von Carsten Schönebeck | 19.03.2009
Wie wir berichteten, sollen in den kommenden Wochen einige Änderungen am Landeshochschulgesetz im Schweriner Landtag beschlossen werden. Darunter auch der umstrittene Verwaltungskostenbeitrag von 50€ pro Semester für jeden Studenten, der von Vielen als versteckter Einstieg in die Studiengebühren verstanden wird.
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Studenten, Gewerkschaften und Universitätsleitungen hatten das Konzept in den Anhörungen im Landtag mehrheitlich abgelehnt. Noch vor wenigen Tagen hatte die Landeskonferenz der Studierendenschaft (LKS) in einem Positionspapier ihre Kritik an dieser Gebühr unterstrichen und ein Gegenkonzept unterbreitet. Dieses sah vor, die angespannte finanzielle Lage in der Hochschulpolitik durch eine höhere Quote von Erstwohnsitznehmern unter den Studenten zu bekämpfen. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 17.03.2009
Um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag war es ruhig geworden in den letzten Monaten. Doch bereits in der kommenden Sitzungswoche des Landtages Anfang April könnte der Beitrag beschlossen werden.
Die Meldung, die Landesregierung wolle per Gesetz 50 Euro von jedem Studenten und Semester als Verwaltungsleistung erheben, hatte Anfang des vergangenen Semesters für große Aufregung und eine ebensolche Demo in Schwerin gesorgt. Studenten, Gewerkschaften und Hochschulleitungen hatten das Konzept mehrheitlich
abgelehnt. Nun soll das dritte und vierte Gesetz zu Änderung des Landeshochschulgesetzes gegen Ende der Woche im Bildungsausschuss verabschiedet werden. Vieles deutet darauf hin, dass man in Schwerin, durch ein beschleunigtes Verfahren dafür sorgen will, dass das Gesetz noch vor Semesterstart beschlossen wird – und damit auch vor der Rückkehr vieler Studenten aus den Semesterferien. (mehr …)
von Gabriel Kords | 03.03.2009
Der Neubau des Kohlekraftwerks hatte das Zeug zum Prestigeprojekt der großen Koalition im Landtag, doch dann wurde zuerst eine Hängepartie daraus. Jetzt scheint ein Scheitern des ambitionierten, aber höchst umstrittenen, Kraftwerksbaus in Lubmin immer wahrscheinlicher.
Der neue Ministerpräsident Erwin Sellering hatte bereits häufiger vorsichtige Zweifel an dem umstrittenen Neubau geäußert. Vor einigen Tagen dann wurde er vor dem CDU-Wirtschaftsrat deutlich: Er warnte die Teilnehmer vor Umweltschäden durch ein Steinkohlekraftwerk. Insbesondere die mögliche Erwärmung des Greifswalder Boddens, in den das Kühlwasser des Steinkohlekraftwerks eingeleitet werden soll, hält Sellering für ein großes Problem. Die Kraftwerksgegner prognostizieren mit dem Anstieg der Wassertemperatur im Bodden auch einen deutlichen Anstieg des Algenwachstums im Bodden und vor der Küste Rügens – mit desaströsen Folgen für den Tourismus in der Region.
Das Kraftwerk: Nur kleiner Fleck in der Landschaft oder große Dreckschleuder? Darstellungen von Befüwortern und Gegnern im Vergleich.
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von Jabbusch | 14.02.2009
Der Landtagsabgeordnete und Ministerpräsident Erwin Sellering führt am Dienstag, dem 17. Februar von 15 Uhr bis 17:30 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Greifswalder Wahlkreisbüro durch.
In einer Pressemitteilung sagt er: „Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern meiner Stadt ist mir in meiner Tätigkeit besonders wichtig. Hierbei liegt mir insbesondere die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements am Herzen.”
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort im Wahlkreisbüro,
Mühlentor 1, telefonisch unter 894176 oder
per E-Mail (Wahlkreisbuero_Sellering@t-online.de) dafür anmelden.
Bild: Erwin-Sellering.de
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von Gabriel Kords | 15.01.2009
Seit über einer Woche tobt eine erbitterte Debatte zwischen Greifswalds Kommunalpolitikern und der Landesregierung über die geplante Kreisgebietsreform. Bereits seit längerem ist bekannt, dass Greifswald im Zuge dieser Reform vermutlich seine Kreisfreiheit verlieren würde und Teil des neuen Landkreises “Südvorpommern” würde.
Jetzt kam es für die Greifswalder aber knüppeldick: Aus der Landesregierung verlautete, dass man derzeit Anklam als Sitz der Kreisverwaltung (“Kreisstadt”) favorisiere, weil es zentraler in dem neuen Landkreis läge. Unter Greifswalds Kommunalpolitikern löste das einen Aufschrei der Empörung aus, der sich in seltener Einmütigkeit quer durch die Parteien zog.
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