Senat: Transparenz-Debatte geht in die nächste Runde

Eine Woche vor Beginn der Senatswahlen hat der studentische Senator und neuerliche Senatskandidat Sebastian Jabbusch am vergangenen Sonntag eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er behauptet, der Senat erhöhe mit einer seiner jüngsten Maßnahmen die eigene Intransparenz, anstatt sie abzubauen. Konkret geht es um einen Beschluss im Kontext der Senatsentscheidung, in Zukunft die Senatsunterlagen hochschulöffentlich im Uni-Intranet zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung war bereits im Sommer getroffen worden, sie wurde allerdings bisher noch nicht umgesetzt.

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Sebastian Jabbusch

In der Dezember-Sitzung beschloss der Senat allerdings eine Änderung der Geschäftsordnung, auf die Jabbusch in seiner Pressemitteilung Bezug nimmt. In der Änderung heißt es, dass diejenigen Studenten vom Zugang zu den Unterlagen ausgeschlossen werden können, die diese unbefugt Dritten zugänglich machen. Im Klartext: Wer die Senatsunterlagen heraus gibt, kann mit dem Entzug auf die Daten bestraft werden. Der Zugriff auf die Daten soll mit Nutzername und Passwort erfolgen.

Sebastian Jabbusch findet das falsch und droht an – sollte es tatsächlich zu derartigen Sperrungen kommen – alle Unterlagen privat im Internet zu veröffentlichen. Er hat als Senator derzeit vollständigen Zugriff auf die Unterlagen. Dieser kann ihm auch durch die neue Regelung nicht entzogen werden, weil Senatoren davon ausgenommen sind. Eine von ihm per Twitter verbreitete gegenteilige Behauptung ist falsch. Jabbusch fordert außerdem, dass alle Unterlagen “rückwirkend bis mindestens 1. Februar 2003 – dem Amtsantritt des jetzigen Rektors – online gestellt werden.” Andernfalls wolle er diese ebenfalls selbst veröffentlichen. Dieses Ultimatum läuft bereits am 1. Februar 2009, also bereits nach der nächsten Senatssitzung, aus. (mehr …)

Anhörung vor Senatskommission: für und wider Arndt

von Alexander Kendzia und Gabriel Kords

Am vergangen Freitag fand in der historischen Aula der Universität die wissenschaftliche Anhörung zum Namen der Universität Greifswald durch die Senatskommission statt. Noch einen Tag zuvor, am 10.Dezember, war dazu kurzfristig über den Mail-Verteiler eine Einladung an alle Studierenden der Universität gesendet worden. Dass dies wohl zu kurzfristig war, zeigt die eher geringe Zahl von Studierenden bei der Anhörung, die ungefähr der der anwesenden Lehrstuhlvertreter entsprach. Auch der akademische Mittelbau war in etwa gleich starker Zahl vertreten. Die Anhörung fand lediglich hochschulöffentlich statt, eine Zugangskontrolle erfolgte jedoch nicht. Die Initiative „Uni ohne Arndt“ wies im Vorhinein auf ihrer Internetseite und in einer extra Pressemitteilung darauf hin, dass man unzufrieden sei wie die Senatskommission mit der Auswahl der Experten umgeht (WebMoritz berichtete):

„Bei der Anhörung der Universität Greifswald durch die Senats-Kommission soll anscheinend nur in eine Richtung geprüft werden. Denn die Liste der anzuhörenden Wissenschaftler enthält keine unabhängigen Arndt-Kritiker“ – uni-ohne-arndt.de

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Prorf. Werner Stegmaier (r) und Korbinian Geiger

Prof. Dr. Werner Stegmaier leitete die Veranstaltung zusammen mit StuPa Präsident Korbinian Geiger. Mit einer kleinen Erläuterung der aktuellen Situation begann die Anhörung. Im Vorfeld sei es zu unnötiger Aufregung gekommen.

Man hoffe, dass der restliche Ablauf des Prozesses erfolgreich verlaufe, so der Komissionsvorsitzende Thomas Schattschneider.Die Senatskommission werde zunächst hochschulöffentlich Wissenschaftler zu der Frage anhören, welche wissenschaftlichen, historischen, literaturwissenschaftlichen und gesellschaftlichen Punkte für oder gegen die Beibehaltung des Namens Ernst Moritz Arndts als Namenspatron sprechen. In einem zweiten Schritt soll auch den Bürgern Greifswald im Januar 2010 die Möglichkeit gegeben werden ihre Argumente der Senatskommission vorzutragen. Dann soll es auch um Kriterien wie die regionale Ausstrahlung des Namens gehen.

