Die dritte Woche in der Vorlesungszeit ist angebrochen und das Studierendenparlament kommt ebenfalls bereits zum dritten Mal zusammen, diesmal wieder zu einer regulären Sitzung. Auch heute kann es wieder länger dauern, denn einige Themen versprechen schon jetzt, für lange Diskussionen zu sorgen. Getagt wird ab 20 Uhr im Konferenzsaal des Uni-Hauptgebäudes.

Vor einer Woche wurde am Ende einer nicht-öffentlichen Personaldebatte Johannes Köpcke, der stellvertretende Geschäftsführer der Moritz-Medien, per Beschluss seines Amtes enthoben, nachdem er erst sieben Tage vorher in diese Position gewählt wurde. Dies sorgte für viel Unmut, vor allem da nur zwei Gründe für diese Entscheidung genannt wurden, unter vorgehaltener Hand aber weitere Ursachen kolportiert werden. In diesem Kommentar hat die Moritz-Geschäftsführerin Stephanie Napp ihre Position zu dem Vorfall dargebracht.

Punkt Sieben der Tagesordnung sieht eine offene Aussprache über die Amtsenthebung und das Verhältnis der Moritz-Medien insgesamt gegenüber dem Studierendenparlament vor. Außerdem soll eine Prüfung der rechtlichen Stellung der Moritz-Medien innerhalb der Satzung der Studierendenschaft angestoßen werden, um zukünftigen Reibereien vorzubeugen. Aktuell hat das StuPa die Personalhoheit über die Medien-Chefs inne, was in dieser Legislatur schon oft für Kontroversen sorgte, da die Entscheidungen willkürlich erschienen. Der Antrag wurde von den Stupisten Fabian Schmidt, Lars Buchholz und Christoph Böhm eingebracht. Böhm ist auch Leiter der AG Satzung und wird somit für die Prüfung verantwortlich sein, sollte sie beschlossen werden. Er hatte die Personaldebatte in der letzten Woche angestoßen und unterstützt.

Außerdem sollen heute zwei Finanzanträge besprochen werden und es gibt eine Bewerbung für das AStA-Referat Studium und Lehre. Mit einem weiterem Antrag wird versucht, eine Reisekostenunterstützung für Studierende, die zu den Protesten anlässlich einer geplanten NPD-Kungebung in Wolgast am 9. November reisen wollen, zu erhalten.

