Am 27. September wählt die Republik einen neuen Bundestag. Der webMoritz interviewte die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) per E-Mail. Heute: Christian Bartelt (FDP).

webMoritz: Wie sind Sie zur Politik gekommen?

Christian Bartelt: Ich war schon immer politisch interessiert und mein ursprüngliches Interesse galt und gilt auch immer noch der Kommunalpolitik. Da ich hier vor Ort schon immer lebe und auch weiterhin wohnen und arbeiten werde, wollte ich nicht nur zusehen (und/oder meckern) sondern aktiv die Zukunft der Region und damit verknüpft zwangsläufig auch meine eigene mitgestalten!

webMoritz: Im Bundestag gibt es direkt gewählte Kandidaten und Kandidaten, die über Listen einziehen. Macht das abgesehen von gewissen Repräsentationspflichten im Wahlkreis irgendwelche Unterschiede?

bartelt-300x200-fdpChristian Bartelt: In der Konsequenz dessen, was jeder gewählte Abgeordnete nach seiner Wahl für die Bürgerinnen und Bürger leisten soll, macht es keinen Unterschied! Ich sehe aber für Direktkandidaten keine Repräsentationspflichten in ihrem Wahlkreis sondern eher die Chance etwas Lokalpatriotismus mit nach Berlin zu tragen!

webMoritz: Wo sehen Sie Möglichkeiten, sich besonders für Ihren Wahlkreis einzusetzen?

Christian Bartelt: Über konkrete und regionalspezifische Anträge meiner Partei im deutschen Bundestag aber v.a. auch durch meine schon derzeitige Arbeit als Kreistagsabgeordneter im Landkreis OVP!

webMoritz: Wie sieht ihr Wahlkampf aus?

Christian Bartelt: Recht stressig! Als werktätiger Familienvater bleibt mir v.a. meine Freizeit um Fragen wie diese zu beantworten, Wahlkampfständen beizuwohnen oder an Podiumsdiskussionen teilzunehmen. Da ich nicht wie viele andere Kandidaten zu den Berufspolitikern gehöre, werde ich in den nächsten Wochen also auch nicht auf allen „Hochzeiten“ tanzen und zum Händeschütteln und Schultern klopfen antreten!

webMoritz: Wer unterstützt Sie im Wahlkampf? (Haben Sie ein Wahlkampf-Team und wie sieht es aus?)

Christian Bartelt: Glücklicherweise gibt es einige ehrenamtliche Mitstreiter in Greifswald, OVP und Demmin, die von HGW aus koordiniert werden und die mir v.a. bei der Plakatierung oder sonstiger Wahlwerbung helfen. Außerdem stehen mir auch unsere Landespartei, unser Bundestagsabgeordneter Christian Ahrendt und sein Mitarbeiter mit Rat und Tat zur Seite.

lebenslauf-christian-barteltwebMoritz: In welchen Bundestagsausschüssen würden Sie gern mitarbeiten?

Christian Bartelt: Gesundheit, Arbeit und Soziales, Sport

webMoritz: Zwei parteilose Kandidaten machen besonders intensiv Werbung für das bedingungslose Grundeinkommen. Für die anderen: Was ist ihre Haltung zu diesem Modell?

Christian Bartelt: Da ich nicht genau weiß, welche Art des „bedingungslosen Grundeinkommens“ (Solidarisches Bürgergeld, Ulmer Modell etc..) diese beiden propagandieren, kann ich nicht konkret antworten! Da aber bei der Benutzung dieses Vokabulars es meist um Beträge geht, die ohne weitere Einkommen und Gegenleistungen existenzsichernd sein sollen, lehne ich es ab! Leistung sollte honoriert werden und nicht das bloße Dasein!

webMoritz: Im Falle Ihrer Wahl: Welches Verkehrsmittel wollen Sie zum Pendeln nach Berlin nutzen?

Christian Bartelt: Wenn nicht demnächst der IC oder ICE in Spantekow haltmachen, dann wird es allein aus praktischen Aspekten mein Auto sein!

webMoritz: Wie stehen Sie zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin?

Christian Bartelt: Derzeit befinden sich in Deutschland 17 Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung und das Ganze ist bundespolitisch gewollt (auch schon von der rot- grünen Vorgängerregierung!), wenn auch umweltpolitisch völlig widersinnig! Im Fall Lubmin bin ich persönlich für ein ordentliches und rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren! Wenn der Betreiber alle gesetzlich geforderten Voraussetzungen und Auflagen erfüllt, dann soll das Kraftwerk auch gebaut werden! Jegliche weitere politische Einmischung verstößt gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien!

webMoritz: Was halten Sie davon, dass in Deutschland so viele Dinge, besonders die Bildungspolitik, gar nicht vom Bundestag sondern von den einzelnen Ländern entschieden werden?

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Klick auf das Logo um zum Wahlprogramm der FDP zu gelangen

Christian Bartelt: Bei vielen Dingen finde ich es sogar sehr gut, dass sie dezentral sprich in Länderverantwortlichkeit geregelt werden. Einiges könnte sogar von noch weiter darunter angesiedelten Verwaltungsstrukturen gehandhabt werden! Bildung ist im in Deutschland geltenden Föderalismus Ländersache und das kann meinetwegen auch gern so bleiben. Nur sollten trotzdem ein paar einheitliche Standards und Richtlinien gelten, um z.B.  Schul- und/oder Universitätswechsel nicht zu einem nahezu aussichtlosen Unterfangen werden zu lassen. Für Letzteres sollte man das Ganze sogar über die Grenzen Deutschlands hinaus betrachten! Unter Einbeziehung dieser Gesichtspunkte sollte aber eine jede Bildungseinrichtung trotzdem über eine größtmögliche Autonomie verfügen dürfen!

webMoritz: Was sind Ihre Pläne für den Fall, dass Sie nicht gewählt werden?

Christian Bartelt: Sollte dieser doch eher höchst unwahrscheinliche Fall eintreten, werde ich wohl weiterhin ohne Nebentätigkeit den Beruf eines Zahnarztes ausüben. Auch meinem politischen Engagement würde diese „Wahlniederlage“ keinen Abbruch tun!

webMoritz: Vielen Dank für das Interview!

Bildnachweis:

FDP-Logo, Foto Christian Bartelt – FDP Ostvorpommern

Logo Bundestagswahl 2009 – Jakob Pallus

Kommentare

  1. EricHartmann    

    "Leistung sollte honoriert werden und nicht das bloße Dasein!"

    Ein Umkehrschluss zu später Stunde –> wer nichts leistet, hat keine Existenzberechtigung…

    Aufschlussreich Herr Bartelt, aufschlussreich… Der Humanismus ist da wohl noch nicht angekommen.

    1. ret marut    

      Der Satz ist mir auch gleich aufgefallen. Ist entlarvend, zeigt aber auch, daß Herr Bartelt offenbar mit ganz anderen Problemen zu tun hat als die Hartz-IV-Betroffenen oder NiedriglohnarbeiterInnen ("working poor").
      Andererseits ist solch eine Äußerung aber auch nur konsequent, schließlich tritt der gute Mann ja nicht für die Caritas oder eine linke Partei an, sondern für die FDP, die rechtsliberale Partei der Besserverdienenden.

      1. Hein Blöd    

        In welchem Jahrhundert lebst du eigentlich, ret marut?

        1. ret marut    

          Wahrscheinlich nicht im selben wie Du. Bei mir ist es das 21. Jh.

        2. Hein    

          Jh. = Jahr des Herrn?

    2. ret marut    

      Was die FDP sonst noch so denkt und ob das ggf. auch eure Positionen sind, könnt ihr ganz bequem am Wahl-o-mat überprüfen (gilt natürlich auch für jede andere Partei). Vielleicht gibt es ja ganz erstaunliche Ergebnisse für euch, so daß die Bayernpartei, die ödp, die Tierschutzpartei oder die PSG (ich hab jetzt bewußt nicht die Piraten genannt … ups!) bei euch mit Bestnoten abschneiden. 😉
      Bisher wurde der Wahl-o-mat zur Bundestagswahl 2009 schon über 3,6 Mio. mal genutzt.

      http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2009/main_

      1. BetroffeneR    

        Haha! Bei "Piraten" das "…Innen" vergessen!

        1. Hurtz    

          Das ist Sexismus pur!

        2. ret marut    

          Ne, leider nicht vergessen. Die Piratenpartei heißt nun mal in der Kurzform Piraten. Ich verweise auf: http://klarmachen-zum-aendern.de/
          Die Mitglieder der Piratenpartei (Kurzform: Piraten) sind natürlich PiratInnen. 😉
          (Wobei intern wohl , wenn ich mir die T-Shirts so ansehe, bei Pirateninnen die Selbstbezeichnungen "Pirat" oder auch "Piratenbraut" existieren. Siehe: http://byteorder.spreadshirt.net/-/-/Shop/ )

        3. Hurtz    

          Hey Retti kehrst Du jetzt den Roten den Ruecken und segelst unter schwarzer Flagge?

