Alles hat ein Ende, auch das StuPa hat eins. Heute Abend treffen die gewählten Vertreter der Studierendenschaft ein letztes Mal in dieser Legislatur zu einer ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes zusammen. Getagt wird ab 20 Uhr im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes.

Unter anderem steht heute ein schon länger geplanter Führungswechsel beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) an. Felix Pawlowski hat beim Präsidium schriftlich seinen Rücktritt zum 4. Februar 2013 eingereicht. Aus studienorganisatorischen Gründen, wie er sagt. Seine Nachfolge für den Rest der Legislatur (bis Mai) möchte der stellvertretende AStA-Vorsitzende Nicolas Wartenberg antreten, der mit Wirkung zum 4. Februar die Geschäfte des AStA-Vorsitzenden übernehmen könnte. Sein eigenes Referat für Soziales, Wohnen und Studienfinanzierung würde er in diesem Fall aufgeben, da er denkt, dem Chefposten seine volle Aufmerksamkeit widmen zu müssen.

Die Verzögerung kommt dadurch zustande, dass Felix als letzte Amtshandlung als AStA-Vorsitzender die neue Rektorin in ihr Amt begleiten will. Die feierliche Investitur für die neue Rektorin Hannelore Weber findet am 31. Januar statt und beinhaltet unter anderem auch eine Rede des AStA-Vorsitzenden. Da dies heute die vorerst letzte StuPa-Sitzung ist, muss dieses Vorhaben so geregelt werden.

Das neue StuPa wurde bereits gewählt, eine Rückblick auf die vergangene Wahlwoche gibt es bei moritzTV:

Alle weiteren Sitzungs-Details lassen sich den Drucksachen entnehmen, dies ist die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Formalia
TOP 4 Wahlen moritz-Medien Keine Bewerbungen liegen vor.
TOP 4.1. stellvertretender Chefredakteur webmoritz
TOP 5 Wahlen AStA
TOP 5.1. Vorsitzende des AStAs Hier bewirbt sich Nicolas Wartenberg mit Wirkung zum 4. Februar für den Rest der Legislatur.
TOP 5.2. Referentin für Veranstaltungen Hier bewirbt sich Philipp Willert.
TOP 6 Wahlen Organe des Studentenwerkes Greifswalds Keine Informationen liegen vor.
TOP 6.1. studentische Mitglieder Verwaltungsrat des Studentenwerkes
TOP 7 Technikbeauftragter AStA (Drs.22/155) Diese Stelle wurde schon vor ein paar Monaten geschaffen. Nun soll Matias Bluhm damit beauftragt werden, der selbst StuPa-Mitglied ist und auch erneut gewählt wurde.
TOP 8 Haushaltsabrechnung 2011 (Drs.22/157) Der Haushaltsausschuss befand die Haushaltsabrechnung der moritz-Medien aus dem Jahr 2011 in weiten Teilen als mangelhaft, dennoch schlagen sie vor, die moritz-Medien zu entlasten, wobei aber andere Kontrollstrukturen einzuführen seien.
TOP 9 Neubeschluss Finanzordnung (Drs.22/148); (Drs.22/148A) (2.Lesung) Es gibt Änderungsanträge zum versuchten Neubeschluss der Finanzordnung.
TOP 10 Zusätzliche Aufwandsentschädigung AStA (Drs.22/152) Felix Pawlowski, AStA-Vorsitzender, beantragt für seinen Sportreferenten Michael Seifert eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Euro, da dieser nach dem Rücktritt Ginka Kosovas ihr Veranstaltungsreferat übernommen hat.
TOP 11 Finanzierung der Hochschulen garantieren (Drs.22.22/153) Der Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommerns (LKS MV) soll ein Budget von bis zu 350,- Euro zur Verfügung gestellt werden, um anfallende Kosten für Öffentlichkeitsarbeit decken. Weiterhin soll es hier einen Auftrag vom StuPa geben, dass die LKS im Rahmen einer Kampagne das Defizit bei der Finanzierung der Hochschulen im Land ansprechen soll. Neben Milos Rodatos ist auch Erik von Malottki Antragsteller, der ebenfalls Mitglied der LKS ist, und somit an diesem Arbeitsauftrag für sich selbst mitgeschrieben hat.
TOP 12 Diversitätsmanagement implementieren (Drs.22/154) Milos Rodatos und AStA-HoPo-Referent Henri Tatschner wollen mit diesem Antrag, dass sich die Studierendenschaft für eine Vielfältige Universität ausspricht. Die Hoschulleitung soll ein Diversitätsmanagementskonzept ausarbeiten. Dabei soll ein freier und uneingeschränkter Zugang zum Studium angestrebt werden, Unterschiede von Menschen sollen zum einen berücksichtigt und zum anderen mit einer individualisierten Betreuung begegnet werden. Personalstellen sollen vielfältig besetzt werden, wobei nicht klar ist, was die Antragsteller dabei meinen. Sie sehen einen positiven Einfluss auf Lernergebnisse in einer heterogenen Studierendenschaft.
TOP 13 Landschaftsökologie (Drs.22/156) Die Studierendenschaft soll sich für eine schnelle Besetzung der vakanten Professur für Landschaftsökologie einsetzen, so die Antragsteller Antje Gärtner, Erik von Malottki, Steffi Wauschkuhn, Joel Franke und Timo Neder. Das Rektorat wird aufgefordert, schnell Berufungsverfahren einzuleiten und dabei die Wünsche der Studierenden zu Berücksichtigen.
TOP 14 Sonstiges

Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

Hier beginnt ab 20 Uhr unser Ticker

Es tickern Katrin Haubold und Simon Voigt

20:10 Geschäftiges Treiben im Saal, alle bereiten sich auf ihre vorerst letzte Sitzung vor. Ungefähr 17 Stupisten sind anwesend.

20:11 Auch ein paar Teilnehmer der StuPa-Wahlen, darunter die beiden Erstplatzierten, sind heute hier und wollen sich anscheinend die Arbeit in ihrem zukünftigen Lieblingsparlament ansehen.

20:14 “Gut fangen wir so langsam an”, der Präsident legt los und eröffnet die “hoffentlich letzte Sitzung”.

20:15 Milos bedankt sich bei allen Helfern der Gremienwahlen in der letzten Woche. Für die drei Wahlleiter gibt es sogar Geschenke und Applaus.

20:17 Auch für Felix Pawlowski gibt es ein Geschenk für seine zweijährige Tätigkeit als AStA-Referent und Vorsitzender: Süßigkeiten aus der Region.

20:18 Auérdem freut sich Milos über das heute 50. Jährige Jubiläum des Élysée-Vertrags. Alexander ergänzt, dass uns der Vertrag auch daran erinnern sollte, dass das Verhältnis zu anderen Ländern weniger gut ist. Sind dort etwa außenpolitische Projekte in der nächsten Legislatur geplant?

20:21 Außerdem teilt Milos mit, dass das im Laufe dieser Legislatur beschlossene Konzept für den Hochschulsport umgesetzt wurde. Es gibt 60.000 Euro für die Judohalle und 90.000 Euro für das Bootshaus.

20:23 Es geht zu den Berichten. Am Wochenende gab es eine Übertragung der Niedersachsen-Wahl, die Teilnahme an der Veranstaltung war eher verhalten, so Inga Marken. Werbung gab es nur am Tag selbst auf Facebook.

20:28 “Wie geht es mit der Bio-Mensa weiter?” will Matias Bluhm wissen. Antja Gärtner meint, dass das Studentenwerk derzeit mit der neuen Mensa etwas überfordert sei. Antje werde aber nachhaken, kündigte sie an.

20:35 Am Donnerstag findet von 15 bis 17 Uhr der Tag der Stiftungen im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes statt, möchte Nicolas Wartenberg gerne bewerben.

20:40 Christoph Böhm findet schade, dass ein Kandidat im Wahlheft verlorengegangen ist.

20:44 Simon Karrasch hat ein paar Vorschläge zur Nachwuchsgewinnung bei den moritz-Medien.

