Das Logo vom AStAAuf der außerordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) am Dienstag, den 24. April, wurde nur sehr knapp die neue Struktur des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) beschlossen. Gerade einmal neun der vierundzwanzig anwesenden Mitglieder des StuPa sprachen sich für die neue Struktur aus. Acht Stimmen standen dagegen und es gab sieben Enthaltungen.

Die größte Änderung und auch der größte Diskussionspunkt war am Dienstag die Zusammenlegung der Referate für Ökologie und Politische Bildung. Die anderen Referate wurden größtenteils von der letzten Legislatur übernommen. Lediglich kleine Änderungen wurden vorgenommen. Einige Referate haben neue Aufgabenbereiche hinzubekommen, wurden umbenannt oder in einen anderen Oberbereich gepackt. Mehr Informationen zur geplanten AStA-Struktur findet ihr in dem Artikel über die AStA-Sitzung vom Montag, dem 23. April.

Die neue Struktur vom AStA

In der Satzung der Studierendenschaft ist nicht eindeutig festgehalten, ob die Änderung der AStA-Struktur ein einfacher Beschluss oder eine Satzungsänderung ist. Je nach Auslegung, wäre eine andere Mehrheit erforderlich. Bei einem einfachen Beschluss wäre die Abstimmung von Dienstag gültig, bei einer Änderung der Satzung allerdings nicht. Das Justitiariat hat festgestellt, dass beide Auslegungen der Satzung möglich sind, es will diese Entscheidung nicht treffen und überlässt sie der Studierendenschaft.

Es handelt sich um den Paragraf 10b Absatz (1) in der Satzung der Studierendenschaft. Dort steht: “[Die AStA-Struktur] ist zu Beginn jeder Legislatur neu zu beschließen. Diese Anlage kann mit der Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments geändert werden.” Allerdings ist der Begriff der “Mehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments” noch einmal in Paragraf 27 geklärt. Die Auslegungsfrage ist jetzt, ob der Mehrheitsbegriff oder die Tatsache, dass es sich um eine Anlage handelt, gültig ist. Nach der genannten Definition kommt die erforderliche absolute Mehrheit für eine Satzungsänderung erst bei 14 Stimmen zu Stande. Für den einfachen Beschluss reicht die einfache Mehrheit.

Der StuPa-Präsident Milos Rodatos

Entscheidung auf der nächsten Sitzung

Der StuPa-Präsident, Milos Rodatos, gibt die Entscheidung über die Auslegung der Satzung nun an die Mitglieder des Parlamentes weiter. „Ich könnte diese Entscheidung auch selber treffen, aber ich finde es demokratischer, wenn das Parlament entscheidet“, kommentierte Milos den Vorfall. Abhängig von der Entscheidung über die Struktur, ist auch die Ausschreibung der Referate. Diese müssen mindestens zehn Tage ausgeschrieben sein, bevor die Wahlen stattfinden können. Milos betont aber, dass heute ausgeschrieben werde. Er erhofft sich, dass die Mitglieder des StuPa einen arbeitsfähigen AStA haben möchten und sich deshalb dafür aussprechen werden, dass die AStA-Struktur genehmigt wird. „So einen Fall hat es bisher noch nicht gegeben. Bisher sprach sich immer eine deutliche Mehrheit für die Struktur aus, sodass noch nie das Problem in der Satzung festgestellt wurde.“ Die Arbeitsgemeinschaft zur Satzung der Studierendenschaft wird somit einen neuen Auftrag bekommen, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann.

Die nächste Sitzung findet am 8. Mai um 20 Uhr im Konferenzsaal statt. Ob wirklich Wahlen stattfinden können, entscheidet das StuPa dann auch in eben dieser Sitzung.

Foto: Johannes Köpcke; Grafik: Felix Pawlowski ; Logo: AStA Greifswald (beides ohne CC-Lizenz)