von Archiv | 22.06.2006
moritz sprach mit zwei Jungpolitikern, die in das Schweriner Schloß wollen
Die Fragen:
1: Wann bist du warum in die Partei eingetreten?
2: Was ist deine Position zu Studiengebühren?
3: Deine Position zur finanziellen Ausstattung der Hochschulen?
4: Deine Position zur Hochschulautonomie?
5: Wie hoch sind die Kosten deines Wahlkampfes und wer bezahlt diese?
6: Wie hoch schätzt du deine Chancen, in den Landtag zu kommen?
7: Welchen Arbeitsschwerpunkt möchtest du im Parlament setzen?
Die Antworten:
von Marc Reinhardt (CDU)
Marc Reinhardt studiert seit 2001 Wirtschaftsrecht an der Hochschule Wismar und wird sein Studium vorraussichtlich im August abschließen. Zur Zeit ist er Landesgeschäftsführer der Jungen Union, Mitglied im Kreistag Güstrow, Mitglied im Kreisvorstand der CDU, Senator der Hochschule Wismar und Vorstandsmitglied im Studentenwerk Rostock. Außerdem war Marc Reinhardt mehrere Semester im AStA und im Studierendenparlament der Hochschule Wismar tätig.
- Ich bin 1998 in die CDU eingetreten, weil ich es nicht ertragen konnte, dass mit der PDS eine Partei wieder in die Regierung kommt, die acht Jahre zuvor aus den Ämtern gejagt wurde.
- Studiengebühren können sinnvoll sein, wenn es sich um ein nachlaufendes Modell handelt. Ferner müssen die Hochschulen selbst darüber entscheiden können, ob sie die Gebühren erheben und die Gelder müssen den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stehen.
- Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen ist zu gering. In den letzten vier Jahren ging es ständig nur um Stellenkürzungen. Es ist wichtig, hier wieder zu Kontinuität zu kommen.
- Hochschulautonomie existiert seit der letzten Änderung des Landeshochschulgesetzes im Land nicht mehr. Diese Änderung muss wieder zurückgenommen werden.
- Die Kosten liegen bei rund 10.000 Euro. Diese trage ich alleine, wobei ich von meiner Familie und Sponsoren unterstützt werde. Von der Partei bekomme ich nichts.
- Ich habe zwar nur Listenplatz 24. Mein Wahlkreis, der Wahlkreis 14, wurde aber bislang immer direkt von der CDU gewonnen, beim letzten Mal allerdings nur sehr knapp. Von daher stehen meine Chancen mindestens 50 zu 50.
- Ich möchte schon gerne Hochschulpolitik machen, aber das ist schwierig, da dieser Themenbereich zurzeit schon mit jungen Leuten besetzt ist. Da ich aber mit meiner Hochschule eng verbunden bin, wird Hochschulpolitik immer ein Thema für mich sein. Als weiteren Schwerpunkt kann ich mir Wirtschaft oder Landwirtschaft vorstellen, da diese Themen in meinem Wahlkreis sehr gefragt sind.
von Thomas Müller (SPD)
Thomas Müller studierte seit 1999 Politikwissenschaft und Geschichte in Greifswald und schloß 2002 mit dem Bachelor ab. Danach war er ein Jahr lang in Frankreich. 2003 begann er den Master-Studiengang Politikwissenschaft in Greifswald, zurzeit arbeitet er an seiner Abschlußarbeit. Seit zwei Jahren ist er stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD-Ostvorpommern. Zwischen 2001 und 2004 war er Stadtvertreter in Wolgast, seit Frühjahr 2006 ist er es wieder.
- Ich bin seit 1998 in der SPD. Ich hatte damals auf einen Regierungswechsel verbunden mit einem Politikwechsel gehofft. Mein Eintritt war also eher mit der Person Oskar Lafontaine als mit Gerhard Schröder verknüpft.
- Ich bin gegen Studiengebühren.
- Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen könnte besser sein. Ich sehe aber auch die finanziellen Engpässe des Landes. Klar ist, dass bei den Bildungsausgaben weniger gespart werden darf als in anderen Bereichen.