20:48 “Was ist denn das Profil eines Chefredakteurs?” bei den moritz-Medien möchte Matias Bluhm wissen. Stephanie Napp, moritz-Gefü erklärt, dass die betreffende Person eine Redaktion leiten muss und über journalistische Kenntnisse verfügen muss, die über das wissen der Redakteure hinausgehen, um diesen auch etwas beibringen zu können. Alles weitere ist auch den Ausschreibungstexten zu entnehmen.

20:53 Die Gender Trouble AG darf in der Mensa keine Parties mehr veranstalten. Die Vorsitzende Malena Wiechers weiß den Grund noch nicht, allerdings steht dadurch die AG ohne feste “Bleibe” da.

20:58 Erik von Malottki berichtet von der Landeskonferenz der Studierendenschaften. Beim nächsten Treffen wird der Kanzler der Uni Greifswald, Wolfgang Flieger, dabei sein und über Details der Haushaltssituation der Unis in Mecklenbeurg-Vorpommern berichten. Weiterhin seien Gespräche mit den ortsansässigen Bundestagskandidaten geplant. Alexander Schmidt schlägt vor, Angela Merkel, die vor kurzem wieder von ihrer Partei für diesen Wahlkreis nominiert wurde, in das Studierendenparlament einzuladen.

21:03 Fabian Schmidt berichtet von der letzten FSK: Es gibt Probleme bei der sogenannten “doppelten Fakultätszugehörigkeit”. Studierende, die an mehreren Fakultäten studieren, hätten nur die Möglichkeit, die Räte für eine Fakultät zu wählen.

21:06 20 Stupisten sind heute anwesend. Daniela Gleich kam heute ca. 30 Minuten später. Es gibt einen neuen Tagesordnungspunkt: Ein Co-Referat für Finanzen soll eingerichtet werden.

21:09 Es geht zu den Wahlen. Die Bewerbung für das Veranstaltungsreferat wurde wieder zurückgezogen. Der Bewerber hat sich entschlossen, jetzt erst einmal ein Praktikum beim AStA zu machen, so Milos.

21:10 Nun bewirbt sich Nicolas Wartenberg für knapp vier Monate AStA-Vorsitz.

21:12 Er nimmt sich vor, den Laden am Laufen zu halten. Er würde von seinem Sozial-Referat zurücktreten, da er nicht glaub, die Doppelbelastung stemmen zu können. Es ist aber für eine Nachfolge gesorgt.

21:13 Wenn es auf den Dienstberatungen (regelmäßige Treffen der Uni-Leitung) Informationen gibt, die die Studierendenschaft interessieren könnten, dann werde er sie dem StuPa-Präsidenten weitergeben. Allerdings nur im Rahmen der dort geltenden Schweigepflicht.

21:15 “Wie willst du politisieren oder Studierende erreiche?” fragt Christopher Riemann. Nicolas spricht von einer sehr guten Öffentlichkeitsoffensive, die es gegeben habe. Dies solle so bleiben, stellenweise “kann man auch übertreiben”.

21:23 Auf blauen Wahlzettel wird nun entschieden, ob Nicolas der neue Vorsitzende wird.

21:25 “Gonnten olle ihre Stimm ageben?”, fragt der Präsident mit vollem Mund. Weiter geht es mit TOP 6: Wahlen der Mitglieder für den Verwaltungsrat des Studentenwerkes. Es werden drei Mitglieder sowie drei Stellvertreter gewählt. Letztere rücken nach, wenn erstere aus der Studierendenschaft ausscheiden.

21:28 Alexander Schmidt bewirbt sich erneut. Sein Stellvertreter soll Timo Neder werden. Schmidt war schon zwei Semester Mitglied, er hatte in dieser Zeit insgesamt zwei Sitzungen gefehlt. Er versichert die komplette Amtszeit an der Uni eingeschrieben zu sein. Es wird geheim gewählt.

21:40 Nicolas wurde mit 17 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zum bald neuen AStA-Vorsitzenden gewählt.

