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Der folgende Abschnitt ist ein Statement, welches durch 10 der 12 studentischen Senator*innen getragen wird.
Die anderen studentischen Senator*innen haben natürlich die Möglichkeit sich zu diesem Statement zu äußern.

„Liebe Studierende,

im
Anschluss an die konstituierende Senatssitzung mussten wir, die studentischen Senator*innen der Listen „Liberale Hochschulgruppe“, „Solidarische Universität“ und „Progressive Liste“, leider feststellen, dass eine über die studentische Pro Arndt Liste in den Senat gewählte Studentin der rechtsradikalen Identitären Bewegung (IB) zuzuordnen ist. Die betreffende Studierende ist auf der Facebookseite der – vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten (1) – IB MV auf mehreren Bildern als Teilnehmende verschiedener Aktionen abgebildet. (2) 
 
Die IB ist eine äußerst rechte Organisation, die sich in den vergangenen Jahren zu einem Sammelbecken für Neonazis und Rechte aller Couleur entwickelt hat. So finden sich bei der IB nicht nur Symphatisant*innen der AfD, sondern auch ehemalige Kader der NPD, der Jungen Nationalen (JN), des „Nationalen Widerstands“ und anderer einschlägiger Organisationen. (3) (4) 
 
Das Leitbild der Universität verpflichtet jedes ihrer Miglieder dazu  „[…] in Forschung, Lehre und Studium für eine freiheitliche, zivile  und demokratische Gesellschaft einzutreten und sich für das friedliche  Zusammenleben der Menschen und Völker einzusetzen“ (5).  Durch Beschluss des Senats vom 21.10.2015 einigten sich dessen  Mitglieder zudem auf ein „kollegiale[s] und  respektvolle[s] Miteinander  als Handlungsgrundsatz für alle Mitglieder der Universität, unabhängig  von deren Herkunft, Geschlecht, sexuelle[r] Orientierung, Religion,  mögliche[r] Beeinträchtigungen oder soziale[r] Hintergründe“ (6).
 
Wir verurteilen jegliches Engagement von Angehörigen des Senats in der IB oder anderen  rechtsradikalen Organisationen auf das Schärfste, da dies für uns mit  dem Leitbild der Universität unvereinbar ist. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von all denjenigen, die sich in solchen Organisationen engagieren oder damit symphatisieren. 
 
Leider  müssen wir zudem erklären, dass die betreffende Studierende aufgrund  unseres Unwissens über ihre politische Orientierung mit den Stimmen  einiger von uns in die Haushaltskomission gewählt wurde. Hierfür  entschuldigen wir uns aufrichtig.

Ida Katinka Ansorge
Franziska Bohlmeier
Hannes Damm
Jonathan Dehn
Chris Drzyzga
Josefa Ferse
Hannes Keppler
Micha Kuschnertschuk
Ben Lefebvre
Helena Scheffler
 
(1) Landesverfassungsschutzbericht MV 2016, Seite 79 ff
(2) https://bit.ly/2GOj2b0, Stand 10.04.2018, 15:03h
(3) http://www.bpb.de/241438/, Stand 13.04.2018, 02:35h
(4) https://bit.ly/2EHb8Ks, Stand 13.04.2018, 02:49h  
(5) https://bit.ly/2eHwPlt, Stand 10.04.2018, 15:26h
(6) https://bit.ly/2GLhn5L, Stand 10.04.2018, 15:26h

Kontakt für eine Gegendarstellung: web@moritz-medien.de

Kommentare

  1. Emil    

    Wenn man auf politisch korrekt macht und ein Statement unterzeichnet, das eine Antifaschistin, die selbst nachweislich Kontakt zu Nazis hatte, ebenfalls unterzeichnet hat. Kann man sich nicht ausdenken.

    https://autonome-antifa.org/?article245

    1. Maria    

      … und immernoch die selbe hohle Entschuldigung runterbetet wie 2011:

      „Im Gegensatz zu dem Gespräch letztes Jahr bin ich mir nun des potentiellen Risikos eines persönlichen Kontaktes zu organisierten Nazis, sowohl für mich selber, als auch für Genossen, bewusst und muss eingestehen, dass ich die Verantwortung hierfür nicht tragen kann. So habe ich vor knapp zwei Wochen jeglichen Kontakt zu der Gegenseite eingestellt und darum gebeten, das dies auch von dieser eingehalten wird. Ich weiß, dass dies angesichts dessen, dass ich bereits einmal den Kontakt abgebrochen habe, nicht sehr glaubwürdig klingen mag. Dennoch hoffe ich darauf, dass man mir Glauben schenkt.“

      Das darauf tatsächlich noch Leute reinfallen. Wow.