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Hier ist das vollständige Drucksachenpaket mit allen harten Fakten zum Nachlesen und hier steht die aktuelle Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Formalia
TOP 4 Finanzanträge
TOP 4.1. Radio98.eins (Drs.22/99) Florian Steffen, Technikbeauftragter beim Lokalsender radio 98eins beantragt stellvertretend für diesen eine Fördersumme von 1.228,68 Euro. Da es sich beim Sender um ein Projekt handele, welches hauptsächlich von Studierenden betrieben wird und wo diese “umfangreiche Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der Medienkompetenz erlangen können”, würde das Geld vielen Studierenden der Uni Greifswald zu Gute kommen. Der beigefügte detaillierten Finanzplan wurde vom StuPa-Haushaltsausschuss bereits für “gut durchdacht” befunden und für vollständig förderungsfähig eingestuft.
TOP 4.2. Training Day (Drs.22/100) Friederike Jahn beantragt den Training Day 2012, mit bis zu 500 Euro fördern zu lassen. Dabei sollen an zwei Tagen im Dezember verschiedene Workshops zu den Themen Präsentation/ Rhetorik, Zeitmanagement oder Führungsqualitäten angeboten werden. Die Leitung sollen Soft-Skill-Trainer der International Federation of Medical Students Associations (IFMSA)/ Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) übernehmen und weiterhin Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter aus Greifswald, sowie externe Referenten. Ziel soll es sein, Schlüsselkompetenzen, die fächerübergreifend für ein erfolgreiches Studium und späteres Berufsleben sorgen würden, zu fördern. Die Antragsteller sehen in diesem Angebot einen Beitrag im Sinne des Studium Generale, was darüber hinaus zur interfakultären Verständigung beitragen könne, da die meisten Workshops allen Studierenden offen stehen würden. Einige Kurse werden aber dennoch nur für Medizinstudenten geeignet sein, allerdings ist auch der Fachschaftsrat an der Kostendeckung beteiligt. Für rund 400 Plätze sollen je 5 Euro Teilnahmegebühr verlangt werden. Der Haushaltsausschuss stellte bereits die Förderungsfähigkeit in Frage, da solche Kurse bereits im Angebot der Universität stünden.
TOP 5 Wahlen moritz-Medien Keine Bewerbungen liegen vor.
TOP 5.1. stellvertretende Geschäftsführung der moritz-Medien
TOP 5.2. stellvertretender Chefredakteur webmoritz
TOP 6 Wahlen AStA
TOP 6.1. Hauptreferat Studium und Lehre Hier bewirbt sich Mandy Bernthäusl.
TOP 7 Kommunikation zwischen den Organen der Studierendenschaft (Drs.22/105) Hier soll ein Auftrag an die AG Satzung erteilt werden, um die rechtliche Stellung der moritz-Medien innerhalb der Studierendenschaft zu prüfen. Mehrere Konzepte sollen zunächst erstellt und später diskutiert werden, wobei Unabhängigkeit, journalistische Qualität, Gewährleistung wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit und die praktische Umsetzbarkeit für alle als vorrangige Kriterien gelten sollen. Weiter heißt es in der Begründung: “Die gegenwärtige Rechtsstellung der moritz-Medien als Organ der verfassten Studierendenschaft ist ein struktureller Hort von Problemen. Durch die Doppelstellung des Parlamentes als Herausgeber und Herr über die direkte Personalhoheit der Führungsetage der Medien, entsteht ein gefährliches und im Grunde unnötiges Spannungsverhältnis zwischen dem StuPa und den moritz-Medien.”
TOP 8 Wahlmoritz Ohne Drucksachen.
TOP 9 Anpassung der Richtlinie zur Vergabe v. Projektzuschüssen 1. Lesung (Drs.22/102) Drei Ansätze in der Förderrichtlinie sollen verändert werden, wobei die genaue Erläuterung mündlich erfolgen soll.
TOP 10 Datenschutz (Drs.22/101) Hauke Schröder, Paul Wild, Joel Franke, Milos Rodatos und Jan Magnus Schult (alle Hochschulpiraten) wollen das Rechenzentrum dazu auffordern, den Datenschutz im Webmailer Groupware zu verbessern. Insbesondere das Auslesen von Namen und Adressen von Universitätsangehörigen müsse unterbunden werden. Sie kritisieren, dass es sehr einfach möglich ist, anhand einer Uni-Mailadresse den Klarnamen des Absenders zu ermitteln.
TOP 11 Unterstützung Proteste „gegen Rechts“ in Wolgast 9. November (Drs.22/106) Erik von Malottki, Peter Madjarov, Marco Wagner und Milos Rodatos beantragen vom Studierendenparlament eine Unterstützung der Proteste gegen einen geplanten Fackelmarsch der NPD am 9. November 2012 in Wolgast. Es sollen bis zu 300 Euro Reisekostenunterstützung bereitgestellt werden.
TOP 12 Einrichtung Arbeitsgruppe Hochschulsportkonzept (Drs.22/103) Eine nicht-ständige Arbeitsgruppe mit dem Namen „Entwicklung Konzept Hochschulsport“ unter der Leitung des StuPa-Präsidiums soll eingerichtet werden. Es geht wieder um die Verwendung der unrechtmäßig erhobenen Rückmeldegebühren, da das alte Konzept vom Rektorat verändert wurde, ergebe sich der Bedarf einer neuen langfristigen Planung, welche in der AG durchgeführt werden soll.
TOP 13 Einrichtung Senatsarbeitsgruppe Konzepte Rückmeldegebühren (Drs.22/104) Auf der Ebene des Senats soll eine Arbeitsgruppe einberufen werde, in welcher Mitglieder der Verwaltung, Vertreter der Studierendenschaft und Vertreter des Hochschulsportes sowie Vertreter der studentischen Vereine zusammenwirken. Auf Grundlage der vor zwei Wochen neu beschlossenen Konzepte zur Verwendung der Rückmeldegebühren soll eine konkrete Umsetzung ausgearbeitet werden.
TOP 14 Sonstiges

