Befürworten oder Ablehnen: RCDS streitet um Studiengebühren

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) strebt auf seiner Mitgliederversammlung an diesem Donnerstag eine grundsätzliche Debatte über das Thema Studiengebühren an. Auslöser ist ein Antrag von RCDS-Mitgliedern, die fordern, dass sich der RCDS für Studiengebühren ausspricht. Antragsteller sind nach webMoritz-Informationen Lucia Höfer, Martin Borchert, Henning Krüger, Thorben Vierkant, und Johannes Radtke. Radtke ist auch Vorsitzender des RCDS.

Johannes Radtke hat einen Antrag gestellt, der aber nicht unbedingt seine Meinung ist.

Wie dem webMoritz bekannt wurde, sind nicht alle Mitglieder des RCDS angetan von dieser Idee. Die RCDS-Mitglieder Franz Küntzel (bisher stellv. Vorsitzender, jetzt Referent für Hochschulpolitik im AStA) und Konrad Ulbrich (StuPa-Mitglied) haben einen Gegenantrag formuliert und eingebracht, der das genaue Gegenteil fordert. Er besteht schlicht aus dem Satz „Der RCDS Greifswald lehnt jedwede Art von Studiengebühren für Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich ab.“

Der Antrag der Befürworter von Studiengebühren ist deutlich differenzierter. Es werden sieben Bedingungen für die Einführung genannt, darunter transparente Informationen über die Verwendung der Gebühren, eigene Festlegung der Beitragshöhe durch die Hochschulen und sozialverträgliche Lösungen für Bafög-Empfänger. Dem RCDS droht auf der Mitgliederversammlung nun ein Flügelkampf. Welcher Antrag dabei eine Mehrheit finden wird, ist ungewiss.

Radtke: Wollte lediglich Debatte anstoßen

Johannes Radtkte teilte dem webMoritz auf Anfrage mit, er freue sich, dass durch Antrag und Gegenantrag eine Debatte in Gang gekommen sei. Obwohl er den Antrag für Studiengebühren mit entworfen und gestellt habe, bedeute das keineswegs, dass er für Studiengebühren sei. Man habe lediglich eine Debatte innerhalb des RCDS darüber in Gang bringen wollen. Bisher gebe es nämlich keinen Beschluss des Greifswalder RCDS zu diesem Thema. Der Antrag für Studiengebühren sei von einigen Mitgliedern des RCDS in der Projektwoche erarbeitet worden.

Konrad Ulbrich und Franz Küntzel haben einen Gegenantrag gestellt.

Indes werden auch Stimmen im RCDS laut, die sich um die Ausrichtung der Gruppe sorgen. Zudem mokieren sich einige Mitglieder, die nicht genannt werden wollen, über den Kommunikationsstil innerhalb des RCDS. Auf den letzten Sitzungen sei es mitunter zu unerfreulichen Wortgefechten zwischen den Mitgliedern gekommen, man habe sich sogar gegenseitig diffarmiert und beleidigt.

Inwieweit der webMoritz zeitnah über die Debatte auf der Mitgliederversammlung berichten kann, ist ungewiss: Uns liegen derzeit widersprüchliche Angaben darüber vor, ob die Sitzung öffentlich ist oder nicht.

Bilder: RCDS (Archiv)

„Feuerwehrmann“ Ratjen: Wir brauchen Druck auf der Straße

Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen war in den letzten Wochen sehr aktiv in der Greifswalder Hochschulpolitik. Der Politiker ist in Greifswald bekannt für sein „loses Mundwerk“, dessentwegen er auch häufig dem Vorwurf ausgesetzt ist, in erster Linie Populismus in eigener Sache zu betreiben. Deshalb hat der webMoritz Ratjen zu seinem hochschulpolitischen Engagement und seinen bildungspolitischen Vorstellungen befragt.

Sebastian Ratjen

webMoritz: Im Frühjahr haben Sie bei der Arndt-Debatte mitgemischt, seit einigen Wochen engagieren Sie sich in der Debatte um die Lehramt-Studiengänge. Letzte Woche hat man Sie sogar im StuPa gesehen. Zieht es Sie derzeit „back to the roots“ in die Uni-Politik? Ist es im Landtag zu anstrengend?

