Am Donnerstag, dem 19. November, findet im Institut für Slavistik das erste Plenum der Audimaxbesetzer seit dem Ende der Aktion am vergangenen Freitag statt. Ab 20 Uhr will man sich in den von der Universitätsleitung zur Verfügung gestellten Räumen vor allem über organisatorische Fragen unterhalten: Die künftige Nutzung der Räumlichkeiten, mögliche Kooperationen mit den offiziellen Gremien der Studierendenschaft und eine Auswertung der vergangenen Woche stehen auf der vorläufigen Tagesordnung, die dem webMoritz vorliegt. Auf der Homepage der Initiative fehlt die Ankündigung derzeit (Mittwoch, 21 Uhr) allerdings noch vollständig.

Dem webMoritz gegenüber erklärte der Pressesprecher der Gruppierung, Christopher Denda:

“Ich denke wir können mit dem Kompromiss, welcher zwischen uns und dem Rektorat mit Unterstützung des Allgemeinen Studierendenausschusses ausgearbeitet wurde, sehr zufrieden sein. So sind wir die erste Besetzungsinitiative bundesweit, die ein Ergebnis vorzuweisen hat. Dabei muss man betonen, dass dies wohl vor allem daran lag, dass sowohl das Rektorat, als auch wir als Besetzer uns sehr kooperativ gezeigt haben. Wichtig war vor allem, die Leute für unsere Forderungen zu sensibilisieren und Missstände innerhalb der Bildungspolitik aufzuzeigen.”

Denda bedankte sich zudem für die Solidarität die den Besetzern von Einzelpersonen wie auch politischen und universitären Gruppierungen entgegengebracht worden sei. In den kommenden Wochen wolle man den Kontakt zum Rektorat halten, an Lösungen der Probleme mitarbeiten und die Initiative bekannter machen.

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Am Dienstag solidarisierte sich das StuPa mit den Audimax-Besetzern.

Bildungsminister sieht Unis in der Pflicht

Nach dem die Besetzung am Freitag geendet hatte, erreichten die Presse noch eine Reihe weiterer Stellungnahmen. So solidarisierte sich unter anderem die Landeskonferenz der Studierendenschaft (LKS) mit den Aktivisten und auch mit dem bundesweiten Bildungsstreik, der mit dem gestrigen Aktionstag seinen offiziellen Anfang nahm. Auch mit dem AStA haben sich die Protestler offenkundig versöhnt, dieser hatte sich zunächst von der Aktionsform distanziert. Das Studierendenparlament solidarisierte sich am gestrigen Abend ebenfalls mit der Besetzergruppe. Kritik war lediglich vom RCDS gekommen, jedoch nur in einem Halbsatz der Presseerklärung. Im Wesentlichen solidarisierte man sich mit den Forderungen der Streikenden.

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Bildungsminister Henry Tesch (CDU)

Für großes Erstaunen sorgte die Stellungnahme des Landesbildungsministers und derzeitigem Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz Henry Tesch (CDU). Dieser erklärte in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag, die Kultusministerkonferenz sei auf die Forderungen der Studenten bereits im Oktober eingegangen. Weiter schrieb er: “Jetzt sind die Hochschulen in der Pflicht, auf die Forderungen einzugehen. Sie verfügen über Freiheiten, wie sie in der Geschichte Deutschlands noch nie so ausgeprägt waren.” Das hatte am vergangenen Mittwoch bei seiner Parteifreundin Ilka Lochner-Borst, ihres Zeichens bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, noch ganz anders geklungen.

Auf viele Studenten mögen diese Äußerungen einen zynischen Eindruck gemacht haben. Der Greifswalder AStA attackierte Tesch am Dienstag, die Vorsitzende Solvejg Jensen warf ihm vor, er schiebe “den Schwarzen Peter den Hochschulen zu, die an jahrelanger chronischer Unterfinanzierung durch die Länder leiden“. Die LKS meldete sich erneut zu Wort, um ins gleiche Horn zu stoßen. In einem offenen Brief an den Bildungsminister heißt es unter anderem:

“In Ihren Ausführungen vernachlässigen Sie die chronische Unterfinanzierung des deutschen Hochschulsystems im Allgemeinen wie die in Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen. Die Hochschulleitungen und -verwaltungen bemühen sich gemeinsam mit den verfassten Studierendenschaften permanent um Abhilfe bei den Missständen und ein Lösen der Grundprobleme. Die Bemühungen scheitern jedoch regelmäßig an landesrechtlichen Vorschriften oder an finanziellen Engpässen, hervorgerufen durch die chronische Mangelfinanzierung.

(…) Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die von Ihnen postulierte Freiheit der Hochschulen sich als eine Freiheit der leeren Taschen darstellt, in der es keinen Raum für Gestaltung, sondern lediglich für Kürzung und Mangelverwaltung gibt. Wie ein Unternehmen kurz vor der Insolvenz kann eine Hochschule unter diesen Umständen keine herausragenden Leistungen vollbringen.”

Bilder: Archiv/Pressematerial