Stegmaier: Redner ohne Kalkül ausgewählt

Stegmaier fühlte sich offensichtlich aufgrund der Diskussionen im Vorfeld der Anhörung,dazu genötigt darauf hinzuweisen, dass die Redner “ohne Kalkül“ ausgewählt wurden und begründete das Fehlen der angefragten, aber nicht erschienenen Redner damit, dass sie aus zeitlichen Gründen nicht verhindert konnten. Einzige Ausnahme sei hier Prof. Dr. Buchholz, der aufgrund eines Streites mit dem Rektorat seine Meinung nicht äußern wolle. Er nahm allerdings als Zuhörer an der Veranstaltung teil, äußerte sich allerdings auch in der anschließenden Diskussion nicht.

Auch auf die Kritik, dass die Kommission sich selber anhören würde, entkräftete Stegmaier mit dem Hinweis ein, dass dies doch unproblematisch sei, da die Kommissionsmitglieder wissenschaftlich argumentierten. Studenten wurden nicht als Experten geladen, da sie eben noch keine ausgewiesenen Wissenschaftler seien. In der anschließenden Diskussion hätten sie jedoch die Möglichkeit, ihre Argumente der Kommission darzulegen. Stegmaier wies darauf hin, dass egal welche Entscheidung vom Senat über die Namensfrage gefällt werden sollte, große Diskussionen folgen werden.

Die Rednerliste sah wie folgt aus:

  • Prof. em. Karl-Ewald Tietz (Vorsitzender der Ernst-Moritz-Arndt-Gesellschaft e. V.)
  • Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann (Uni Greifswald, Allgemeine Geschichte der Neuesten Zeit)
  • Dr. Irmfried Garbe (Uni Greifswald, Kirchengeschichte)
  • Prof. em. Reinhart Staats (Uni Kiel, Kirchengeschichte)
  • Prof. Dr. Kyra Inachin (Universität Greifswald, Neueste Geschichte sowie Pommersche Geschichte)
  • Dr. Jörg Echternkamp (Historiker, Potsdam)
  • Prof. Dr. Reinhard Bach (Uni Greifswald, Romanistik)
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Das Auditorium zu Beginn der zweiten Halbzeit. Im Vordergrund: Kommissionsmitglieder

Die Anhörung wurde durch die Universität aufgezeichnet. Dass die Aufnahme auch veröffentlicht wird, ist zwar noch nicht ausgeschlossen, aber nach übereinstimmdenden Angaben sehr unwahrscheinlich. Aufgrund der Länge der einzelnen Beiträge verzichtet der WebMoritz darauf, hier alle Positionen darzustellen. Die Debatte verlief aber insgesamt sachlich und konstruktiv, auch wenn sich die verschiedenen Redner sehr unterschiedlich positionierten.

Reinhard Staats und Irmfried Garbe etwa sprachen sich deutlich für Arndt aus, der Militärhistoriker Echternkamp hingen, der im Vorfeld der Diskussion erstaunliche Vermutungen der Uni-ohne-Arndt-Initiative über sich ergehen lassen musste, zeigte zwar ebenfalls positive Seiten Arndts auf, sprach sich aber am Ende explizit dafür aus, den Namen abzulegen und stattdessen ein “interdisziplinäres Zentrum” nach Arndt zu benennen.

Konstruktive Debatte, aber scharfe Kritik an Arndt-Gegnern

Zwei mal gab es für das Publikum Gelegenheit, in offenen Debatten das Wort zu ergreifen. Die Debatten verliefen größtenteils unaufgeregt, hatten aber immer dann unschöne Szenen, wenn über die Initiative “Uni ohne Arndt” gesprochen wurde. Professor Stegmaier wies zwar explizit darauf hin, die Debatte drehe sich um den Namenspatron und nicht um die Art, wie Stimmung für oder gegen ihn gemacht werde, aber dennoch griffen vor allem in der zweiten Debatte mehrere Redner die Arbeit der Initiative an. Professor Bach, der auch in seinem Vortrag die Überzeugung vertreten hatte, der Name könne erhalten bleiben, äußerte sich trotz der “Ermahnung” Stegmaiers explizit über die Initiative und kritisierte, dass es ihr offenbar an der Fähigkeit zum Kompromiss mangele. Stattdessen habe er beim Studium der Homepage der Initiative den Eindruck, die Position der Gruppe werde “immer radikaler.” Auch die Art, wie er persönlich angegriffen werde, kritisierte er deutlich. Manchmal fühle er sich ob der Angriffe “wie der Erfinder von Auschwitz.”