21:40 Nun stellt sich Marian Wurm, auch ein alter Studentenwerks-Hase, vor. Die Stellvertreterin möchte Nada Lipovac werden. Es gibt keinen Wunsch zur geheimen Wahl: Bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen angenommen. Bei Nada gab es zwei Enthaltungen. Das Ergebnis von Alexander liegt auch vor: 18 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen.

21:43 Nun bewirbt sich Christopher Bilz, er war nach eigenen Angaben schon anderthalb Jahre Verwaltungsratsmitglied und würde gerne weitermachen. Joel Franke wird “wenn es drauf ankommt” als Stellvertreter bereitstehen. Überredet wurde er aber nicht, meint Joel auf Nachfrage von Thorben Vierkant. Christopher wurde bei zwei Enthaltungen gewählt. Joel auch, bei drei Enthaltungen und einer Nein-Stimme von Christoph Walther.

21:46 Und jetzt gibt es eine Pause.

21:58 Es geht weiter. Top 7, der Antrag des Technikbeauftragten des AStAs, ist an der Reihe. Louise stellt den Antrag vor. Matias Bluhm wird auch direkt vom AStA vorgeschlagen. Louise traut ihm die Arbeit zu. Als Aufwandsentschädigung soll er 80,00 Euro im Monat erhalten. Laut Hendrik, einem ehemaligen Technikreferenten, ist dies definitiv nicht zu gering.

22:02 Matias stellt die Arbeit vor, die ihm bevor stehen könnte. Er arbeitet sehr gerne am PC. Vielleicht liest er den Ticker und kann zu den tickernden Redakteuren kommen, da diese ein Problem mit dem zweiten PC haben?

22:03 Hendrik erklärt, dass die Arbeit für jemanden, der sich mit Technik auskennt, kein Problem darstellt. Guido fragt nach, warum man nicht das Rechenzentrum um Hilfe bittet. Louise erklärt, dass ein dauerhafter Ansprechpartner notwendig ist, da es zurzeit keinen Referenten gibt, der sich gut mit Computern auskennt. “Bei Hendrik klang es gerade sehr einfach, aber Hendrik kann auch mit Computern sprechen, im Gegensatz zu uns”, erklärt sie.

22:08 Ein Änderungsantrag ist eingegangen: Die Beauftragung soll befristet werden auf den 30. April. Die Summe von 80,00 Euro wird eingesetzt. Beide Anträge wurden angenommen von den Antragstellern.

22:11 Es erfolgt die namentliche Endabstimmung: Der Antrag wird 2 Enthaltungen angenommen. Nun kann Matias die Gespräche mit der Technik des AStA übernehmen.

22:11 Milos beantragt beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Haushaltsabrechnung 2011, den Ausschluss der Öffentlichkeit. Er begründet dies damit, dass es an ihn herangetragen wurde und es bei vorigen Sitzungen auch so war. Nur Louise (da Finanzreferentin) und Nicolas (da Kassenwart) sollen dabei bleiben. Die Abstimmung läuft. 18 Stimmen müssen dem zustimmen. Es waren nur 17 Personen, also bleiben wir hier.

22:14 Christopher Riemann spricht an, dass durch den Rücktritt von Oliver Gladrow letzter Woche nur noch 26 Stupisten im Amt sind. Er fragt an, ob sich die 2/3-Mehrheit auf die nun 26 Mitglieder oder auf die 27 Mitglieder laut Satzung beziehen.

22:17 Es sind auch mehrere Ehemalige geladen: Corinna Kreutzmann, Finanzreferentin, Philipp Hellberg als stellvertretender Vorsitzender, Hendrik Hauschild (sowohl im Haushaltsausschuss, danach auch Finanzreferent), Michael Seifert (Haushaltsausschussvorsitzender).

22:22 Fabian fragt nach, wie die Ehemaligen in ihre Position eingeführt wurden und ob sie sich mit den betreffenden Ordnungen auskannten. Außerdem fragt er nach, warum zum Beispiel einzelne Posten keine Belege haben.

22:25 Alle Beteiligten erklären, dass sie von ihren jeweiligen Vorgängern ausführlich eingeführt wurden. Daniela Gleich als ehemalige AStA-Vorsitzende erklärt, dass Corinna immer hinter den Belegen her war. Es sei nichts absichtlich passiert.

