Die Gremienwahlen sind in vollem Gange und am Ende der Woche wird feststehen, wer ab April im neuen StuPa die Interessen der Studierendenschaft vertreten wird. Das alte StuPa kommt voraussichtlich nur noch zwei Mal zusammen, heute in einer außerordentlichen Sitzung. [Update:] Jetzt mit kompletter Tagesordnung!

Eigentlich war die Sitzung der letzten Woche sehr kurz. Trotzdem stand für StuPa-Präsidenten Milos Rodatos anscheinend schon vorher fest, für heute eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Es wurde eine Einladung verschickt, allerdings noch keine Tagesordnung, geschweige denn ein vollständiges Drucksachenpaket, wo die Anträge für heute Abend zusammengefasst sind. Diese werden üblicherweise Montagabends vor den Sitzungen verschickt. Deswegen gibt es an dieser Stelle vorerst nur die obligatorische Tagesordnung einer jeden Sitzung. Im Laufe der nächsten Stunden kann diese durchaus ausgebaut werden, wenn das Präsidium weitere Informationen nachliefert.

Für den Zeitvertreib in der Wartezeit: Dies ist der neue PolitMoritz von MoritzTV:

[Update 13:04] Nun gibt es die vollständige Tagesordnung für die StuPa-Sitzung in sieben Stunden. Wie der Präsident berichtet, gab es in den letzten Tagen zwei kurzfristige Treffen der AG-Satzung, auf der ein Neubeschluss der Finanzordnung erarbeitet wurde. Dieser kann in voller Pracht in den Drucksachen nachgelesen werden. Die Arbeit zog sich bis in die letzte Nacht hin, so Milos, weswegen die Informationen erst so spät verschickt worden seien.

Getagt werden soll ab 20 Uhr im Seminarraum I der Alten Augenklinik (Rubenowstraße 2b), hier gibt es die kompletten Drucksachen zum Herunterladen.

Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Formalia
TOP 4 Wahlen moritz-Medien
TOP 4.1. stellvertretende Geschäftsführung der moritz-Medien Wurde schon in der letzten Woche gewählt.
TOP 4.2. stellvertretender Chefredakteur webmoritz Keine Bewerbung.
TOP 5 Wahlen AStAKeine Bewerbung liegt vor.
TOP 5.1. Referentin für Veranstaltungen
TOP 6 Satzungsbereinigung (Drs.22/146) (2.Lesung)Die Satzungsänderungen, die von Christoph Böhm eingebracht wurden, konnten bereits in der letzten Woche diskutiert werden. Heute können Änderungen eingebracht werden, danach kommt es womöglich zum Beschluss.
TOP 7 Bücherbörse (Drs.22/149)Christopher Riemann und Alex-Jan Erdmann sind vom Konzept der Bücherbörse, die der AStA zu Beginn des Semsters veranstaltet hatte, überzeugt. Sie Loben die Möglichkeit, dass Studierende dort günstig an gebrauchte Fachbücher gelangen konnten. Deswegen beantragen sie, dass sich die entsprechenden Referenten frühzeitig mit einer Fortsetzung auseinandersetzten sollen.
TOP 8 Neubeschluss der Finanzordnung (Drs.22/148) (1. Lesung) Wie oben erwähnt wird hier ein Neubeschluss der Finanzordnung diskutiert. Den kompletten Text gibt es in den Drucksachen.
TOP 9 Bundesthemen LKS (Drs.22/150) Mit diesem Antragsoll eine Positionierung der Studierendenschaft Greifswalds zu verschiedenen Themen mit bundespolitischer Bedeutung erreicht werden. Es geht um eine Forderung nach mehr Mitteln für studentischen Wohnraum, eine Erhöhung des BAföG-Satzes und um ein Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich, wobei der Bund sich stärker an der Hochschulfinanzierung beteiligen solle. Außerdem soll sich gegen die Exzellenzinitiative und die Deutschlandstipendien ausgesprochen werden, um zu bewirken, dass das Geld in eine Breitenförderung fließt. Als letzten Punkt soll sich die Studierendenschaft der Universität Greifswald gegen die Forderung eines Bundeshochschulgesetzes aussprechen. Begründet wird der Antrag damit, das aufgrund der Bundestagswahlen im September eine notwendige Positionierung der Studierendenschaft nötig sei. Daher sollen diese Positionen gegenüber den Kandidaten aus dem Wahlkreis, der Bundesregierung oder der Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS)vertreten werden.
TOP 10 Sonstiges

Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

Hier beginnt vielleicht ab 20 Uhr unser Ticker

Es tickern Katrin Haubold und Corinna Schlun.