- Ich bin da hin und her gerissen. Letztlich sind wir in einer Demokratie, so dass es Parlament und Regierung möglich sein muss, in die Hochschulpolitik einzugreifen. Andererseits weiß ich auch, welche Vorteile Autonomie hat. Im Bereich der Schulen sind wir gerade dabei, deren Selbstständigkeit zu stärken. Von daher gibt es ein klares „sozialdemokratisches Jein“.
- Die Kostenplanung liegt bei rund 11.500 Euro. Die Landes-SPD gibt 3.000 Euro. Für die restlichen Gelder bin ich auf Spenden von Parteimitgliedern und Privatleuten angewiesen. Auch mein Sparschwein muss dran glauben.
- Ich kandidiere im Wahlkreis 30, Usedom, Wolgast und Lubmin. Auf der Landesliste habe ich Platz 20, womit die Chancen, über die Liste ins Parlament einzuziehen, sehr gering sind. Ich konzentriere mich daher noch stärker auf den Direktwahlkampf und gehe auch davon aus, dass ich das Direktmandat gewinne. Zwar hat die SPD diesen Wahlkreis noch nie direkt gewonnen, allerdings tritt die CDU mit einem neuen Kandidaten an.
- Der Schwerpunkt meiner Arbeit soll im Bereich der Bildungspolitik liegen, die für mich im Kindergarten beginnt und bis zu den Hochschulen geht.
Geschrieben von Simon Sieweke, hochschulpolitischer Referent des AStA
von Archiv | 22.06.2006
Kleinstparteien offenbaren ein buntes politisches Spektrum
Neben den fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien buhlten bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern weitere neun Parteien um die Stimmen der Wähler. Wie viele Kleinstparteien am 17. September auf den Stimmzetteln zu finden sein werden, bleibt bis zum 31. Juli Verschlusssache des Landeswahlleiters Klaus Hütterbräuker in Schwerin.
„Bis dahin kann ich nur die Parteien nennen, die ihre Beteiligung an der Wahl nicht anzeigen müssen“, konstatiert er. „Das sind die fünf Bundestagsparteien“. Einige der Kleinstparteien sind jedoch ganz sicher wieder dabei.
Offensive D
Die „Offensive D – Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (ehemals „Schill-Partei“) erreichte bei den Landtagswahlen im Jahr 2002 1,7 Prozent der Zweitstimmen. Die Bundespartei versichert, dass man „auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe und sich „gegen alle extremistischen Bestrebungen, sowohl von rechts als auch von links“ wende. In einem kurzen Programmentwurf fordern die Rechtsstaatlichen den Bürokratieabbau, die Förderung von innovativen Wirtschaftszweigen, wie dem Gesundheitsmarkt, sowie die Stärkung von Universitäten und Fachhochschulen. Ihrem Grundsatzprogramm entsprechend verlangen sie schließlich auch für Mecklenburg-Vorpommern die „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“, was sie dazu veranlasse gegen Missbrauch im Asylrecht vorzugehen. „Kernpunkte unseres Engagements sind die Weichenstellung für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze, eine intensivere Mittelstandsförderung und familienorientierte Erwerbspolitik“.