        4. BetroffeneR    

          Timo, was sagst Du denn dazu?? Das geht doch nicht!

    3. Hein Blöd    

      gemeint ist sicher, dass eben nicht das "blosse Dasein" Berechtigung zu Staatsknete begründet, sondern die tatsächliche Bedürftigkeit (z.B. eine Notlage wie Arbeitslosigkeit)

  2. User    

    Jetzt geht diese Diskussion wieder los! Er meint damit sicher nicht diejenigen Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage sind, zu arbeiten. Denen soll natürlich geholfen werden. Es geht vielmehr um jene Menschen, die nicht arbeiten wollen, obwohl die dazu in der Lage wären.

    Aber schön Erik, dass du dich auch mal wieder einbringst. Im Januar sind StuPa-Wahlen? Bist du dabei?

    1. mens 2.0    

      Die Sozialromantiker der JUSOS müssen hier auf die FDP einprügeln, das ist zwanghaft!

    2. ret marut    

      Naja, es ist wohl kaum anzunehmen, daß die 3,9 Mio. offizielle Arbeitlose (zzgl. all derjenigen, die wegen 1-EUR-Jobs, "Fortbildungen" und ähnlichem Klabuster unter CDU/CSU/SPD aus der Statistik "bereinigt" wurden) nicht arbeiten wollen. Problem ist doch wohl eher, daß durch die Produktivitätssteigerung immer weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird und dadurch ein Millionenheer von Arbeitslosen entsteht. Wenn wirklich etwas gegen Arbeitslosigkeit getan werden soll, dann sollte vielleicht mal der gesetzliche 6-Stundentag (die 30-Stunden-Woche) auf die politische Agenda gesetzt werden. Denn momentan ist es doch so, daß diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, unter enormem Leistungsdruck stehen, während die anderen ohne realistische Perspektive auf einen gesicherten Arbeitsplatz dastehen. Eine entsprechende gesetzliche Arbeitszeitverkürzung (bei vollem? Lohnausgleich) wäre hier das Gebot der Stunde und der sozialen Gerechtigkeit.

  3. Manfred Peters    

    Es hätte sich doch nahezu aufgedrängt einen Arzt und FDP-Kandidaten nach seiner Meinung zu den Gesundheitsreformvorschlägen seiner Partei zu fragen.
    Stichworte:
    – Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen
    – Medizinische Leistungen nur gegen Vorkasse
    – unverschämter Lobbyismus für Pharmafirmen und Besserverdienende

    1. Carsten Schönebeck    

      Hallo Herr Peters,

      um bei diesen recht kurzen Interviews allen Kandidaten die gleichen "Präsentationschancen" einzuräumen und da wir die Interviews auch lediglich per Mail geführt haben, haben wir uns entschieden auf individuelle Fragen zu verzichten.

      Viele Grüße

      Carsten Schönebeck

  4. Markus    

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil!

    "Leistung sollte honoriert sein, und nicht das bloße Dasein."

    Die FDP will ein bedingtes Grundeinkommen. Wer es haben will muss einen Antrag stellen und sein Bedürfniss nachweisen.

    Fertig. so einfach.

    Also bloßes "Dasein" reicht nicht. Mann muss sich melden. Wie in der Schule. Und plötzlich sieht alles ganz anders aus.

    Aber erstmal aufregen. Naja Wahlkampf.

    1. Peter_Madjarov    

      So ein Unsinn, Markus! Auch wenn es die Neoliberalen nicht mögen, so achtet unser lieber Staat laut Art. 1 die Menschenwürde nicht bloß, sondern schützt sie auch! Das bedeutet, dass das Dasein allein reicht, damit der Staat einem ein Mindestmaß an Unterstützung garantiert. Wie hoch das ist, darüber kann gestritten werden. Aber Mensch sein allein reicht eben, ohne weiteres TUN! Jeder, der mal ins Grundgesetz geschaut hat und dieses akzeptiert, der muss diese Mindestunterstützung anerkennen.
      Wenn du die Linke nicht demokratisch findest (s.u.), aber so ein Verständnis von Art. 1 GG hast, dann muss man sich schon Gedanken machen…
      Aber erst mal neoliberale Parolen posten, dass kennt man, is ja auch Wahlkampf…

      1. Patrick Kaatz    

        Ich bitte doch diesen fehlverwendeten Kampfbegriff "neoliberal" nicht immer als Schimpfwort durch die Gegend zu werfen. Selbst Gregor Gysi hat zugegeben, dass der Begriff etwas ganz Gewöhnliches und nichts Schlimmes beschreibe. Nur leider sei er mittlerweile entsprechend konnotiert und werde daher von ihm in dieser Art verwendet. Nur so btw.

        Markus hat nicht abgestritten, dass jedem Menschen ein Mindestmaß an Unterstützung garantiert sein soll, jedoch führte er weiter aus, dass die entsprechende Person um dieses Mindestmaß zu bekommen, sich schon melden und diesen Anspruch anmelden müsse. Insofern ergibt sich kein Widerspruch.

        "Auch wenn es die Neoliberalen nicht mögen, so achtet unser lieber Staat laut Art. 1 die Menschenwürde nicht bloß, sondern schützt sie auch!" Braucht ihr diese ständigen Feindbilder? Ich finde es ja überaus interessant, wie kreativ man in seinen gewollten Vorurteilen sein kann. Ich sehe doch auch ein, dass die Grünen alles andere als steinewerfende Ökoterroristen sind. Wieso muss ich mir als Freidemokrat jetzt auch noch anhören, dass mich die Achtung der Menschenwürde störe? Das ist doch paradox, ist doch die Achtung der Menschenwürde zugleich die Achtung des Individuums, also des höchsten Gutes für uns Liberale.

        MfG

        Patrick

        1. Peter_Madjarov    

          Hallo Patrick, ich habe bewusst "Neoliberale" geschrieben und nicht "Liberale". Denn ich denke keineswegs, dass alle FDP-Anhänger so denken wie Markus. Doch die Ideologie, die bei Markus zum Ausdruck kommt, halte ich zumindest teilweise für bedenklich. Deshalb kritisiere ich diesen Neoliberalismus und hoffe, dass in der FDP der Bürgerrechtsflügel wieder etwas stärker wird (dann wirds vielleicht auch mal was mit ner Koalition mit den Grünen?)…

        2. Patrick Kaatz    

          Hallo Peter,

          ich halte gerade neoliberal für weniger bedenklich als liberal. Hat doch der klassische Liberalismus noch nahezu jeden staatlichen Eingriff abgelehnt, fordert der Neoliberalismus gerade staatliche Regeln und Ordnung. Ich glaube kaum, dass irgendjemand aus einem nichtliberalen Lager dem widersprechen wird (überhaupt wohl nur einige, wenige Hardliner aus den eigenen Reihen). Weshalb also die Schimpfwort- und Kampfbegriffverwendung?

          Ich sehe nach wie vor bei Markus nur, dass Du eine Ideologie annimmst. Wenn es sich bei diesem Markus um den mir bekannten Parteifreund handelt, vertritt er zwar tatsächlich eine andere Strömung als ich, aber diese ist alles andere als von jener Art, die Du darstellst.
          Und natürlich muss man etwas dafür tun, damit man seine Grundsicherung erhält. Andernfalls müssten wir eine präventive Staatsüberwachung durchführen, um jederzeit feststellen zu können, wer bedürftig ist und wer nicht, ohne dass die Betroffenen sich melden müssen. Ein solcher Überwachungsgedanke liegt aber wohl weder in eurem noch in unserem Interesse. Das der Staat hingegen die Möglichkeit einer Grundsicherung garantiert, hat Markus nie bestritten.

          Wenn ihr noch euren bürgerlichen Flügel stärkt, dann kann das durchaus mit der Koalition klappen. Immerhin habe ich für gelb-grün oder grün-gelb schon auf der Vorratsdatenspeicherungsdemo in Berlin geworben 😉

  5. Leser    

    Kommt da auch ein interview mit den piraten ?

    1. Carsten Schönebeck    

      Hallo Leser,

      wir haben die (aus unserer subjektiven Sicht demokratischen) Direktakndidaten um Interviews gebeten. Da die Piratenpartei keinen Diektkandidaten im Wahlkreis hat, gibts mit ihr auch kein Interview.

      Viele Grüße

      Carsten

      1. mens 2.0    

        Sonst bitte auch mit der MLPD!

      2. joah    

        Dann bin ich ja mal gespannt auf das Interview des NPD-Direktkandidaten.. ist eine bestimmte zeitliche Abfolge der Interviews geplant?

        1. Marcus Unbenannt    

          ich vermute, dass der Chefred genau den Herrn im Blick hatte, als er die Einschränkung auf die aus Sicht der Redaktion demokratischen Kandidaten erwähnte.

        2. joah    

          Dann dürfte ja hier auch kein Interview mit Herrn Ritter veröffentlicht werden,oder?

