„Greifswald kommt seiner Verpflichtung als größte Stadt des Kreises nicht hinterher.“ Ulrich Rose von der Alternativen Liste (AL) urteilt scharf über die Hansestadt, die im Vergleich zu anderen Städten des Kreises deutlich weniger Flüchtlinge pro Einwohner beherbergt. Um diesen das Einleben in Greifswald zu erleichtern, wird überlegt, ein Willkommenszentrum aufzubauen.
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Unter dem Dach des Grünen Kreisverbandes Vorpommern-Greifswalds brodelt es ordentlich. Die Stimmung ist während der Kreismitgliederversammlung vom 17. Januar angespannt. (mehr …)
Am Donnerstag (19. Juli) will sich eine Bürgerinitiative zur Umgestaltung der Europakreuzung ab 19 Uhr im Roten Salon der Brasserie Hermann gründen. Die Initiative will zehn ausschlaggebende Argumente für die Diagonalquerung erarbeiten und die zehn häufigsten Gegenargumente widerlegen. Außerdem sollen neue Proteste geplant werden. Die Diagonalquerung würde es Radfahrern ermöglichen, direkt vom Mühlentor zum Theater in nur einer Ampelphase zu fahren, parallel zu den Linksabbiegern vom Hansering zur Wolgaster Straße. (mehr …)
Am 16. November fand um 20 Uhr in der Brasserie Hermann unter dem Motto „Tacheles“ zum ersten Mal eine vom Grünen Michael Steiger organisierte und moderierte Diskussionsrunde statt. Ähnlich dem Speakers‘ Corner im Londoner Hyde Park konnte jeder, der Lust hatte, vorbeikommen, um seine ganz persönliche Sicht zu einem beliebigen Thema dem versammelten Publikum zu präsentieren. Einzige Einschränkung war, dass sich das Thema auf Greifswald beziehen sollte und man auf Beleidigungen verzichten musste. Die Redezeit wurde auf fünf Minuten beschränkt. Für Widersprüche oder Kommentare von den Zuhörern blieb trotzdem noch Zeit. Auf „Tacheleszetteln“ wurden alle Beiträge des Abends an einer Wand gesammelt.
Ruth Terodde leitet die Diskussionsrunde ein
Bis 20 Uhr hatten sich etwa 40 Personen im Roten Salon des Hermann, in dem normalerweise Fußballübertragungen laufen, versammelt. Zuerst meldete sich Ruth Terodde zu Wort, um ihre Verwunderung über die Deutsche Bahn bezüglich den Änderungen der IC-Verbindungen und der Gutscheinpolitik zu äußern. Ein vollkommen anderes Thema sprach beispielsweise Anja Matz von der Beratungsstelle Flüchtlinge an. Sie störte, dass ein neues Flüchtlingsheim in Greifswald nicht wie üblich ausgeschrieben wurde und somit ihre Organisation keine Chance bekam, sich für die Trägerschaft des Heimes zu bewerben.
Themenschwerpunkte
Ein immer wiederkehrender Themenschwerpunkt der Redner waren die Bautätigkeiten der Stadt. Angefangen mit einer längeren Diskussion über Radfahren in Greifswald, angeregt von Robert Brockmann mit einem Beitrag zur gescheiterten Diagonalquerung an der Europakreuzung, dominierten die Beiträge schnell Kritik an der Stadtverwaltung, insbesondere an Oberbürgermeister Arthur König. Aus dem Beitrag von Ulrich Rose, Besitzer eines Antiquariates in der Innenstadt, welcher der Stadt Korruption im Zusammenhang mit den Auftragsvergaben für das Technische Rathaus und der Stadthalle vorwarf, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Informationpolitik der Stadt und die Bürger, die sich mehr einmischen sollten. Tacheles reden also.
Bürgerliches Engagement war ebenfalls ein Themenschwerpunkt, der sich im Laufe des Abends herauskristallisierte. Beiträge zu Intoleranz, rechtsextremen Schmierereien, Brandanschläge in der Mühlenstraße oder dem Umgang der Stadtverwaltung mit Projekten in der Stralsunder Straße 10 sorgten für Gesprächsstoff und der einzigen Ermahnung des sonst friedlichen Abends wegen einer Beleidigung.
Rückfragen vom Publikum
Am letzten Beitrag des Abends war dann doch eindeutig erkennbar, dass die Veranstaltung von den Grünen organisiert war. Er wurde genutzt um zur Auftaktdemo am 11. oder 18. Dezember gegen den kommenden Castortransport aufzurufen.
Genauso wie das Publikum zeigte sich auch Michael Steiger zufrieden mit der ersten Tacheles-Runde. „40 Leute sind eine gute Zahl, jedoch hätte ich mir eine größere politische Pluralität gewünscht“, teilte er dem webMoritz in einer kurzen Einschätzung mit. „Gut fand ich, dass verschiedene Leute gesprochen haben, die sonst nicht so oft laut sind.“ fügte er hinzu.
