Auf 6,59 Millionen Euro beläuft sich das Defizit des Greifswalder Haushalt 2013, der mit 28 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen (Linke) und einigen Enthaltungen (Grüne) verabschiedet wurde. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf über 100 Millionen Euro. Die Bürgerschaft stimmte für eine Fuhrtenverbreitung bei der Europakreuzung, womit einige die Diagonalquerung beerdigt sehen. Zudem bleibt es bei der Gewerbesteuererhöhung. Die Wallanlagen werden 2013 und 2014 komplett saniert.

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Die Kreisgebietsreform wirkt sich auf hier ansässige Vereine aus. Existenzsorgen und Unsicherheit über Zuständigkeiten bestimmen den Alltag der Vereine. Unter anderem sind das Frauenhaus und Jugendzentrum „klex“ betroffen.

Ich verbringe gerne Zeit dort, um Kontakte zu knüpfen und Leute kennenzulernen“, erzählt der 21-jährige Lehramtsstudent Michael Hein. In seiner Freizeit hält er sich oft im Jugendzentrum „klex“ auf, das eine wichtige Anlaufstelle für ihn als Musiker und Konzertbesucher ist. Würde das „klex“ schließen, „verlieren viele junge Bands die Unterstützung, weil der Proberaum wegfallen würde.“ Diese Umstände, die durch die Kreisgebietsreform entstehen könnten, beträfen nicht nur Michael, sondern eine Vielzahl junger Leute. Die Neuordnung der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern wirkt sich nicht nur sozial, sondern auch geografisch aus: Durch die Zusammenlegung der Hansestadt Greifswald, Ostvorpommern, Uecker-Randow und Teile Demmins zu einem neuen Landkreis Vorpommern-Greifswald stehen die gemeinnützigen Vereine vor strukturellen Problemen, da Zuständigkeiten verschoben wurden.

Der 1991 gegründete Stadtjugendring e.V. (SJR) besteht aus 20 Trägern, die sich auf Kinder- und Jugendarbeit konzentrieren. Der SJR zog in ein ehemaliges Kinderheim, aus dem das Jugendzentrum „klex“ entstand. Das Haus gehört heute zu den wichtigsten Anlaufstellen für junge Menschen in Greifswald und Umgebung. Es vertritt deren Interessen nach außen. In dem Gebäude befinden sich viele Initiativen und Vereine, die sich unter anderem der Konzertorganisation, Aidsberatung oder den neuen Medien widmen. Vor der Kreisgebietsreform wurde der SJR über Leistungsvereinbarungen mit der Stadt finanziert, die drei Jahre Handlungssicherheit gewährten.

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Von allen Seiten wird man angestarrt und muss markige Sprüche ohne echten Inhalt über sich ergehen lassen: Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren und Greifswald ist zugepflastert mit Wahlplakaten zur anstehenden Landtags- und Kommunalwahl am kommenden Sonntag, dem 4. September. Während das Prozedere der Landtagswahl, ähnlich der Bundestagswahl, überschaubar ist, kann man in Sachen Kommunalwahl schnell den Überblick verlieren. Damit ihr nicht von unerwarteten Stimmzetteln überrascht werdet, geben wir euch einen Überblick darüber, was denn eigentlich alles am Sonntag entschieden wird und wer für welches Amt kandidiert.

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Woran merkt man, dass die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen hat? Nicht nur die zahlreichen Plakate und die umfangreiche Berichterstattung sind ein sicheres Indiz dafür. Auffälliger ist es, dass bundespolitische Prominenz verstärkt nach Greifswald kommt. So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Kandidaten der kommenden Wahl unterstützend zur Seite stand. Public viewing der anderen Art: Viele sind gekommen, um Merkel am 24. August zu lauschen. Bereits vor einer Woche hielt sie in Parchim eine Rede.

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Über seine Ziele für die Landtagswahl, die Kreisgebietsreform, einen Abwahlantrag und den Bahnverkehr führte der webMoritz mit dem Bürgerschaftspräsidenten und Landtagsabgeordneten Egbert Liskow (CDU), der erneut zur Landtagswahl antritt, ein Interview durch. Die Fragen stellte David Vössing, die Liskow schriftlich beantwortete.

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Am 4. September sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Journaille hat das vor allem zwei Vorteile: Zum einen gibt stets etwas zu berichten und zum anderen sind die Politiker auch noch viel gesprächiger als sonst. Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am vergangenen Wochenende Zeit fand, zu Besuch in die webMoritz-Redaktion zu kommen. Sellering ist Spitzenkandidat seiner Partei und tritt zudem als Direktkandidat für den Wahlkreis Greifswald an – obwohl er seit Längerem in Schwerin wohnt. Während des halbstündigen Besuchs fragte der webMoritz den Landesvater nach diesem und anderen Themen, etwa dem Theater Vorpommern, dem Status der Greifswalder Geisteswissenschaften oder der Zukunft der jungen Leute in MV.

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In der Reihe “Kommunal- und Landtagswahlen 2011″ stellt der webMoritz die Kandidatinnen und Kandidaten vor, die aus dem studentischen Spektrum kommen. In den kommenden Wochen sollen dabei alle demokratischen Parteien Berücksichtigung finden. Nach den Kandidaten der SPD bzw. den Jusos ist der Kandidat der LINKEN an der Reihe.

André Berndt studiert Politikwissenschaft im achten und Geschichte im vierten Semester an der Uni Greifswald. Nachdem er im Rahmen seines Studiums und seiner zweijährigen Parteilaufbahn einen Einblick sowohl in die parlamentarische Arbeit, als auch die Kommunalpolitik erhielt, dachte er sich “Das kann ich auch!”. Daher steht er am 4. September 2011 als Kandidat der LINKEN für den Kreistag zur Wahl.