Hier beginnt ab 20 Uhr unser Live-Ticker

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Es tickert Simon Voigt

19:32 Nachher möchte MoritzTV wieder die Sitzung mit der Kamera begleiten, um anschließend einen Beitrag zu produzieren. Einige Einwände dagegen gab es bereits, die Stupisten, die nicht gefilmt werden wollen, müssen heute mit einer leicht modifizierten Sitzordnung leben.

20:05 Im Vorfeld gab es heute Gerüchte, dass sich wegen dem morgigen Reformationstag heute noch weniger Stupisten in den Konferenzsaal bemühen würden. Dies scheint aber nicht zuzutreffen, denn der Saal fühlt sich zusehends.

Es tickern Katrin Haubold und Simon Voigt

20:11 “Wir warten noch zwei, drei Minuten, dann fangen wir an”, eröffnet der Präsident noch nicht die Sitzung.

20:13 “Herzlich Willkommen zur achten Ordentlichen Sitzung”, jetzt geht es los.

20:14 Erik von Malottki ist da und erläutert die neueste Entwicklung in der Bürgerschaft. Mit Franz Robert Liskow wurden erneut zwei Vertreter der Stadt für den Verwaltungsrat des Studentenwerks vorgeschlagen (der webMoritz berichtete). Die Ablehnung durch das Studentenwerk sei damals nicht aus parteipolitischen Gesichtspunkten geschehen, besonders Erik sei in der Bürgerschaft verbalen Angriffen ausgesetzt gewesen.

20:17 Weiter hin geht es ihm um die kommende Sitzung der LKS morgen. Da sich die Junge Union Greifswald öffentlich gegen die Studentische Selbsterverwaltung ausgesprochen hatte (der webMoritz berichtete), wünscht er, dass das StuPa einen Dringlichkeitsbeschluss verfasst, in dem dies kritisiert wird.

20:19 Erik möchte Katharina, der ehemaligen Sprecherin des LKS, für ihre Arbeit danken. Morgen wird eine Nachfolge gewählt.

20:20 18 Stupisten sind heute anwesend. “Mir war bis gestern nicht klar, das irgendein Mensch in Greifswald diese abstruse Idee der Jungen Union Deutschlands teilt.”, so Erik. Ihm ist es wichtig, dass ein StuPa-Beschluss dagegen verfasst wird. Er wurde als Tagesordnungspunkt eingefügt.

20:22 Der radio 98eins-Finanzantrag wird vorgestellt. Florian Steffens stellt sich dem Parlament. Louise Behrend, AStA-Finanzreferentin, merkt an, dass sie nach einer Prüfung nur notwendige Ausgaben festgestellt habe. Sie unterstützt den Antrag, genau so wie Christopher Riemann Vorsitzender vom Finanzausschuss.

20:24 Auch der Präsident lobt den Antrag er bedankt sich, dass beim Radio auf Geld, das ihnen eigentlich zustehe, verzichtet wird. Außerdem lobt er den beweglichen Tisch im Funkhaus in der Loefflerstraße.

20:26 Endabstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

20:27 Friederike Jahn stellt den Training Day vor. Aufgrund der Bedenken des Haushaltsausschusses erläutert sie den Training Day auführlich: An einem freien Tag können die Studenten vielerlei verschiedene Workshops besuchen und so unter anderm auch die Dozenten näher kennen lernen. Es wird hervorgehoben, dass viele Experten vorgesehen sind.