NPD
Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) kreuzten 2002 lediglich 0,8 Prozent aller Wahlteilnehmer an. Bei der diesjährigen Wahl fürchtet man den Einzug der Partei in den Schweriner Landtag. Um dies zu erreichen startete die NPD am 1. Mai den Wahlkampf unter dem Motto „Arbeit zuerst für Deutsche“. Die Partei hält nicht viel von Wahlprogrammen. Diese streuten den Bürgern Sand in die Augen, heißt es auf der parteieigenen Internetseite. „Wir verzichten daher bewusst darauf und machen sie statt dessen mit unserem Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland bekannt“. In dem knapp 80-seitigen Papier finden sich überdurchschnittlich oft Worte wie „deutsch“, „BRD“ und „Volksgemeinschaft“ positiv, während Begriffe wie „multikulturell“ und „Globalisierung“ negativ konnotiert werden. Ein „5-Punkte-Plan zur Rückführung der Ausländer“ kommt dabei ebenso zur Sprache wie eine Globalisierung, die „Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Sozialabbau, Naturzerstörung und Krankheit“ verursache. Etliche Forderungen wie beispielsweise nach einer „raumorientierten Volkswirtschaft“, die dem Volk zu dienen habe, durchziehen den Aktionsplan. Gemein ist fast allen Aussagen ihre abstrakte und allgemeine Formulierung. Dies trifft auch auf den größten Teil des Programmbereichs „Bildungs- und Forschungspolitik“ zu. Auffallend eindeutig lehnt die NPD Studiengebühren ab. Man trete einem Rückzug des Staates aus dem Bildungswesen entschieden entgegen, „ebenso jedem Versuch, den Zugang zu höherer Bildung von finanziellen Voraussetzungen abhängig zu machen“.
Die Grauen
Die Partei „Die Grauen – Graue Panther“ erreichte 2002 lediglich 0,2 Prozent der Zweitstimmen und versteht sich selbst als Generationenpartei. Das universelle Wahlprogramm gilt von 2002 bis 2006 und wird derzeit überarbeitet. Der Entwurf fällt durch einen wohlgeordneten Forderungs- und Maßnahmenkatalog auf, der nur in einigen Punkten auf der allgemeinen Ebene verharrt. Oft wird auch deutlich, wie das Geforderte finanziert werden soll. Die Kernforderung der Grauen ist die Einführung eines „Nationalen Sicherheitsfonds für Sozial-Wirtschaft“ (SO-WI). Dieser setzt einen nationalen Mindestlohn von circa 1.250 Euro brutto bei einer 35-Stunden-Woche an. Ziel des SO-WI sei die „Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit“. Weiterhin verlangen die Grauen Panther einen sofortigen Stopp der Staatsverschuldung zur Unterstützung kommunaler Haushaltsplanung. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Ruf nach einer „Welt-Ressourcensteuer gegen die Verschwendung nicht erneuerbarer Rohstoffe“. Der Bereich Hochschulpolitik fällt dagegen mau aus. Die Grauen möchten bestehende Studiengänge straffen und generell die Ausbildungs- und Studienzeiten für Hochschulabsolventen verkürzen. Aussagen über Studiengebühren sucht man vergeblich.
PBC
Die „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC) erreichte bei der Wahl 2002 nur 0,1 Prozent. In der Präambel ihres Wahlprogramms schreiben sie die generelle Ausrichtung auf biblische Werte fest, ohne deren Beachtung eine Gesellschaft dauerhaft nicht existieren könne. Ihr zweiseitiger Programmentwurf für die kommenden Landtagswahlen enthält neben schwammigen Formulierungen auch einige konkrete Forderungen. So möchte die PBC zusammen mit den Bürgern „Ressourcen entdecken“ und „Perspektiven in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Gesundheit entwickeln“. Dazu bedürfe es unbürokratischer Rahmenbedingungen. Kernpunkt des Entwurfs ist der Appell zur Schaffung starker Familien. Zu Fragen der Finanzpolitik äußert sich die PBC weniger eindeutig. So müsse zwar die Staatsverschuldung „zielstrebig abgebaut werden“ aber konkrete Einsparvorschläge sollen „von einer unabhängigen Kommission aus Finanz- und Wirtschaftsexperten erarbeitet werden“.
Noch Unklarheiten
Mit der „Spasspartei“ (2002 – 0,7 Prozent der Stimmen), der „Bürgerpartei M-V“ (0,3 Prozent), den „Republikanern“ (0,3 Prozent), der „Volkspartei Mecklenburg Vorpommern“ (0,2 Prozent) und der „Sozialliberalen Partei“ (0,1 Prozent) traten bei der vergangenen Wahl noch Kleinstparteien an, die seither weitestgehend von der politischen Bildfläche verschwunden sind. Unklar ist zurzeit auch, ob die WASG, wie in Berlin, in Opposition zur Linkspartei.PDS
antreten wird.