        3. User    

          Das sehe ich ähnlich…

          …oder was sind für den Webmoritz die Kriterien für eine demokratische Partei?

        4. ret marut    

          Herr Ritter ist ja auch kein Rechtsextremer.

        5. User    

          Aber dafür Linksextrem? Wo ist die Grenze?

        6. ret marut    

          Herr Ritter ist beileibe auch kein "Linksextremer".

          PS:
          Die Grenze verläuft übrigens zwischen "oben" und "unten", zwischen den beiden großen gesellschaftlichen Klassen, der Bourgeoisie und dem Proletariat. 🙂

        7. wayne_inter    

          Ich würde die Grenze ganz simpel bei der Kategorie geistiger Brandstiftern setzen:

          "Kurz nach der Wende dann wurde Andrejewski im Osten aktiv: Im August 1992 attackierten hunderte Menschen mehrere Tage lang die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Brandsätze flogen. Im Vorfeld wurden fast 100.000 Flugblätter verteilt, in denen unter der Überschrift "Widerstand gegen die Ausländerflut" gegen "Einwanderer" gehetzt wurde. Herausgeber war eine „Aktion Rostock bleibt Deutsch", verantwortlich dafür: Andrejewski. Im "Deutschland Radio" erklärte er 2007: "Da wird kein Bezug genommen auf dieses Asylbewerberheim" und "es wird überhaupt nicht zur Gewalt aufgerufen".
          Seine geplante Kandidatur zur Landratswahl in Ostvorpommern im Mai 2008 wurde vom Landeswahlausschuss wegen Zweifeln an Andrejewskis Verfassungstreue abgelehnt. Da Landräte im Mecklenburg-Vorpommern "Beamte auf Zeit" werden, war diese Ablehnung juristisch möglich. […]
          In seinem Wahlkreis beschäftigt Andrejewski den Stralsunder NPD-Kader Dirk Arendt und den wegen Körperverletzung verurteilten "Kameradschafts"-Aktivisten Alexander Wendt."
          Quelle: http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/andrej

        8. User    

          Aber dafür Linksextrem? Wo ist die Grenze?

        9. TimoSchoenfeldt    

          Wollen wir jetzt in jedem Artikel die Extremismus-Debatte führen?

          Die Linke wird wohl im BT vertreten sein, die NPD wohl nicht – daher ist ein Interview mit Herrn Ritter in Ordnung.

        10. User    

          Ah …das ist die Grenze….!

        11. User    

          Ich möchte auch nochmal daran erinnern, dass die Studiendenschaft eine Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts ist.

          Von daher haben alle (nicht verbotenen) Parteien einen Anspruch, an der Umfrage teilzunehmen – so auch die NPD.

        12. TimoSchoenfeldt    

          Daraus, dass die Studierendenschaft eine Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts ist, entsteht noch lange kein Anspruch der NPD. Die Entscheidung über die Ausrichtung der Medien trifft immernoch der Herausgeber (Studierendenschaft vertreten durch das StuPa).

        13. User    

          Was studierst du nochmal? Jura?

          Die VL öffentliches Recht müsstest du doch schon gehört haben, oder? Dann informier dich mal lieber besser und frag dich mal, warum die ARD und das ZDF NPD Wahlwerbespots zeigen 😉

        14. TimoSchoenfeldt    

          Erstmal ist das eine Frage des Medienrechts, ob die Moritz-Medien verpflichtet sind, die Wahlwerbung aller Parteien zu veröffentlichen. Da müsste man mal Herr Prof.Dr. Beater fragen.

          Hier mal meine ganz persönliche Meinung: Was die ARD und das ZDF verpflichten die Wahlwerbung der NPD zu senden ist der Rundfunkstaatsvertrag. Ich denke nicht, dass dieser analog auf den webMoritz anzuwenden ist.
          Im Gegensatz zum webMoritz sind das nämlich öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten, welche sich mit Gebühren der Allgemein finanzieren, wogegen sich die Studierendenschaft "nur" mit Gebühren der Studenten der Universität Greifswald finanzieren und die Studierendenschaft ist keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt.

        15. TimoSchoenfeldt    

          Erstmal ist das eine Frage des Medienrechts, ob die Moritz-Medien verpflichtet sind, die Wahlwerbung aller Parteien zu veröffentlichen. Da müsste man mal Herr Prof.Dr. Beater fragen.

          Hier mal meine ganz persönliche Meinung: Was die ARD und das ZDF verpflichten die Wahlwerbung der NPD zu senden ist der Rundfunkstaatsvertrag. Ich denke nicht, dass dieser analog auf den webMoritz anzuwenden ist.
          Im Gegensatz zum webMoritz sind das nämlich öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten, welche sich mit Gebühren der Allgemeinheit finanzieren, wogegen sich die Studierendenschaft "nur" mit Gebühren der Studenten der Universität Greifswald finanzieren und die Studierendenschaft ist keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt.

        16. TimoSchoenfeldt    

          Erstmal ist das eine Frage des Medienrechts, ob die Moritz-Medien verpflichtet sind, die Wahlwerbung aller Parteien zu veröffentlichen. Da müsste man mal Herr Prof.Dr. Beater fragen.

          Hier mal meine ganz persönliche Meinung: Was die ARD und das ZDF verpflichten die Wahlwerbung der NPD zu senden ist der Rundfunkstaatsvertrag. Ich denke nicht, dass dieser analog auf den webMoritz anzuwenden ist.
          Im Gegensatz zum webMoritz sind das nämlich öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten, welche sich mit Gebühren der Allgemeinheit finanzieren, wogegen sich die Studierendenschaft "nur" mit Gebühren der Studenten der Universität Greifswald finanziert und die Studierendenschaft ist keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt.

        17. User    

          Ahh…Medienrecht hat nichts mit dem öffentlichen Recht zutun…schon richtig 😉

          Ich persönlich bin doch auch dagegen, dass ein Interview mit Herrn Andrejewski geführt wird. Der Moritz muss dann nur klare Kriterien aufzeigen, wonach er seine Interviewpartner auswählt und diese auch transparent machen. Meiner Ansicht nach ist auch Herr Ritter kein demokrat, sondern eher ein Verfechter der Diktatur in der ehem. DDR. Diese Linken haben schon ein deutschen Staat zugrunde gerichtet und das muss man den Wählerinnen und Wählern auch verdeutlichen.

        18. lUser    

          Wie wärs wenn du im 21 Jh. ankommst?Die Linke wird von Politikwissenschaftlern inzwischen als sozialdemokratisch eingeschätzt. In MV war sie sogar an der letzten Regierung beteiligt.

        19. User    

          Schlimm genug, dass Sozialdemokraten nach all den Erfahrungen mit der DDR noch mit solchen Kommunisten zusammenarbeiten.

        20. Hurtz    

          Streitentscheidende Normen fuer Klagen gegen eine Universitaet koennen Normen des oeffentlichen Rechts sein.

        21. TimoSchoenfeldt    

          Das wurde ja auch niemals verneint. Das Medienrecht stellt eine Mischung aus öffentlich- und privatrechtlichen Normen dar.

        22. Hurtz    

          "Medienrecht umfasst als Oberbegriff die Teilgebiete des öffentlichen Rechts, des Zivilrechts und des Strafrechts, welche die individuelle und massenhafte (universale) Information und Kommunikation rechtlich regeln."

          http://de.wikipedia.org/wiki/Medienrecht

          Im Einzelfall muesste geprueft werden welche Normen streitentscheidend sind.

        23. wayne_inter    

          hallo joah,

          Zuerst habe ich gedacht, die NPD tritt hier gar nicht an und du machst nur Spass, denn ich habe im Internet nach "npd kandidaten bundestag mecklenburg vorpommern" gegoogelt und wurde zuerst gefragt, ob ich nicht "spd…." meine. Die 10 ersten Ergebnisse danach lauteten:
          I) da gehts um NRW // II)"NPD-Bundestagskandidat: Hitlergruß vor Hakenkreuz-Fahne" (ist aber München) // III) wieder NRW // IV) Kandidaten in Hessen // V)"Rechte bedrohen SPD-Kandidat" (da gehts um Sachsen und Thüringen) // VI) schon wieder NRW (ist aber ne Antifa-Seite) // VII+VIII) wieder die dumme Sache mit dem Hitlergruß // IX) Oberfranken // X) "Peinliche Panne: Bundestag macht Werbung für NPD"
          Auch auf Seite 2 und 3 ist nichts zu finden und Suchen mit ähnlichen Begriffen z.B. Bundestagswahl haben auch nichts ergeben. Danach hab ich bei wahl.de nachgeschaut, da war auch auch nix zu finden. Ich hab schon echt gedacht, die tritt gar nicht an die NPD. Ich meine, bisher hat man ja von denen auch noch keine Wahlplakate hier in Greifswald gesehen. Irgendwann bin ich dann auf die Idee gekommen, den Schalter an meinem Computer von Internet auf Weltnetz umzulegen und dann binn ich tatsächlich noch fündig geworden.

          btw: Ist "joah" eigentlich ein Name, ein Wort, eine Abkürzung oder eine Lautmalerei?

