von David Vössing | 11.04.2011
Daniela Gleich, ehemalige AStA-Vorsitzende.
Der webMoritz sprach mit der ehemaligen AStA-Vorsitzenden Daniela Gleich über die Gründe für ihren Rücktritt und potentielle Nachfolger. Sie bezeichnet die Lehrerdemo in Schwerin als Höhepunkt ihrer Amtszeit und kritisiert den Kleinkrieg im AStA, der die inhaltliche Arbeit beeinträchtige.
webMoritz: Daniela, du bist vor ein paar Tagen als AStA-Vorsitzende zurückgetreten. Was waren die Gründe dafür?
Daniela Gleich: Hauptsächlich bin ich aus studienorganisatorischen Gründen zurückgetreten. Ich habe ziemlich viele Vorlesungen und Seminare, die ich dann doch im vierten Semester wahrnehmen möchte. Dann arbeite ich nebenbei noch. Für den AStA wäre dann einfach nicht mehr so viel Zeit geblieben und das wollte ich dann auch nicht, weil ich gewusst hätte, dass eins dann darunter gelitten hätte. (mehr …)
von moritz.magazin | 01.04.2011
… es an unserer Universität keine studentische Selbstverwaltung gäbe? Würde das Chaos ausbrechen? Müssten wir gar unsere Interessen wieder auf der Straße vertreten, oder bliebe alles beim Alten?
Die Studentische Selbstverwaltung ist schon sehr alt. Bereits in den 1920er Jahren gab es erste bekannte Bemühungen Studenten zu einer Verwaltung zu formieren. In diesem Zuge wurde dann auch die Deutsche Studentenschaft gegründet, die jedoch im Dritten Reich wieder in sich zusammenfiel und gleichgeschaltet wurde. Wer ein Vergehen beging, wurde derjenigen Fakultät oder Fachbereich übergeben, der er angehörte. Demzufolge blieb es auch Sache der Fakultäten die ‚Verbrecher‘ zu bestrafen beziehungsweise zu sanktionieren. Doch ihren wirklichen Ursprung haben die studentischen Vertretungen erst in der Nachkriegszeit, in der die Alliierten diese als „Schule der Demokratie“ einsetzten.
Was für uns heute selbstverständlich ist, war ein langer Weg von der Nicht-Beachtung der studentischen Interessen bis hin zur Unterdrückung dieser. Die Möglichkeit der freien und geheimen Wahl besteht hier nun auch erst seit knapp 21 Jahren. Doch angesichts der verschwindend geringen Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa), die bei der letzten Wahl knapp zehn Prozent betrug, oder anderen studentischen Vertretungen drängt sich die Frage auf, ob wir diese studentische Selbstverwaltung überhaupt noch wollen. Oder sind sie uns mittlerweile ein anstrengendes Gräuel geworden, das sich nur zu Wort meldet, wenn es schon zu spät ist? „Sicherlich mag man sich manchmal fragen, ob wir StuPa und den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) noch brauchen, wenn man so manche recht sinnfreie Diskussion in den jeweiligen Gremien verfolgt. Am Ende dienen solche Diskussionen einfach der Meinungsfindung und sind am Ende immer sinnvoll“, meint Franz Küntzel, Hochschulpolitischer Referent im Greifswalder AStA.
Doch woher haben diese Gremien dann ihre Legitimation Satzungen zu erlassen, die die gesamte Studentenschaft betreffen, wenn sie nicht mal mit einer stabilen Mehrheit gewählt worden sind? „Aus meiner Sicht ist die studentische Selbstverwaltung für eine Studierendenschaft enorm wichtig. Sie ist das Sprachrohr der Studierenden und diese Möglichkeit sollte sie auch wahrnehmen. Leider sind die Studierenden auf Grund der umfassenden Veränderungen im Bildungsbereich zum Beispiel durch Bologna zeitlich extrem stark eingeschränkt und engagieren sich eben aus diesem Grund vielleicht nicht in einem FSR, dem AStA oder den studentischen Medien, was sehr schade ist“, so Daniela Gleich, Vorsitzende des Greifswalder AStA, über studentische Selbstverwaltung. Doch wenn keiner Zeit für ehrenamtliche Arbeit hat, warum bestehen wir immer noch auf dieses Recht? In unserer heutigen Leistungsgesellschaft zählen doch unentgeltliches Engagement und Leidenschaft für eine bestimmte Sache nicht mehr so viel wie gute Noten und ein Abschluss in der Regelstudienzeit. Doch wer sich engagiert, muss in Kauf nehmen, dass man sein Studium und sogar seine Freizeit aufs Spiel setzt.
