WVG-Streit eskaliert: Anklageschrift veröffentlicht

von | 07.08.2008

Als Reaktion auf die neuen Vorwürfe, die heute in der Ostsee-Zeitung veröffentlicht wurden (wir berichteten), veröffentlichte der Rechtsberater der vier klagenden Bürgerschaftsmitglieder, Helmut Wolf, heute im Gegenzug die vor Gericht eingereichten Dokumente. Zitat aus der Pressemitteilung:

“Da der amtierende Oberbürgermeister [Senator Arenskrieger ist auch OB, Anm.d.R.] sich nicht zurückhält, und Dinge, die vor Gericht auszutragen sind, in die Zeitung bringt, sieht sich Herr Wolf genötigt, durch Veröffentlichung der tatsächlichen Umstände die juristischen Halbwahrheiten des amtierenden OB richtig zu stellen.

Wenn die Universitäts- und Hansestadt

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den Fall gern jetzt auf einmal öffentlich austragen möchte, und nicht mehr geheim, wie sie es bisher betrieben hat, so müssen beide Seiten gehört werden.”
Exklusiv könnt Ihr Euch hier bei uns da

s neunseitige Dokument als PDF herunterladen:

>> Jetzt das Dokument laden < <

Das Dokument hat dabei sehr wohl politische Sprengkraft. So heißt es unter anderem:

„Der Rechtsstaat ist in der Verwaltung der Stadt Greifswald und im Innenministerium M-V noch nicht richtig angekommen. Bei der Befassung mit der Angelegenheit hat sich mein Erstaunen zu Befremden und dieses zu Fassungslosigkeit gesteigert.”

„Schlimm ist das Verhalten der Stadt und des Innenministeriums im gerichtlichen Verfahren. […] Mir ist aus meiner langjährigen Praxis als Vorsitzender von gerichtlichen Spruchkörpern nur ein einziger Fall erinnerlich, indem eine Behörde sich stillschweigend über eine solche Bitte hinweggesetzt […] hat. Der Fall spielte 1993 oder 1994, als relativ kurz nach der Wende das Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit vielfach noch unterentwickelt war […].”

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Streit zwischen Radio 98eins und StuPa eskaliert

von | 16.01.2008

Wie ich bereits berichtet hatte, kürzte das noch amtierende StuPa die finanzielle Unterstützung für Radio 98eins von 5000 auf 3000 Euro. Daraufhin kritisierte das Radio in einer Aussprache die Art des StuPa offen:

“Wir haben bei unseren Anträgen wiederholt feststellen müssen, dass wir misstrauisch bis unfair behandelt und in jedem Fall als wenig kompetent dargestellt wurden. […]”

“Wir, die studentischen Kulturschaffenden von Greifswald, fühlen nicht, dass die von uns gewählten Vertreter ausreichende Nähe zur Studierendenschaft haben. Wie kann es sein, dass die Kooperation mit anderen studentischen Initiativen und sogar mit Behörden weitaus einfacher und sogar konstruktiver verlaufen als mit unserem Studierendenparlament? Anstatt Interesse und Respekt vor den Leistungen der Studierenden zu haben, müssen diese sich rechtfertigen für das, was sie tun. Die Antragsteller engagieren sich ehrenamtlich für andere wie ihr.”

Es blieb bei der verringerten Förderung. Daraufhin – und hier beginnt die neue Eskalation – kündigte Radio 98eins offenbar am 11.1. den Kooperationsvertrag mit der Studierendenschaft, was der AStA jedoch erst gestern bekannt gab.

Wie es jetzt im kommenden Semester mit der Förderung des Radios durch das StuPa weitergeht ist noch völlig offen. Die Nerven liegen nun zunächstmal blank.