Geschrieben von Sebastian Vogt
von Archiv | 22.06.2006
Die Wahlprogramme enthalten viel Prosa, die sich beim ersten Lesen schön anhört.
Mehr Freiheit, verlässliche Finanzierung und – zumindest bei einigen Parteien – keine Studiengebühren. Hinter der Fassade dieser Eckpunkte findet sich aber wenig Konkretes. Teilweise ist sogar noch nicht einmal die Fassade zu wichtigen hochschulpolitischen Themen erkennbar. Von daher verdienen die Programme ihren Namen eigentlich nicht. Sie enthalten Stichpunkte für die zukünftige Hochschulpolitik, aber keinen Gesamtplan, wie die Hochschulen des Landes in Forschung und Lehre an Qualität gewinnen können. Angesichts dessen weiß niemand, welche Hochschulpolitik die Parteien nach der Wahl betreiben werden. Dies erschwert die Wahlentscheidung erheblich und widerspricht einer transparenten Politik. Die Parteien sollten daher unverzüglich nachbessern, denn die „Entwicklungszentren des Landes“ haben einen wirklichen Entwicklungsplan verdient.
Geschrieben von Simon Sieweke, hochschulpolitischer Referent des AStA
von Archiv | 22.06.2006
Seit mehreren Jahren gibt es den Kultur- und Sozialpaß (KuS) der Hansestadt Greifswald, mit dem sich wirklich sparen läßt. Aber viele Leute, denen er eigentlich zustünde, wissen gar nicht, daß es ihn gibt. Er steht neben anderen Personengruppen wie beispielsweise Arbeitslosen oder Behinderten auch jedem Studierenden mit Hauptwohnsitz in Greifswald zu, also etwa der Hälfte aller Greifswalder Studenten.
Zudem ist der KuS auch kostenlos erhältlich und jeweils ein Jahr lang gültig.
Leider wird diese Sparmöglichkeit bisher nur von etwa 1.500 Studierenden genutzt. Alexander Schulz-Klingauf, AStA-Referent für Soziales meint, „wenn nochmal 1.000 dazukommen, wäre das äußerst wünschenswert, denn der KuS ist wirklich nützlich für diejenigen, die sich für kulturelle Veranstaltungen in der Stadt interessieren“. Neben den vielen anderen Vergünstigungen, dürfte vor allem das Angebot an Sprachkursen an der Volkshochschule sein. Eine gute Alternative zu den regelmäßig völlig überfüllten Kursen am Fremdsprachen- und Medienzentrum (FMZ) der Universität.
Auch für diejenigen die weit entfernt von der Innenstadt wohnen und bei brütender Hitze, Regen oder Schneefall lieber mal den Bus nehmen oder gern im Strandbad Eldena oder dem Freizeitbad in der Pappelallee planschen macht sich der KuS bezahlt.
Die verschiedenen Vergünstigungen im sozialen und kulturellen Bereich werden aus einem Topf bezahlt, den hauptsächlich die Stadt aus eigenen Mitteln mit Hilfe weniger Sponsoren angelegt hat. Geplant wird er von einem Ausschuß an dem auch Mitglieder des AStA der Universität teilnehmen. „Wir arbeiten für euch an der Erweiterung der Vergünstigungen und Angebote es KuS“, so die AStA-Referentin für Kulturelles, Franziska Lenk.
Die Stadt macht übrigens keine Werbung dafür – aus gutem Grund vielleicht, denn die Mittel sind begrenzt und die Beantragung lohnt sich für diejenigen die es wissen.
Anträge können sowohl beim AStA im Audimax in der Rubenowstraße als auch beim Gesundheits- und Sozialamt der Hansestadt Greifswald, in der Friedrich-Loeffler-Straße 8, gestellt werden. Leider ist die eigentliche Ausgabe des Ausweises nur im Sozialamt möglich, was vielleicht nicht die glücklichste Lösung ist. Benötigt werden nur ein Paßbild, eine aktuelle Studienbescheinigung, sowie einen Nachweis über den Hauptwohnsitz (Personalausweis) und der KuS kann gleich mitgenommen werden.