20:11 “Wir sind nun genug Studenten um anzufangen.” Mit den Worten eröffnet der StuPa-Präsident die vorletzte Sitzung in dieser Legislatur.

20:12 Das StuPa-Präsidium berichtet, dass Oliver Gladow von seinem Mandat zurückgetreten ist. Es gibt nun nur noch 26 Stupisten.

20:18 Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. “Wir können nun anfangen”, meint Milos. Da es keine Bewerbungen für die freie Stelle im AStA und bei den moritz-medien gibt, kommen wir zu Top 6 der zweiten Lesung zur Satzungsänderung. Der Antragsteller, Christoph Böhm, übernimmt Änderungsanträge, die ihm in der letzten Sitzung zugekommen sind.

20:20 Joel möchte, dass aus der Satzung gestrichen wird, dass die Stupisten mit einer zweidrittel Mehrheit eigene Stupisten aus dem Parlament ausschließen kann.

20:23 Auch das Parlament war für die Streichung mit vier Enthaltungen.

20:25 Es sind 21 Stupisten anwesend. Alexander fordert geheime Abstimmung.  Es werden mint grüne Zettel verteilt.

20:30 Heute geht es schnell voran. Wir sind bei Top 7 Bücherbörse. Christopher stellt den Antrag vor. Er möchte, dass der AStA beauftragt wird, bis zur nächsten Sitzung ein Konzept zur nächsten Bücherbörse zu erstellen.  “Es sollte mehr Zeit eingeplant werden”, meint Christopher. Alexander regt an. dass man nach Fachbereichen zu trennen. Nicolas, AStA-Referent, meint, dass mehr Stupisten mithelfen möchten, wenn die Bücherbörse in beiden Mensen stattfinden soll.

20:32 Simon wirft ein: “Das sind ja die nach uns” Er meint damit die Stupisten, die dem AStA helfen sollen. Nach kleineren Änderung wird der Antrag in der Endabstimmung einstimmig angenommen.

20:34 Das Ergebnis zu Top 6: 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Nein-Stimme.

20:40 Wir sind schon bei Top 8 angekommen. Christoph stellt den Antrag zur neuen Finanzordnung vor. Alexander fragt nach, warum bei den Fahrtkosten zwischen vierrädigen Kraftfahrzeugen und zweirädrigen Kraftfahrzeugen unterschieden wird. Christoph erklärt, dass Studenten, die mit einem zweirädrigen Kraftfahrzeug weniger Kraftstoffe verbrauchen, dies steht im Landesreiseskostengesetz.

20:44 Stephanie Napp, Geschäftsführerin der moritz-medien, merkt an, dass die Ausschreibungstexte verändert werden müssen. Nach der neuen Finanzordnung müssten die Chefredakteure auch Überweisungen tätigen.

20:47 Stephanie regt an, dass nicht zehn Leute auf die Barkasse zugreifen können sollte, wie es laut nach der neuen Ordnung seien sollte. Christoph erklärt, dass dieses System in fast jeder deutschen Verwaltung sei.

20:51 Erik möchte, dass der bürokratische Aufwand nicht zu hoch werde. Sophie, stellvertretende Geschäftsführerin der moritz-medien, meint, dass es zu viele Schnittstellen geben würde und damit der zeitliche Aufwand größer werden. Christoph erklärt den anwesenden, wie eine Überweisung nach dem neuen Verfahren aussehen soll.  “Wenn man es geschickt macht, dann schafft man die Überweisungen in 20 Minuten”, so Christoph.

20:55 Patrick meint: “Wir sollten es erstmal probieren”. Simon regt an, dass die Medien sich eine Alternative überlegen sollte. Wenn es eine Alternative nächste Woche geben wird, dann würde er diese Alternative einbringen.

20:57 Es geht um die rechtliche Stellung der Medien. Christoph erläutert, dass sie öffentlich-rechtliches Organ seien und damit Teil einer Verwaltung. Damit zählen sie zu der Landeshaushaltsordnung und das Vier-Augen-Prinzip gelte. Ein Grund, warum die Medien den Vorschlag skeptisch sehen, sind die schlechten Erfahrungen mit den Prüfern aus dem StuPa. Christoph jedoch meint, dass er in diesem Jahr gar nicht die Aufgaben hatte, die er in dem Entwurf bekommt. Durch diese muss es öfter einen Austausch geben.