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Prof. Reinhard Bach kritisierte die Initiative "Uni ohne Arndt" scharf.

Zahlreiche Redner der freien Diskussion wiesen aber ausdrücklich auf die zumindest bei der Anhörung sehr sachliche Debatte und angenehme Art des Umgangs miteinander hin. Professor Manfred Matschke kritisierte die gesamte Debatte um den Namen Arndts als “großartige Ablenkung” von eigentlich wichtigen Themen. Zudem kritisierte er, dass viele seiner Kollegen darauf verzichteten, Stellung zu beziehen: “Arndt hatte Charakter. Das würde ich mir von vielen meiner Kollegen auch wünschen.”

Die meisten Aussagen können zur Debatte können bereits im Heft 8 der Ernst Moritz Arndt Gesellschaft nachgelesen werden. Auch das Deutschlandradio war vor Ort und fertigte einen kurzen Beitrag zur Anhörung an. Darin werden die Positionen von Sebastian Jabbusch (“Uni ohne Arndt”) und Dr. Garbe dargestellt. Zur Urabstimmung wird es ein Infoheft geben, das euch mit den Argumenten der Initiativen „Uni ohne Arndt“ und „Arndt AG“ versorgen wird, damit ihr eine Grundlage für eure Entscheidung habt.Ganz abgesehen von den Meinungen der Professoren, Experten und Initiativen lohnt es durch verschiedene Wege sich selbst über die Person Ernst Moritz Arndt zu informieren.

Links:

Fotos: Gabriel Kords

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Landesweite Demonstration in Rostock – Beteiligung aus Greifswald gering

Anlässlich der 328. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember fand gestern eine landesweite Bildungsdemonstration in Rostock statt. Insgesamt demonstrierten 1.200 Studierende und Schüler in der Hansestadt. Auch die Greifswalder Studierendenschaft war vertreten.

Gegen 12 Uhr fuhren zwei Busse aus Greifswald los. Diese schienen, angesichts der überschaubaren Teilnehmerzahl sehr großzügig kalkuliert – immerhin hatten die 40 Studierenden und die zahlreichen Transparente ausreichend Platz. Eric Hartmann, Juso-Vorsitzender und Student der Politik- und Kommunikationswissenschaft, fand es unverständlich, dass zwei Busse bereitstanden: „Zum einen sind die nicht voll geworden, zum anderen wären MV-Tickets der Studierendenschaft wahrscheinlich günstiger gekommen“, vermutet er.

In Rostock traf man sich mit den anderen Studierenden auf dem Bahnhofsvorplatz. Dort wurden zunächst erste Demo-Vorbereitungen getroffen: Trillerpfeifen und Liedtexte wurden verteilt, Reden noch mal durchgegangen. Bei der ersten Kundgebung vor dem Hauptbahnhof sprach unter anderem Christopher Denda vom Bildungsbündnis Greifswald – und erhielt für seine vorgetragenen Missstände und Forderungen, etwa nach gut ausgebildeten und ausreichenden Lehrkräften an Schulen und Universitäten viel Applaus.

Marco Fittig, Lehramtsstudent für Mathematik und Religion an der Universität Rostock im ersten Semester, möchte sein Recht auf Bildung wahrnehmen. „Für viele sind die Ausbildungsbedingungen an Schulen und Universitäten nicht hinnehmbar. Mich stören die veralteten Lehrmaterialien und der Lehrermangel.“

Bildungsstreik in Rostock

Die Demonstration, die durch die Rostocker Innenstadt zog – am Weihnachtsmarkt vorbei bis zum Auditorium maximum, wurde von den Besetzern des Rostocker Audimax organisiert. Seit über dreieinhalb Wochen wird dieses besetzt, im Durchschnitt sind zehn bis 20 Studierende darin anwesend. Tobias Weber, Student der Wirtschaftswissenschaft im dritten Semester, gehört zu den Besetzern. „Bis morgen blockieren wir noch das Audimax, dann endet die Besetzung“, erläutert er. Die Gruppe bekommt dann für unbefristete Zeit Räumlichkeiten zugesichert – ähnlich wie vor einigen Wochen in Greifswald. Für die Demo sammelten die Besetzer E-Mails, um eine Aussetzung der Anwesendheitspflicht durchzusetzen. Immerhin 1.400 E-Mails erreichten die Gruppe, die Uni-Leitung zeigte sich kooperativ. (mehr …)