20:30 Louise Behrend findet es fraglich, ob an einem Tag so viele Workshops getestet werden können wie angeboten werden. Zudem hebt sie nochmal hervor, dass viele der Workshops schon durch das Studentenwerk angeboten werden. Sowohl sie als auch Christopher Riemann finden den Antrag nicht förderungsfähig.

20:33 Die Antragsteller heben hervor, dass vor allem die Studenten der Medizin und der MathNat kaum Angebote für Soft-Skill-Training haben. Außerdem werden viele weitere Kurse angeboten, die es in Greifswald nicht gibt und die eben nicht vom Studentenwerk angeboten werden.

20:37 Im Jahr 2010 gab es schon mal einen Training Day. Christopher Riemann fragt nach, wie die Resonanz war. “Die Resonanz war sehr gut”, sagt Friederike. Damals förderte die Studierendenschaft die Veranstaltung, allerdings lag der Betrag unter der Beschlusshöhe von 300 Euro.

20:43 Eine weitere Resozanzfrage, diesmal aber geht es um Studenten, die nicht zur MathNat bzw. zur Medizin gehören. Friederike schätzt, dass es 20 bis 30 Personen waren. Allerdings lässt sich das nicht festlegen, da dies kein Ausschlusskriterium war. Zudem war das Programm damals hauptsächlich auf Mediziner und Naturwissenschaftler zugeschnitten.

20:48 Louises größter Kritikpunkt ist, dass die Studierendenschaft keine Angebote fördern sollte, die eigentlich durch die Universität gestellt werden sollten. Der Antrag erweitert die Lehre und verbessert sie aus ihrer Sicht nicht, wie es der Fall sein sollte.

20:53 Der ungünstig gewählte Ausdruck “Helfer-Präsente” wirft mehrere Fragen auf. Die Antragsteller erläutern mehrmals, dass es sich dabei nicht um Geschenke ala Blumen oder ähnliches handelt, sondern um T-Shirts, die die Helfer als Helfer auszeichnen sollen.

20:57 Erik von Malottki findet diesen Training Day “eine super Sache”, weil auch die Naturwissenschafter und Mediziner in den Genuss von Soft Skills kommen. Er meint auch, dass die Geisteswissenschaftler diese durch die General Studies erhalten können. Er schlägt vor, dass der Betrag, der vom Studentenwerk gefordert wird (800 Euro), auf 1000 Euro erhöht werden soll.

21:00 Louise Behrend fragt nach, warum das Geld als Ausfallfinanzierung im Antrag gehandhabt wird. Auf dem Konto des FSR Medizin liege immerhin eine hohe Summe, die dafür genutzt werden könnte. Die Antragsteller meinen aber, dass dies ein durchlaufender Posten sei und das Geld nicht dem FSR gehöre und deswegen nicht für die Veranstaltung genutzt werden könne.

21:02 Den Antragstellern Friederike und Martin wird eine Pause gegönnt. Es gab einen Änderungsantrag durch Erik von Malottki, der von den Antragstellern übernommen wurde: Die Fördersumme beträgt nun 300 Euro.

21:05 Es wurde auf Antrag von Alexander Schmidt geheim gewählt. Der zweite Antragsteller heißt übrigens Martin Feig und ist Mitglied des FSR Medizin.

21:07 Während der Auszählung stellt sich die Bewerberin für das Referat Studium und Lehre vor: Mandy Bernthäusl.

21:08 Die Masterstudentin wird von Fabian Schmidt nach Projekten gefragt. Sie will die bestehenden Projekte natürclich weiterführen oder solche wie “Lange Nacht der aufgeschobenen Hausarbeiten” weiter ausbauen. Eine weitere Frage Fabians war, ob sie es sich zutraut, sich mit den unterschiedlichen Prüfungs- und Studienordnungen auseinanderzusetzen. Ihre Antwort: “Ich habe in Stralsund mit an der Änderung der Rahmenprüfungsordnung gesessen.”