Die Studentenschaft besteht aus allen eingeschriebenen Studenten einer Hochschule. Das gewählte StuPa und der eingesetzte AStA vertreten die Studierenden gegenüber Universität, Stadt und Land. „Beispielsweise haben wir von der Universität die Einführung eines Teilzeitstudiums gefordert und erreicht.“, berichtet Erik von Malottki, StuPa-Präsident. Des Weiteren ist er der Meinung, dass „ohne eine verfasste Studierendenschaft die Probleme der Studierenden im Rahmen ihres Studiums nicht thematisiert werden“. Im Landeshochschulgesetz (LHG) von Mecklenburg-Vorpommern wird allerdings nur das StuPa ausdrücklich als Organ der Studierendenschaft genannt, nur die Möglichkeit weitere Organe einzuführen beziehungsweise aufzubauen wird offen gehalten.
Damit würde es der Universitätsverwaltung beziehungsweise dem Rektorat generell ermöglicht werden den AStA abzuschaffen und durch universitäre Gremien oder Ähnliches zu ersetzen. Auch die Bildung von Fachschaftsräten wird nur mit einem „kann“ eingeräumt und dementsprechend nicht als zwingend erforderlich gesehen. Aber eine Besonderheit bietet unser LHG doch: dort wird festgehalten, dass es eine Vertretung der Studentenschaft auf Landesebene geben muss, was durch die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) gesichert werden soll. Auch weil die meisten der ursprünglichen Aufgaben der studentischen Selbstverwaltung heutzutage von anderen Institutionen übernommen wird, werden diese immer häufiger stark kritisiert und die Frage aufgeworfen, ob diese Pflichtverbände überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wären. Dieser Streit wurde sogar bis zum Bundesverfassungsgericht getragen, dass diese Vorwürfe jedoch zurückgewiesen hat.
In Baden-Württemberg gibt es seit 1977 schon keine studentische Selbstverwaltung mehr. Dort entstand ein so genannter ‚Hochschulsenat’, der dem AStA zwar gleich kommt, aber keine Satzungsautonomie oder Finanzhoheit hat. Hier entscheidet alles ein Senat mit professoraler Mehrheit. Dass die Studenten trotzdem eine eigene Vertretung wollen, zeigen die Gründungen von unabhängigen ASten (UStA) in Baden-Württemberg und Bayern, die sich insbesondere mit der politischen Interessenvertretung beschäftigen. Ob dabei wirklich genau die gleiche oder ähnliche Arbeit geleistet wird wie wir sie hier beobachten können, ist nicht zu beantworten. Denn durch diese Unabhängigkeit läuft man Gefahr sich zu sehr auf einzelne, für eine Universität irrelevante Themen zu versteifen und zu gegebenen Anlass ein „Schweinegrippe“-Referat einzurichten. Es wäre also zu überlegen, ob sich das generelle Interesse an Politik verstärken würde, wenn wir keinen AStA oder kein StuPa mehr hätten. Wir sehen viele Dinge in unserem studentischen Alltag als selbstverständlich an und welche Arbeitsprozesse wirklich dahinter stecken, bleibt uns oft verborgen.
„Ohne das Zutun von AStA und StuPa hätten wir keine Lehrerbildung mehr in Greifswald oder ein LHG, was dermaßen studentenunfreundlich wäre, dass man nur noch weinen könnte.“, ist auch Küntzel der Meinung und unterstreicht damit unsere Theorie, dass Erfolge der studentischen Selbstverwaltung als selbstredend und gleichzeitig als trivial angesehen werden. Schlechte Nachrichten verbreiten sich immer schneller als gute. Brauchen wir Studenten also wieder einen „Helden“, der uns zeigt wie wichtig Einsatzbereitschaft ist und was es bedeutet sie zu nutzen? Und diese Einsatzbereitschaft fängt bei der Erstsemesterwoche bereits an: Die Aktionen in diesen sieben Tagen würden sich wahrscheinlich auf die traditionelle Begrüßung im Greifswalder Dom mit Freibier beschränken – keine kostenlosen Ersti-Shirts und –tüten oder WG-Börse.