22:30 Fabian bringt nun konkrete Themen an: Auf den Belegen sei ersichtlich, dass für ein Referat zwei unterschiedliche Personen bezahlt wurden. Corinna und Hendrik erklären, dass es Doppelreferate gab, die die gleichen Bezeichnungen hatten, aber wo es zwei Referenten gab.

22:32 Christopher fragt nach, dass einige Veranstaltungen zu 100 Prozent gefördert wurden, obwohl sie laut Finanzordnung nicht komplett gefördert nicht werden dürfen. Corinna erklärt, dass bei der besagten Veranstaltung eigentlich nur 50 Prozent gefördert werden sollte, allerdings sei das Geld, das dafür geplant war, aus dem Tresor gestohlen wurden, sodass man sozusagen doppelt fördern musste.

22:37 Christopher merkt an, dass dies nicht aus den Unterlagen ersichtlich war. Dies sollten zukünftige Referenten beherzigen. Auch Fabian bemerkt, dass Kostenpläne solche Missverständnisse hätten verhindern können.

22:41 Nun geht es darum, dass Fristen nicht eingehalten wurden. Corinna erklärt, dass sie sich gerne an die Finanzordnung gehalten hätte, dass aber die Leute, selbst bei mehrmaligen nachhaken, ihre Sachen nicht rechtmäßig schicken. Sie sagt auch, dass das damalige StuPa das Geld eher ausgezahlt hätte, bevor die Leute “einem aufs Dach steigen.” Es sei schön, dass dieses StuPa sich so stark an die Finanzordnung hält, aber dass damalige StuPa tat dies eben nicht in diesem Ausmaß. Auch Philipp gibt an, dass es informelle Gespräche gab, bei denen eventuelle Fristverlängerungen, weil man auf Rechnungen Dritter wartete, ausgemacht wurden.

22:45 Christoph unterstützt Corinna, indem er sagt: “Als ich noch ein junger Parlamentarier war, sollte der AStA auf Geheiß des StuPas sehr studentenfreundlich sein.”

22:48 Fabian führt Punkte an, bei den Auszahlungen getätigt wurden, von denen es keine Belege gibt. Es geht nun um einen Betrag von 4800 Euro. Michael erklärt, dass bei einem so hohen Betrag ein StuPa-Beschluss vorliegen muss. Fabian verneint dies: Es liege keiner vor, auch kein Kostenplan  oder ähnliches.

22:50 Bei den Gender Bender Action Days wurde auch Geld ausgezahlt, obwohl die Belege zu spät kamen. Hendrik erklärt, dass dies zu spät war, dass sei ihm bewusst, aber er tat dies “aus Angst vor dem damaligen StuPa”. Die Tage waren politisch sehr umstritten.

22:53 Da die besprochenen Haushaltsposten teilweise weiter zurückliegen, müssen die ehemaligen Referenten auch länger überlegen.

22:56 Es geht um die Verfügungsmittel des Präsidiums. Es gibt das Gerücht, dass dieses Geld dem StuPa-Präsident frei zur Verfügung stände. Louise erklärt vehement, dass dies nicht so sei, schließlich sind das Gelder der Studierendenschaft und nicht das privater Personen.

23:00 Simon fragt nach, ob es nicht einmal Situationen gab, wo Corinna sich gegen das StuPa und den damaligen Präsidenten Erik von Malottki stellte. Sie bejaht das und erklärt: “Natürlich gab es Sachen, die ich nicht durchgehen lassen habe, obwohl Erik das wollte.” Sie fragt nach, ob dies jetzt eine Grundsatzdiskussion werden soll.

23:03 Bei der Debatte prallen sehr unterschiedliche Denkweisen aufeinander: Das jetzige StuPa ist viel mehr hinter der Einhaltung der Ordnungen hinterher als es die vorigen StuPas. Corinna findet das gut, erklärt aber auch, dass die Auflistung der Fehlerquellen den neuen Referenten helfen können, die Ehemaligen können daran aber jetzt nichts mehr ändern.