21:12 Erik von Malottki fragt nach, ob ihr bewusst sei, dass die Aufwandsentschädigung vielleicht auf 175 Euro gekürzt werden könne. Mandy daraufhin verwundert: “Diese Summe höre ich zum ersten Mal.” In Stralsund bekäme man für ein Semester 150 Euro, die man zudem noch beantragen müsse.

21:14 Der Antrag für den Trainingsday wurde nicht angenommen: Acht Stupisten stimmten ja, acht mit nein und zwei enthielten sich.

21:15 Man schreitet zur Wahl. Während ausgezählt wird, geht es weiter zu TOP 7.

21:16 Stephanie Napp, Geschäftsführerin der moritz-Medien, möchte zuerst über die Personalentscheidung der vergangenen Woche sprechen, da ein Verfahrensfehler vorliege. Danach könne man über Stellung der Medien sprechen.

21:18 Mandy wurde mit 16 Ja-Stimmen gewählt. Sie enthielt zwei Gegenstimmen.

21:19 Stephanie trug gerade vor, dass es sich bei der Zitat-Verwendung um ein Missverständnis handeln würde. Diese Argument sei nichtig.

21:20 Alexander Schmidt (er war in den letzten beiden Wochen nicht da) möchte mit etwas Abstand zu der Sache sagen, das seiner Meinung nach das gestörte Vertrauensverhältnis als Grund für die Amtsenthebung völlig reichen würde.

21:23 Christoph Böhm meint, dass der Hauptgrund, geheime Personaldebatten zu führen sei, dass die betroffenen Leute geschützt werden sollen. Stupisten wie Amtsträger. Hauptproblem sei nicht der Journalist Johannes Köpcke, sondern seine Rolle als Geschäftsführer. Wäre er nicht in diesem Amt gewesen, sei eine andere Entscheidung getroffen worden, glaubt er.

21:24 “Warum hätte es keine Rüge geben können?”, fragt Carolin Kock, MoritzTV Chefredakteurin. Kein Stupist sei verpflichtet, diese Frage zu beantworten, so Schmidt.

21:26 Fabian Schmidt meint, dass Johannes kaum kooperativ gewesen sei. Er wirft ihm vor, die Möglichkeit der Teilnahme an der nicht öffentlichen Finanzdebatte vor zwei Wochen genutzt zu haben, an die nötigen Informationen zu kommen.

21:28 Christoph Böhm betont, dass das Ergebnis keineswegs schon vorher feststand.

21:29 Patrick Schmidt führt aus, dass ein Journalist klar trennen können sollte, zu wissen, welche Informationen er verwenden dürfe oder nicht. Johannes habe fahrlässig gehandelt und sich nicht umfassend informiert, was er veröffentlichen darf, oder nicht.

21:31 Stephanie Napp wirft dem Parlament vor, nicht verhältnismäßig zu entscheiden. Andere Personaldebatten seien ohne Amtsenthebung ausgegangen.

21:32 Lars Buchholz rechtfertigt sich, vor der Sitzung vor zwei Wochen nicht von Interna, sondern nur von Gerüchten gewusst zu haben. Er stellte eine spezielle Frage an eine Bewerberin, Steffi wirft ihm vor, diese nur mit Insider-Information hätte stellen können.

21:38 Erik von Malottki: “Weg von der Vergangenheit, hin zur Zukunft.” Er findet den Antrag gut, es scheint, als wolle er die Diskussion beenden.

21:39 Böhm ist für eine Aussprache und will einen Bruch zwischen den Gremien vermeiden. Fabian Schmidt zitiert aus dem LHG: Eine Passage, welche die Verschwiegenheit rechtfertig.

21:43 Thorben Vierkant äußert sich zur Verhältnismäßigkeit: Vor einem Jahr, als über die Personalie eines AStA-HoPo-Referenten gesprochen wurde, sei ein anderes Parlament am Ruder gewesen. Auch Thorben meint, dass Johannes keine Kooperationsbereitschaft gezeigt habe. “Jeder sieht Verhältnismäßigkeiten anders”, stimmt Patrick Schmidt. Zustimmendes Klopfen, dieses Argument wurde schon oft wiederholt.