      3. Sebastian Jabbusch    

        Ich finde der webMoritz sollte – wie jedes Medium der Welt – aktiv entscheiden können, welche politische Parteien sie vorstellt und welche nicht.

        Dass die NPD und die MLPD ausgeschlossen wird, ist eine selbstverständlichkeit. Deshalb aber auch die in der Studentenszene sowohl in Greifswald aber auch bundesweit erfolgreichste Partei auszuschließen finde ich enttäuschend.

        Besonders da der webMoritz ursprünglich mal für ein junges studentisches Gremium gemacht wurde.

        1. ret marut    

          Was hast denn Du gegen die MLPD, daß Du die hier mit Nazis auf eine Stufe stellst???
          Ich finde Deine latente Gleichsetzung zwischen Rechtsextremen und SozialistInnen mittlerweile ziemlich nervig.
          Die NPD steht für Rassismus und völkische Blut- und Bodenideologie und macht aus ihren antisemitsichen, frauenfeindlichen (Herdprämie) und ausländerfeindlichen Positionen gar keinen Hehl. Ebenso nicht aus ihrem positiven Bezug auf den historischen Faschismus in Deutschland.

          Die MLPD hingegen ist eine ArbeiterInnenpartei, die sich für proletarischen Internationalismus und für den Kampf gegen Reaktion und Faschismus, für Frieden und Frauenrechte einsetzt. Historischer Bezugspunkt der MLPD ist die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in Deutschland und des antifaschistische Kampfes.

          Eine neofaschistische NPD und eine sozialistische MLPD sind zwei ganz unterschiedliche Organisationen, die Du hier aber gleichstellst – und das auch noch lediglich, um die Piratenpartei mit ins Spiel zu bringen, finde ich schon ziemlich bedenklich.

          Fakt ist: Der Webmoritz befragt hier ausschließlich DirektkandidatInnen (und weder MLPD noch Piraten haben solche im WK 16 aufgestellt). Und aus gutem Grunde wird Nazis auf dieser studentischen Plattform kein Forum gegeben.

        2. User    

          "Eine neofaschistische NPD und eine sozialistische MLPD sind zwei ganz unterschiedliche Organisationen"

          Kommt darauf an, aus welchem Blickwinkel man es betrachtet. Wenn man sagt, dass es beides polit. extreme Parteien sind und sie die Staatsform, die in unserem GG stehen, nicht anerkennen und sondern vielmehr verändern wollen, dann sind die beiden Parteien wohl nicht völlig unterschiedlich….

        3. ret marut    

          Wenn Du Dich selbst als Mittelpunkt setzt und alles drumrum als "extrem", ist das natürlich auch ein "Blickwinkel". Die Frage ist doch: Wieso soll das Eintreten für die ArbeiterInnenklasse, wie es u.a. die MLPD seit ihrer Gründung praktiziert, so schrecklich "extrem" sein, gar gegen die Verfassung verstoßen?

          Ein in den 1990ern von bürgerlichen Apologeten postuliertes "Ende der Geschichte" (Fukuyama) gibt es nicht. Fortschritt läßt sich nicht aufhalten, Produktivkräfte haben noch jedes gesellschaftlich verknöcherte System gesprengt. Auch eine bürgerliche, prinzipiell auf Ausbeutung beruhende Ordnung wird nicht ewiglich existieren. Und weil diese (gar nicht mal so neue wissenschaftliche) Erkenntnis von marxistischen Parteien im Programm formuliert wird, sollen sie plötzlich "politisch extrem" oder "nicht verfassungskonform" sein?
          Ich finde, jeder Vorstoß von Schäuble oder ZensUrsula gegen unsere bürgerlichen Rechte, aber auch die Führung von deutschen Angriffskriegen unterhöhlt das Grundgesetz wesentlich stärker als die bloße Existenz von ArbeiterInnenparteien.

        4. tutnixzursache    

          woher nimmste du bitte die erkenntnis dass die piratenpartei "die in der Studentenszene sowohl in Greifswald aber auch bundesweit erfolgreichste Partei" ist??? hast du auch nur irgendwelche fakten??? irgendwelche demoskopischen belege??? irgendwelche ergebnisse der wahlforschung???

        5. Hurtz    

          Daran muss man sich bei Jabbusch gewoehnen, da werden Behauptungen als Tatsachen verpackt und dann zum doppelten Preis verkauft.

        6. ret marut    

          Ich denke, die Grundlage dafür bildet die interne Sonntagsfrage bei Studi- und Schüler-VZ, wo die Piraten lange Zeit auf Platz 1 lagen. Ist das eigentlich 12 Tage vor der Wahl immer noch so?

        7. tutnixzursache    

          …und selbst wenn – diese studivz-"sonntagsfrage" ist so ernst zunehmen wie diese komischen webmoritz-marktplatz-befragungen. d.h. überhaupt nicht.

        8. Flo    

          was genau an "interviews mit den direktkandidaten im wahlkreis 16" hast du jetzt nicht verstanden?

        9. Hurtz    

          there's no internet to find out why there ist no internet

  6. sine    

    "Jegliche weitere politische Einmischung verstößt gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien!"

    Tja wenn es zu seinen demokratischen Grundprinzipien gehört, bei großen Industrieansiedlungen die Meinung der Bevölkerung einfach ausser acht zu lassen…Wie weit ist unsere "Demokratie" dann schon gekommen? Im Demokratieverständnis der FDP regiert anscheinend die Wirtschaft über die Menschen!

    1. Markus    

      Auch hier mal wieder bitte: erst lesen dann schreiben…

      Was soll denn die Meinung der Bevölkerung sein? Woher kennst du die denn? Ich kenne nur meine Meinung, (DAGEGEN) und meiner Freund (auch DAGEGEN) und meiner FDP Mitglieder (alle DAGEGEN, einer dafür)

      Der Zug ist dank unserer Landesregierung längst abgefahren. Die haben das vor Jahren verbockt . Wenn die SPD jetzt plötzlich dagegen ist: Lachnummer!

      Im Ruhrgebiet ist die SPD dafür!!! Was denn jetzt?

      Das Verfahren läuft. Und wenn Anne Klatt als MdB was dagegen machen will: Dann bitte mal mit unserer Rechtsordnung beschäftigen. Das ist Landessache!!!!!

      So. Viel Spass noch, und wählen gehen!!!!
      Vielleicht ja auch FDP, oder irgendwelche anderen! Hauptsache nicht nicht hingehen und nicht nicht die Doofen wählen. Piraten ist doch auch ok, wollen ja das gleich wie die FDP.

      1. TimoSchoenfeldt    

        Also liebe Leute, bei allem staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein, aber dann geht lieber doch nicht hin, bevor ihr FDP wählt…!!!

        1. Franz    

          Hallo Timo,

          war das gerade ein Aufruf nicht wählen zu gehen? Sehr traurgi,dass ein Student sowas tatsächlich von sich gibt!

        2. User    

          Lieber Timo,

          auch bei den Kommentaren auf dem Webmoritz gilt: Erst DENKEN, dann SCHREIBEN!

          Bei dir war es wohl umgekehrt, oder muss ich mir ernsthaft Sorgen um dein Demokratieverständnis machen?

      2. Paul    

        Ich frage mich, ob man die Piraten so einfach und pauschal mit der FDP gleichsetzen kann… Sie haben gewiss Gemeinsamkeiten, aber ich denke (und hoffe), dass die Piraten mit einer anderen Grundeinstellung an die Sache herangehen. Ist aber nur eine Vermutung…

        1. Sebastian Jabbusch    

          Sehr richtig. Zwischen der FDP und den Piraten liegen Welten.

          Das sieht man schon allein daran, dass die Piraten ihre Forderung nach freiem Wissen ernst meinen und sich gegen Studiengebühren einsetzen. Außerdem fordern wir eine Reform des Urheberrechts und mehr Geld für die Künstler, anstatt weiter die Interessen der Musikindustrie (und derren Lobby) zu vertreten !

          Insgesamt sind für mehr Transparenz in der Lobbyarbeit und Parteienfinanzierung. Alles, was der FDP wohl nicht gefallen würde…

        2. Hein Blöd    

          vielen Dank für diesen Exkurs in Splitterparteienlogik

        3. Patrick Kaatz    

          Welten würde ich nicht sagen. Es gibt genügend FDP-Mitglieder, die viele Forderungen der Piraten sofort unterschreiben würden.

          Studiengebühren? Antrag läuft – die Mühlen der Demokratie sind leider etwas langsam. Die Abschaffung der Studiengebühren wurden auf dem letzten ordentlichen Bundesparteitag vom LV Schleswig-Holstein beantragt und vorerst in die Ausschüsse vertagt, d. h. ist am Laufen. Die JuLis Hessen haben sich entgegen der Bundesbeschlusslage gegen Studiengebühren ausgesprochen, die Beschlusslage in MV ist mir noch nicht bekannt, könnte aber ähnlich sein.

