick stellt einen GO-Antrag auf Pause bis 23:30 Uhr.

Aktuelle Stimmungslage. (Einsendung aus dem Publikum)

Mit freundlicher Genehmigung von A.M.

Es geht weiter um 23:30 Uhr.
Wir machen mit Beschlussfassung „Antrag 2018-004/b“ der Vollversammlung weiter, da es thematisch ganz gut passt.
Julia möchte wissen, wie das weitere Verfahen für die Verbindungen für Teilnahme an Veranstaltungen ist, wenn der Antrag abgelehnt wird.
Ben erklärt, dass der Beschluss dann bis Ende der Legislatur gültig bleiben würde und der AStA kümmert sich dann darum..
Jonas möchte noch einmal anmerken, dass es während der VV zu sehr viel Verwirrung kam und es eigentlich sehr viele Änderugnsanträge gegeben hat. Man hat zum Schluss über den eingereichten Antrag abgestimmt, was, wie es schien nicht allen anwesenden Studierenden klar gewesen ist.
Ben möchte sich erklären. Er fühlt sich in einem Zwiespalt, da ihn mehr Leute gewählt haben, als auf der VV waren.
Deswegen wir er sich da raushalten.
Julia findet das Argument mit der Verwirrung nicht sehr schlüssig, da auch andere Anträge geändert wurden. Zudem würden sie sich in zwei Monaten beim AStA melden, sollte dieser Antrag nicht angenommen werden.
Marcell stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte mit sofortiger Endabstimmung, da diese Legeslatur schon genug diskutiert wurde.
Wir kommen also zur Endabstimmung.
Der Antrag wird angenommen.

Wir kommen zum TOP Nachträgliche Förderung „Nachhaltges Backen“
Hannes möchte sich für sein emotionales Auftreten auf der letzten Sitzung entschuldigen.
Er hat festgestellt, dass viel Leute eine Abstimmung gefordert haben, um die Diskussion abzukürzen.
Er sieht ein, dass es richtig von Herrn Wehlte war, den Antrag zurück zu stellen.
Allerdings wurde bereits ein Antrag für Geld beschlossen, deswegen kann ein Antrag auf Nachträgliche Förderung gestellt werden.
Er hat 75€ privat gespendet und würde dies immer wieder tun, da er hinter diesem Projekt steht.
Er sieht es kritisch, dass das Justitiariat hier schon im Vorfeld der Sitzung darum gebeten hat, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, und nicht erst nach der Sitzung gegen den Beschluss widersprochen hat.
Hannes hat gerade einen seiner berühmt-berüchtigten Monologe gehalten.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Wir kommen zum TOP 8 neu Statment des FSR Lehramt.
Es ist sehr wichtig. Das Statement wird einmal vorgelesen. (Die moritz.medien werden dieses Statement in naheliegender Zukunft veröffentlichen und euch etwas genauer darüber informieren, also haltet die Augen offen ;))

0:00 Uhr

Das StuPa stimmt einstimmig für eine Unterstützung dieses Statements.

Wir kommen zu den Wahlen für die offenen AStA-Referate.
Für keines dieser gibt es (Initiativ-)bewerbungen.

Wir behandeln jetzt die AStA-Struktur.
Am Freitag hat die AG Struktur getagt.
Marco, als Vorsitzender, berichtet, dass es ein Problem in dem Finanzbereich gibt, da die Studierenden, die derzeit die Referate inne haben, das Pensum nicht schaffen.
Daher gibt es folgende Vorschläge. Die Co-Referate FSR-Finanzen sollen zu kompletten Referaten aufgewertet werden, um einerseits den Namen besser klingen zu lassen und zum zweiten die Aufwandsentschädigung erhöhen.
Desweiteren soll es einen weiteren Co-Finanzer geben.
Desweiteren sollte man Fachschaften und Gremien entweder zum Referat für Hochschulpolitik hinzufügen oder mehr Aufgaben zuweisen.
Außerdem soll das Co-Referat für Veranstaltungen und Sport gestrichen werden und dem Veranstalltungsbereich zugeordnet werden.

Hannes möchte ergänzen, das die AGs berücksichtig werden sollten.
Fabian merkt an, dass man darauf achten muss, dass wenn die Referate zu Hauptreferaten gemacht werden, auch Mehrkosten entstehen, die dann auch berücksichtigt werden müssten. Evtl. müsste dann auch der Haushalt nachträglich angepasst werden.
Marco erklärt, dass die Überlegung gewesen ist, wie man die Finanzreferate attraktiver machen kann. Inhaltlich kann man nicht viel ändern. Also bliebe nur der Name und die Aufwandsentschädigung.
Lukas findet es sinnvoll, den administrativen Teil zu entlasten. Er glaubt, dass es auch gut wäre, ein weiteres Referat zu erstellen, welches sich mit dem digitaten Teil befasst. Da z.B. ab 2020 auch E-Rechnungen angenommen werden müssen.
Zudem denkt er auch das die Statzung der AGs auch noch einmal überarbeitet werden sollten. Da sie eigentlich als Sprungbrett in die HoPo gedacht war.
Zuletzt würde er es befürworten die Buchungen in externe Hände zu geben. Da Steuerberater dafür eine Ausbildung gemacht haben und sich damit besser auskennen.
Yannick stellt den GO-Antrag auf Ende der Debatte.
Dieser wird angenommen.

