Fast geschafft. Die 18. Legislaturperiode des Studierendenparlaments (StuPa) ist bald vorbei. Im Januar endet die Sitzungszeit und beginnt erst wieder im April mit der Konstituierung der im Januar 2009 neu gewählten Mitglieder.

Das Studierendenparlament bei seiner 15. Sitzung am 2. Dezember, ausnahmsweise im HS Loe.

Im Mittelpunkt der letzten Vollversammlung am 12. November 2008 standen zwei Anträge von Studenten, die darauf zielten, dass unser StuPa die Umsetzung der Beschlüsse vergangener Vollversammlungen ernster nehmen und umsetzen soll. Einer dieser beiden Anträge will daher sogar die zukünftigen Beschlüsse der meist sehr spärlich besuchten Vollversammlung bindend für das StuPa machen. Nur so sei gewährleistet, dass sich das StuPa zukünftig mehr mit Vollversammlungsbeschlüssen auseinandersetzt.

Der Anlass? Der Vollversammlung 2007 folgten acht Anträge der Studierendenschaft, die das StuPa im vergangenen Januar auch zur Kenntnis nahm – und danach ignorierte, meinen einige. Zurecht, sagen andere, denn es bedurfte keiner weiteren Beschlüsse, um diese Anträge vorwärts zu treiben. moritz hat nachgeschaut und präsentiert euch im Folgenden die Anträge der Vollversammlung 2007 und den Stand der Dinge nach zwölf Monaten StuPa-Legislatur.

„Die Hochschulleitung wird ersucht, in Absprache mit dem AStA, dem Studentenwerk und der Gleichstellungsbeauftragten der Universität, im Zuge der Umbaumaßnahmen ein Familienzimmer auf dem Campus Loefflerstraße einzurichten.”

>> „Auf dem ab 2011 durch Umbau der derzeitigen Kliniken entstehenden geistes- und sozialwissenschaftlichen Campus in der Innenstadt will die Universität mit Unterstützung des Landes ein Familienzimmer einrichten. Dafür wurde im April 2008 eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Kanzlers und Mitarbeit des AStAs und des Studentenwerks eingerichtet.” So lautet die noch nicht verabschiedete Fassung aus dem Gleichstellungskonzept im geplanten Hochschulentwicklungsplan (HEP), der dem moritz vorliegt. Dieser wird derzeit im Senat diskutiert und könnte Grundlage der kommenden Zielvereinbarung zwischen Hochschule und Land werden, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Beschlossen werden muss der HEP zuerst einmal jedoch durch den Senat, dem auch Studenten angehören. Bisher sei ein Familienzimmer „rein virtuell und Teil einer Zukunftsvision”, erklärte uns die Gleichstellungsbeauftragte Dr. Cornelie Krüger auf Nachfrage.

„Die Studierendenschaft fordert ein Vorbestellungsrecht für Einzel-Carrels in der Universtitätsbibliothek für Studierende mit Kindern im betreuungsbedürften Alter sowie für Studierende mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, ähnlich dem von Doktoranden.”

>> Studierende mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten (Maßstab ist ein entsprechender Behindertenausweis) haben ein vorrangiges Zugangsrecht für die behindertengerechten Carrels in der Universitätsbibliothek. Ein Vorbestellungsrecht für Studierende mit Kindern im betreuungsbedürftigen Alter gibt es nicht und es ist auch keines geplant. AStA-Referent für Gleichstellung, Korbinian Geiger, erklärte dazu, dass sich in seiner Amtszeit bisher keine studierenden Eltern mit diesem Anliegen an ihn gewandt hätten.

„Die Studierendenschaft der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald fordert das Studentenwerk in Zusammenarbeit mit der Universität dazu auf, dass Studierenden mit psychischen Belastungen eine ausreichende Anzahl von Beratungs- und Therapieplätzen zur Verfügung gestellt werden können.”

>> Derzeit vermittelt das Studentenwerk über die Sozialberatung an zwei beauftragte Greifswalder Psychologen. Die Wartezeit beträgt etwa einen Monat und ist für Greifswalder Verhältnisse deutlich unterdurchschnittlich. An der FH Neubrandenburg gibt es hingegen so gut wie keine Wartezeiten. AStA-Vorsitzende Scarlett Faisst stellte fest, dass „diese tatsächliche Wartezeit von einem Monat für Betroffene zu lang ist.”
Das Studentenwerk erwägt, wegen ständig steigender Nachfrage einen eigenen Psychologen anzustellen. Ein Beschluss soll noch in diesem Jahr gefasst werden. Offen blieb auf Nachfrage, ob die beauftragten Psychologen wegfallen. Denn dann würde sich die Wartezeit kaum verkürzen. Einziger Vorteil wäre, dass ein Psychologe vor Ort in akuten Fällen schneller helfen könnte. Auch Dr. Cornelia Wolf-Körnert, Geschäftsführerin des Greifswalder Studentenwerkes, sieht weiteren Verbesserungsbedarf.

„Die Studierendenschaft spricht sich dafür aus, dass unter Leitung des Studentenwerks Greifswald, weitere Wohnheimkapazitäten geschaffen werden und die Unterbringungsquote perspektivisch auf das Durchschnittsniveau von Mecklenburg-Vorpommern angehoben wird.”

