Fünf Tage nach den AStA-Rücktritten beruhigen sich die Gemüter langsam wieder. Wie wir berichteten, hat der Allgemeine Studierendenausschuss am Mittwochabend die frei gewordenen Referate kommissarisch besetzt. Solvejg Jenssen, die bereits im vergangenen Semester als zweite Stellvertreterin fungierte, führt seitdem die Geschicke des AStA. Ihr zur Seite gestellt wurde der Referent für Wohnangelegenheiten, Pedro Sithoe.
Interessanter scheinen da jedoch die beiden weiteren Vertretungen. Björn Reichel, Referent für Gleichstellung vertritt das hochschulpolitische Referat. Eine Besetzung, die von einigen StuPisten mit Argwohn betrachtet wird, war es doch der angehende Jurist im 8. Fachsemester, der am Dienstagabend noch besonders hitzig die neue Rechtsauffassung des AStA verteidigt hatte.
Fröhliche Gesichter: Der Allgemeine Studierendenauschuss kurz nach den Wahlen Mitte Mai.
Überraschend auch, dass sich der aus Protest zurückgetretene Finanzer Timo Schönfeld nun als kommissarischer Finanzreferent anbot – ein Argument mehr für die im Umlauf befindliche These, Schönfeld wäre am Dienstag lediglich aus Solidaritätsgründen mit zurückgetreten. Ursprünglich, so wurde dem webMoritz berichtet, hätten noch einige andere Referenten vorgehabt der studentischen Selbstverwaltung den Rücken zu kehren. StuPa-Präsident Korbinian Geiger habe jedoch die Wortmeldungen der Referenten nicht mehr angenommen und erklärt wer noch vorhabe zurückzutreten, der solle erst noch eine Nacht darüber schlafen.
Bereits in der AStA-Sitzung am Montag zeichnete sich ab, dass der Haussegen zwischen den Gremien der Studierendenschaft mehr als schief hängt. Während StuPa-Präsident Korbinian Geiger laut über eine Personaldebatte zur Vorsitzenden nachdachte, war sich diese nicht sicher, ob eine friedliche Lösung noch möglich sei.
Die Debatte kam, sie dauerte und sie endete verherend. Gleich vier Referenten traten mit sofortiger Wirkung zurück. Neben der Vorsitzenden Scarlett Faisst auch ihr Stellvertreter Jens Pickenhan, der gerade erst gewählte Finanzreferent Timo Schönfeldt und der Referent für Hochschulpolitik Fabian Freiberger.
Im Laufe der letzten ordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments in diesem Semester versuchte der AStA von Beginn an, Geschlossenheit zu demonstrieren. Gleichmäßig in den AStA-Shirts gekleidet bildete man beinahe einen „schwarzen Block“ im Konferenzsaal. Demonstrativ verließen alle Referenten nach den Berichten die Sitzung, wohlwissend, dass die Personaldebatte auf der Tagesordnung stand. Lediglich der Finanzreferent ließ sich erweichen, zum TOP „Finanzanträge“ zurückzukehren; seine Kollegen feierten derweil im Büro mit Kuchen und Sekt. Einige erklärten, es gehe um den Abschied von Angelika Meißner, die bereits vor einigen Tagen ihren Rücktritt als Sozialreferentin angekündigt hatte, andere äußerten gegenüber dem webMoritz man „feiere sich selbst“. Ob man später wieder zur Sitzung käme, ließ man offen.
Das Signal jedenfalls war deutlich – auch wenn zur Personaldebatte der gesamte AStA wieder den Raum betrat. Das StuPa selbst debattierte ganze drei Stunden um „das Personal“ – zunächst nur unter sich und ohne AStA und Öffentlichkeit, später rief man die Vorsitzende und ihrem Stellvertreter hinzu, bald darauf das gesamte Team. Wer zunächst noch glaubte, man käme ohne diplomatisches Blutvergießen aus dem Abend, sah sich bald getäuscht.
