Über 500 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das rechte Flügeltreffen der AfD auf Rügen.
Binz – am 23. November 2019 wird das Straßenbild des Touristenorts von ungewöhnlich viel Polizei geprägt. Aus der ganzen Republik kommen Menschen nur für ein Event: Das rechte Flügeltreffen der AfD im Arkona Strandhotel. Die einen kommen, um sich Reden von Björn Höcke anzuhören, die anderen, um vor dem Hotel genau dessen Ankunft zu verhindern oder wenigstens aufzuhalten.
Um 11.00 Uhr versammeln sich am Binzer Bahnhof die Gegendemonstrierenden, die dem Aufruf von „Rügen für Alle“ gefolgt sind, um gegen die AfD und ihren Beitrag zum politischen Diskurs zu demonstrieren. Das Wetter ist grau und eisig kalt, die Stimmung ist positiv, wenn auch in weiten Teilen verhalten. Die Figur Björn Höcke, der prominenteste Vertreter des selbsternannten Flügels der rechten Partei, war dabei die sichtbarste. Auf vielen Transparenten und Schildern wurde auf ihn angespielt. Der Flügel wird vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall im Bereich Rechtextremismus eingeordnet.“ Auf dem Weg ins Hotel werden aber auch Teile der Identitären Bewegung, darunter auch Greifswalder Studierende, und ein Mitglied der terroristischen Vereinigung Nordkreuz, gesehen. Nordkreuz ist eine Gruppe rechtsextremer Prepper, die sich zurzeit vor Gericht verantworten müssen, weil sie sogenannte Feindeslisten geführt haben, mit dem Ziel die Personen in der Zukunft zu ermorden.
Eines von vielen Zeichen für die Rechte und das Leben von Geflüchteten
Der Demonstrationszug geht zunächst zum Kundgabeplatz vor dem mit Bauzäunen abgesperrten Hotel, wo auf einer Bühne eine große Anzahl von Redner*innen die Breite des Bündnisses widerspiegelt. Vertreter*innen der Kirche, Gewerkschaften, Kunst und Geflüchtetenvereine, sowie Politiker*innen von SPD, LINKE und Grünen wenden sich deutlich gegen die Spaltung der Gesellschaft und die Verbreitung von Hass durch die Rhetorik und politische Arbeit der AfD Politiker*innen. Insbesondere Björn Höcke selbst und Andreas Kalbitz, aber auch der Juraprofessor der Universität Greifswald, Ralph Weber, werden von den Redner*innen angegriffen. Es nehmen nach Polizeiangaben über 500, nach Schätzungen der Organisierenden, 1200 Menschen an der Gegendemonstration teil.
Claudia Müller (Grüne), Kerstin Kassner (LINKE) und Sonja Steffen (SPD)
Nach zwei Stunden mit Ansprachen und musikalischen Beiträgen brechen die Demonstrierenden erneut zu einem Protestmarsch durch den Ort auf. Auffällig bleibt, dass die Route in erster Linie durch eher abgelegene Wohngegenden führt, wo Anwohnende von ihrem Balkonen aus filmen. Die Ankunft des Hauptredners der AfD um 15 Uhr, will ein Teil der Demonstrierenden den Zugang zum Hotel mit einer Straßenblockade verhindern. Bis dahin tritt die Polizei ziemlich zurückhaltend auf und reagiert auch nicht auf die Abspaltung von einigen Teilnehmenden, während des zweiten Protestmarsches. Als allerdings ein Auto an der Straßensperre vorbei will, nutzt die Polizei die Gelegenheit um die Demonstrierenden an die Seite zu drängen und Höcke kann ungehindert an sein Ziel kommen.
Andrea Sakowski vom Verein PRO BLEIBERECHT
Währendessen ist der restliche Demonstrationszug wieder bei der Bühne angekommen und es wird bei lauter Live-Musik bis 16.00 Uhr der Kälte getrotzt, gerade, als der Sonnenuntergang endlich durch die Wolken bricht.
Sonnenuntergang, als sich die Demonstration dem Ende nähert.
