Liberaler Boykott statt demokratischer Auseinandersetzung
Kommentar
Sind Polemik und Populismus die neuen Werte der Nachwuchs-Lobbyisten? Die Liberale Hochschulgruppe überrascht mit einem Antrag auf der Vollversammlung und wirft mit plumpen Behauptungen um sich.
„Beendet bitte endlich die dortige Ausrichtung & Finanzierung von Veranstaltungen“ kommentiert Moritz Harrer von der Liberalen Hochschulgruppe Greifswald unter einem Beitrag des AStA Uni Greifswald zur heutigen Vollversammlung. Es kocht bei der Lindner-Jugend und man sieht seine Zeit gekommen, erfolgreich die Welle der liberalen Empörung zu reiten. Wenn es sein muss, sogar bis in stürmische Gewässer am rechten Rand.
Doch zurück zum Anfang, worum geht es:
Während im IKUWO die Aftershow-Party des Festival contre le racisme stattfand, befanden sich auf dem Vorplatz eine Vielzahl von Menschen zum Rauchen und schnacken. Laut Polizeibericht kam um 1:20 Uhr ein Verbindungsstudent an genanntem Vorplatz vorbei und wurde dann durch drei Einzelpersonen angesprochen und attackiert. Laut Polizei entrissen sie ihm sein Verbindungsband im Handgemenge und gingen dann in die Veranstaltungsräume. Als dann die Polizei hinzugerufen wurde und sich in die Veranstaltungsräume begeben wollte, wurde ihnen der Zutritt verwehrt. Es wird geprüft ob es sich in diesem Fall um eine „Strafvereitelung“ handelt und sich die VeranstalterInnen dafür verantworten müssen.
Die Geister, die sie riefen
In den mehrstimmigen Gesang der Empörung stimmte zuerst natürlich AfD und CDU, in dem Fall vertreten durch Leif-Erik Holm und Sascha Ott ein. Dass sich ein AfD-Abgeordneter mit sachfremden Äußerungen zu einer Thematik hervortut, ist mittlerweile keine Überraschung mehr und ist nicht selten Ergebnis des eigenen Geltungsdranges und der bewussten Provokation. Sachsa Ott wiederum trifft genau die (entlarvenden) Aussagen, die sich auch u.a. bei der liberalen Hochschulgruppe entdecken lassen:
“Es ist bezeichnend und beschämend, dass zum Abschluss einer als Toleranzwoche ausgerufenen linken Veranstaltungsreihe, die auch noch mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, dann ein Mensch attackiert wird, dessen vermutete Haltung diesen Menschen nicht behagt.“
Man enttarnt sich selber und merkt es nicht einmal. Eine gewaltsame Auseinandersetzung, die zu verurteilen ist, wird stellvertretend für eine gesamte, inhaltsorientiere Veranstaltungsreihe herangezogen. Als wenn man nur darauf gewartet hätte. Eben jener Maßstab wird auch auf das IKUWO angesetzt, welches im Moment einer Vielzahl von Anfeindungen gegenübersteht. Zwischen AfD und CDU, Junge Freiheit und rechtem Wutmob reiht sich nun auch die „Liberale Hochschulgruppe“ ein. Man fordere ein Ende der Finanzierung und der Ausrichtung von studentischen Veranstaltungen vor Ort. Dies sei nicht der erste Vorfall, lauten die ach so mahnenden Worte.
Hört die selbsternannte Freiheitsliebe beim politischen Pendant auf?
Ebenso wie man am 1. Mai eine Eskalation als Vorwand genutzt hat, um eine ganze Demonstration zu dämonisieren, setzt man hier auf den Vorfall am Samstagabend, um ein gesamtes Projekt zu verurteilen.
Regelmäßiger Tresenbetrieb, Vorträge, Theater, Filmvorführungen,Ausstellungen und Diskussionsrunden stehen dem aktuellen Vorfall gegenüber. Die Antwort auf Gewalt sollte im demokratischen Kontext, besonders im Rahmen einer „wehrhaften Demokratie“ nicht Boykott und Rückzug sein. Kritische Auseinandersetzung und Dialog sind es, die ein miteinander Leben ermöglichen. Weder von den Personen, die an diesem Abend vor Ort waren, noch von Personen aus dem IKUWO konnte ich eine zustimmende Meinung zu dem gewaltsamen Übergriff vernehmen. Im Gegenteil. Aber das zu erfragen und diesen Dialog zu suchen, hat anscheinend weder die LHG, noch CDU oder sonst wer im Sinn. Man lebt lieber von seinen vorgefertigten Meinungen aus der Schublade. Das IKUWO ist und bleibt ein wichtiger Anlaufpunkt für die verschiedensten Veranstaltungen in der Greifswalder Kulturszene und ein elementarer Bestandteil der Kneipenlandschaft. Ob und wie man sich einer derart unsachlichen und pauschalisierenden Debatte stellt, werden die kommenden Tage und Wochen zeigen. Was bleibt, ist letztlich ein großes Fragezeichen hinter der LHG und ihrem Verständnis von demokratischem Diskurs.
Anmerkung zur PM der Polizei:
Der Autor konnte keine 15 Personen umfassende Kette erkennen. Jedoch konnte er Polizeibeamte sehen, die sich durch eine Masse von Menschen geschoben hat, ohne offene Kommunikation. Dass man sich, wenn man sich zwischen Tür und Angel gepresst hat, dann übermannt fühlt, ist keine Überraschung. Viel überraschender ist es dann, daraus einen Skandal zu konstruieren. Mangelnde Kommunikation und kopfloses Vorsprechen haben in diesem Fall vermutlich eher dazu geführt, dass sich die Situation nur durch „deeskalieren“ der eingesetzten Beamten entspannen ließ. Eine „No-Go-Area“, wie sie ein Leif-Erik Holm zu konstruieren versucht, wird durch solche unreflektierten Pressemitteilungen der Polizei befeuert. Es standen genug Polizeibeamte in der Reserve und hätten hinzugerufen werden können, was aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht getan wurde.
Dies wäre ein wichtiger Zusatz in der PM gewesen.
Edit 23:20 Es wurde die Kennzeichnung als Kommentar ergänzt. Diese wurde zu Beginn der Veröffentlichung fehlerhafterweise lediglich auf Facebook vorgenommen.