Die Vorteile für Studenten umfassen unter anderem:
• Theater Vorpommern: 50 Prozent Ermäßigungen auf die ersten drei Preisgruppen an der
Abendkasse
• Strandbad Eldena: Erwachsene 1,50 Euro
• Freizeitbad: Zeitkarte 3 Stunden 1,00 Euro Ermäßigung pro Person
• Tierpark: 50 Prozent Ermäßigung
• Stadtbibliothek: für Videoausleihe 6,00 Euro Jahresgebühr
• Stadtverkehr: Fahrkartenermäßigungen bei der 8er-Karte (6,70 Euro),
der 2er-Karte (1,40 Euro) und auf Antrag bei der Monatskarte (18,90 Euro)
• Musikfabrik Greifswald: kostenlose Bandbetreuung und Mentortätigkeit durch erfahrene
Musikpädagogen
• St. Spiritus: Eintrittsermäßigung von 20 bis 40 Prozent, Kursermäßigung von
20 bis 50 Prozent
• Volkshochschule: 30 Prozent Ermäßigung für viele Kurse
• Mieterverein: Aufnahmegebühr entfällt, ermäßigter Monatsbeitrag von 3,50 Euro
• Literatursalon Greifswald: Eintritt nur 2,60 Euro
• Kinder- und Ferienverein: auf Antrag Preisnachlaß für Ferienangebote
Geschrieben von Jörg Weber
von Archiv | 22.06.2006
Die Parteien enthalten sich konkreter Zusagen bei der Hochschulpolitik
2002 war die Hochschulpolitik ein Hauptthema des Landtagswahlkampfes. Auch in den aktuellen Wahlprogrammen wird die Bedeutung der Hochschulen betont. Sie seien „Entwicklungszentren des Landes“ (CDU), „elementare Bereiche der Landesentwicklung“ (FDP) und „Ausgangspunkt für technologische, wirtschaftliche und kulturelle Innovation“ (Grüne). Zudem sollen sie „eine für die Landesentwicklung herausragende Bedeutung“ haben (SPD).
Trotzdem besteht der Eindruck, dass die Parteien die Hochschulpolitik nicht unbedingt als zentrales Wahlkampfthema nutzen wollen. Die Regierungsparteien haben angesichts der erheblichen Proteste gegen ihre Hochschulpolitik in den vergangenen Jahren auch wenig Interesse an einer tieferen Beschäftigung. Die Opposition wiederum ist sich bewusst, dass sie den Hochschulen zwar viel Geld versprechen, aber wohl kaum mehr Geld zahlen kann. Daher ist auch bei einer neuen Koalition nach der Wahl nicht mit einer grundlegend anderen Hochschulpolitik zu rechnen. Dennoch lohnt ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien. Immerhin verfolgen sie zu den für die Hochschulen zentralen Themenkomplexen – Studiengebühren, Hochschulbau, Hochschulautonomie und Hochschulfinanzierung – zumindest teilweise unterschiedliche Pläne.
Finanzielle Ausstattung
Mehr Geld will keine der drei großen Parteien den Hochschulen geben. Immerhin planen die Parteien keine einschneidenden neuen Kürzungen. Aber vor vier Jahren waren ja auch keine Kürzungspläne in den Wahlprogrammen zu finden. Am Ende gab es trotzdem drei Kürzungsrunden in vier Jahren.
Insgesamt finden sich in den Wahlprogrammen wenige Aussagen zur geplanten Finanzausstattung der Hochschulen. Die SPD will eine verstärkt erfolgsorientierte Mittelzuweisung an die Hochschulen, abhängig von der Anzahl der Studienabschlüsse. Wie das im Detail funktionieren soll, wird nicht dargestellt. Die CDU will eine „verlässliche“ Finanzausstattung bereitstellen, eine Erhöhung der Gelder ist nicht vorgesehen. Auch sollen die Hochschulen selbständiger über die Verwendung der Mittel entscheiden. Die Linkspartei strebt eine Ausstattung der Hochschulen auf dem Niveau des OECD-Durchschnitts an. Leider wird nicht benannt, welcher Durchschnitt damit gemeint ist. Wie viel Geld die Hochschulen erhalten sollen, bleibt daher vollkommen unklar.