„Viele kulturellen Veranstaltungen wie GrIStuF, Fête de la Musique, Aufführung des StudentenTheaters und Konzerte der Studentenclubs werden durch die verfasste Studierendenschaft gefördert und dadurch teilweise erst ermöglicht.“, erklärt von Malottki. Doch man sollte nicht nur für ein StudentenTheater einsetzen, sondern auch für seine eigenen Studienbedingungen. Wenn die eigene Prüfungsordnung still und heimlich geändert wird, wäre es die beste Variante auf die Straße zu gehen und nicht, sich nur bei einem Bier in der Kneipe darüber aufzuregen. Wir sind doch durch die studentische Selbstverwaltung ziemlich faul geworden, was den Protest gegen bestimmte Prozesse betrifft.
Ein Bericht von Luise Röpcke.
von moritz.magazin | 01.04.2011
Angesichts der auslaufenden Legislatur muss sich der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ernsthafter Kritik stellen. Eine grundlegende Neustrukturierung ist in Sicht, die auch durch Ermittlungen des Finanzamtes determiniert wird.
Wieder einmal geht eine Legislatur der studentischen Selbstverwaltung zu Ende. Das neue Studierendenparlament (StuPa) wurde im Januar gewählt und wird sich nun im neuen Semester, am 19. April konstituieren. Für den Allgemeinen Studierendenausschuss bedeutet das, dass dessen Struktur, also die Anzahl der Referate und deren Themenbereich, erst einmal neu beschlossen werden muss und danach die entsprechenden Referate neu besetzt werden, sofern sich engagierte Studenten finden, diebereit sind, ihre Freizeit für einen fordernden, aber undankbaren Job zu opfern, der viele Nerven kostet.
In der vergangenen, einjährigen Legislatur haben sich mehr oder weniger durchgehend 20 Studierende dieser Aufgabe gestellt. Der ein oder andere wird sich vermutlich noch einmal zur Wahl stellen lassen. In den vergangenen Monaten sind jedoch auch schon einige vorzeitig zurückgetreten. So zum Beispiel der Referent für Fachschaften und Gremien, Jens Pickenhan, oder die Referentin für regionale Vernetzung
und Geschichte, Sabine Wirth. Beide aus persönlichen, beziehungsweise studientechnischen Gründen. Im ersten Moment erscheint es ein wenig verantwortungslos, zurückzutreten, bevor das Studierendenparlament jemand anderen in das Amt wählen kann, weil es sich noch nicht konstituiert hat. Angesichts der momentan relativ entspannten hochschulpolitischen Lage ist ein zeitweilig nicht besetztes Referat jedoch verkraftbar.
Das liegt zum einen daran, dass die großen Themen der Legislatur vorbei sind. Die Lehrerbildung ist für Greifswald gerettet (moritz Magazin 86), das Landeshochschulgesetz wurde weitestgehend studentenfreundlich novelliert (moritz Magazin 89), die sogenannte „Masterhürde“ wurde gestrichen (moritz Magazin 88), für das Studententheaterwurde erst einmal alles mögliche getan (moritz Magazin 88). Insofern kann die studentische Selbstverwaltung ein insgesamt positives Fazit vom vergangenen Jahr ziehen. Dennoch gibt es selbst in der Eigenevaluation des AStAs deutliche Kritik. „Einige Referate sind schlicht überflüssig, es gibt nicht genug zu tun, für so viele Leute. Das endet dann darin, dass manche Referenten nur noch ihre Bürozeiten absitzen.“ erklärt die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich. „Wir brauchen
eine Professionalisierung der Struktur, das ganze muss ordentlich umgekrempelt werden, auch damit mal frischer Wind rein kommt“, so die Studentin der Politikwissenschaft.
Der gemeinsam mit den anderen Referenten des Ausschusses erarbeitete Strukturvorschlag wurde dem StuPa als Empfehlung vorgelegt und enthält im Wesentlichen eine drastischeKürzung der Referatsanzahl. Unter anderem soll das Referat für Mediengestaltung, Onlinekommunikation und Technik, das für den Bolognaprozess und das für Studienfinanzierung dran glauben. Viele dieser Referate hätten sich inhaltlich überschnitten, eine effektivere Struktur sei nötig. Die Leitung des Gremiums soll fortan ein expliziter Vorsitzender und ein aus vier normalen Referenten bestehender Vorstand übernehmen. „Bei der Neustrukturierung des AStAs vor einem Jahr hatte man seltsame Prioritäten, das hat auch mir als Vorsitzende Schwierigkeiten bereitet, die 19 Referenten alle im Blick zu behalten und darauf zu achten, dass alle ihre Arbeit richtig machen.“, erklärt Daniela das Ergebnis der Eigenevaluation weiter.
