von David Vössing | 15.03.2011
Die Wahl zum Senat wird nicht wiederholt, entschied der Wahlprüfungsausschusses in einer nichtöffentlichen Sitzung. “Die am 11. Januar vom Dekanat der Medizinischen Fakultät an alle Medizinstudenten versendete Wahlwerbemail ist rechtswidrig, der Wahleinspruch wird aber zurückgewiesen”, bestätigte Mike Naujok, Referatsleiter der Allgemeinen Verwaltung dem webMoritz. Aus der 14-seitigen juristischen Begründung geht hervor, dass der Ausschuss keinen direkten Zusammenhang zwischen Wahlergebnis und dem Aufruf der Medizinischen Fakultät sieht. In der Konsequenz bleibt erst einmal alles wie gehabt. Die Kosten für eine Wiederwahl taxierte Naujok auf circa 10.000 Euro.
Kein direkter Zusammenhang zwischen Wahlergebnis und Aufruf der Mediziner
Das Ergebnis wurde erst jetzt bekannt, weil im Wahlprüfungsausschuss auf der Sitzung letzte Woche Donnerstag darüber Stillschweigen vereinbart wurde. Der Ausschussvorsitzende Professor Heinrich Lang fertigte über das Wochenende eine schriftliche Stellungnahme an, über die die Ausschussmitglieder am Montag vor der öffentlichen Bekanntgabe noch einmal einen Blick werfen sollten.
Korbinian Geiger
Die Studenten Solvejg Jenssen, Pedro Sithoe, Thomas Schattschneider und Korbinian Geiger, Alexander Schulz-Klingauf und Frederic Beeskow hatten die Wahl angefochten, weil sie eine unzulässige Wahlbeeinflussung seitens der Medizinischen Fakultät sahen. Dort wurde vor der Senatswahl eine Email aus dem Studiendekanat an alle Medizinstudenten geschickt, in der den Studierenden die Wahlliste “Offene Volluniversität” zur Wahl nahegelegt wurde. Seitens der Medizinischen Fakultät übernahm dessen Dekan Heyo Kroemer die Verantwortung für den Vorfall, wollte den Vorgang aber rechtlich nicht bewerten.
Wahlanfechter ziehen vielleicht vor Gericht
Damit ist die Anfechtung der Senatswahl aber noch nicht vom Tisch. “Wir Einspruchsführer müssen nach Prüfung der umfangreichen Begründung entscheiden, ob wir das Verwaltungsgericht die Entscheidung der Wahlprüfungskommission überprüfen lassen werden. Ein paar der Wahlanfechter können sich aber wohl vorstellen, vielleicht gegen die Entscheidung zu klagen”, äußerte Korbinian Geiger sich gegenüber dem webMoritz und fügte hinzu: “Der Umfang der Begründung, die mir noch nicht vorliegt, zeigt, dass der Begründungsaufwand für diese Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses sehr hoch war.”
Fotos: Gabriel Kords (Geiger), ridcully via flickr (Wahlzettel), sebastian2 via jugendfotos.de (Wahlzettel ausfüllen)
von David Vössing | 21.02.2011
In einer Email aus dem Dekanat an alle Medizinstudenten wurde zur Wahl der Liste „Offene Volluniversität“ aufgerufen, auf der fast ausschließlich Medizinstudenten standen. Daraufhin wurde die Wahl von einigen Studenten angefochten.
Professor Heyo Kroemer ist der Dekan der Medizinischen Fakultät.
Im Gespräch mit dem webMoritz machte Heyo Kroemer, Dekan der Medizinischen Fakultät deutlich, dass er den Sachverhalt bedauert und rechtlich nicht bewerten will. Diese Entscheidung soll der Wahlprüfungsausschuss klären. In der Senatssitzung am Mittwoch wurde bekannt, dass der Wahlprüfungsausschuss in den nächsten Wochen über den Sachverhalt zusammentritt und über die Wahlanfechtung entscheidet.
webMoritz Herr Professor Kroemer, einige Studenten haben Widerspruch zur Senatswahl eingelegt, mit der Begründung, das Dekanat der Medizinischen Fakultät habe Wahlbeeinflussung betrieben. Wie sehen Sie das?