          Urheberrecht/Geld für Künstler/Interessen der Musikindustrie. Ein recht bekannter Musiker und FDP-Mitglied, genannt Dieter Bohlen, hat sich öffentlich für das filesharing ausgesprochen. Ich bezweifle, dass es eine Einzelmeinung ist.

          "Insgesamt sind für mehr Transparenz in der Lobbyarbeit und Parteienfinanzierung. Alles, was der FDP wohl nicht gefallen würde" Hier fehlt mir nun der Einblick in die konkrete Beschlusslage, jedoch würde ich mich nicht drauf festnageln lassen, dass es uns nicht gefallen würde. Aber Du hast schon recht treffend den Konjunktiv erwähnt.

          Nach meiner aktuellen Einschätzung würde ich die Piraten irgendwo zwischen SPD und FDP einordnen. Vielleicht sozialliberal?

      3. ret marut    

        Und, liebe FDP-WählerInnen, mit der Erststimme dann bitte auf jeden Fall auch CDU wählen – ihr wißt schon, wegen der Überhangmandate. 😉
        Wäre ja schade, wenn Schwarz-Geld (hups!) nur wegen der mittlerweile verfassungswidrigen Überhangmandate eine Mehrheit erhielte.

        1. TimoSchoenfeldt    

          Also wenn es nur aufgrund der verfassungswidrigen Überhangmandate zu einer "TigerEnten-Mehrheit" kommen sollte, dann darf sich das Bundesverfassungsgericht auch mal die Frage gefallen lassen, warum es dem Gesetzgeber einen Zeitraum bis 2011 eingeräumt hat. Die Grünen haben ja Anfang 2008 eine Änderung des Bundeswahlgesetz in den Bundestag eingebracht, welcher von CDU, FDP und (leider auch!) SPD abgelehnt wurde. Dann wird jetzt vielleicht dazu führen, dass wir eine BT-Mehrheit bekommen könnten, die mit einem verfassungswidirgen Wahlgesetz zustande kommt. Das gilt es am übernächsten Wochenende zu verhindern!

        2. TimoSchoenfeldt    

          Also wenn es nur aufgrund der verfassungswidrigen Überhangmandate zu einer "TigerEnten-Mehrheit" kommen sollte, dann darf sich das Bundesverfassungsgericht auch mal die Frage gefallen lassen, warum es dem Gesetzgeber einen Zeitraum bis 2011 eingeräumt hat. Die Grünen haben ja Anfang 2008 eine Änderung des Bundeswahlgesetz in den Bundestag eingebracht, welcher von CDU, FDP und (leider auch!) SPD abgelehnt wurde. Das wird jetzt vielleicht dazu führen, dass wir eine BT-Mehrheit bekommen könnten, die mit einem verfassungswidrigen Wahlgesetz zustande kommt. Das gilt es am übernächsten Wochenende zu verhindern!

        3. Franz    

          "Also liebe Leute, bei allem staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein, aber dann geht lieber doch nicht hin"

          Und dann schön Timos Parolen folgen und nicht wählen gehen! In welcher Partei bist Du nochmal? War das nicht die SPD?

        4. TimoSchoenfeldt    

          Ich habe nicht geschrieben, dass man gar nicht wählen gehen soll, sondern das man die FDP nicht wählen soll – außer man hat Interesse an einer neoliberalen Politik.
          Nicht-wählen finde ich schon traurig, FDP wählen noch trauriger!

        5. TimoSchoenfeldt    

          Ich habe nicht geschrieben, dass man gar nicht wählen gehen soll, sondern das man die FDP nicht wählen soll – außer man hat Interesse an einer neoliberalen Politik.
          Nicht-wählen finde ich schon traurig, FDP wählen noch trauriger! Also sollte man sich für das kleinere Übel entscheiden….;-)

        6. TimoSchoenfeldt    

          Ich habe nicht geschrieben, dass man gar nichts wählen sollte, sondern das man die FDP nicht wählen soll – außer man hat Interesse an einer neoliberalen Politik.
          Nicht-wählen finde ich schon traurig, FDP wählen noch trauriger! Also sollte man sich für das kleinere Übel entscheiden….;-)

        7. Franz    

          Das sehe ich nicht so, du rufst dazu auf,dass die Leute nicht wählen gehen sollen. Sowas ist echt mehr als schlecht.

        8. ret marut    

          Hm … Timo sagt doch deutlich:
          1. Wählt nicht FDP! (Was ja ein legitimer Aufruf ist.)
          2. Nichtwählen ist traurig (… und zudem unsinnig, wenn ich das kurz anmerken darf.)
          3. Bevor ihr jedoch FDP wählt, lieber nicht wählen! (Gilt also nur für potentielle FDP-Klientel; wird bei der aber – realistischerweise – nicht auf Beifall stoßen.)

          Ist doch eigentlich eine klare Ansage, oder?

        9. Sebastian Jabbusch    

          kann mich Timo anschließen…

        10. Sebastian Jabbusch    

          kann mich Timo auch anschließen…

        11. Patrick Kaatz    

          Wenn etwas traurig ist, dann der Absturz/Zusammenbruch/Verfall der SPD (und die beständige Absage unserer Führungsspitze an die Ampel, die durch den SPD-Status in einem, sagen wir mal interessanten, Kräftegleichgewicht wäre)

          Wenn ich mich recht entsinne, zielt die neoliberale Politik der FDP auf die soziale Marktwirtschaft ab, d. h. der Markt benötigt klare Regeln, denn auch die Liberalen sind sich bewusst, dass es ohne nicht geht und dass letztendlich der Markt auch für die Bürger sorgt. Was ist daran verkehrt?

          Jedoch halte ich es für ein seltsames Demokratieverständnis, lieber nicht zu wählen, bevor man eine gewisse andere demokratische Partei wählt. Ich mag die Linkspartei auch nicht, dennoch ist sie eine anerkannte demokratische Partei und steht frei zur Wahl. Sie verkörpert nur eine Politik in der ich mich nicht wiederfinden kann. Dennoch versuche ich einen Wähler dieser Partei mit Argumenten zu überzeugen und nicht mit einem plumpen "Wähl-sie-nicht-oder-wenn-doch-dann-geh-lieber-gar-nicht-wählen!"

        12. sine    

          Die FDP, von der du redest, gibt es doch schon lange nicht mehr.Wenn du sozialliberal bist, sei konsequent und wähl Piraten(oder grüne).

        13. Patrick Kaatz    

          @sine: Ich treibe mich seid einiger Zeit in der Basis der FDP und der JuLis in vielen verschiedenen Teilen Deutschlands herum. Was mich selbst erstaunte: Es gibt nach wie vor Sozialliberale in Masse. Ein befreundeter LHG-Vorsitzender geht sogar soweit, dass er in seinem StuPa effektiv mit dem sds zusammenarbeitet. Das dies noch nicht unbedingt in die Führungsspitzen durchgedrungen ist, will ich nicht bestreiten, aber diese FDP gibt es! btw. wird die SPD auch von einem Großteil der Seeheimer geführt, obwohl die Basis tendenziell nach links zu rücken scheint. Vergleichbares Problem.

          Ich bin alles andere als ein Sozialliberaler.

          Piraten wählen? Auf der AK Vorratsdatenspeicherungsdemo habe ich eine Vielzahl von ihnen gesprochen. Grundtenor: Wir wollen gar nicht regieren oder in den Bundestag, sondern nur eine Debatte anstoßen. Halte ich für legitim, aber dafür muss ich sie nicht wählen. Und nur mal angenommen, sie zieht in den Bundestag ein – es ist nach wie vor einen Ein- oder Zweithemenpartei. Die FDP ist durchaus breit aufgestellt. Bürgergeld, aber auch die jungliberale Umweltpolitik kann ich unterstützen – solche Themen fehlen den Piraten. Das die FDPler sehr viele wirtschaftsverständige Leute hat, wird schwer abzustreiten sein.

          Wie soll ich die Grünen wählen? Eine Partei in der Ströbele mit Marx und Che Guevara in den Wahlkampf zieht? Eine Partei, die immer wieder mal konservativer als die Union auftritt? Ich wähle den Fortschritt, nicht Zukunftsangst.

          Beste Grüße

          Patrick

        14. Bruno    

          Wäre ja auch sehr verwunderlich, wenn der erstbeste Gesetzesentwurf gleich verabschiedet worden wäre.

        15. TimoSchoenfeldt    

          Du hast natürlich recht, dass nicht der "erstbeste" Gesetzesentwurf verabschiedet werden sollte. Ich wollte auch eher darauf hinaus, dass die anderen Parteien wohl kein Interesse an einem verfassungskonformen Bundeswahlgesetz haben. Auch wenn das BVerfG dem Gesetzgeber eine Übergangfrist eingeräumt hat, wurde ich doch (von allen Parteien) erwarten, dass man vor der Bundestagwahl für ein verfassungskonformes Wahlgesetz sorgt.