Demonstrierte Geschlossenheit: Der AStA kurz vor Beginn der Personaldebatte
Nach etwa 90 Minuten drang nach draußen, das Mißtrauensvoten gegen die beiden Führungspersonen nur knapp gescheitert waren. Nach weiteren 30 Minuten munkelte man vor der Aula bereits von möglichen Rücktritten. Noch mal eine Stunde später war es dann soweit. Sichtlich konsternierte Gesichter begrüßten die Gäste und Medienvertreter gegen 2:30 Uhr zurück im öffentlichen Sitzungsteil. Mit Faisst, Pickenhan, Schönfeldt und Freiberger war die gesamte AStA-Spitze zurückgetreten, wohl weil sie keine Möglichkeit für eine weitere Zuammenarbeit mit dem StuPa sah. (mehr …)
Dass es zwischen Studierendenparlament (StuPa) und Allgemeinem Studierendenauschuss (AStA) gelegentlich Meinungsverschiedenheiten geben kann, ist kein Geheimnis und durchaus gewollt. Die gestrige AStA-Sitzung aber lieferte nun gehörigen Zündstoff für die heutige Parlamentssitzung, die vermutlich letzte in diesem Semester.
Was war geschehen?
Am 8. Juni 2009 fasste der AStA in seiner regulären Sitzung folgenden Beschluss:
Der Allgemeine Studierendenausschuss bekennt sich zu den studentischen Vereinen GrIStuF e.V. und StuThe e.V., die zur kulturellen Vielfalt und Pflege der überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen beitragen. Einer Weiterentwicklung und einem Ausbau des Angebots der beiden Vereine steht der Allgemeine Studierendenausschuss wohlwollend gegenüber, insbesondere was das Engagement für den Ausbau der Stralsunder Straße 10 als gemeinsames Domizil angeht. Der AStA unterstützt die Entwicklung des Hauses als kulturelle Alternative in Greifswald im Rahmen seiner satzungsgemäßen Möglichkeiten.
Was auf den externen Betrachter zunächst wie eine selbstverständliche Plattitüde wirken könnte, entwickelte in den vergangenen Wochen jedoch eine ungeahnte diplomatische Sprengkraft. Der konkrete Inhalt des Beschlusses spielte dabei kaum eine Rolle. Vielmehr stellte sich erneut die Frage, inwieweit der AStA sich gesellschaftlich und politisch positionieren darf. Laut Satzung ist das Studierendenparlament für jedwede grundsätzliche Positionierung der Studierendenschaft zuständig. Zwar vertritt der AStA die Studierendenschaft nach außen, grundsätzliche Ausrichtungen der Studierendenschaft darf er jedoch nicht einmal in Vertretung des Parlaments beschließen.
„Der AStA hat den Willen des Parlaments umzusetzen„
StuPa-Präsident Korbinian Geiger
Allein diese Tatsache bot nun erste Möglichkeiten anzuecken. StuPa-Präsident Korbinian Geiger sah in dem „Bekenntnis“ des AStA, gekoppelt mit dessen Außenvertretung der Studierendenschaft, eine solche grundsätzliche Ausrichtung und damit einen Widerspruch zur Satzung. Er forderte die Referenten auf, den Beschluss rückgängig zu machen. Als der AStA das allerdings ablehnte und erklärte, man habe diesen Beschluss lediglich als AStA gefasst – nicht in Vertretung der Studierendenschaft sondern als eigenständiges Gremium – trug Korbinian das Thema ins Parlament. Das wiederum teilte mehrheitlich die Ansicht des Präsidenten und wies die Referenten an, ihren Beschluss zurückzunehmen.
Korbinian Geiger erklärte uns: „Das StuPa könnte theoretisch auch beschließen, dass der AStA satzungskonforme Beschlüsse aufzuheben hat, wenn das StuPa anderer Meinung ist. Nach §9 der Satzung hat der AStA die Beschlüsse auszuführen. Der Streit, ob der AStA seine Kompetenzen gewahrt hat, ist daher mittlerweile irrelevant. Der AStA ist das Exekutivorgan, dass den Willen des StuPas umzusetzen hat.“ (mehr …)
Nach langen Vorbereitungen und intensiven Debatten ist es morgen endlich soweit: Ab 14:00 wird im Rahmen des deutschlandweiten Bildungsstreiks eine Kundgebung am Beitz-Platz stattfinden und anschließend ein Protestzug zum alten Campus ziehen. Dort, genauer gesagt im Universitäts-Innenhof, wird ab 17 Uhr die Vollversammlung der Studierendenschaft tagen.