Inwieweit diese Vorschläge vom StuPa übernommen werden, ist nicht mit absoluter Sicherheit abzusehen. Es gibt jedoch in den Vorgesprächen der einzelnen Hochschulgruppen Tendenzen in eine ähnliche Richtung, wie sie der AStA vorschlägt: Weniger aufgeblasen, professioneller, schlagkräftiger.Martin Hackbart von der Jungsozialisten( Juso)-Hochschul ruppe macht deutlich, dass die Zahl der Referenten sinkenmüsse und sich auch an der Bezahlung was ändern sollte: „Zumindest die Juso-Hochschulgruppe strebt eine gerechtere und höhere Bezahlung an. Ich gehe davon aus, dass man sich dort im linken Lager schnell einig werden kann.“ Auch von konservativer Seite aus will man den AStA wieder auf die wesentlichen Referate beschränken. „Wir müssen das ehrenamtliche Engagement in der studentischen Selbstverwaltung wieder attraktiver machen. Eine höhere Bezahlung ist da eine denkbare Alternative. Damit einhergehend müssten aber Referate gekürzt werden, weil der Haushalt nicht mehr hergibt“, so Johannes Radtke vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Ähnliche oder gleiche Antworten gaben auch die Vertreter der anderen Hochschulgruppen. So scheint Einigkeit zu herrschen im „bunten“ Haufen der Hochschulgruppen.
Neben dem mehr oder weniger selbstkritischen Rückblick auf die Legislatur gibt es noch andere Faktoren, die den Ausgang der Neustrukturierung bestimmen werden. Bereits im November vergangenen Jahres wurde der AStA vom Landesrechnungshof darauf hingewiesen, dass die bestehende Struktur so nicht tragbar sei. Es könne nicht sein, dass „der ganze Finanzkram“, wie AStA-Vorsitzende Daniela Gleich es im Gespräch nennt, von nicht ausgebildeten Studenten gemacht werde. Gemeint sind zum Beispiel Kassenwartstätigkeiten, es wäre also nicht das ganze Finanzreferat betroffen.
Der Landesrechnungshof hat uns drei Alternativen angeboten: Entweder wir geben das ganze an die Uni-Verwaltung ab, wir engagieren einen Steuerberater, oder wir stellen eine ausgebildete Bürokraft ein.“ Vor allem ersteres sei nicht denkbar. „Da könne man sich den Rektor ja direkt ins Haus holen.“ Von der AStA-Vorsitzenden wird der letzte Vorschlag präferiert, da man so die Referenten von organisatorischen Lappalien entlaste, und der inhaltlichen Arbeit Vorschub leisten könne. Die Kosten einer solchen Halbtagsstelle sei auf grob 20 000 Euro im Jahr zu schätzen. Die Hälfte davon könnte die Uni übernehmen, die andere Hälfte die Studierendenschaft, das habe der Kanzler Dr. Wolfgang Flieger in einem unverbindlichen Gespräch angedeutet. Eine solche Bürokraft sei auch kein Pilotprojekt, das gäbe es zum Beispiel auch beim AStA Düsseldorf.
Ein anderer Faktor, der in etwa schon genau so lange gärt, aber wesentlich drastischere Folgen für die studentische Selbstverwaltung haben könnte, sind die Ermittlungen des Finanzamtes. Alles begann mit einem vom ehemaligen StuPa-Präsident Korbinian Geiger in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, dessen Ergebnis im Oktober 2010 feststand: Der AStA zahlt sittenwidrige Löhne. Der Befund überraschte damals die gesamte hochschulpolitische Riege. Mehr noch das Wort „Löhne“ als das Wort „sittenwidrig“. Letzteres ist laut StuPa-Präsident Erik von Malottki „an den Haaren herbei gezogen“, was eine weitere Prüfung durch die Rechtsaufsicht der Universität ergeben hätte.
Das Wort „Löhne“ war insofern überraschend, als dass im allgemeinen Selbstverständnis der studentischen Selbstverwaltung, die monatlichen Auszahlungen an die Referenten und Chefredakteure der moritz-Medien keineswegs Lohnzahlungen, sondern bloße Aufwandsentschädigungen sind, durch die anfallende Mehrkosten gedeckt werden sollen. Doch nach dem Gutachten vom Greifswalder Rechtsanwalt Dennis Shea und Steuerrechtler Jan Evers „stellt die Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft des AStA ein nicht selbstständiges Beschäftigungsverhältnis dar, das als solches der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt. 20 Wochenstunden gehen über das Maß ehrenamtlicher Arbeit hinaus.“, so Shea gegenüber dem webMoritz.