21:44 “Gegenseitiges Vertrauen ist ein Demokratieprinzip, deswegen brauchen wir nicht weiter zu diskutieren”, so Schmidt.

21:49 Stephanie Napp meint, dass das StuPa bei den Wahlen nicht auf die Eignung der Medien-Bewerber achten würde. Fragen wie “Was willst du in Richtung Hochschulpolitik machen?” würden eine Haltung der Stupisten offenbaren, die Moritz-Medien nur als PR-Organ zu sehen. Deswegen gebe es bei kritischen Berichten schnell Beschwerden, aber kein Verständnis.

21:50 “Unsere Aufgabe ist es, kritisieren zu dürfen”, so Napp. Christoph Walther stimmt zu, er habe noch nie wahrgenommen, dass das StuPa dies unterbunden hätte.

21:53 Milos meint, dass die Diskussion bei Johannes sehr heterogen war. Es gibt keine einzelne Stellungnahme, die alle Stupisten voll vertreten würden.

21:57 “Ihr könnt uns eure Meinung sagen!” Die beiden Rednerinnen sprechen sich für ein offenes Gespräch aus, da dieses bisher nur unzureichend stattfinden könne, da bei den Bewerbungen wenige Fragen gestellt wurden.

21:59 Böhm äußert seinen Eindruck nach fünf bis sechs Jahren Erfahrung in der Hochschulpolitik: Noch nie habe es Eingriffe des StuPas bei den Medien wegen Beiträgen oder Artikeln gegeben.

22:09 Erik von Malottki hat auch Erfahrungen gemacht. In den letzten drei, vier Jahren sei die Finanzierung durch das StuPa ausgebaut worden. Er spricht im Unterschied zu Christoph von sehr geringen Eingriffen, die es gab. Er hat den Eindruck, dass im StuPa nie eine medienpolitische Diskussion geführt wurde. Die interne Weiterentwicklung habe stets bei den Redaktionen gelegen.

22:10 Florian Bonn führt aus, das die großen Veränderungen in den Medien aus den Redaktionen heraus entwickelt worden. Er bemängelt, dass es kein gegenseitiges Vertrauen gebe. Die Arbeit sei durch Johannes Rauswurf’ erschwert worden.

22:11 Milos Rodatos meint, dass es an Möglichkeiten fehle, sich auszutauschen. In Zukunft sollte es mehr Gelegenheiten geben.

22:25 “Wir haben den Eindruck, dass viele Stupisten keine Ahnung von unseren Aufgabe haben”, meint Stephanie. Deswegen sei es nötig, dass Wahlverfahren zu ändern. Weiterhin wirft sie vor, dass in Vorbesprechungen der Hochschulgruppen Hinterzimmerpolitik betrieben wird. Entscheidungen stünden schon früher. Dem widerspricht Erik von Malottki vehement. Er meint, dass die Würfel erst im StuPa fallen.

22:28 Auch Thorben meint, dass das StuPa nicht darauf angewiesen ist, Vorentscheidungen zu treffen. Wenn der Herausgeber nicht entscheiden kann, wie die Stellen besetzt werden, gebe es ein juristisches Risiko, führt er weiter aus.

22:32 “Ihr könnt uns indirekt beeinflussen. Die Möglichkeit besteht und das wollen wir ändern”, so Stephanie.

22:37 Nun wird über der Antrag behandelt. “Ich denke, über den Grund des Antrags haben wir nun lange genug geredet”, meint Christoph. Er erklärt einige Punkte näher, unter anderem, warum der Prüfantrag innerhalb eines Monats behandelt werden solle: Die Prüfung soll noch vor den Wahlen von statten gehen.

22:40 Milos ergänzt, dass eine nicht-ständige AG gegründet werden könne, die sich um die Struktur der Medien und (auch des AStA) Gedanken machen könne, gerade in Bezug auf die kommenden Umstrukturierungen und neuen Aufwandsentschädigungen. Stephanie stimmt dieser Idee einer Neugründung zu.