>> Die studentischen Vertreter im Verwaltungsrat brachten in diesen einen entsprechenden Antrag ein. Mittlerweile wurde beschlossen, dass in der Fleischerwiese für 2,8 Millionen Euro circa 270 neue Wohnheimzimmer gebaut werden sollen. Damit wäre in Greifswald eine Anhebung der Unterbringungsquote auf den Landesdurchschnitt von 15 Prozent erreicht, unter Berücksichtigung der zu erwartenden Studentenzahlen.

„Die Studierendenschaft spricht sich gegen eine zeitliche Begrenzung der Wohndauer in den Wohnheimen des Studentenwerks aus.”

>> Da der Beschluss der Vollversammlung sich gegen eine Veränderung aussprach, müsste auch nichts umgesetzt werden. Thematisch beschäftigt sich der AStA aber noch mit dem Thema. „Grundsätzlich ist eine Begrenzung der Wohndauer keine schlechte Idee, um die Situation für die Erstsemester zu verbessern”, gibt die AStA-Vorsitzende Scarlett Faisst zu bedenken. „Für Studenten in höheren Semestern ist es einfacher, bezahlbaren Wohnraum zu finden.”

„Das Studentenwerk wird gebeten, eine Kostenübersicht über die Installation von Zählern, den höheren Verwaltungsaufwand usw. zu erstellen, um herauszufinden, ob Pauschalnebenkosten oder ein individuelles Verbrauchssystem am Ende sinnvoller sind. Welches Einsparpotential kann man aus dem Vergleich zwischen den Wohnheimen ableiten?”

>> Auch dieser Beschluss wurde im Verwaltungsrat des Studentenwerks diskutiert. Problemlage: Bei Einzelverbrauchszählern würde jeder Student Privatabnehmer des Versorgungsunternehmens werden, dabei ginge der Großkundentarif des Studentenwerks verloren. Das finanzielle Einsparpotential wäre daher sehr gering. Auf Grundlage der Erfahrungen anderer Studentenwerke, die von zahlreichen Problemen bei einer Individualabrechnung künden, sprach sich das Studentenwerk für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung aus.

„Die Studierendenschaft der Ernst-Moritz-Arndt-Universität appelliert an die Vertreter der Bürgerschaft und der Wohnungsgesellschaften, die Mietzinspolitik sozialer zu gestalten und für ausreichend Wohnraumkapazitäten zu sorgen. Die Hochschulleitung wird gebeten, sich im Rahmen des Kooperationsvertrages Stadt-Universität, für die Belange der Studierendenschaft einzusetzen.”

>> Der AStA berichtet, dass die Erstsemester vor den gleichen Problemen wie im letzten Jahr standen. Scarlett Faisst sieht aber die Möglichkeiten des AStAs ausgeschöpft. „Wir haben getan, was wir konnten.”

„Die Studierendenschaft fordert alle Gremien der studentischen Vertretung an der Universität und alle studentischen Vertreter in anderen universitären Gremien auf, sich für eine Umbenennung der Universität einzusetzen und bis zu einer Umbenennung andauernd und vehement auf die Problematik der Benennung nach Ernst-Moritz Arndt hinzuweisen und zu informieren.”

>> Aktivität der StuPa-Mitglieder: Keine. Das Thema wurde erst nach der letzten Vollversammlung von der LHG-Fraktion wieder auf die Tagesordnung gebracht.

*Stand: 10. Dezember 2008

Autoren: Peter Schulz, Arik Platzek
Foto: Arik Platzek

Unerhörter Rat

Beschl.-Nr. 2008-01-08/02, kommentiert von Peter Schulz

Die Vollversammlung der Studierendenschaft fasst acht Beschlüsse ab, die dem StuPa beratend übermittelt wurden. Dieses StuPa beschließt, sieben dieser acht Beschlüsse zur Kenntnis zu nehmen. Das allein verdient eine Kommentierung. Es ist zwar das demokratische Recht des Parlaments, die Beschlüsse der Vollversammlung, die einen nur empfehlenden Charakter haben, zu ignorieren. Aber wieso gerade der Antrag auf Namensänderung, der als einziger nicht vom AStA in die Vollversammlung eingebracht und der auch als einziger dort kontrovers diskutiert wurde, für das StuPa uninteressant ist, bleibt ob der Nichtbeschäftigung unklar.

Aber nun zum Beschluss. Die Stupistinnen und Stupisten beschlossen also, sieben Anträge zur Kenntnis zu nehmen und forderten „die Mitglieder der Studentischen Selbstverwaltung und die studentischen Vertreter in den akademischen Gremien auf, für deren Umsetzung einzutreten.” Und damit hatte sich der Inhalt der Vollversammlung für das StuPa erledigt. Keine weitere Beschäftigung, keine weiteren eigenen Beschlüsse, nichts. AStA und die Studierenden im Senat und Verwaltungsrat würden sich schon kümmern.

Doch Moment, die „Mitglieder der Studentischen Selbstverwaltung”? Ist nicht auch und gerade das StuPa jene Studentische Selbstverwaltung? Haben sich hier nicht die Stupistinnen und Stupisten selbst beauftragt und diesen Auftrag dann völlig außer acht gelassen? Dem StuPa Untätigkeit zu unterstellen wäre absolut falsch und würde zu Recht als Polemik aufgefasst, die vielleicht sogar demotivierend auf künftiges hochschulpolitisches Engagement von Studierenden wirkt. Ein solch leichtfertiges Umgehen von und mit Vollversammlungsbeschlüssen aber schafft Anknüpfungspunkte für genau diese Polemik.