23:08 Marco wollte den Schluss der Debatte per GO-Antrag erwirken. Allerdings ist dies kein Antrag, sodass das nicht funktioniert.

23:11 Es geht also weiter. Simon möchte wissen, ob Auszahlungen auch ohne Belege ausgezahlt wurden oder ob diese nur verloren gegangen. “Wenn es um Aufwandsentschädigungen ging, dann gab es meist keine Belege”, so Corinna.

23:13 Erik möchte noch etwas erklären: Er habe nie jemanden unter Druck gesetzt, sondern er wollte den Beschlüssen des StuPas Geltung  verschaffen. “Das ist die Pflicht eines jeden StuPa-Präsidenten”, sagt er. Deswegen hat er sich dafür eingesetzt, dass es Nachfristen für die Einreichung von Belegen gab. Die gab es nämlich nicht.

23:17 Mit Eriks persönlicher Erklärung endet dieser Teil des TOP. Als nächstes steht der Teilplan B und damit die moritz-Medien auf dem Plan. Christopher führt die Mängel auf, die es bei der Abrechnung gibt.

23:19 Stephanie Napp gibt Erklärungen zu den Punkten an. Es geht unter anderem um doppelt bezahlte Rechnung, bestimmte angeschaffte Möbel, und ähnliches. Sie arbeitet die Liste des Prüfberichts ab. Ihr Punkte ist auch, dass es mehr Kontrollstrukturen geben solle. Sie meint aber, dass es nicht mehr, sondern verbesserte Strukturen geben solle. Zum Beispiel solle der Prüfer des StuPas nicht nur ein Mal im Jahr, sondern öfter vorbei kommen.

23:25 Fabian gibt Tipps, die verbessert werden können, weil sie dem Haushaltsausschuss negativ aufgefallen sind.

23:26 Christoph erklärt, dass das nächste Parlament darauf achten solle, bei Posten wie Umzugsbeihilfe bessere Einschränkungen gemacht werden, was mit dem Geld gekauft werden darf. Er fragt außerdem nach, warum der Haushaltsausschuss sich für eine Entlastung der Medien entschieden hat. Er erkennt eine Divergenz zwischen den Ausführungen der Mängel und der Begründung der Entlastung.

23:28 Christopher erklärt, dass durch den Umzugsbeihilfeposten den Medien eben viel Spielraum gegeben wurde. Marco Wagner ist der Meinung, dass man darauf achten solle, dass es damals eine andere Rechtslage und ein anderes StuPa gab und man nicht Leute nach den jetzigen Maßstäben abstrafen solle.

23:30 Christoph Böhm stößt der Bericht auch nach den Erklärungen sauer auf. Es gibt drei Punkte, die seiner Meinung nach den Erklärungen widersprechen. Dem stimmt auch Alexander auf.

23:34 “Man kann die Medien nicht nicht entlasten, nur weil die Buchführung formal nicht in Ordnung war”, erklärt Christopher. Viele Mängel waren formaler Ursache.

23:36 Nachdem es keine weiteren Nachfragen gibt, geht es um den Entlastungsantrag. Ein Änderungsantrag über eine Nichtentlastung wurde abgelehnt. Die moritz-Medien werden bei vier Neinstimmen entlastet. 23:50 geht es weiter, dann ist die Finanzordnung an der Reihe.

23:49 Es geht weiter. Weiter mit Zahlen, jetzt kommt TOP 11: Die Finanzordnung.

23:50 Stephanie Napp stellt einen Änderungsantrag vor. Die neue Finanzordnung sieht vor, das zukünftige Zahlungen mehrere Kontrollinstanzen durchlaufen, die unter anderem von Chefredakteuren besetzt werden sollen. Steffi besteht auf eine klare Aufgabentrennung und meint, die Chefs sollten besser nur ihre originären Aufgaben wahrnehmen. Deswegen plädiert sie auf eine Änderung.

23:57 Christoph Böhm meint, dass bei einer Reduzierung der Posten keine Zeit sparen würde. Der Rechnungsrüfer beim AStA hätte nur einen “vernachlässigbaren Mehraufwand” durch seine Prüftätigkeiten.