22:43 Thorben meint, dass die Strukturen der Medien und des AStA nicht gemeinsam in einer AG behandelt werden können, da die Struktur des AStA sich jedes Jahr ändert. Milos jedoch findet, dass durch die kommenden Änderungen der Aufwandsentschädigungen das StuPa in der Pflicht sei, dem neuen Parlament eine AStA-Struktur vorzulegen.

22:47 Es gibt Änderungen am Antrag: Es soll eine nicht-ständige AG Struktur gegründet werden, die die Satzungsänderung der moritz-Medien prüfen soll. Der komplette Antrag wurde einstimmig angenommen. Milos beendet diesen Punkt: “Es sollte nun auch eine Beteiligung aller Seiten geben.” Um 11 geht’s weiter.

23:04 Es geht weiter. Die moritz-Medien wurden soeben beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem AStA ein Wahlheft für die kommenden Gremienwahlen anzufertigen. Die Abstimmung fiel einstimmig.

23:05 Weiter geht es mit einem eingefügten Punkt. Erik von Malottki findet es “irre” das die Junge Union auf ihrem Deutschlandtag ein Grundsatzprogramm verabschiedet hat, welches sich gegen die studentische Selbstverwaltung an Universitäten ausspricht und die JU in Greifswald dies unterstützt. “Abschaffung der Demokratie” kommentiert Erik weiter. Die Junge Union plane langfristig, Studiengebühren einführen zu können.

23:08 Erik will das StuPa animieren, sich dagegen auszusprechen. Weiterhin werde das Thema auf dem nächsten LKS-Treffen diskutiert. Er zeigt sich von Franz Küntzels Statements, die gestern auf dem webMoritz veröffentlicht wurden, schockiert. “Ein absoluter Wahnsinn, was sich diese Person traut”, Franz’ zweite Amtszeit sei von Verschwendung und Misswirtschaft geprägt gewesen.

23:16 Erik malt den Teufel an die Wand: Auch die CDU-Oberen könnten diese Haltung übernehmen und in den Landtag tragen. “Ich werde alles dafür tun, das in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern und ich hoffe ihr seht das auch so”, begründet Erik seinen Antrag, in dem das StuPa einen klaren Widerspruch zum Grundsatzprogramm formulieren soll. Weiterhin soll die Junge Union Greifswalds aufgefordert werden, die Äußerungen zurückzuziehen. Immer wieder betont er den “Anschlag auf die Demokratie”, der stattgefunden habe.

23:17 Soeben wurde entschieden, ohne Redezeitbegrenzung so lange wie es geht über das Demokratieverständnis des Studierendenparlamentes zu diskutieren.

23:18 Christoph Böhm, selbst JU-Mitglied, widerspricht den angesprochenen Ansichten aus dem Grundsatzprogramm. Allerdings plädiert er dafür, keine harte Teilung der Akteure in gut und böse vorwegzunehmen.

23:20 Matias Bluhm, Berliner JU-Mitglied, in Greifswald als RCDS-Mitglied im StuPa, kritisiert das Programm ebenfalls, begrüßt aber, dass diese Debatte angestoßen wurde.

23:22 “Die verfasste Studierendenschaft ist eine der elementarsten Dinge, die in den letzten Jahrzehnten erkämpft wurde”, so Fabian Schmidt. Er denkt über einen Selbsterhaltungstrieb des StuPas nach.

23:26 Alexander Schmidt äußert sich beleidigend und abwertend zur Person Franz Küntzel. Alexander Schmidt meint, dass Franz Küntzel als AStA-Referent für Hochschulpolitik inkompetent war, seine Aufwandsentschädigung bezeichnet er als “Geldverschwendung”. Franz selbst ist nicht im Raum.

23:28 “Einen Keil treiben”, “Dolchstoß”, “Von den Leuten nicht unsere Demokratie nehmen lassen”: Erik findet klare Worte gegen die Junge Union.