Mehr Geld für die Hochschulen wollen nur die Grünen ausgeben: Bei den Ausgaben für die Hochschulen wollen sie sich an den Bundesländern orientieren, die die höchsten Ausgaben pro Einwohner haben. Dazu müsste das Land seine Ausgaben um circa 70 Prozent erhöhen. Die FDP äußert sich zur zukünftigen finanziellen Ausstattung nicht.
Hochschulbau
In Greifswald sind in den letzten vier Jahren große Bauprojekte begonnen und abgeschlossen worden. Für das meiste Aufsehen sorgte die Grundsanierung des Hauptgebäudes, das seit April im neuen Glanz erstrahlt. Finanziert wurden die Bauten nach dem Hochschulbauförderungsgesetz je zur Hälfte von Bund und Land. Dies soll sich, wenn es nach den Verhandlungsführern der Föderalismusreform geht, zukünftig ändern. Der Bund soll den Hochschulbau nur noch fördern können, wenn dadurch Forschung von überregionaler Bedeutung gestärkt wird. Diese Voraussetzungen werden bislang durch keine Hochschule in M-V erfüllt. Somit wird der Bund den Hochschulbau im Land nicht mehr fördern. Als Ausgleich für die wegfallende Förderung erhalten die Länder in den nächsten Jahren die Bundesgelder zwar weiter, ihren eigenen Zuschuss können sie aber streichen. Erfahrungsgemäß vermeidet das Land gerne Investitionen, wenn es sie allein bezahlen muss.
Dabei sind viele Gebäude der Universität dringend sanierungsbedürftig. Von daher ist es kein gutes Zeichen, dass das Thema „Hochschulbau“ in den Wahlprogrammen wenig Beachtung gefunden hat. Linkspartei, FDP und CDU äußern sich gar nicht zur Zukunft des Hochschulbaus. Die Grünen wollen zukünftig Bauprojekte über die jeweiligen Hochschulgrenzen hinaus verwirklichen. Dadurch sollen Kosten gesenkt werden. Wie viel Geld die Grünen für den Hochschulbau ausgeben wollen, bleibt allerdings offen. Die SPD will jährlich mehr als 70 Millionen Euro für den Hochschulbau zur Verfügung stellen. Zum Vergleich: Zwischen 2004 und 2006 lagen die Ausgaben bei 85 Millionen jährlich. Angesichts dessen wird eine Grundsanierung der Mensa keine Angelegenheit von Jahren, sondern von Jahrzehnten.
Studiengebühren
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2005, wonach das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz verfassungswidrig ist, kämpfen die Studierendenvertretungen bundesweit gegen die Einführung von Studiengebühren. In ganz Deutschland fanden Demonstrationen mit jeweils mehreren tausend Studierenden statt. Genutzt hat es wenig: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt. Die Landesregierung von Nord-rhein-Westfalen hat dabei einen besonders cleveren Weg gefunden, von Protesten der Studierenden verschont zu bleiben. Dort entscheiden die Hochschulen selbst, ob sie Gebühren erheben. Die Proteste der Studierenden richten sich daher in erster Linie gegen die Rektoren und Senate. Einige Senatssitzungen wurden deshalb an geheime Orte verlegt. Und die Zahl der gebührenpflichtigen Bundesländer wächst weiter: Hamburg, Hessen und das Saarland wollen noch in diesem Jahr Studiengebühren einführen.