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In der Reihe “Kommunal- und Landtagswahlen 2011″ stellt der webMoritz die Kandidatinnen und Kandidaten vor, die aus dem studentischen Spektrum kommen. In den kommenden Wochen sollen dabei alle demokratischen Parteien Berücksichtigung finden. Den Anfang macht die Vorstellung der Kandidaten der SPD/ Jusos.

Am 4. September 2011 wählen die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns nicht nur den Landtag, auch die Kreistagswahlen stehen an diesem Tag an. Die Jugendorganisation der SPD (Jungsozialisten, Jusos) stellt insgesamt sechs Kandidaten auf.

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Der Schweriner Landtag hat bekanntlich die Kreisgebietsreform beschlossen, die nun sechs statt bisher zwölf Kreise vorsieht. Die Zahl der kreisfreien Städte wird von sechs auf zwei reduziert, Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin. Am 4. September 2011 müssen die Wahlberechtigten neben Landtag, Landrat und Kreistag auch über den Namen des künftigen Großkreises entscheiden.  Auf dem Wahlzettel dürfen dabei maximal vier Namen stehen.

Grünen Fraktionsmitglied Stefan Fassbinder

Die Bürgerschafts-Fraktion der Greifswalder Grünen schlägt “Vorpommern” als Name des zukünftigen Großkreises vor. Mit Hinblick auf die noch laufende Klage vor dem Landesverfassungsgericht erklärt Stefan Fassbinder (Grüne) in einer Pressemitteilung: “Sollten die Richter des Verfassungsgerichtes nicht weiser entscheiden als die SPD-CDU-Koalition im Schweriner Landtag, dann droht ab September der neue Monsterkreis, gebildet aus den Kreisen Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und zwei Ämtern des Kreises Demmin. Wenn man Glück hat, dann kann der Name auch noch ein Werbeträger für die Region sein. Unserer Meinung nach erfüllt ‘Vorpommern’ diese Kriterien eher als das etwas verquere ‘Südvorpommern’”. Über 95 % des neuen Kreises gehörten zum historischen Vorpommern. Damit sei ein weiteres Kriterium für einen geeigneten Kreisnamen erfüllt. “Der überwiegende Teil der Region Vorpommern wird sich im neuen Großkreis befinden”, so Fassbinder weiter.

Liskow und König nur für zwei statt vier Abstimmungs-Vorschläge

Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) machte in der Vergangenheit den Vorschlag, nur mit zwei Namen ins Rennen zu gehen und gab damit auch einen Wunsch von Oberbürgermeister Arthur König (CDU) wieder. Im  Begleitausschuss der Bürgerschaft zur Kreisgebietsreform hatte sich für dieses Vorgehen eine überfraktionelle Mehrheit abgezeichnet. So soll verhindert werden, dass am Ende nur knapp mehr als ein Viertel der Wähler hinter dem neuen Namen steht. Die Namensvorschläge müssen bis Juni 2011 von den Kreistagen Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Greifswalder Bürgerschaft beschlossen werden.

Die CDU selbst möchte aber mit keinen Vorschlag ins rennen gehen, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Weller. Sie setzt auf den Erfolg der Verfassungsbeschwerde gegen das Kreisstrukturgesetz. Der Vorsitzende des Greifswalder Sonderausschusses zur Kreisgebietsreform Gerhard Bartels (Die Linke) erhielt Zustimmung für seinen Vorschlag, Namen zu sammeln, die aus geographischen oder historischen Gründen zur Region passen.

Bürgerschaftsmitglied und JU-Chef Liskow

Obwohl die Junge Union (JU) Greifswald immer noch der Meinung ist, dass die beschlossene Kreisgebietsreform nicht ihren eigentlichen Sinn erfüllen wird, spricht sie sich für „Vorpommern-Greifswald“ als Namen aus. „Unser Namensvorschlag spiegelt auf der einen Seite die Geschichte unseres Landstrichs wieder und betont auf der anderen, dass nur Greifswald antreibende Motor für den neuen Großkreis fungieren kann“, sagt Greifswalds JU-Chef Franz-Robert Liskow (CDU).

Bei der Linke-Fraktion sowie der FDP ist der “Meinungsbildungsprozess” noch nicht abgeschlossen. “Wir sind aber gegen den bisherigen Vorschlag “Südvorpommern”. Dieser Begriff ist einfach nicht positiv besetzt, aber wir brauchen auch keine Mammut-Konstitutionen”, sagte der Greifswalder Chef der Liberalen Andre Bleckmann. Mit dem Vorschlag “Vorpmmern” könne man sich anfreunden aber die Bezeichnung “Greifswald” sei knackiger und kürzer, so Bleckmann weiter.

webMoritz-Vote: Welchen Namen findet ihr gut?

Der webmoritz sucht den Namen für den Großkreis und fragt euch:

Das webMoritz-Vote ist keine repräsentativen Umfrage. Sie geben lediglich ein Stimmungsbild derjenigen wieder, die bei den Votes mitmachen. Mehrfach-Abstimmungen sind nicht erwünscht, lassen sich technisch aber nicht ganz ausschließen. Die Teilnahme ist unverbindlich und freiwillig.

Fotos: Fassbinder (Grüne/Archiv), F-R. Liskow (JU-Pressefoto), Aufmacher (Jan Henrik Wiebe via jugendfotos.de), Grafikbild (Maximilian Dörrbecker via wikipedia)