Professor Heyo Kroemer Ich möchte und ich kann das rechtlich nicht bewerten. Faktum ist, dass aus dem Studiendekanat der Medizinischen Fakultät eine Email an alle Medizinstudenten gegangen ist mit der Aufforderung eine bestimmte Liste zu wählen. Das ist ohne Wissen der Fakultätsleitung passiert. Aber da das in Verantwortlichkeit des Studiendekans und mir liegt, haben wir dafür unverzüglich die Verantwortung übernommen und namens der Medizin unser Bedauern ausgedrückt. Für den Fall, dass die Wahlprüfungskommission entscheidet, die Wahl zu wiederholen, sind wir bereit, uns mit organisatorischen und materiellen Maßnahmen zu beteiligen. Der Entscheidung der Wahlprüfungskommission möchte ich aber nicht vorgreifen.
webMoritz In der E-Mail an die Medizinstudierenden stand, dass sie alle Kandidaten vorstellen wollen. Vorgestellt wurden aber nur alle Medizinstudenten. Alle Bewerbenden sind gleich. Sind Bewerberinnen und Bewerber, bei denen „Medizin“ als Studienfach angegeben wird, Ihrer Auffassung nach „gleicher“?
Kroemer Ich glaube nicht, dass es ein Komparativ von gleich gibt. Zum Hintergrund folgendes: Wir haben in der Medizin seit Jahren unsere Studenten aufgerufen zur Wahl zu gehen. Gleiches haben andere Fakultäten, wie etwa die Philosophische Fakultät , auch gemacht. Ich heiße die Email nicht gut. Letztendlich ist so etwas passiert, was aus unserer Sicht nicht hätte passieren dürfen.
“Einstellige Wahlbeteiligungszahlen problematisch”
webMoriz Ist es wirklich entscheidend, dass Medizinstudenten die Mehrheit im Senat stellen?
Kroemer Ich halte es für entscheidend, dass sich eine ausreichende Zahl von Studenten an den Wahlen zum Senat beteiligt. Der Senat ist ein wesentliches Entscheidungsgremium dieser Universität. Darin sind ein erheblicher Anteil an Studenten vertreten, die auch durch eine ausreichende Wählerschaft legitimiert sein sollten.
webMoritz Egal welcher Fakultät?
"Senat ist ein wesentliches Entscheidungs-gremium dieser Universität"
Kroemer Zunächst ist selbstverständlich egal, welcher Fakultät sie angehören, weil derjenige gewählt wird, der die meisten Stimmen hat. Dass über Wahlen auch bestimmte Interessen vertreten werden können, liegt allerdings in der Natur demokratischer Systeme. Deswegen bin ich auch dezidiert der Ansicht, dass Fakultäten ihre Studenten ermuntern sollten, an den Wahlen zu teilzunehmen. Die einstelligen Wahlbeteiligungszahlen aus einer Reihe von unseren Fakultäten halte ich für problematisch, weil die resultierenden Ergebnisse einen großen Teil der Meinungsbildung innerhalb der Studierendenschaft nicht reflektieren können.
webMoritz Werden Sie sich gegenüber dem Wahlleiter noch zu diesem Thema äußern?
Kroemer Der Vorgang war folgendermaßen: Ich bin am Freitag, nachdem die Studierenden den Widerspruch eingelegt haben, vom Kanzler angerufen worden. Wir haben dann am darauffolgenden Montag von der Fakultätsleitung eine Stellungnahme verfasst, die drei Punkte enthält. Erstens können wir den Sachverhalt so verifizieren. Zweitens bedauern wir den Sachverhalt und übernehmen die Verantwortung und drittens beteiligen wir uns materiell und organisatorisch falls es zu einer Neuwahl kommt. Wir haben unverzüglich diese drei Punkte an den Kanzler und den Rektor geschickt. Die Sache liegt jetzt im Wahlprüfungsausschuss, dem ein Kollege aus der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät vorsitzt.
webMoritz Herr Kroemer, vielen Dank für das Interview.
Das Interview führte David Vössing.
Fotos: David Vössing (Heyo Kroemer, Senat), Wahlliste ridcully via flickr,