21:03 “Der Geschäftsführung der moritz-Medien steht damit natürlich ein Mehraufwand vor, da sie noch kein System haben”, erklärt Christoph. Das weist Stephanie entschieden zurück. Zudem erklärt sie, dass die Medien wie ein Unternehmen und nicht wie eine Verwaltung  aufgebaut seien. Die Medien wissen um den Mehraufwand und auch, dass diese Änderung notwendig sei. Allerdings wollte sie die Kritikpunkte der Medien ansprechen.

21:06 Die erste Lesung ist nun vorbei. Es geht über zu TOP 9. Henri stellt den Antrag vor.

21:08 Erik ergänzt inhaltich: Man habe die sechs Themen angesprochen, bei denen man glaubt, dass es brennt: Studentischer Wohnraum, BAföG, Kooperationsverbot, Exzellenzinitiative, Deutschlandstipendium, Bundeshochschulgesetz.

21:10 Beim BAföG wird eine Erhöhung um mindestens einen Inflationsausgleich und eine Altersunabhängigkeit angestrebt. Das StuPa soll sich auch gegen das “existierende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich” aus. Bei der Vorstellung des Punktes “Exzellenzinitiative” erhält Erik Unterstützung von Alexander: “Auch die TU Dresden ist bei der Initiative dabei.” Allerdings sei sie die einzige Uni aus den Neuen Bundesländern.

21:14 Das Deutschlandstipendium soll abgeschafft werden. Denn, so Erik, wird Geld, das früher zum BAföG gehörte, nun dafür abgezweigt wurde. Es wäre aber beim BAföG viel besser aufgehoben.

21:15 Die Diskussionsrunde startet. Alexander ist bei dem Punkt, dass das Geld vom Vermögen der Eltern unabhängig betrachtet werden soll. Er meint, dass dadurch sowieso schon gutgestellte Studierende profitieren. Auch hat er Anmerkungen zur Exzellenzinitiative zum Deutschlandstipendiums und zum Bundeshochschulgesetz.

21:18 Christoph bedankt sich für den Antrag. Er erklärt, dass das BAföG von Umsatz der Eltern abhängig ist. Man könne zwar viel verdienen, aber letztendlich muss dabei nicht so viel übrig bleiben. Außerdem sehe er es kritisch, dass beim Stipendium das BAföG gekürtzt wird, allerdings begrüßt er, dass sich die Wirtschaft beteiligt.

21:20 Bei der Exzellenzinitiative meint er, dass man sich nicht auf die Forschung beschränken solle, sondern auch die Lehre mit einbeziehen müsse. Schließlich sei seiner Ansicht nach die Uni immer noch eine “Erziehungsanstalt”. Die Anwesenden lachen.

21:23 Christoph regt einen 7. Punkt an: Für verfasste Studierendenschaften soll es Erleichterungen, zum Beispiel bei Steuern, geben solle.

21:24 Milos ist der Nächste der Rednerliste. Er erklärt, dass durch diese Vermögensabhängigkeit viel mehr Studenten durch das BaföG-Netz fallen würden. Deswegen müsse das Geld nicht vom Einkommen anhängig gemacht werden.

21:26 Er erklärt auch, dass das Deutschlandstipendium dazu gemacht wurde, um Geld einzusparen. Er meint auch, dass es lachhaft sei, dass für 4000 Studierende der Philosophischen Fakultät nur neun Stipendien zur Vefügung ständen.

21:28 “Wir sollten uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass das BaFöG offener gestaltet wird”, erklärt Milos. Er erhält zustimmendes Klopfen.

21:30 Erik findet, dass es eine breite Förderung geben solle statt einer Förderung für wenige: “Das gilt sowohl für die Deutschlandstipendium als auch die Exzellenzinitiative”. Er führt weiter aus, dass er gegen eine Zentralisierung des Hochschulgesetzes ist und stimmt damit Alexander zu. Allerdings findet er, dass es ein Gesetz geben könne, dass den Rahmen regele, wo zum Beispiel das Verbot von Studiengebühren stände.

21:33 Auch Henri erklärt noch einmal seinen Standpunkt zu den verschiedenen Punkten. Beim Bundeshochschulgesetz beispielsweise lehnt er einen Bildungszentralismus ab.