        16. Bruno    

          Durchaus richtig. Allerdings auch sehr fraglich, wie lange ein solches Verfahren dauert. Nun ist es nunmal so. Ich denke, die Überhangsmandatenproblematik wird nicht wahlentscheindend sein.

        17. ret marut    

          Schaun mer mal. Die Luft für Schwarz-Gelb ist jedenfalls im Schlußwahlkampf dünner geworden.

        18. User    

          Erstmal heißt es abwarten…

          @ ret marut

          Gehörst du eigentlich einer Partei an? Und wenn ja, welcher?

        19. ret marut    

          Offenbar nicht der FDP.

        20. Hein Blöd    

          vermutlich MLPD oder KPD

        21. ret marut    

          Vielleicht bin ich ja auch Mitglied der CDU, die ist ja schließlich "die Arbeiterpartei in NRW". 😉

        22. Hein Blöd    

          So etwas wie "die Arbeiterklasse" gibt es doch gar nicht mehr. Altbekannte soziale Gruppen und Schichten lösen sich auf und verändern sich, das sagen jedenfalls die Soziologen.

          Irgendwann merken das auch die KPD und Herr Rüttgers.

        23. ret marut    

          Hein Blöd erklärt das Ende der Klassengesellschaft!
          Wie denkst denn Du, wie der ganze Laden ohne ArbeiterInnenklasse laufen soll? Manchmal finde ich Deine Naivität schon putzig.

        24. Hein Blöd    

          Manchmal finde ich deine Rückwärtsgewandtheit auch putzig, meistens aber einfach nur surrealistisch.

        25. TimoSchoenfeldt    

          Du hast natürlich recht, dass nicht der "erstbeste" Gesetzesentwurf verabschiedet werden sollte. Ich wollte auch eher darauf hinaus, dass die anderen Parteien wohl kein Interesse an einem verfassungskonformen Bundeswahlgesetz haben. Auch wenn das BVerfG dem Gesetzgeber eine Übergangfrist eingeräumt hat, würde ich doch (von allen Parteien) erwarten, dass man vor der Bundestagwahl für ein verfassungskonformes Wahlgesetz sorgt.

  7. wayne_inter    

    Da hier ja schon Wahlverweigerung zur Sprache kam, eröffne ich hiermit feierlich (welch Ehre für die FDP) den Nicht-Wahl-Kampf mit einer persönlichen Erklärung:
    Nachdem ich mich gründlich informiert habe, bin ich zu folgendem Entschluss gekommen:
    Ich verweigere meine persönliche Legitimation bei der Erteilung des Auftrags zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte durch demokratische Wahlen, indem ich nicht wählen gehen werde.
    Dieser Entschluss basiert nicht auf "Politikverdrossenheit", sondern ist Ergebnis meines ausserordentlich starken politischen Interesses. Da keines der Parteiprogramme auch nur annähernd der Realität, in der wir leben, gerecht wird und die Politiker die Augen vor den Ursachen unserer multiplen Krise verschliessen, um dem Wähler unangenehme Wahrheiten vorzuenthalten, habe ich keine andere Wahl, als bewusst nicht wählen zu gehen. Ich werde auch nicht (wie ich es sonst häufig getan habe) "ungültig" wählen gehen, da ich dem Staat und seinem Personal durch Teilnahme an dieser Wahl nicht die Legitimation geben werde, stellvertretend für mich die m.M. nach falsche Politik zu betreiben.

    Es folgt der Nicht-Wahl-Werbespot: GEH NICHT HIN!
    [youtube nDwVjy51tCk

    youtube]

    1. Franz    

      Wenn,dann sollte man den spot in voller länge zeigen udn nicht nur ein teil

      [youtube KSPuIWhRf1Q

      youtube]

    2. ret marut    

      Ob Du zur Wahl gehst oder nicht, mußt Du natürlich selbst entscheiden.

      Du hast einen persönlichen Grund (nämlich Delegitimation der Wahl) angeführt. Nichtwählen hat allerdings noch mind. zwei weitere Komponenten, die ich zu bedenken gebe:
      1. Das mühsam erkämpfte Wahlrecht wird damit – übrigens alternativlos, denn Du bietest ja keinen Ersatz dafür – fallengelassen. Für den Erhalt dieses Rechts haben ArbeiterInnen Jahrzehnte lang gekämpft und so manches Opfer bringen müssen unter den Säbeln der deutschen Polizei. Das allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlrecht wurde erst durch die Novemberrevolution 1918 in ganz Deutschland durchgesetzt. – Durch bewußtes Nichtwählen wird dieses teuer erkämpfte Recht quasi auf dem Müll entsorgt.
      2. Wer nicht wählt, trägt durch sein/ihr Nichtwählen natürlich genauso zum Wahlverlauf bei. Wer nicht wählt, zeigt damit nämlich an (und zementiert das in gewisser Weise durch die Wahlenthaltung), daß er/sie an den derzeitigen Zuständen nichts ändern will und offenbar einverstanden ist. (Daß Du jedoch mit dem status quo einverstanden bist, bezweifle ich.) Wenn Du doch etwas verändern willst (im Rahmen des parlamentarischen Spiels), dann wäre es sinnvoller, die eigene Stimme entsprechend zielgerichtet einzusetzen.

      Nicht daß ich falsch verstanden werde: Ich bin weder für Wahlpflicht noch lehne ich Nichtwählen prinzipiell ab (z.B. wenn linke Parteien systematisch verboten werden wie im Baskenland, dann kann – koordinierter – Wahlboykott ein sinnvolles Kampfmittel sein). Unter den jetzigen gesellschaftlichen Bedingungen ist individuelles Nichtwählen bzw. kollektiver Wahlboykott jedoch ein sinnloses Mittel.

      Im empfehle Dir, den Wahl-o-mat zu Rate zu ziehen, vielleicht entsteht so doch noch eine persönliche Wahlperspektive. (Wenn ich mir die rassistischen Aussagen eines Rüttgers über "faule Rumänen" oder die Kriegsverbrechen in Afghanistan ins Gedächtnis rufe, weiß ich jedenfalls ganz genau, warum und wofür ich zur Wahl gehe.)

      1. wayne_inter    

        zu1.) Die Arbeiterklasse und das Wahlrecht:
        Dieses "teuer erkämpfte Recht" ist leider obsolet, genauso wie es meiner Meinung nach überkommen ist, von Arbeiterklasse zu reden, da dafür nämlich ein Klassenbewusstsein nötig wäre, denn ohne Klassenbewusstsein keine Klasse. Einer der historisch gesehen grössten Fehler der Arbeitnehmerschaft war es, sich in Angestellte und Arbeiter zu spalten, denn damit verloren sie und ihre Interssenvertretung jeglich Handlungsbasis.
        Das Gewerkschaften nur noch dem Selbstzweck dienen, wurde mir spätestens Anfang 1997 klar, als IGM-Chef Zwickel sich (nicht mal 3Jahre nachdem dass Asylrecht faktisch abgeschafft wurde) dem rassistischen Gesellschaftskonsens anschloss und ein Einwanderungsgesetz mit einer Arbeitsmarktquote für Nicht-EU-Ausländer forderte. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sollte klar sein, dass diese "Gewerkschafter" genau das sind, was diese "Arbeiterklasse" verdient. Die folgenden Jahre haben ja zur genüge bewiesen, das Gewerkschaftsfunktionäre, nichts weiter als Karrieristen sind, die an der Überwindung der bestehenden Ordnung keinerlei Interesse haben. Über gelbe "Gewerkschaften" und ihre Mitglieder will ich hier lieber gar kein Wort verlieren.
        Die Arbeiter_innen, die sich aufopferten um das Wahlrecht zu erkämpfen, sind schon lange verraten worden und würden sie sehen, wie heute alle 4 Jahre mit gigantischem Aufwand und jeder Menge Phrasen die Teilhabe am politischen Geschehen simuliert wird, würden sie sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen.
        damit kommen wir zu 2.) Gerade die von dir angesprochenen Punkte sind Beweis dieser Simulation von politischer Partizipation: I) gehe ich nicht wählen, könnte ich verschlafen haben oder politisch nicht interessiert sein, oder, oder, oder. Es kann mir also ausgelegt werden, wie auch immer es jemand wünscht. II) gehe ich ungültig wählen, könnte ich zu doof gewesen sein oder meine Interessen von keiner Partei bzw. Kandidat_innen vertreten worden sein, etc. III) Wenn ich (taktisch) wähle, beteilige ich mich automatisch an o.g. Simulation und werde Teil des vielzitierten Wählerwillens, aus welchem die parlamentarische Demokratie ihre Berechtigung bezieht. Und gebe mich der Illusion hin, dass die Delegierung der eigenen Stimme an einen Interessenszusammenhang – die Partei – meinen Wunsch an die eigene, selbstbestimmte Teilhabe ersetzt. Dass dies nicht funktioniert, beweist nicht zuletzt, eine in diesem Jahr geführte Umfrage, nach der sich 68% der Bundesbürger "von Wahlversprechen betrogen fühlen". Dass dieser Betrug in einer Gesellschaft, in der die Interessen des Kapitals stets vor denen der Menschen gehandelt werden, die Normalität darstellt, ahnen viele oder vielleicht sogar die meisten – um dann trotzdem an einem Sonntag im September ihr Kreuz beim kleinsten Übel zu machen. Diesen Selbstbetrug muss ich echt nicht haben. Was folgt daraus:

        Wir haben keine Wahl! – Für Selbstorganisation statt Stellvertreter_innenpolitik!

        oder wie es Erich Mühsam im Gedicht "Appell" ausdrückt:

        "Wo blieb eure Tat? Oh, fragt euch laut:
        habt ihr stets nur den eigenen Kräften getraut?
        Nein, nein, ihr bautet auf flüchtigen Sand,
        ihr gabt euer Schicksal in fremde Hand.
        Ihr habt nicht gekämpft, ihr habt nur gewählt
        und habt voll Stolz eure Stimmen gezählt –
        und statt euch von jedem Herrn zu befrein,
        nahmt Herren ihr an aus den eigenen Reihn –
        und wähltet und priest eurer Stimmen Zahl
        und ließet die Taten dem Kapital …"

        Und jetzt noch kurz zum Wahl-o-mat, witzloser geht es ja nicht mehr. Der Wahl-o-mat ist die Simulation der Simulation, also wer sowas nutzt, dem sollte das Wahlrecht entzogen werden. Der Wahl-o-mat ist doch nur ein Beweis dafuer, dass sie unbedingt Wähler brauchen um ihrer Scheisse eine Legitimation zu verschaffen.
        Meine Wahlperspektive besteht aus dem Recht (entschuldige bitte meine drastische Wortwahl), zwischen Scheisse und Scheisse mit Erdbeeren wählen zu dürfen. Dass ich darauf verzichte, ist ja wohl logisch.

        1. Manfred Peters    

          Gut gebrüllt, Löwe! Aber damit werden die Erdbeeren nicht mehr und die Andere nicht weniger.

        2. Malatesta    

          Guter Kommentar! 😉

          Leider scheuen die Menschen davor, die Realität selbst zu erkennen und wollen nicht begreifen, dass die Macht der Institutionen nur aus dem Glauben in die angebliche Nützlichkeit jener Institutionen erwächst. So bevorzugen sie es, sich selbst entmündigen zu lassen nur in der Hoffnung darauf, sie könnten an der Entmündigung anderer Menschen teilhaben.

        3. ret marut    

          Ich denke, da muß mal ein Mißverständnis klargestellt werden. Du schreibst: "genauso wie es meiner Meinung nach überkommen ist, von Arbeiterklasse zu reden, da dafür nämlich ein Klassenbewusstsein nötig wäre, denn ohne Klassenbewusstsein keine Klasse."
          Hier mixt Du einiges zusammen, was aber auseinandergehalten werden muß. Nicht ohne Grund gibt es eine Trennung von "Klasse an sich" (d.h. alle, die genötigt sind, ihre Arbeitskraft ans Kapital zu verkaufen) und der "Klasse für sich" (d.h. die ArbeiterInnen/Lohnabhängigen, die ihre Klassenlage erkannt haben).
          Die "Klasse an sich" ist ein Faktum der Klassengesellschaft, schließlich besteht die Geschichte aus einer Abfolge von Klassenkämpfen. Im Kapitalismus stehen sich hier zwei Hauptklassen gegenüber: die Bourgeoisie und das Proletariat.
          – Eine Klassenanalyse, die der von Dir zitierte Erich Mühsam übrigens auch geteilt hat. (Und der unten angeführte Malatesta übrigens auch.)

          Um noch ein zweites Mißverständnis aufzuklären: Wahlen bedeutet nicht, daß ich/Du/wir den eigenen Kopf an der Garderobe abgeben. Wahlen dienen dazu, auf der Ebene des politischen Überbaus Variablen festzulegen. Wahlen ändern nichts an der ökonomischen Grundstruktur, können sie auch nicht. Aber sie begrenzen (oder entgrenzen) auf der Ebene des staatlichen Überbaus die Optionen der herrschenden Klasse. Um nichts mehr oder weniger geht es.

        4. ret marut    

          "Für Selbstorganisation statt Stellvertreter_innenpolitik! " – Genau, darum geht es. Denn daß schon bald nach dem 27.09. die offiziellen Arbeitslosenzahlen auf über 5 Mio. ansteigen werden (Auslaufen der Kurzarbeit), die Mehrwertsteuer erhöht wird und Sozialleistungen abgebaut werden, dürfte allen, die 1+1 zusammenzählen können, klar sein. Irgendwer soll schließlich die Zeche für die Wirtschaftskrise und die Milliardengeschenke an marode Banken zahlen, und das Kapital wird das gnadenlos auf unsere Knochen abwälzen. Abgesichert wird so eine Politik dann durch weiteren Ausbau des Überwachungsstaates, Aufweichen von sozialen und Grundrechten und Militarisierung der Innenpolitik – nicht umsonst wurden in den letzten Jahren entsprechende Gesetzespakete beschlossen.
          Und dagegen hilft nur, sich kollektiv zu wehren. Also: In die sozialen Bewegungen und in die Gewerkschaften gehen und dort mit den KollegInnen bzw. GenossInnen Widerstand leisten und innerhalb der Kämpfe gemeinsam Alternativen entwickelt. Das ist ja genau die Selbstorganisation, die auch Du einforderst.

    3. Hein Blöd    

      da kann man doch eigentlich nur froh sein, dass die Damen und Herren da in dem Film NICHT wählen gehen….

  8. Franz    

    Deine ständige Werbunf für die Piraten beim webmoritz nervt! Finde es schade,dass die Moderatoren sowas hier erlauben!
    "Verzichtet bitte auf:

    * Werbung"

    http://www.webmoritz.de/projekt-info/kommentar-re

    1. mens 2.0    

      Sehr richtig. Soll ich hier für die MLPD oder die Violetten werben?

    2. Hurtz    

      Da wird haeufig mit zweierlei Mass gemessen! Waehrend die einen zensiert werden, duerfen sich andere hier austoben.

      Hier auch zu den Piraten: http://jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M

      mal sehen wie lange das hier stehen bleibt…

    3. Sebastian Jabbusch    

      Sie werden es schon löschen, wenn sie es meinen. Ich finde, dass die Piratenpartei derzeit wirklich sehr sehr viele Nicht-Wähler anspricht (eigentlich nur diese) und daher im Kontrast zum vorher verlinkten Video, welches zum "Nicht-Wählen" aufruft, einen inhaltlichen Bezug hat…

    4. Sebastian Jabbusch    

      Sie werden es schon löschen, wenn sie es meinen. Ich finde, dass die Piratenpartei derzeit wirklich sehr sehr viele Nicht-Wähler anspricht und daher mein Video im Kontrast zum vorher verlinkten Video, welches zum "Nicht-Wählen" aufruft, einen inhaltlichen Bezug hat…

      1. Hurtz    

        Und was hat das mit dem Interview und der FDP zu tun?

      2. Hein Blöd    

        1) ich kenne keinen einzigen Nichtwähler, der die Piratenpartei wählt
        2) ich kenne keinen einzigen Wähler, der die "Piraten"partei wählt
        3) was du da machst ist Wahlwerbung und keine Information
        4) da ist kein inhaltlicher Bezug — du hast einfach nur gedacht, hier an dieser Stelle kannst du mal wieder Werbung für Splitterparteien einbringen, ohne dass es auffällt

        1. Hurtz    

          zu 1) es gibt keinen einzigen Nichtwaehler der waehlt!

        2. Hein Blöd    

          das war ja das was ich damit gemeint habe. wenn die piratenpartei "nichtwähler" anspricht, dann hab ich ja kein problem, denn die gehen ja nach der definition von "nichtwähler" eh nicht wählen.

        3. Sebastian Jabbusch    

          Fällt Dir sonst nix zum Blubbern ein?

        4. Käptn Blaubär    

          Mir fällt aber noch was ein: Bartelts Zähne kommen frisch aus der Porzellanmanufaktur.

        5. Hein Blöd    

          fällt Dir sonst nichts als Parteiwerbung und Anti-Arndt-Polemik ein?

        6. Hurtz    

          Tja, ist schon doof, wenn Deine staendige Wahlwerbung hier vielen langsam auf die Nerrven geht.

  9. Franz    

    Deine ständige Werbung nervt. Geh doch bitte lieber irgendwelche Flyer verteilen oder sowas

    hier nochmal der link zum richtigen video:



  10. EMAU-Absolvent    

    ret marut ist wirklich der fleischgewordene Widerspruch. Jeder stalinistischen Splitterorganisation soll Verständnis entgegebracht werden, aber die NPD muß natürlich gelöscht werden. Was für eine Heuchelei!