Sebastian Ratjen: Nein, es ist eine Schwerpunktfrage. Momentan besteht die Gefahr, dass wir 2.500 Studienplätze verlieren und ich gehe als Abgeordneter dorthin, wo ich etwas bewegen kann. Ich kann als Oppositionsabgeordneter im Landtag zwar laut brüllen, dass mir das alles nicht gefällt, aber das interessiert die Landesregierung sowieso nicht. Aber ich kann mit dem Know-How, das ich aus meiner politischen Erfahrung habe, euch Studenten helfen, so viel Druck auf der Straße auszuüben, dass die Landesregierung sich bewegen muss.

webMoritz: Was planen Sie denn noch in dieser Richtung? Kandidieren Sie bald als AStA-Vorsitzender?

Sebastian Ratjen: Nein, natürlich nicht. Ich stehe den Studierenden beratend zur Seite. Es ist nicht meine Aufgabe, irgendwelche Ämter zu übernehmen, das habe ich hinter mir. Ich war mal StuPa-Präsident, das war eine sehr schöne Zeit, aber das macht jetzt Korbinian hervorragend. Ich komme aus einer anderen Ebene, ich kann Erfahrung mitbringen und die stelle ich euch zur Verfügung. (mehr …)

Bologna-Konferenz ohne wegweisende Ergebnisse

Bundesbildungsministerin Anette Schavan

Am 17. Mai fand in Berlin der Bologna-Gipfel statt, der von der Bundesbildungsministerin Anette Schavan geleitet wurde. Zentrales Thema dieser Konferenz war die Reform der bereits seit langem umstrittenen Umstellung der Studiengänge auf das Bachelor/ Master-System (Bologna-Reform). In Folge der Studentenproteste im vorigen Jahr hatte Schavan ankündigt, ein Treffen zwischen Studenten und der Politik zu organisieren, um über notwendige Veränderungen an den Hochschulen zu diskutieren. Zu dem Gipfel war je ein Mitglied jeder politischen Hochschulgruppe aus jedem Bundesland eingeladen.

Kritisiert wurde vielerorts die Tatsache, dass die Allgemeinen Studierendenausschüsse der Universitäten nicht zu der Veranstaltung eingeladen wurden. Auch Schülerinnen und Schüler wurden nicht berücksichtigt. Dabei hatten nicht zuletzt diese Gruppen den Bildungsstreik und die Audimaxbesetzungen organisiert, die den Anstoß zur Debatte um den Bologna-Prozess gegeben hatten. In einem Interview mit dem Deutschlandradio kritisierte ein Masterstudent der Humboldt-Universität, dass mehr Vertreter aus der Wirtschaft  zu dem Treffen eingeladen wurden, als Studentinnen und Studenten. So sind unter anderem Vertreter von Siemens, Audi, VW, Telekom und der Hypo Vereinsbank vertreten gewesen. Der Forderung der Studierenden, dass sie zu 50 Prozent der Gesamtteilnehmerzahl vertreten sein sollen, um auf gleicher Augenhöhe debattieren zu können, kam Annette Schavan nicht nach. (mehr …)

Hochschulgruppen wehren sich gegen Vorwürfe

Nach der gescheiterten Wahl Pedro Sithoes zum Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) in der vergangenen Woche hatten einzelne Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa) und des AStA schwere Vorwürfe gegen die politischen Hochschulgruppen erhoben: Eine abgesprochene Wahl, die sich nach Parteibüchern gerichtet habe und die im Fall der Jusos darauf abziele, einen eigenen  Kandidaten durchzudrücken. Die Unterstützer Pedros warfen den Hochschulgruppen vor, einen fähigen Kandidaten abgelehnt zu haben, so dass der AStA deutlich geschwächt in die neue Legislatur und vor allem in die Verhandlungen um die Zukunft der Lehrerbildung in Greifswald starte.