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Um den Bildungsstreik hatte sich in den vergangenen Wochen eine hitzige Debatte entsponnen. Aus Sorge vor gewalttätigen Protesten hatte der AStA von einer offiziellen Beteiligung der Studierendenschaft abgeraten. Dieser Empfehlung war das StuPa gefolgt, doch die Entscheidung war nicht unumstritten. Besonders der hochschulpolitische Referent Fabian Freiberger war für seine Haltung angegriffen worden. Dass Freiberger angekündigt hat nicht an der Vollversammlung teilzunehmen, dürfte die Kritiker nicht gerade verstummen lassen.
In Greifswald wird der Streik von verschiedenen politischen Studenten- und Jugendgruppen getragen, darunter die Jusos, die GHG und der SDS. In ihren Infomaterialien fordern sie eine geringere Verschulung und mehr Freiheiten im Bachelor-Master-System, den Erhalt der Fächervielfalt, eine bessere Lehrausstattung personell wie auch logistisch und mehr Investitionen in Schulen und Turnhallen. Zentral ist natürlich auch die Ablehnung jeder Form von Studiengebühren und -konten.
Neben der Einrichtung einer Internetseite machen die Greifwalder Organisatoren mit Plakaten, Flyern und „Show-Exmatrikulationen“ auf den Streik aufmerksam.
RCDS: „Streik schadet Studentenschaft“
Im RCDS dagegen vertritt man bundesweit wie auch in Greifswald eine ablehnende Haltung zum Streik. Mit einer großangelegten Flyeraktion warnte man vor möglichen Randalen und forderte „Konzepte statt Randale“.
Mit diesen und ähnlichen Postkarten gab der RCDS seine Ablehnung kund
Der örtliche RCDS-Vorsitzende Martin Hackober erklärte in einer Pressemitteilung:
„Der sogenannte Bildungsstreik ist völlig kontraproduktiv. Den einzigen, denen er schadet, sind die Studenten selbst. Ich würde mir wünschen, dass wir über Bildungsthemen sachlich diskutieren und nicht versucht wird, mit einer zweifelhaften Protestaktion nach Aufmerksamkeit zu haschen. Die vermeintlichen Streiter für studentische Interessen schaden nur der Studentenschaft. Prüfungen müssen trotzdem absolviert werden. Da hilft es nicht, wenn man die Vorlesungen stürmt und Studenten vom Lernen abhält.“
Die morgige Demonstration dient jedoch indirekt auch dem Zweck, möglichst viele Studenten zur Vollversammlung (VV)zu bringen. Diese muss laut Satzung der Studierendenschaft einmal im Semester abgehalten werden, erreicht jedoch erst bei einer Anwesenheit von 5% der Immatrikulierten ihre Beschlussfähigkeit. In den letzten Jahren war dies nur in Einzelfällen gegeben.
In den vergangenen Monaten hatten besonders die Jusos immer wieder kritisiert, dass die VV auch dann nur Empfehlungen an das Studierendenparlament geben könne, die Beschlüsse aber nicht bindend seien.
Erheblicher Aufwand für Beschlussfähigkeit
In den vergangenen Wochen wurden erhebliche finanzielle wie auch personelle Ressourcen investiert, um endlich wieder genügend Kommilitonen zu mobilisieren. Allein die Entscheidung, diesmal „Open-Air“ zu tagen, dürfte die Studierendenschaft eine hohe vierstellige Summe kosten.
Die Meteorologen sagen für morgen viel Sonne vorraus. - Wen treibt es in den Uni-Innenhof? Wen zum Strand?
Zusätzlich organisierte man Infostände in der Mensa, Werbebanner, eine Vielzahl von Plakaten und Flyern und immer wieder erklang der Aufruf an die Studenten eigene Probleme und Themen anzubringen.
Bisher sind zwar nur wenige Anträge eingegangen, dafür aber eine ganze Reihe von Themenvorschlägen, die der Allgemeine Studierendenausschuss auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Unter anderem wurden Diskussionen zur Einführung von Recyclingpapier und dem bestehenden Getränkeverbot in der Universitätsbibliothek, zu den Blockprüfungen in der Psychologie, und zu einer Biolinie und veganen Gerichten in der Mensa angeregt.