In M-V war zeitweise von Gebühren für Studierende aus anderen Bundesländern die Rede, dies verstößt gegen das Grundgesetz, weshalb die Debatte dazu eingeschlafen ist. Nach den Landtagswahlen könnte die Diskussion aber neu aufbrechen, wenn SPD, CDU und FDP ihre Pläne umsetzen wollen: Die SPD plant „zur Erhöhung der Ausbildungseffizienz“ Studienkonten einführen. Danach erhält jeder Student ein Konto, das sich aus dem Umfang der Regelstudienzeit plus eines gewissen Prozentsatzes errechnet. Ein vergleichbares Modell gibt es zurzeit in Rheinland-Pfalz. Das Guthaben darf in einem festgelegten Zeitraum genutzt werden. Ist das Konto aufgebraucht, fallen für jedes weitere Semester Gebühren an. Details, insbesondere die Höhe der Gebühr, werden im Wahlprogramm nicht genannt. Die CDU erwägt sogar, allgemeine Studiengebühren einzuführen, macht dies jedoch von den Erfahrungen anderer Bundesländer abhängig. Unter welchen Voraussetzungen und welcher Höhe Studiengebühren erhoben werden sollen, wird nicht thematisiert. Die FDP will wie in Nordrhein-Westfalen die Entscheidung über die Erhebung von Studiengebühren den Hochschulen überlassen. Dagegen lehnen Linkspartei und Grüne Studiengebühren weiterhin in jeder Form ab.
Hochschulautonomie
Autonomie bedeutet, selbst über eigene Angelegenheiten entscheiden zu können. Nach Ansicht der Hochschulrektoren muss dieses Recht der Hochschulen so weit wie möglich erweitert werden, damit die Hochschulen sich im zunehmenden Konkurrenzkampf behaupten können. Insbesondere sollen die Hochschulen selbst über ihr Personal und ihre Studenten entscheiden können. Die meisten Bundesländer sind diesem Wunsch
zumindest in Ansätzen gefolgt.
Auch Mecklenburg-Vorpommern wollte mit dem 2002 verabschiedeten Landeshochschulgesetz die Hochschulautonomie deutlich ausweiten. Diese Freiheit ging der Landesregierung bei der letzten Kürzungsrunde aber deutlich zu weit. Sie fürchtete, dass sie die geplanten Schließungen mit der damaligen Gesetzeslage nicht verwirklichen konnte. Die Regierung legte dem Landtag daher einen Gesetzentwurf vor, der intensiv beraten und schließlich im Januar verabschiedet wurde. Jetzt können „Zielvorgaben“ mit Zustimmung des Landtages erlassen werden.
Zukünftig können die Hochschulen aber unter Umständen auf mehr Freiheit hoffen, denn abstrakt wollen alle Parteien mehr Hochschulautonomie schaffen. Wie dies konkret aussehen soll, wird in den Programmen von SPD und Linkspartei jedoch in keiner Weise thematisiert. Dies weckt erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der entsprechenden Aussagen in den Wahlprogrammen. Dagegen finden sich bei der CDU konkrete Pläne: Sie will die Einschränkung der Hochschulautonomie umgehend zurücknehmen. Ferner will sie die Verantwortung über das Personal, Gebäude und Liegenschaften auf die einzelnen Hochschulen übertragen. Die Grünen wollen den Hochschulen zukünftig die Entscheidung über die Besetzung von Stellen und die Einrichtung oder Aufhebung von Studiengängen übertragen.
Die am weitest reichenden Pläne verfolgt die FDP. Sie will zur Stärkung der Hochschulautonomie dem Land die Möglichkeit nehmen, Zielvereinbarungen zu kündigen. Außerdem will die FDP die Hochschulen in Stiftungen umwandeln. Dadurch sollen sie Personal- und Projekthoheit erhalten. Die Hochschulen erhalten nach der Umwandlung in eine Stiftung ausschließlich Globalzuschüsse, über deren Verwendung sie selbstständig entscheiden. Eine solche Änderung hat es bereits in Niedersachsen gegeben, die Erfolge sind umstritten.
Stand der Wahlprogramme
SPD, Linkspartei und Grüne haben ihre Wahlprogramme bereits beschlossen. FDP und CDU werden ihr endgültiges Wahlprogramm erst nach Redaktionsschluss (am 17. und 24. Juni) verabschieden. Bei CDU und FDP wurde deshalb der Entwurf des Wahlprogramms zugrunde gelegt.
Geschrieben von Simon Sieweke, hochschulpolitischer Referent des AStA