Audimaxbesetzer laden zum Plenum – Minister überrascht mit Statement

Am Donnerstag, dem 19. November, findet im Institut für Slavistik das erste Plenum der Audimaxbesetzer seit dem Ende der Aktion am vergangenen Freitag statt. Ab 20 Uhr will man sich in den von der Universitätsleitung zur Verfügung gestellten Räumen vor allem über organisatorische Fragen unterhalten: Die künftige Nutzung der Räumlichkeiten, mögliche Kooperationen mit den offiziellen Gremien der Studierendenschaft und eine Auswertung der vergangenen Woche stehen auf der vorläufigen Tagesordnung, die dem webMoritz vorliegt. Auf der Homepage der Initiative fehlt die Ankündigung derzeit (Mittwoch, 21 Uhr) allerdings noch vollständig.

Dem webMoritz gegenüber erklärte der Pressesprecher der Gruppierung, Christopher Denda:

“Ich denke wir können mit dem Kompromiss, welcher zwischen uns und dem Rektorat mit Unterstützung des Allgemeinen Studierendenausschusses ausgearbeitet wurde, sehr zufrieden sein. So sind wir die erste Besetzungsinitiative bundesweit, die ein Ergebnis vorzuweisen hat. Dabei muss man betonen, dass dies wohl vor allem daran lag, dass sowohl das Rektorat, als auch wir als Besetzer uns sehr kooperativ gezeigt haben. Wichtig war vor allem, die Leute für unsere Forderungen zu sensibilisieren und Missstände innerhalb der Bildungspolitik aufzuzeigen.”

Denda bedankte sich zudem für die Solidarität die den Besetzern von Einzelpersonen wie auch politischen und universitären Gruppierungen entgegengebracht worden sei. In den kommenden Wochen wolle man den Kontakt zum Rektorat halten, an Lösungen der Probleme mitarbeiten und die Initiative bekannter machen.

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Am Dienstag solidarisierte sich das StuPa mit den Audimax-Besetzern.

Bildungsminister sieht Unis in der Pflicht (mehr …)

Chronik und Ausblick zu einer möglichen Urabstimmung

Die Enttäuschung war groß: Nach dem die Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Urabstimmung über den Universitätsnamen forderte haben sowohl das Studierendenparlament (StuPa) als auch der Allgemeine Studierendenauschuss (AStA) diese abgelehnt. Kommen könnte sie dennoch, wenn die Aktivisten rund um die Arbeitgruppe “Umbenennung der Universität” zehn Prozent der Studenten dazu bringen dafür zu unterschreiben.

Doch warum hat das Parlament den Weg für die Urabstimmung nicht frei gemacht? RCDS und viele Burschenschafter dürften im Augenblick gut Lachen haben: Auf dem Weg zur Uni-Umbenennung sind die Arndt-Gegner in ein selbstgeschaufeltes Loch gestolpert. Eine Revision der letzten Ereignisse und ein kleiner Ausblick.

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Erste StuPa-Sitzung der neuen Legislatur am 14. April

14. April 2009 Die erste Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Uni Greifswald in der Legislatur 2009/2010 steht an.  Zentrales Thema sind mangels Kandidaten für das Präsidium die Änderungsanträge zur Geschäftsordnung (GO) des StuPa. Keine große Aussicht also, dass diese Sitzung des neugewählten Gremiums bedeutend sein könnte.

Die GO legt fest, wie debattiert und abgestimmt wird. Mit der Drucksache 19/15 stellen alle StuPa-Mitglieder der Juso HG, die Hochschulgruppe der Jungen SozialistInnen in der SPD, einen Änderungsantrag zum fünften Paragraphen dieser GO. Er wird via StuPa-Beschluss nun dahingehend geändert werden, dass der Antrag eines Parlamentsmitgliedes reicht, damit geheim abgestimmt werden muss. Weil gerade die Mitglieder der Juso HG nicht selten sogar gegensätzlich abstimmen, erklärte Juso-Stupist Stephan Schumann den Zweck dieser Änderung im moritz 77 so: Mit geheimen Abstimmungen werde der Fraktionszwang reduziert und die Stimmrechte der einzelnen Fraktionsmitglieder werden gestärkt. Tenor der Begrüdung: Nicht die Meinung der Fraktionskollegen soll über das Abstimmungsverhalten entscheiden, sondern nur das eigene Gewissen. (mehr …)