23:31 “Wir leisten zur Zeit geile Arbeit. Wir sind ein Vorbild für viele ASten deutschlandweit. Das lassen wir uns nicht kaputt machen”, äußert sich Louise Behrend, AStA-Finanzreferentin und ebenfalls Mitglied der JU. Sie lobte die Zusammenarbeit mit dem Finanzamt. Diskutiert wird gerade, dass die JU ihre Idee per Vollversammlungsantrag einbringen sollte.

23:38 Der Beschluss “Pro Studentische Demokratie” wurde nach ein paar Ergänzungen um viele bunte Floskeln, die aber bestimmt mit Leben gefüllt werden sollen, mit elf Ja-Stimmen und je drei Enthaltungen und Nein-Stimmen gefasst. Er wird in Kürze nachgereicht.

23:40 Inzwischen sind die Stupisten bei dem TOP Anpassung der Richtlinie zur Vergabe v. Projektzuschüssen.

23:43 Louise bemängelt, in ihrer gesamten Legislatur keinen Finanzantrag bekommen zu haben, der wirklich vollständig war. Die Bearbeitung würde viel Zeit kosten, deswegen seien längere Fristen wichtig.

23:47 Die erste Lesung ist nun vorbei. In zwei Wochen steht dieser TOP also wieder auf der Tagesordnung. Nun geht es um den Datenschutz der Unimail. Dort kann man, wenn man in die Empfängerleiste das Kürzel der Unimail eingibt den gesamten Namen erfahren.

23: 48 Der Antrag wurde bei drei Enthaltungen angenommen. TOP 12 (ehemals 11) wird nun besprochen. Milos als einziger vorhandender Antragsteller erklärt, dass die NPD einen Fackelmarsch am 9. November 2012 im Wolgast plant. Das Geld soll aus den Körperschaftsmitteln genommen werden.

23:51 Lousie erklärt, was es mit den Körperschaftsmitteln auf sich hat: Das ist Geld, das der Studierendenschaft gespendet wurde und das nur zu bestimmten Zwecken ausgeschüttet werden kann. Zurzeit versucht auch, mit dem Geld den GrIStuF-Verein zu unterstützen.

23:54 Bisher sprachen sich alle Stupisten gegen diesen Aufmarsch aus.

23:56 Der Antrag wird verfeinert: Es soll geprüft werden, ob ein “Betriebsausflug für die Studierenden” ermöglicht werden kann. Organisator soll der AStA werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

23:58 Auch der Dauerbrenner “Hochschulsport” fehlt nicht auf der Tagesordnung. Eine nicht-ständige AG soll gegründet werden, die zusammen mit dem Senat und dem Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät über die Verteilung der Gelder wacht. Auch dieserAntrag wurde einstimmig angenommen.

00:03 Die Sitzung wurde beendet. Im TOP Sonstiges wurde noch Werbung für die Bücherbörse des AStA gemacht.

[1. November] Nachtrag: Hier ist der Beschluss “Pro studentische Demokratie” im Wortlaut, der auf der StuPa-Sitzung am Dienstag (23:38) getroffen wurde.

Das Studierendenparlament bekennt sich zur Beibehaltung und Stärkung der studentischen Demokratie und fordert alle Studierenden auf, sich mit der studentischen Selbstverwaltung zu solidarisieren.

Das Studierendenparlament verurteilt die Bestrebungen der Jungen Union Deutschlands die verfassten Studierendenschaften abzuschaffen und Studiengebühren einzuführen.

Das Studierendenparlament fordert die Junge Union Greifswalds auf, ihre Forderung nach einer Abschaffung von AStA und StuPa sofort aufzugeben.

Die Greifswalder Vertreter der LKS werden beauftragt, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen um die Beibehaltung der studentischen Selbstverwaltung auf Landesebene zu sichern.

[2. Update, 23:00Uhr] Nun ist auch der Beitrag von MoritzTV fertig:

Fotos: Simon Voigt