Michael Steiger
Die gesammelten Beiträge sollen am 13. Dezember bei der nächsten Bürgerschaftssitzung Arthur König übergeben werden, um zu zeigen, welche Debatten die Bürger bewegen. Besser sei es jedoch, wenn jeder Bürger mit seinem Anliegen selbst in das Rathaus gehen würde. Im Zusammenhang mit der Diagonalquerung meinte er: „Ich glaube, wenn alle Studenten in die Bürgerschaft gehen würden, dann wird das Ding sofort angestrichen.“
Fotos: Simon Voigt
Am Samstag, dem 18. September, wird ab 12.15 Uhr auf dem Berliner Washingtonplatz gegen die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung demonstriert. Speziell richtet sich der Unmut der zu dieser Veranstaltung erscheinenden Bürgerinnen und Bürger gegen den immer wieder zeitlich weiter nach hinten verschobenen Atomausstieg. Um 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Richtung Rahel-Hirsch Straße in Bewegung setzen. Die Demonstrantinnen werden im Folgenden am Kapelle-Ufer sowie in der Reinhardtstraße und der Friedrichstraße auf sich aufmerksam machen.
Bereits abgeschaltet: Das Atomkraftwerk Lubmin
In der Dorotheenstraße wird der Demonstrationszug geteilt. Die Aktivistinnen und Aktivisten werden dann das Regierungsviertel umzingeln. Im Anschluss findet um 15.15 Uhr eine Sitzdemo unter dem Motto „Wir widersetzen uns der Atompolitik“ statt. Zehn Minuten später wird die Umzingelung des Regierungsviertels unter dem Motto „Atom-Alarm“ beendet werden. Für eine um 16 Uhr stattfindende Kundgebung haben sich Wolfgang Rohde von der IG-Metall, Hubert Weiger vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Nina Bartz vom Jugendbündnis Zukunftsenergie, Hermann Albers vom Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE), Luise Neumann-Cosel vom Protestbündis X-tausendmal quer sowie Martin Schulz von der bäuerlichen Notgemeinschaft Gorleben angemekündigt.
Anfang September verabschiedete die Bundesregierung ein neues Energiekonzept, das Angela Merkel stolz als „Revolution im Bereich der Energieversorgung“ bezeichnete. In dem Konzept ist unter anderem eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke von bis zu 14 Jahren vorgesehen. Über 30 Jahre alte Kraftwerke sollen hingegen nur noch weitere acht Jahre länger laufen dürfen. Im Durchschnitt verlängert sich damit die Laufzeit der Kraftwerke um 12 Jahre gegenüber dem von Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens im Jahr 2000. Nach Angaben der Financial Times Deutschland dürften damit die letzten Meiler 2040 vom Netz gehen. Das würde bedeuten, dass ein Atomkraftwerk ohne Unterbrechung oder Ersatzneubau bis zu 60 Jahre Strom erzeugen kann. Wie die ARD-Redakteure Jan Schmitt und Markus Schmidt berichten, wären alle zur Zeit am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Anbetracht des gegenwärtigen wissenschaftlich-technischen Entwicklungsstandes heute nicht mehr genehmigungsfähig.
Im Gegenzug soll die Atomindustrie neben einer zeitlich befristeten Brennelementesteuer einen „substanziellen Beitrag“ für den Ausbau erneuerbarer Energien in einen Fonds zahlen. Dadurch sollen für die kommenden Jahre bis zu 15 Milliarden Euro als Investitionsmittel für erneuerbare Energien zustande kommen. Die jährlich 2,3 Milliarden Euro, die Eon, EnBW, Vattenfall und RWE in den Fond einzahlen wollen, können die Konzerne jüngsten Medienberichten zufolge steuerlich absetzen. Das neue Energiekonzept musste sich den krtischen Blicken der Redakteure des ARD-Magazins „Monitor“ unterziehen:
Mehrere Bundesländer kündigten eine Verfassungsklage an, schließlich strebt die Bundesregierung an, dem neuen Gesetz ohne Abstimmung im Bundesrat Rechtskräftigkeit zu verleihen. Mecklenburg-Vorpommern wird sich hingegen nicht an der Verfassungsklage beteiligen. Ein von der Partei Die Linke eingebrachter Antrag zur Unterstützung wurde von SPD, CDU und der FDP nach Angaben des Blogs der Greifswalder Grünen am Mittwochabend, dem 15. September, abgelehnt. Die Sozialdemokraten stimmten dem Antrag der Partei Die Linke inhaltlich im wesentlichen zwar zu, verwiesen jedoch auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der CDU. Diese wiederum unterstützt die Pläne der Bundesregierung.
Proteste für den Atomausstieg und gegen neue Castoren nach Lubmin in Greifswald
Im Juli fanden auch in Greifswald und Lubmin Proteste gegen die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung statt. Zwar richteten sie sich primär gegen den bevorstehenden Castor-Transport, allerdings machten die Demonstrantinnen und Demonstranten mit der Forderung „Atomausstieg jetzt!“ darauf aufmerksam, dass es bei den Veranstaltungen nicht allein um den Castor-Transport, sondern generell um einen Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Uran gehe. Ulrich Rose kündigte auf dem Grünen-Blog eine weitere Demonstration für die Abschaltung von Atomkraftwerken an. Am 31. Oktober soll dann vom Wasser aus demonstriert werden, indem möglichst viele Schiffe vor die Lubminer Seebrücke fahren. Gegner der Atomenergie wollen dann mehrere Transparente entrollen.
Fotos:
webMoritz-Archiv/Gabriel Kords (AKW Lubmin), webMoritz-Archiv/Marco Wagner (Gelbe Tonnen)