Hohe Stornierungskosten für das diesjährige StuPa-Wochenende, ein finanzielles Desaster durch das Campus Open Air: Am Ende zahlt die Studierendenschaft dafür einen hohen Preis, nicht nur finanziell. Ein Kommentar.(mehr …)
Kaum angekommen streiten sich bereits sämtliche hochschulpolitische Organisationen von Die.Linke SDS (SDS) bis Liberale Hochschulgruppe (LHG) um die Erstis. Sie werben mit Kaffee, Waffeln, Kuchen und damit, dass die eigene Gruppe die Beste ist. Die Jusos reden vom Studierendenparlament, die Grünen vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und davon, dass das Ökologiereferat noch frei ist. Es wird noch für die Fachschaftsräte geworben und dass man sich in allen Bereichen engagieren sollte. (mehr …)
Sprecher der Bahn Initiative: Nils Möllmann (links) und Rasmus Klöpper
Wie kann man neue Wege finden, um unsere Forderungen durchzusetzen? Um diese Frage ging es letzte Woche Dienstag bei der Bahn Initiative Greifswald. Auch wenn die Gruppe an diesem Abend mit fünf Teilnehmern eher schwach besetzt war, ging es heiß her. Sie wurden um die AStA-Ökologiereferentin Stefanie Pfeiffer bereichert. Worum es sich bei der Bahn- Initiative genau handelt, ist hier zu lesen. Neue Bestrebungen sind jetzt, dass es an jeden Bahnhof einen Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn geben soll und als „Bonbonpunkt“ erhofft man sich den zweigleisigen Ausbau der Strecke Rostock-Stralsund.
Die Forderungen der Bahn-Initiative gehen in konkrete Pläne über. So planen die Initiativensprecher Rasmus Klöpper und Nils Möllmann, sich an die Wahlkreisbüros der Parteien zu wenden und auf die Landtagskandidaten Einfluss zu nehmen. Auf diese Weise soll die Wahl des Verkehrsunternehmens für die Nahverkaufsausschreibung in die Wahlprogramme aufgenommen und zum Wahlkampfthema gemacht werden.
Engagement der Studierendenschaft
AStA-Referentin Stefanie Pfeiffer will mit der Bahn Initiative kooperieren.
Das Engagement von Seiten der Studierendenschaft geht von Stefanie aus. Sie setzt sich jetzt in Zusammenarbeit mit der Bahn Initiative dafür ein, dass die Kürzungen von Zügen auch zu einem Thema der Hochschulpolitk werden. Das bedeutet, dass sich die Vertreter der Studentenschaft Greifswalds daran beteiligen und die restlichen Studenten zu Aktivitäten motiviert werden. Ein entsprechender Antrag wurde am Montag im AStA auf die nächste Sitzung verschoben.
Auch eine Zusammenarbeit mit anderen Universitäten wird angestrebt: „Wenn die Studenten eines ganzen Bundeslades zusammenstehen, dann sind ihre Interessen nicht zu vernachlässigen. Denn ein Großteil der Studenten interessiert sich für eine angemessene Bahnverbindung von und nach Greifswald beziehungsweise dem Heimatort“, betonten Klöpper und Möllmann. Das nächste Treffen der Bahn- Initiative findet am 8. Februar wieder um 19 Uhr in der Brasserie Hermann statt.
Mittwoch, 23.Juni 2010 – Hallen am Bahnhof in Greifswald
17:00
Gerade einmal rund ein Prozent der Studierenden hat an der Vollversammlung teilgenommen.
An diesem schönen sonnigen Mittwochnachmittag wurde die Studierendenschaft der EMAU Greifswald eingeladen, an ihrer Vollversammlung teilzunehmen und mitzubestimmen. Geladen waren also knapp 12.000 Studenten. Insgesamt 160 Studenteninnen und Studenten saßen um 17:00 Uhr auf den bereitstehenden Bierbänken. Die Leute wirkten in der nun zu überdimensionierten Halle regelrecht verloren. Eingefunden hatten sich also 1,3 Prozent der Studenten! 1,3 Prozent! Wo war der Rest? Man findet keine vernünftigen oder rationellen Gründe. Wohnraumsituation, Lehre, Essen in der Mensa, Fahrradwege, Erhalt von letzten Diplomstudiengängen, Novellierung des Landeshochschulgesetzes, studentische Medien und nicht zu vergessen der Erhalt der Lehramtsausbildung betreffen viele Studierende oder noch Kommende.