AStA-Vorsitzende Scarlett Faisst
Ernüchternd jedoch ist, dass diese Themen trotz der vorherigen Einsendung nicht durch den AStA ausgearbeitet wurden. Nach Auskunft der AStA-Vorsitzenden Scarlett Faisst sollen sie nur thematisiert werden, wenn die Studenten dies auch auf der VV selbst fordern. Wer also seinen Vorschlag eingesendet hat, sich aber auf der Vollversammlung nicht dazu zu Wort meldet oder gar selbst abwesend ist, hat seine Ideen umsonst eingesandt.
Umstritten ist die Werbeinitiative von drei Kommilitonen, die mit finanzieller Unterstützung des Rektors und des AStA, den symbolbehafteten Betrag von 564€ unter den Anwesenden verlosen wollen. Auch in den Gremien selbst scheint über die Entscheidung der AStA-Vorsitzenden noch Diskussionsbedarf zu bestehen.
Immerhin brachte diese Aktion weitere Anträge für die Vollversammlung. Der RCDS beantragt die Absage der Verlosung oder zumindest, die Teilnahmemöglichkeit auf alle Gremienmitglieder auszuweiten.
Der RCDS Greifswald hält dies (Anm. d. Red: die Verlosung) für eine Geldverschwendung ohne jegliche Erfolgsaussicht und spricht sich entschieden dagegen aus. „Das Ziel, die Attraktivität der Vollversammlung zu erhöhen“, so Martin Hackober, „ist unzweifelhaft richtig, jedoch kann politisches Interesse nicht mit Geld erkauft werden“. (…)Besonders fraglich ist auch, warum die Initiatoren den Kreis der Teilnehmer zur Lotterie ohne nachvollziehbare Begründung verkleinern, in dem u.a. StuPisten, AStA-Mitglieder, studentischen Senatoren und Fakultätsratsmitglieder nicht teilnehmen dürfen, aber die Fachschaftsratsmitglieder dürfen.
Neben den RCDS-Anträgen sind offiziell bisher zwei weitere aus dem „ERNST“, der Zeitung zur Vollversammlung bekannt. Zum einen wird die Distanzierung der Studierendenschaft der Universität Greifswald von ihrem Namensgeber Ernst Moritz Arndt gefordert. Alle studentischen Gremien sollen diesen Teil des Namens künftig nicht mehr nutzen. Der zweite Antrag fordert Stadt, Universität und Studentenwerk auf, sich für eine bessere Wohnraumsituation für Studierende einzusetzen. Desweiteren soll die Universitätsleitung aufgefordert werden, von möglichen Verwaltungskostenbeiträgen Abstand zu nehmen.
Die Tagesordnung
Im Rahmen der Vollversammlung soll zudem über verschiedene große Projekte an der Universität berichtet werden. Anbei die geplante Tagesordnung (Stand 15. Juni):
TOP 1 Formalia
TOP 2 Informationen
TOP 2.1 AStA-Struktur
TOP 2.2 Rückforderung der Rückmeldegebühr
TOP 2.3 Mängelliste
TOP 2.4 Kostenlose Rechtsberatung für Studenten
TOP 3 Verwaltungsgebühren
TOP 4 Wohnraumsituation
TOP 5 Informationen zur Rechtsformänderung der Medizin
TOP 6 Informationen zu Baumaßnahmen in der Loefflerstraße
TOP 7 Ernst Moritz Arndt
TOP 8 Sonstiges
TOP 9 Der Bolognaprozess feiert Geburtstag
TOP 10 Anliegen der Studierendenschaft (Anm. d. Red.: Hier sollen die eingegangenen Vorschläge behandelt werden.)
Der Abend soll mit einer Feier zum 10. „Geburtstag“ des Bolognaprozesses im Innenhof ausklingen. Der AStA verspricht „Bolognese für alle“, allerdings nur solange der Vorrat reicht.
Bilder:
Fotos Innenhof und Scarlett Faisst – webMoritz-Archiv
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Neben den RCDS-Anträgen sind offiziell bisher zwei weitere aus dem 