Die im StuPa vertretenen Hochschulgruppen sehen dies naturgemäß anders. Die Existenz vorheriger Absprachen zur Abstimmung über den AStA-Vorsitz wird von ihnen durchweg dementiert. Weder intern noch mit den anderen Gruppen habe es diese gegeben. Insbesondere bei Personalentscheidungen, schrieb uns Johannes Radtke vom Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) sei dies nicht üblich.

Jusos: Schade, einen so engagierten Menschen zu verlieren

Dementsprechend zeigen sich auch die meisten Vertreter der Hochschulgruppen überrascht vom Ergebnis des Wahlgangs. Die Juso-Hochschulgruppe (JHG) erklärte dem webMoritz gegenüber: „Natürlich ist es schade, einen so engagierten Menschen innerhalb des AStA zu verlieren.“, ergänzte aber: „Die Wahl des StuPa war richtig, denn anscheinend war Pedros Vertrauen in Teile des StuPas schon vorher gestört.“ (mehr …)

Am Mittwoch ist (schon) wieder StuPa-Sitzung

Am Mittwoch tagt wieder das Studierendenparlament (StuPa) der Greifswalder Universität. Es geht los um 20 Uhr im Konferenzsaal des Hauptgebäudes. Die Sitzungen finden zurzeit noch wöchentlich statt, weil das Parlament nach dem späten Start in die Legislatur noch Einiges abzuarbeiten hat. In der letzten Sitzung sollte der AStA neu besetzt werden, was jedoch nicht vollständig gelang. Weder wurden alle Referate, für die Bewerbungen vorlagen, überhaupt behandelt, noch konnte man sich beim Vorsitz und beim Gleichstellungsreferat auf einen Bewerber einigen. Auf alle Positionen die letzte Woche nicht vergeben werden, kann man sich natürlich weiterhin bewerben.

Auch die neuen Chefredaktionen und die Geschäftsführung der moritz-Medien sollen gewählt werden. Hierbei ist zu beachten, dass für den webMoritz noch die alte Struktur mit Chefredakteur und einem stellv. Chefredakteur (je 20 Wochenstunden) gelten, da die neue Struktur (mit drei stellv. Chefredakteuren à 10 Wochenstunden) zwar beschlossen wurde, aber noch durch die Hochschulleitung genehmigt werden muss.

Neben den Wahlen gibt es noch einige weitere Punkte auf der Tagesordnung, die dort schon seit längerem stehen und langsam mal abgearbeitet werden müssten. Darunter befinden sich unter anderem noch  verschiedene Anträge zum Namenspatron der Universität und das Thema „Bundeswehranzeige im moritz-Magazin“.

Der webMoritz wird, wie gewohnt, live berichten.

Die derzeitige Tagesordnung stammt vom 15.5. und wird vor der Sitzung wahrscheinlich noch ein wenig erweitert. Mit Stand vom 17. Mai, 17 Uhr, ist die unten stehende Fassung jedoch nach Auskunft des StuPa-Präsidiums noch aktuell.

TOP 1 Berichte (Drs. 20/50) – Die üblichen Berichte dauern in der Regel 60 bis 90 Minuten. Womöglich wird es gerade an die stellv. Vorsitzende, die zugleich auch kommissarische Vorsitzende und komissarische Wohnreferentin ist die ein oder andere Frage geben.

TOP 2 Formalia – Hier wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung beraten und verabschiedet. Besonders bei der vollen Tagesordnung kann es hier noch ein wenig Streit geben, denn wenn ein Antrag zu weit hinten landet, wird er spät nachts vertagt.

TOP 3 Änderung der Aufwandsentschädigung der moritz-Geschäftsführung (Drs. 20/44) Nach derzeitigem Stand soll die neue Geschäftsführung nur noch 210 Euro Aufwandsentschädigung bekommen. Bisher waren es 250 Euro. Der Beschluss fiel vor zwei Wochen unter etwas nebulösen Umständen und soll nun wieder geändert werden. Alexander Schulz-Klingauf fordert 240 Euro (Das bekommen auch die Chefredakteure). (mehr …)