Junge Union gründet eigene Hochschulgruppe

Von Gabriel Kords und Carsten Schönebeck

Die Junge Union (JU), die Jugendorganisation der CDU, will eine eigene Hochschulgruppe gründen. Gleichzeitig haben sieben Mitglieder aus dem CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ihren Austritt aus dem Verband erklärt und wollen sich nun in der JU-Hochschulgruppe engagieren. Unter ihnen sind die Stupisten Konrad Ulbrich und Hendrik Hauschild. AStA-HoPo-Referent Franz Küntzel ist ebenfalls ausgetreten, zudem Alt-Stupistin Victoria Nickel.

JU-Vorsitzender Franz-Robert Liskow

Die ehemaligen RCDS-Mitglieder ziehen mit ihrem Schritt Konsequenzen aus verbandsinternen Streitigkeiten. Wie der JU-Vorsitzende Franz-Robert Liskow in einer Pressemitteilung erklärte, habe der RCDS seine Verantwortung für die Greifswalder Hochschulpolitik zuletzt nicht mehr gerecht werden können. In der Mitteilung heißt es:

“Die jüngsten Tätigkeiten des RCDS waren geprägt von Unfähigkeit zur Kommunikation seitens einiger Vorstandsmitglieder, undemokratischem Verhalten gegenüber den Mitgliedern, unprofessioneller Darstellung in der Öffentlichkeit und einem erheblichen Mangel an Verantwortung hinsichtlich der politischen Aufgaben als Hochschulgruppe. Die Art und Weise, wie einzelne Mitglieder des RCDS von Teilen des Vorstandes behandelt wurden, ist für uns nicht tolerierbar.”

Daher sei es “unausweichlich”, dass die JU nun selbst in die Hochschulpolitik eingreife, schreibt Liskow. Dass sich die Ausgetretenen RCDS-Mitglieder nun in der JU-Hochschulgruppe engaigeren wollten, begrüßt er “ausdrücklich”.

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AStA-Diebstahl: Informationspolitik in der Kritik

Der Diebstahl einer dreistelligen Summe aus dem Tresor im AStA-Büro bewegt weiterhin die Gemüter der Studierendenschaft. Der webMoritz sprach gestern mit Konrad Ulbrich, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments, der laut eigener Aussage erst am Montag von dem Vorfall erfahren hat. Er sei daher “besonders enttäuscht über die Informationspolitik des Präsidiums”.

Er könne der Argumentation des StuPa-Präsidenten Korbinian Geiger nicht folgen, schließlich seien dessen Stellvertreter sowie der gesamte AStA vergangene Woche informiert worden. Ulbrich schreibt: “Da der Täter definitiv aus den Reihen des AStA/StuPa-Präsidium stammt, und der Diebstahl dort bereits am vergangenen Montag, den 31. Mai 2010, bekannt wurde, war dieser bereits in diesem Moment bestens eingeweiht und konnte Maßnahmen zur Verdeckung seiner Straftat einleiten.” Um solche Probleme künftig zu unterbinden, schlägt Ulbrich in seiner Stellungnahme vor, den Tresor durch eine Videokamera zu überwachen.

Die Aufklärung des Falls könnte indes schwieriger sein, als es gestern von den Verantwortlichen dargestellt wurde. Dem webMoritz liegen Informationen vor, dass die persönlichen Zahlenkombinationen zum AStA-Tresor schriftlich fixiert im Büro aufbewahrt werden. Eine Reihe von Personen, so einer unserer Leser, wisse, wo sich die Akte mit den Codes befinde und habe Zugriff darauf. Es sei also keineswegs sicher, dass sich der Dieb mit dem eigenen Code Zugriff verschafft habe.

Beim AStA will man sich zu den Vorgängen nicht weiter äußern, bis die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind.

Edit: Am 13. Juni 2013 wurde ein Foto von Konrad Ulrich auf dessen Wunsch hin entfernt.

Bilder:

Konrad Ulbrich – Luisa Wetzel

Tresor Startseite – rpongsaj via flickr

Befürworten oder Ablehnen: RCDS streitet um Studiengebühren

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) strebt auf seiner Mitgliederversammlung an diesem Donnerstag eine grundsätzliche Debatte über das Thema Studiengebühren an. Auslöser ist ein Antrag von RCDS-Mitgliedern, die fordern, dass sich der RCDS für Studiengebühren ausspricht. Antragsteller sind nach webMoritz-Informationen Lucia Höfer, Martin Borchert, Henning Krüger, Thorben Vierkant, und Johannes Radtke. Radtke ist auch Vorsitzender des RCDS.

Johannes Radtke hat einen Antrag gestellt, der aber nicht unbedingt seine Meinung ist.

Wie dem webMoritz bekannt wurde, sind nicht alle Mitglieder des RCDS angetan von dieser Idee. Die RCDS-Mitglieder Franz Küntzel (bisher stellv. Vorsitzender, jetzt Referent für Hochschulpolitik im AStA) und Konrad Ulbrich (StuPa-Mitglied) haben einen Gegenantrag formuliert und eingebracht, der das genaue Gegenteil fordert. Er besteht schlicht aus dem Satz “Der RCDS Greifswald lehnt jedwede Art von Studiengebühren für Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich ab.”

Der Antrag der Befürworter von Studiengebühren ist deutlich differenzierter. Es werden sieben Bedingungen für die Einführung genannt, darunter transparente Informationen über die Verwendung der Gebühren, eigene Festlegung der Beitragshöhe durch die Hochschulen und sozialverträgliche Lösungen für Bafög-Empfänger. Dem RCDS droht auf der Mitgliederversammlung nun ein Flügelkampf. Welcher Antrag dabei eine Mehrheit finden wird, ist ungewiss.

Radtke: Wollte lediglich Debatte anstoßen

Johannes Radtkte teilte dem webMoritz auf Anfrage mit, er freue sich, dass durch Antrag und Gegenantrag eine Debatte in Gang gekommen sei. Obwohl er den Antrag für Studiengebühren mit entworfen und gestellt habe, bedeute das keineswegs, dass er für Studiengebühren sei. Man habe lediglich eine Debatte innerhalb des RCDS darüber in Gang bringen wollen. Bisher gebe es nämlich keinen Beschluss des Greifswalder RCDS zu diesem Thema. Der Antrag für Studiengebühren sei von einigen Mitgliedern des RCDS in der Projektwoche erarbeitet worden.

Konrad Ulbrich und Franz Küntzel haben einen Gegenantrag gestellt.

Indes werden auch Stimmen im RCDS laut, die sich um die Ausrichtung der Gruppe sorgen. Zudem mokieren sich einige Mitglieder, die nicht genannt werden wollen, über den Kommunikationsstil innerhalb des RCDS. Auf den letzten Sitzungen sei es mitunter zu unerfreulichen Wortgefechten zwischen den Mitgliedern gekommen, man habe sich sogar gegenseitig diffarmiert und beleidigt.

Inwieweit der webMoritz zeitnah über die Debatte auf der Mitgliederversammlung berichten kann, ist ungewiss: Uns liegen derzeit widersprüchliche Angaben darüber vor, ob die Sitzung öffentlich ist oder nicht.

Bilder: RCDS (Archiv)