    Und jetzt mal Klartext: Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Herrn Ritter ein Forum gegeben werden soll, aber Herrn Andrejewski nicht. Die Studentenschaft ist eine ZWANGSorganisation. Jeder, der studiert, muß die Studentenschaftsbeträge ZWANGSWEISE entrichten. Darum hat der Gesetzgeber den Handlungsrahmen studentischer Gremien bewußt auf hochschulbezogene Themen begrenzt. Damit nicht jeder Student mit seinen Gebühren ungewollt die Klamaukereien von Herrn Jabbusch finanzieren muß. Ist das jetzt endlich mal klar geworden?

    Wenn hier also schon unkorrekter Weise Parteiwerbung für den Bundestagswahlkampf gemacht wird, dann sollte das unter strikter Neutralität geschehen. Natürlich würden die Moderatoren mit einem Andrejewski-Interview unter enormen Druck geraten. Insofern kann ich die Entscheidung verstehen. Aber politisch oder rechtlich begründbar ist sie in keiner Weise!

    1. ret marut    

      "Ist das jetzt endlich mal klar geworden?" – Durch Poltern werden Deine Argumente nicht besser.
      btw: Da Du (nach eigenem Bekunden) gar kein Student mehr bist, brauchst Du Dich über die schlimme-schlimme Verfaßte Studierendenschaft ja auch nicht so zu echauffieren.

  11. EMAU-Absolvent    

    Und nun ein Wort zu Herrn Bartelt. Das Problem mit der FDP ist, daß sie sich von einem einst dominierenden nationalliberalen Ideenträger (unter Bismarck war die NLPD stärkste Fraktion im Reichstag) zu einer kümmerlichen Klientelpartei heruntentwickelt hat, die außer Steuersenkungen programmatisch nichts mehr zu bieten hat. Die ganze Idee des Liberalismus in seiner deutschen Variante (also ein sinnvolles Austarieren von nationalen Interessen und individueller Freiheit) ist Ende der 60er Jahre flöten gegangen und Westerwelle wird zu Recht als Witzfigur mit dem immergleichen Steuersenkungstonband wahrgenommen. Das ist natürlich nicht Herrn Bartelt anzulasten, aber generell ein großes Unglück für Deutschland. Denn wir könnten eine nationalfreiheitliche Partei dringend brauchen, schon als Wellenbrecher gegen die ständig stärker werdende linke Font von kollektivistischen DDR-Verharmlosern. In Österreich haben sich die Dinge gottseidank anders entwickelt. Vielleicht kommen ja einige in der FDP auf den Geschmack, daß Liberalismus auch ganz anders aussehen kann und man dann tatsächlich und auch dauerhaft 20% erreicht 😉

    1. ret marut    

      War das jetzt ein Plädoyer für die Gründung einer rechtsextremen FPÖ/BZÖ auch in der BRD? Bist Du dann der neue Haider? Oder wird wieder ein Österreicher dafür nach Deutschland importiert?

      Ich kann es ja nicht lassen: Der "nationalliberale Ideenträger" NLPD hat 1890 seinen Status als stärkste Reichstagsfraktion deswegen verloren, weil die damals revolutionäre Partei der deutschen ArbeiterInnenklasse, die SPD, mit 1,427 Mio. Stimmen erstmalig stärkste Fraktion wurde – und das sogar aus der Illegalität (!!!) heraus, denn das Sozialistengesetz wurde erst nach der Wahl im Reichstag abgeschafft.

  12. EMAU-Absolvent    

    @ ret marut

    Leider fehlt mir zum Haider-sein das Format und die volkstümliche Schlagfertigkeit ^^

    Natürlich plädiere ich für eine bundesdeutsche FPÖ. Dieser Schritt ist längst überfällig!

      1. Hurtz    

        Jup ne bundesdeutsche FPOe waere schon ganz brauchbar.

  13. Hein Blöd    

    Frage:

    Warum reagieren Linke die sich ansonsten Toleranz und Friedfertigkeit auf die Fahnen schreiben, so intolerant und angriffslustig, wenn jemand ihre Vorstellungen nicht teilt, sondern offen für FDP oder Union Wahlkampf macht?

  14. MatthiasHuehr    

    Zitat: "Wenn nicht demnächst der IC oder ICE in Spantekow haltmachen, dann wird es allein aus praktischen Aspekten mein Auto sein!" Selten eine dümmere Antwort gelesen um eine Nichtnutzung der Bahn zu "begründen" …

  15. W.I.L.    

    Die Ironie an ret marut, der sich ja nur scheinbar sozialistischen Zielen verschreibt, ist ganz einfach.

    Er ist weder sozialistisch noch tritt er für eine Klasse oder ähnliches ein. Er trägt mit seinem Gebaren die Fahne des bürgerlichen Faschismus voran. Kein wirklich kritischer Sozialist kann sich so ein verdrehte dogmatische Betrachtungsweise und Beurteilung von komplexen Sachverhalten leisten wie er, der sich ständig widerspricht und sich in einer schlimmen Heuchelei ergeht. Keine Spur von dialektischen Betrachtungsweisen von geschichtlichen Prozessen, Abläufen oder Personen sondern nur rein subjektive Beurteilungen die er dann als allgemeine Wahrheiten verkauft. Solche Leute waren schon immer die Verräter jeder sozialistischen Idee und haben dazu beigetragen, dass Kommunismus zu einem abgehobenem Kaffeehausgequatsche verkommt, der mit Arbeitern oder Menschenrechten nichts zu tun hat, sondern nur seiner eigenen bürgerlichen egoistischen Befriedigung nach Anerkennung und Gewissensberuhigung dient.

    1. marxist    

      Ähnliche Gedanken gingen mir auch schon manches mal durch den Kopf, sein Eintreten für die Bolschewisten, welche die kommunistische Idee in den Dreck gezogen haben, seine Marx-Reduktion auf die Kampfparolen im Manifest, legen die Vermutung nahe, dass ret marut entweder ein 80-jähriger SED-Genosse (und heute vielleicht MLDP/DKP-Mitglied) oder ein Mitarbeiter vom Verfassungsschutz ist, der mit dem Auftrag der "Feindzersetzung" (DDR-Jargon) betraut wurde. Für einen jungen aufstrebenden Menschen erscheint es mir unnormal, so in den Weltbildern der 70er Jahre gefangen zu sein.

      1. ret marut    

        Da scheint ja jemand einen ganzen Schwung paranioder Feindbilder umherzutragen: 80-jähriger SED-Genosse, MLPD- (solls wohl heißen) oder DKP-Mitglied, mitunter gar Mitarbeiter des Verfassungsschutzes … (Ist ja offenbar für jede/n was dabei.)
        War zumindest mal ein lustiger, surrealistischer Kommentar. 😉

  16. ret marut    

    Sorry, aber lediglich Satzbausteine aneinderzureihen macht noch lange keinen gescheiten Kommentar. Vielleicht auch selber einmal ein Buch von Marx, Engels oder (lieber Herr W.I.L.) von Lenin in die Hand nehmen und lesen. Evtl. werden dann auch ein paar Zusammenhänge klar.

    1. ret marut    

      Sorry: Da hat es mit dem Reply nicht so richtig geklappt. Obiges bezieht sich auf den Kommentar von W.I.L. (aus Ulanowsk).

    2. ret marut    

      Sorry: Da hat es mit dem Reply nicht so richtig geklappt. Obiges bezieht sich auf den Kommentar von W.I.L. (aus Ulanowsk).

  17. W.I.L.    

    Die Buchempfehlungen kann ich mit besten Gewissen nur erwidern und könnte sie sogar noch erweitern. Für Leute deiner Ausrichtung fanden die von dir angeführten Personen schon damals deutliche Worte.

    Zusammenhänge zwischen diesen Werken und deinen wirren nach Aufmerksamkeit geifernden Theorien mit denen du gerne Leute belegst kann ich, zum Glück, nicht finden.

    1. Hein Blöd    

      Verkommt der Webmoritz jetzt zur Theoriefindungs-Spielwiese für Ultrakommunisten?

  18. frio    

    welche partei latschte da doch auf der "freiheit statt angst"-demo mit?
    unglaublich, diese doppelzüngigkeit:
    http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sa

  19. JFK    

    Ich hoffe die FDP ist sich dessen bewusst, dass der Wahlerfolg maßgeblich auf Leihstimmen gegen Schäuble 2.0 zurückzuführen ist. Wenn die FDP es nicht verhindert, dass die Schäuble einen neuen Ministersessel bekommt, werden es Leihstimmen bleiben und sie wird bei künftigen Wahlen ein ähnliches Waterloo mit den Piraten erleben, wie die SPD heute mit den Linken.

    1. Baum    

      PS: Zensur bei der FDP. Niebel eine entsprechende Bemerkung bei sich im Blog gelöscht.

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