Kurz darauf, im Dezember, meldete sich das Finanzamt mit einem Schreiben beim AStA. Im weiteren Gesprächsverlauf wurde von Seiten des Amtes deutlich gemacht, dass die AStA-Referenten in jedem Fall lohnsteuerpflichtig sind. Daniela Gleich rechnet stark mit Nachzahlungsforderungen, auch weil das Finanzamt bereits Informationen über die Auszahlungen der Aufwandsentschädigungen seit 2006 verlangt. StuPa-Präsident Erik von Malottki dagegen ist erst einmal optimistischer: „Bis jetzt rechen ich noch nicht mit Nachzahlungen. Es kann zwar sein, dass es dazu kommt, wir werden aber alles versuchen, das ganze abzuwenden.“
Dazu wird es am 13. April 2011 ein Gespräch mit dem Finanzamt geben, an dem unter anderem auch Prof. Wolfgang Joecks, Lehrstuhlinhaber für Strafrecht, insbesondere Steuerstrafrecht teilnehmen wird. Einen solchen „universitären Beistand“ müsse man sich auch auf Grund eines Beschlusses des Studierendenparlamentes einholen. „Wenn es trotz dieser Verhandlungen zu Nachzahlungsforderungen kommt“, erklärt Erik, „werden wir auch einen Anwalt einschalten.“ Aus den Erfahrungen anderer ASten müsse man nicht mit einer mehr als vierstelligen Nachzahlungsforderung rechnen. Zum Beispiel hätte es in Kiel einen ähnlichen Fall gegeben: „Man hat dann mit dem Finanzamt verhandelt und sich auf einen bestimmten Betrag geeinigt.“
Ein Problem, das in diesem Komplex noch nicht zur Sprache kam sind die moritz-Medien. Im Grunde besteht kein großer Unterschied in der Anstellung eines Chefredakteurs oder eines AStA-Referenten, außer, dass das StuPa gegenüber den Chefredakteuren inhaltlich nicht weisungsbefugt ist. In diesem Zusammenhang ist es abzusehen, dass eventuell anstehende Nachzahlungen auch die moritz-Medien betreffen. Der Schiedsspruch über die Vergangenheit bleibt abzuwarten
und wird sich wohl noch etwas hinziehen. Doch selbst wenn es zu Nachzahlungen kommen wird, sollten diese im Rahmen der Rücklagen der Studierendenschaft und eventuell mit geringfügigen Einsparungen an anderer Stelle zu bewältigen sein. Das akutere Problem ist die Zukunft. „Es muss sich definitiv etwas ändern, sowohl beim AStA als auch bei den moritz-Medien.“ Zwei gangbare Wege zählt Erik von Malottki auf: „Entweder wir senken die Aufwandsentschädigung auf unter 175 Euro – dieser Betrag wurde in einem Urteil des Bundesfinanzhofes als höchster Beitrag genannt, der noch als Aufwandsentschädigung gelten kann. Oder wir nehmen Lohnsteuer und Sozialabgaben in Kauf und richten geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ein, gerade für die Knochenjobs wie den AStA-Vositz ist das eigentlich nicht anders denkbar.“ Die Entscheidung hierüber muss das neue StuPa treffen. Denkbar wäre auch eine Kombination von beidem. Man könnte den aufwendigen, aber besser bezahlten Referaten jeweils Co-Referate an die Seite stellen die bloß eine Aufwandsentschädigung erhielten.
Es scheint sich wieder etwas zu bewegen in der studentischen Selbstverwaltung Greifswalds und dieses Mal ist es nicht nur wie üblich eine hohe personelle Fluktuation, keine Intrigen, keine inszenierten Königsmorde oder dergleichen. Elementarste Strukturmerkmale werden überdacht und reformiert, zumindest bietet die aktuelle Sachlage den neuen StuPisten die Chance, solche grundlegenden Änderungen durchzusetzen. Grundlegend sollte aber auch überlegt sein. So bleibt zu hoffen, dass die frischgebackenen Hochschulpolitiker sich kein Beispiel an vergangenen Selbstinszenierungsexzessen nehmen und mehr ihr Mandat ernst und wichtig nehmen, als ihre eigene Person.
Ein Bericht von Patrice Wangen