00:01 Er hält es für sinnvoll, den Kreis der Verwalter größer zu halten. “Wenn Fehler passieren ist das Geld weg, darauf gibt es keinen rechtlichen Anspruch”, erklärt Christoph.

00:05 Christopher Riemann findet einen Vorschlag von Steffi gut, dass der Prüfer vom StuPa monatlich kommen könne. Dann könnte bei Problemen schnell eingeschritten werden.

00:08 Louise Behrend merkt an, dass es rechtlich gar nicht möglich sei, dass ein Prüfer erst nach einer Zahlung prüfen würde. “Das ist Fakt laut Landeshaushaltsordnung”, so die AStA-Finanzreferentin. Sie kritisiert, dass zu viel Entscheidungsgewalt über dem Haushalt bei nur zwei Personen liegt. Das sei hirnrissig.

00:14 “Immer wenn wir unsere Finanzordnung ändern, hat die Rechtsaufsicht [der Universität d.R.] uns das bestätigt”, führt Erik von Malottki aus. Diskutiert wird, ob die Finanzordnung der Studierendenschaft bisher gegen das Landesgesetz verstoßen hat. Er spricht sich klar dagegen aus, “alles bis auf die unterste Ebene durchzubürokratisieren.” Er spielt darauf an, dass die Fachschaftsräte dann auch jede Zahlungsanweisung dem AStA bzw. einem Prüfer vorlegen müsste. Zu viel Bürokratie wurde der Studierendenschaft vor den Kopf stoßen. “Wir sind studentisch und sollten das im Hinterkopf behalten”, so Erik, der im nächsten Jahr wieder im StuPa sitzen wird und für diese Entscheidung keine Verantwortung übernehmen würde.

00:21 Auch wenn gewissen Passagen nicht in der Finanzordnung stünden, müsste trotzdem auf die rechtlichen Rahmen geachtet werden, so Böhm. Wenn sich seine Zeit an der Uni nicht dem Ende zuneigen würde, würde er sich dem Sumpf der rechtlichen Stellung der Fachschaftsräte widmen, so Christoph Böhm.

00:27 Louise erklärt, dass sie, sollte die Finanzordnung so durchgehen mit den Änderungen der Medien, die erste wäre, die dagegen Einspruch erheben würde.

00:33 Steffi zählt auf, dass sich die Kontrollmaßnahmen im Vergleich zu den bestehenden im Änderungsantrag vervielfacht haben. Erik spricht als nächstes: Er hat das Gefühl, dass es eigentlich darum gehen solle, dass das Geld der Studierendenschaft nicht verschwendet werden solle und nicht um die Durchsetzung von deutschen Verwaltungsregelungen.  “Schließt euch diesem Änderungsantrag und stoppt dieses Bürokratiemonster!”, plädiert Erik.

00:40 Joel beantragt den Schluss der Debatte, Alexander hält eine Gegenrede. Der Go-Antrag wird nicht angenommen. Deswegen spricht nun Christoph. Er hat das Zahlungsverhalten mal durchgespielt und meint, dass der Aufwand minimal sei. Er schlägt eine Pause von 15 Minuten vor, damit sich die “Kontrahenten” zusammen setzen können, um über das Verfahren zu besprechen und eventuell zu verändern, dass zum Beispiel kein Stupist der Prüfer ist, sondern jemand von den Medien. Erik möchte, dass die Debatte in den April vertagt wird.

00:49 Bis 01:00 ist Pause und die Sitzung ist um eine Stunde verlängert.

01:03 Und los geht es mit den Änderungsanträgen. Zuerst ist Louise an der Reihe, sie hat vor allem erst einmal formale Änderungswünsche. Sie wurden übernommen. Weiter geht es mit Christoph. Er gibt die Änderungen bekannt, die gerade in der Pause besprochen wurden: Die Geschäftsführung ordnet die Zahlung an, die Chefredakteure werden Kassen- und die stellvertretenden Chefredakteure werden Rechnungsprüfer.