Letztes Jahr saßen über 1000 Studenteninnen und Studenten auf dem Innenhof des Alten Campus. War Arndt interessanter, die Werbung besser, der sonnige Innenhof gemütlicher oder lockte das Geld?
Der erste Teil der Vollversammlung verlief noch ernsthaft und stellte zum Glück die zentralen aktuellen Themen in den Raum und zur Diskussion.
19:00
Die Pause war ein Schnitt. Nicht einmal die Hälfte der anfangs Anwesenden kehrte zurück und entzog endgültig dieser Vollversammlung jegliche Bedeutung. Inzwischen saßen nach der Pause nur noch an die 60 Studenten in der Halle. Also 0,5 Prozent! Gefühlte ein Drittel davon waren Mitglieder des Studierendenparlaments oder des Allgemeinen Studierendenausschusses.
Verstreut auf den Bänken der Halle saßen die Restlichen – allein oder in Gruppen. Eine ernsthafte Vollversammlung, das war allen bewusst, konnte dies nicht mehr sein und veranlasste einige ältere Semester, ihre Karten zu zücken und das Skatblatt zu reizen. Anträge wurden dennoch weiterhin vorgetragen, teilweise jedoch aus dem Auditorium sehr emotional und unsachlich kommentiert. Intoleranz und Vorurteile von angehenden Akademikern, die teilweise studentische Führungspositionen innehalten, entkräfteten populistisch ernsthafte Wünsche und Interessen von Studierenden.
Um 20.15 endete die Vollversammlung und sollte ursprünglich in das „Public Viewing“ übergehen…
Gründe?!
Vieles spielt mit hinein: Die Festivalsaison, die aktuelle Fussball-WM, Prüfungen oder Vorbereitungen, der endlich eingekehrte Sommer mit Sonne. Darüber hinaus eine Auswahl an Stimmungsbildern zu der Frage nach der Teilnahme an der Vollversammlung: „Die eigene Meinung wird sowieso nicht wahrgenommen.“, „Die bewegen ja eh nichts.“, „Vier Stunden in der Halle?“, „Ich habe keine Aushänge gelesen.“, „Es war zu spät ausgeschrieben.“, „Keine Zeit.“, „Da werden schon genügend andere hingehen.“
Jedoch gab es Mails mit der Einladung, in den meisten Instituten hingen Plakate, es wurde geflyert und der AStA informierte via Newsletter darüber.
Es lassen sich zig Gründe und Ausreden finden. Aber fragt sich bitte jeder ehrlich: Sind diese Gründe wirklich so wichtig? Wie viel bin ich bereit, auf Kosten meines „Ichs“ für die Gemeinschaft herzugeben? Kann man sich einen Nachmittag überwinden oder selber zwingen? Es muss nicht mehr mit Repressionen, Gewalt, Verhaftung oder Verfolgung gerechnet werden. Die Chance, seine Meinung und Wünsche frei zu äußern besteht und einzig an diesem Tag ergibt sich die Gelegenheit basisdemokratisch teilzuhaben. Wir haben alles, wofür die Generation vor uns noch auf die Straße gehen musste. Es mag sein, dass es „nur“ die Uni und nicht die „Welt“ oder ein „historischer Moment“ ist, aber diese hart erkämpfte Möglichkeit der Partizipation und direkten Gestaltung muss als wesentlicher Bestandteil unseres Lebens verstanden werden. Eine Vollversammlung darf nicht länger als lästiger Punkt im Jahresablauf, wo sowieso nur die Gleichen reden, gesehen werden.
Wo warst du? Es ging um dich.
Danke an die, die dort waren und vorbeigeschaut haben.
Fotos: webMoritz-Archiv (Vollversammlung im Hörsaal), Gabriel Kords (Vollversammlung 2010, Hallen am Bahnhof), StuPa-AG Wahlen (Fotomontage VV 2009)