      1. Horst    

        Das ding ist wer seine extreme Einstellung wechselt wie Unterwäsche, hat die Kredibilität verloren und hat nichts in der Politik verloren.
        So ne Aktionen machen die Politik und die Ausführenden jener einfach nur unglaubhaft und lächerlich.
        Düster und einfach nur unglaublich traurig wenn so unsere Zukunft aussieht.
        Blender haben in der Politik nichts verloren.
        Einfach mal das,falls vorhandene , eigene Gehirn nutzen wäre ein Anfang.
        Aber irgendwie sehr treffend solch Verhalten für die Zeit in der wir leben.

  2. Fabian René Fischer    

    Stellungnahme der Liste Pro Arndt:

    Als Gründer der Liste Pro Arndt habe ich mit der entsprechenden Senatorin bei der Aufstellung ein Gespräch geführt. Leider wurde mir dies von ihr verschwiegen und es gab auch sonst keine Anzeichen für eine solche Aktivität.

    Aufgrund der Recherchen distanziere ich mich explizit von der Senatorin und spreche mich für eine personelle Neuordnung aus.

    1. Fabian René Fischer    

      Da eine Person der Veröffentlichung widersprochen hat, wird aus dieser Erklärung eine persönliche Stellungnahme.

  3. Paul Zimansky    

    Die Information über die Person hätte die Pro-Arndt Liste, wenn sie wirklich keine rechten Kader duldet, mit 2 Klicks auf Facebook bekommen können. Alternativ helfen auch die richtigen Fragen beim Gespräch, wenn man es denn möchte.

    1. Julius    

      Paul, als wenn diese Art von „Background-Check“ bei den anderen Listen durchgeführt wird. Schwachsinnig. Damit rechnet man einfach nicht.

    2. Emil    

      Soll man die Stasi wiedereinführen, um die Leute richtig „durchleuchten“ zu können? Wat is‘ denn nu’ mit dem von mir geposteten Artikel: kein Kommentar dazu? Antifantin mit Kontakten zu Nazis. Is‘ dat normal in ‘ner Antifa-Szene?

  4. Ron    

    Ihr seid einfach nur krank. Wirklich richtig krank. Das gesamte Ausland, macht sich über unsere Rechtsklatsche lustig, über unseren innerdeutschen K(r)ampf.
    Während ihr eine Belanglosigkeit nach der anderen zum Thema macht, steht die Welt Kopf.

    Was stimmt nur mit euch nicht, dass ihr solche Angst vor anderen Menschen habt, deren Ansicht nicht mit eurer konform geht?

  5. sabine    

    Aus dem fernen Dresden fällt einem zu den Vorgängen an der E.-M.-Arndt Universität nur folgendes ein:

    http://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2016/02/Pegida-Dresden-6.2.1667b.jpg

    Der kulturmarxistische Neo-„Stalinismus“ ist lächerlich, peinlich und widerspricht der demokratischen Verfassung unseres Landes.

    1. Fragtsichwerhierderantidemokratist.    

      Schreibt jemand, die ausgerechnet Piss-News anführt? Lächerlich und peinlich – das triffts.

  6. Hartwig    

    „Vom Verfassungsschutz beobachtet“ bedeutet nichts! Jeder, der linken oder linksradikalen Gruppierungen nahe steht, sollte das wissen, weil diese selbst schon des öfteren Objekte „verfassungsschützerischer Beobachtung“ waren bzw. sind.
    Also: Was ist der konkrete Vorwurf gegen die Gewählte? Und bedenkt: Der Vorwurf muss justiziabel sein. Ein wohlfeiler Verweis auf „falsche“ Gesinnung“ ist undemokratisch, falls Euch das etwas sagt.

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