Wir kommen zu TOP 12 neu Wahl LKS.
Es gibt keine Vorschläge.
Ben schlägt Theo vor und Lukas Ben.
Lukas schlägt Felix vor. Alle möchte Stellvertreter werden.
Ben tritt von seiner Kandidatur zurück.
Felix ist Hauptvertreter und Theo sein Stellvertreter
Theo nimmt die Wahl an. Ebenso Felix.

Wir kommen zur Bestätigung.
Wir wählen jetzt den Vorsitz der AG Struktur.
Marco und Lukas wurde nominiert und einstimmig bestätigt.

Zudem wurde Felix Zocher als vakanter AStA-Referent für Veranstaltungen bestätigt.

Außerdem wird Theo in seiner Vakanz als Co-Finanzer FSR Finanzen N-Z bestätigt.

Wir kommen zum letzten TOP Sonstiges.

Theo möchte nur anmerken das sich drei FSR demnächst beim StuPa melden werden, weil sie keine Gelder mehr bekommen, da sie nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.
Marco weist darauf hin, dass morgen 19.30 Uhr im AStA Konferenzraum die AG Verbindung stattfindet.
Wenn jemand Lust hat die 24-Stunden-Vorlesung zu organisieren soll der sich beim AStA melden.
Außerdem wird ein Technickbeauftragter gesucht.
Felix hat etwas trauriges zu verkünden. Xenia verlässt uns nächste Woche Montag, da sie unsere schöne Stadt verlässt. Wir wünschen dir einen erfolgreichen Werdegang und werden dich vermissen Xenia <3 <3 <3


Felix schließt die Sitzung um 0.28 Uhr.

Kommentare

  1. Neo-Fundamentalist    

    Sind wir heute beschlussfähig oder kann ich daheim bleiben?

    1. DingsausmPublikum    

      So hart es ist: Beschlussfähigkeit besteht.

      1. Neo-Fundamentalist    

        Das warme Bett hat trotzdem gewonnen.

        1. Jonas    

          Sinnvollen Anträge, für die z.T. eine einzige Enthaltung die nötige 2/3 Mehrheit verhindert hat, haben wahrscheinlich aufgrund der relativ geringen Teilnahme verloren.

  2. Mr/Mrs Student*in    

    Wieso sollten die Presse in der legislativen mitmischen? Schon einmal etwas von Gewaltenteilung gehört?

    1. Lukas Thiel    

      Hallo Mr/Mrs Student*in,

      es geht dabei um den Verwaltungsbereich der moritz.medien, deshalb soll auch “nur” die Geschäftsführung Rede- und Antragsrecht erhalten. Administrative Entscheidungen des Studierendenparlaments können wie bei den FSR auch direkt Einfluss auf diesen Bereich haben.

      Viele Grüße
      Lukas.

      1. Mr/Mrs Student*in    

        Natürlich hat die Legislative einfluss auf auch die Medien, genauso wie auf jeden Studenten, trotzdem gibt es den Medien kein Recht dazu sich direkt einmischen zu dürfen. Das ist reine Wilkür.
        Oder kennst du in Deutschland sonst irgendeine Presseeinrichtung die genau das selbe Recht im Bundestag verlangt?

  3. Lukas Thiel    

    Die Ausgangslage ist aber auch eine andere, da die Presseeinrichtungen nicht Teil der juristischen Person des Bundes sind. Das ist bei uns aber so. Zudem geht es wie gesagt um den Verwaltungs-, nicht um den redaktionellen Bereich.

  4. Jonas    

    Die Debatte zum polarisierenden Verbindungen-Antrag mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Endabstimmung (ohne Gegenrede) zu beenden, bevor sich irgend ein*e StuPist*in dazu geäußert hat, ist sehr merkwürdig bei einem Gremium, dessen Zweck vernunftgeleitete Deliberation und Repräsentation ist. StuPist*innen aus beiden Lagern haben größtenteils nicht an der Debatte in der VV teilgenommen, waren fast gar nicht bei der AG Verbindungen und haben die entscheidende StuPa-Diskussion ein halbes Jahr vor sich hergeschoben um schließlich ohne sie abzustimmen. Wurden tatsächlich alle möglichen wichtigen Argumente und ggf. eigene Homepage-Parolen schon in ausführlichen persönlichen Gesprächen mit StuPist*innen anderer Meinung geprüft, oder waren für das eigene Abstimmungsverhalten Argumente nicht wichtig, wenn nicht sogar eher hinderlich?

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