01:13 Das sieht nicht gut aus für die Satzungsänderung: Es sind nur noch 19 Stupisten da, aber es müssen 18 dafür stimmen, damit sie angenommen wird.

01:16 Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit geht es mit TOP 10 weiter. Louise wurde gerade gefragt, ob sie denn Unterstützung bräuchte: “Ja!” Gerade bei den Fachschaften wäre es gut, wenn es eine Person gebe, die für die FSR Ansprechpartner wäre. Christoph Walther fragt nach, ob es schon jemanden in Aussicht gebe. Louise verneint.

01:19 Christopher Riemann als Antragsteller übernimmt die Änderung von Christoph Böhm, der das Co-Referat erstmal in eine Beauftragung umwandeln möchte, da man sonst die gesamte AStA-Struktur ändern müsse.

01:20 Milos gab gerade bekannt, dass der Neubeschluss der Finanzordnung nicht angenommen wurde: 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen wurden abgegeben. Damit wird es vorerst keine neuen Kontrollstrukturen geben. Dafür haben sich die Parlamentarier aber in den letzten Sitzungen ausgesprochen. Die Enttäuschung ist dementsprechend groß.

01:22 TOP 10 wird weiter behandelt. Milos holt einen alten Antrag hervor, der eine Beauftragung im administrativen Bereich vorsah. Dieser wird übernommen, der Antrag wird angenommen.

01:26 Fabian gibt eine persönliche Erklärung ab: “Ich finde es schade, dass das Studierendenparlament hier versagt.” Viele Sachen wurden lange besprochen und nun wieder zunichte gemacht. Zustimmendes Klopfen, wenn auch verhalten.

01:28 Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Michael Seifert bekommt eine Aufwandsentschädigung, weil er das vakante Referat für Veranstaltungen übernommen hat. Dem wird zugestimmt. Milos stellt nun den nächsten Antrag vor.

01:29 Um über die LKS mehr Geld für die Hochschulen zu fordern, soll die Landesstudierendenvertretung mit 350 Euro für PR-Maßnahmen ausgestattet werden. Alexander findet das gut und fragt, ob andere Hochschulen gleichziehen. Milos meint, dass kommuniziert wurde, dass die Uni Rostock sich Greifswald anschließen würde, die anderen Hochschulstandorte wurden weniger beisteuern, da sie weniger Studierende haben.

01:32 Es wird abgestimmt: Einstimmig angenommen.

01:33 Das Diversitätsmanagement wurde zurückgezogen. Weiter zu TOP “LaÖk”

01:34 Antje Gärtner erläutert, dass dringend ein neuer Professor gesucht wird. Sie würde sich sehr darüber freuen, wenn die Studierendenschaft diesen Appell an das Rektorat richtet.

01:37 Alexander hat Zweifel, er denkt, dass die Studierendenschaft in diesem Prozess nur sehr bedingt eine Meinung äußern könnte.

01:39 Milos merkt an, dass es ein großes Bestreben bei der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät gebe, Stellen bei der Landschaftsökologie “frei zu machen”. Das sei gefährlich. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

01:41 Zum Schluss beginnt Milos zu resümieren. Die verfasste Studierendenschaft Greifswalds habe gezeigt, dass die anderen Studierendenschaften des Landes sich eine Scheibe abschneiden könnten. In den letzten 18 Sitzungen sei gut gearbeitet worden, man habe gezeigt, wie wichtig es, dass es das StuPa gibt. Er bedankt sich bei seinen Präsidiums-Kollegen, beim AStA, bei den Stupisten und bei den Moritz-Medien.

01:44 Damit ist eine lange Sitzung beendet. Die Debatten gehen weiter: “Wo bekommen wir jetzt noch was zu Essen und Bier her?” ist eine Frage, die nicht wenige Gemüter beschäftigt.

01:46 “Sympathy For The Devil” von den Rolling Stones stimmt derweil Christoph Böhm mit seinem Telefon an.

01:48 Zum Einschlafen doch nicht vielleicht etwas ruhigeres?

01:50 Es gibt einen Rekord zu vermelden: Seit 2009 gab es nie so viele Drucksachen in einer Legislatur. Das Präsidium ist stolz.