Etwa 40 überwiegend jugendliche Demonstranten forderten heute in Pasewalk mit Trommeln und Transparenten den Erhalt der Jugendsozialförderung durch den Kreis. Ihr Protest hatte Erfolg, zumindest für dieses Jahr fördert der Landkreis Vorpommern-Greifswald die freien Träger mit 13.460 Euro monatlich, macht 161.000 Euro im Jahr. Damit bleiben erst einmal die Stellen der Jugendsozialarbeiter erhalten. Auch wurden finanziellen Förderungen für die Sportvereine von 348.500 Euro für 2013 beschlossen.
Im letzten Oktober wurde der Doppelhaushalt 2012/2013 vom Kreistag verabschiedet, aber kurz vor Weihnachten genehmigte das Innenministerium den Haushalt 2012 nur unter strengen Auflagen und verweigerte dem Haushalt 2013 komplett die Genehmigung. Grund sind jeweils Defizite von etwa 35 Millionen Euro. Daher kann der Kreis keine langfristigen Mittel für die freien Träger der Jugendhilfe und den Sportvereinen bereitstellen. Nur kurzfristige Ausgaben in Form der “vorläufigen Haushaltsführung” sind möglich.
Rainer Laudan: „Nur ein erster Schritt“
Während der Proteste äußerte Rainer Laudan vom ISSA e.V., der im Stadtteilzentrum Labyrinth in Schönwalde II beheimatet ist: „Diese Förderung muss vom Kreistag beschlossen werden, um den notwendigen Betrieb aufrecht zu erhalten“. So kam es dann auch und Laudan zeigte sich erfreut: “Wir sind zufrieden, aber dies ist nur ein erster Schritt.“ Denn aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung darf der Kreis nur jeden Monat ein Zwölftel der Summe auszahlen. Die freien Träger haben sich in einem Bündnis zusammengeschlossen. Unmut gab es weil erst 92.000 Euro an Zuschüssen gezahlt worden sind. Diese wurden dann aber vom Kreis zurückgefordert, weil für die Auszahlung die rechtliche Grundlage fehlte.
Rainer Laudann freute sich über die Zusage des Kreistages.
Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) betonte auf Nachfrage des Bündnisses, dass der Kreis eine „kulturelle Verantwortung“ habe. „Aber der Weg ist das Problem“ äußerte er in Bezug auf die Haushaltsmisere. Der dritte Beigeordnete Dirk Scheer, zuständig für Jugend und Soziales, äußerte, dass die freien Träger von der Stadt Greifswald verwöhnt worden seien. Vor der Kreisgebietsreform 2011 war Greifswald eine kreisfreie Stadt und übernahm auch die Förderung des Kreisanteils. Jedoch müsse auch der Haushalt konsolidiert werden. Trotzdem befürwortete er die Ein-Zwölftel-Regelung, auch „um Strukturen nicht zu gefährden“. Er sehe die Jugendsozialarbeit auf einem guten Weg.
Freie Jugendträger zu verwöhnt in Greifswald?
Michael Steiger (Grüne) erwiderte, dass die freien Träger in Greifswald nicht verwöhnt seien. Er bemängelte zudem, dass es keine Planung für die Jugendarbeit gebe. Daraufhin meinte Birgit Socher (Linke), dass sich die Grünen in Greifswald einer höheren Jugendförderung verweigert hätten. Bei sechs Enthaltungen seitens der NPD wurden 161.000 Euro für 2013 für die freien Träger der Jugendhilfe bewilligt.
Die Jugendsozialarbeiter der freien Träger in Greifswald werden zu 50 Prozent durch EU-Mittel aus dem Europäischem Sozialfonds bezahlt, ein Viertel kommt von der Hansestadt und die übrigen 25 Prozent vom Kreis. Diese standen auf der Kippe, sind jetzt erst einmal gesichert für 2013. Teilweise wurden aber Mitarbeitern aufgrund der Unsicherheit vorsorglich schon zu Ende März gekündigt. Diese Kündigungen sind jetzt wahrscheinlich hinfällig.
Auch der Sport kann sich über eine Weiterförderung freuen.
Sportler werden mit 348.500 Euro gefördert
Aber es wurde nicht nur die Förderung der Jugendsozialarbeit für 2013 beschlossen, sondern auch die Förderung für die Sportvereine. Laut Beigeordnetem Scheer gibt es im Landkreis Vorpommern-Greifswald etwa 39.000 Mitglieder in Sportvereinen, davon 12.600 Kinder und Jugendliche. Für diese Sportförderrichtlinie habe sich auch der neu gegründete Kreissportbund Vorpommern-Greifswald ausgesprochen, so Fischer weiter. Dabei erhalten Kinder und Jugendliche mit acht Euro pro Person eine doppelt so hohe Förderung wie Erwachsene (2-zu-1-Förderung). Auch eine 3-zu-1-Förderung wurde diskutiert, aber verworfen. Insgesamt beschloss der Kreistag, den Sportvereinen im Jahr 348.500 Euro zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung werden diese nur jeweils monatlich ausgezahlt (Ein-Zwölftel-Regelung: Ein Zwölftel der Ausgaben des Vorjahres dürfen ausgezahlt werden). Zudem wurde auch mit der Ein-Zwölftel-Regelung beschlossen, dass der Kreissportbund monatlich mit 9.166 Euro gefördert wird, unter anderem um seine Geschäftsstelle in Greifswald betreiben und Personal beschäftigen zu können.
Innenministerium muss noch Genehmigung erteilen
Allerdings stehen beide Anträge unter dem Vorbehalt, dass sie vom Landesinnenministerium genehmigt werden müssen. Wie es sich entscheidet, bleibt abzuwarten. Die freien Träger der Jugendsozialarbeit und die zahlreichen Sportvereine freuen sich aber, dass sie der Kreis nicht im Stich lässt.
Fotos: David Vössing