21:35 Alexander kommt noch mal auf das BAföG zu sprechen. Erik meinte, das BAföG sei ein Kredit, dem widerspricht Alexander vehemt: Es gebe keine Zinsen, die es bei einem Kredit immer gebe. Somit sei es ein Darlehen.

21:37 Dieser Punkt löste kurzfristig Tumult aus. Erik wollte sofort antworten, wurde jedoch von Milos wieder zurückgepfiffen. Er solle sich für die Rednerliste melden.

21:38 Leider kam bei der tickernden Redakteurin nicht so viel an von Laura, die gerade sprach. Denn im Seminarraum in der Augenklinik ist die Akkustik schlecht. Allerdings kann sie Christopher gut verstehen. Er führt an, dass man die Regelungen des BAföG allgemein überdenken müsse. Zum Beispiel die Regelung, dass man nach dem dritten Semester nicht mehr wechseln kann, ohne seinen Anspruch zu verlieren.

21:41 Jasmin führt kurz an, dass Studenten, die arbeiten müssen, nicht gute Noten haben für ein Stipendium, es aber dringend brauchen.

21:42 “Bedingsloses BAföG bedeutet Freiheit”, ist sich Milos sicher. Denn wenn zum Beispiel die Eltern das Studium nicht unterstützen, weil das Kind nicht das studieren will, was die Eltern wollen, dann brauch es unabhängiges BAföG.

21:45 Auch Simon unterstützt die Ausführungen von Milos und Jasmin. Erik ist nun an der Reihe. Er möchte einen Satz hinzufügen, mehr dazu kommt bei den Änderungsanträgen.

21:47 Man lernt viel über die Stupisten heute: Alexander würde seine Eltern verklagen, wenn sie ihn nicht unterstützen würden. Sie seien verpflichtet, ihn zu unterstützen. Er meint, dass man sich da nicht so stark unterbuttern lassen solle, schließlich sei man erwachsen.

21:48 Anne möchte die Rednerliste schließen. Dem wird zugestimmt. Henri ist der letzte der Liste. Allerdings kam das nicht genau bei uns an, sodass wir das nicht wiedergeben können.

21:51 Die Änderungsanträge stehen an: Die Studierendenschaft soll sich für eine Ergänzung des Hochschulrahmengesetzes aussprechen. Er zählt folgende Ergänzungspunkte auf: Sicherung der Stellung der studentischen Selbstverwaltung, freier Masterzugang für alle Bachelorstudierenden, Verbot von Studiengebühren. Außerdem wird folgender Satz eingefügt: “Die Greifswalder Studierendenschaft befürwortet eine Reformierung des BAföG im Sinne des Deutschen Studentenwerks.”

21:54 Gerade den letzten Satz und auch den Punkt des einkommens- und vermögensunabhängigen BAföG möchte Alexander streichen. Christopher möchte, dass das BAföG die Inflation jährlich berücksichtigt.

21:56 Christoph möchte etwas zum Kooperationsverbot, der Exzellenzinitiative und dem Hochschulrahmengesetz (dieser Punkt hieß vorher Bundeshochschulgesetz, wurde jedoch von den Antragstellern übernommen).

22:02 Christoph hatte viele Änderungen. Weitere Anträge gibt es nicht. Die Antragssteller übernehmen den neuen Punkt sieben zur Stellung der Studierendenschaft.

22:02 Es soll eine geheime Abstimmung über den Änderungsantrag von Alexander werden. Währenddessen gibt es ein kleines Päuschen, weil man nicht eher über den weiteren Antrag abstimmen kann.

22:07 Es wird doch eine offizielle Pause gemacht. 22:15 geht es weiter.

22:13 Die Stupisten trudeln langsam wieder ein. Es geht weiter. Der Änderungsantrag wurde abgeschmettert: 18 wollten ihn nicht, 1 wollte ihn,  zwei enthielten sich.

22:15 Auch der gesamte Antrag wurde angenommen  mit 20 Stimmen und einer Enthaltung (alle weiteren Änderungsanträge wurden von den Antragstellern angenommen).

22:16 Felix vom AStA erklärt in TOP Sonstiges, dass am 31.01.2013 die feierliche Investitur der neuen Rektorin Prof. Hannlore Weber ist. Die Veranstaltung in der Aula ist mit Einladung, aber abends ab 19 Uhr ist der Freibieranstich mit der Rektorin und Vertretern der studentischen Kultur. Felix fragt nach Ordnern an. Und er ermahnt: ” Geht wählen.” Dem schließt sich Milos an. Die Sitzung ist um 22:18 beendet.