Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf – *update*

von | 07.03.2009

Das „Superwahljahr 2009″ ist in aller Munde und anscheinend wird dabei der 7. Juni zum Greifswalder „Superwahltag”: Europa- und Kommunalwahl finden an diesem Tag statt. Und für letztere scheint der Wahlkampf allmählich zu beginnen. Erste Informationen haben wir für euch zusammengestellt.

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StuPa-Wahlsiegerin Anne Klatt

Grüne: Wahlkampfstart im Internet

Am offensivsten starten dabei offenbar die Grünen, die am vergangenen Dienstag auf einem Stand am Fischmarkt über ihr Ziel einer gentechnikfreien Region Vorpommern informierten. Zudem betreiben einige ihrer Vertreter seit wenigen Wochen unter dem Titel „Greifswald wird Grün” einen Internetblog mit regelmäßigen Neuigkeiten zu politischen Positionen. Denkbar ist, dass im grünen Wahlkampf auch das Thema Steinkohlekraftwerk eine nicht unbedeutende Rolle spielen wird. Eine endgültige Kandidatenliste soll am 11. März verabschiedet werden. In der engeren Auswahl ist auch StuPa-Wahlsiegerin Anne Klatt. (mehr …)

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister König *update*

von | 18.02.2009

Die Fraktion der Linken in der Greifswalder Bürgerschaft hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister König eingereicht. Die Beschwerde sei am 13. Februar an das Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde versandt worden, teilte die Linke mit.

konig1Grund für die Beschwerde ist die Vergabe eines Auftrags über ein Rechtsgutachten an die hiesige Sozietät “Hardtke, Svensson und Partner”, den der Bürgermeister eigenhändig erteilt hat. Professor Frank Hardtke ist nicht nur Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Greifswald, sondern zeitgleich auch sachkundiger Bürger für die CDU im Finanzausschuss der Bürgerschaft.

Die Linke beruft sich auf die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern und die städtische Hauptsatzung, in denen die freie Vergabe von Aufträgen an Bürgerschaftsmitglieder ausgeschlossen werden, ohne dass vorher eine Beratung in der Bürgerschaft darüber stattgefunden hat.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörn Kasbohm sagte gegenüber dem webMoritz: “Für uns ist dieser offensichtliche Rechtsverstoß ein gefundenes Fressen. Jetzt können wir denen da oben mal schwarz auf weiß zeigen: Ihr habt gegen geltendes Recht verstoßen.” Nicht nur in diesem Fall, auch beim gesamten WVG-Verkauf und darüber hinaus sei “alles im Stillen kämmerlein gelaufen und nichts öffentlich.” Kasbohm: “Es ist unsere Aufgabe, Transparenz einzufordern.” (mehr …)