von Allan Kant

Die Linksjugend solid sieht sich selbst vor allem als antifaschistisch. Zudem möchte sie sich gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzen. Sie fordert Feminismus und möchte linke Politik betreiben. Mehrere Kandidierende betonen hierbei ein antagonistisches Verhältnis zu Personen, die diese Ziele nicht teilen, und sehen deren Präsenz durch einen Rechtsruck verstärkt. Zudem werden in diesem Zusammenhang ablehnende Haltungen gegenüber Mitgliedern von Burschenschaften und anderen Studierendenverbindungen beschrieben. Diese Haltungen werden teilweise mit Formulierungen wie „Papierkorb der Geschichte“ als einzig legitimer Ort für „Faschisten“ beschrieben. Ferner wünscht sich ein Kandidat mehr ostdeutsche Produkte an der Universität. Mitglieder der Hochschulgruppe haben dazu bei der letzten Vollversammlung auch einen Antrag gestellt, der dort angenommen wurde. Weitere Ideale sind Inklusion, Gewerkschaftlichkeit und Solidarität. In den vergangenen Jahren war sie bei den Senatswahlen Teil des Bündnisses „Solidarische Universität (SoliUni)“. Bei diesen Gremienwahlen treten dieses Jahr Teile für „Campus Solidarisch“ an.

Die letzte Legislatur und Vollversammlungen

In den StuPa-Sitzungen der letzten Monate haben ihre Mitglieder häufig kritische Fragen an den AStA gestellt oder Kritik an ihm geäußert. Dies geschah vor allem dann, wenn sie durch dessen Handeln die Rechte des StuPas verletzt oder eingeschränkt sahen.

Bei den letzten beiden Vollversammlungen stellten Mitglieder der Linksjugend solid mehrere Anträge. Dabei wurden eine regelmäßige Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die nationalsozialistische Bücherverbrennung in Greifswald, ein Statement zur Solidarität mit mit den durch das iranische Regime unterdrückten Frauen, eine externe Beratungsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt, die Umwidmung der universitären Damentoiletten in FINTA-Toiletten und verpflichtende Awareness-Schulungen für die Mitglieder aller studentischen Organe und der moritz.medien gefordert. Zudem sollte ein Statement für eine BAföG-Reform entwickelt werden. BAföG sollte unabhängig vom Gehalt der Eltern ausgezahlt werden; die Bedarfssätze sollten automatisch mit der Inflation jährlich steigen. Außerdem sollte die bisherige Altersgrenze wegfallen und es sollte auch an Personen ohne Daueraufenthaltsbescheinigung ausgezahlt werden. In Krisenzeiten sollte BAföG für noch mehr Studierende einfacher zugänglich sein. Hierbei wird auf die Covid19-Pandemie verwiesen, bei der das BAföG vielen Studierenden nicht habe helfen können. In einem weiteren Antrag forderten sie, dass das Studierendenwerk den Bewohner*innen seiner Wohnheime Mülleimer und -beutel zur Verfügung stellt, die eine Mülltrennung ermöglichen. Darüber hinaus forderten sie in einem Antrag eine Zivilklausel für die Universität, die garantiert, dass diese keine Forschung zu militärischen Zwecken betreibt.

Die Ziele

Unsere Redakteur*innen haben diverse Fragen an die Hochschulgruppe gestellt zu Themen wie konkreten Zielen für die nächste Legislaturperiode, Hindernisse bei deren Umsetzung in der Vergangenheit Unterschieden und Kooperationen in Bezug auf andere Hochschulgruppen (insbesondere die mit anderen linken Hochschulgruppen). Zudem wurden Ideen für einen konstruktiveren Diskurs als in dieser Legislaturperiode, Erfolgsaussichten einer klar linken Hochschulpolitik im Zuge erstarkender liberaler und konservativer Kräfte sowie ihre Sichtweise auf ihre bisherigen Leistungen in Anbetracht dessen als weitere Themenpunkte in den Fragen angesprochen, jedoch hat die Linksjugend solid leider nicht geantwortet.

von Allan Kant

Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) fordert zunächst mehrfach Solidarität. Weiterhin charakterisiert sich ihr politisches Profil durch Forderungen nach Nachhaltigkeit, Feminismus, Antifaschismus, Gleichberechtigung und Progressivität sowie eine eindeutige Abgrenzung zu rechtsextremen Personen. Konkret möchte sie sich für mehr Transparenz für Studierende, flexible Studienzeiten, preiswertere und hochwertigere Lebensumstände für Studierende, die Unterstützung einkommensschwacher Studierender, Tarifverträge für studentische Hilfskräfte, Fairness beim PJ (Praktisches Jahr der Medizinstudierenden), weniger Barrieren und günstigere Preise in der Mensa, einsetzen. In den vergangenen Jahren war sie bei den Senatswahlen Teil des Bündnisses „Solidarische Universität (SoliUni)“. Bei diesen Gremienwahlen treten Teile von ihnen für „Campus Solidarisch“ an.

Die Ziele

Auf Nachfrage unserer Redaktion gaben sie zudem an, sich in der nächsten Legislaturperiode um ein „kostenfreies Studium […] unabhängig vom Einkommen der Eltern“, eine ausreichende Finanzierung der Uni und des Studierendenwerks durch die Landesregierung, mehr „Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, zum Beispiel durch umweltfreundlichere Flächenausweisung und Mobilität, mehr psychologische Beratungsangebote, eine flexible sowie barrierefreie Lernumgebung, „Maßnahmen gegen strukturellen Machtmissbrauch und Diskriminierung“ sowie ein „inklusives und respektvolles Hochschulklima“ zu bemühen. In der Vergangenheit seien ein fehlender politischer Wille bei Entscheidungsträger*innen in der Universität und eine unzureichende Finanzierung durch die Landesregierung hierbei Hindernisgründe gewesen. Zudem habe es bei der Studienfinanzierung und der sozialen Gleichstellung, Widerstände gegen das Ausmaß ihrer Reformideen gegeben. Auch
strukturelle Probleme innerhalb der Hochschulpolitik, wie der begrenzte Einfluss von Studierenden und die fehlende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Hochschulgruppen, seien bei der Umsetzung ihrer Ziele in der Vergangenheit hinderlich gewesen.

Zusammenarbeit und Unterschiede

Unsere Redaktion hat sie zudem gefragt, was sie von anderen Hochschulgruppen unterscheide, wozu mehrere Punkte genannt wurden. Bei ihnen stünden „soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ im Zentrum. Sie seien „inklusiv und respektvoll“ und daher für „ein solidarisches Miteinander und gegen Diskriminierung, Machtmissbrauch und rechte Narrative“. Ferner würden sie sich für alle Studierenden unabhängig von deren Lebenssituationen engagieren, was sich etwa an ihren Plänen zu einem kostenfreien Studium, mehr psychologischen Beratungsangeboten sowie Möglichkeiten zum „barrierefreien Lernen“ zeige. Zudem könnten sie, auch aufgrund ihres Bundesverbands, mit vielen anderen Juso-Hochschulgruppen zusammenarbeiten und so beispielsweise an Seminarwochenenden zur politischen Bildung und Vernetzung teilnehmen. Auf unsere weiterführende Frage, was sie von anderen linken Hochschulgruppen unterscheide, haben die Jusos noch weitere Punkte genannt: Sie würden sich dafür einsetzen, dass an der Uni selbstbestimmt studiert werden könne und sich jede*r wohlfühle. Hierbei betonen sie sowohl die Notwendigkeit des Realismus als auch ihren Wunsch, trotzdem an ihren Utopien wie einer „Welt der Freien und Gleichen“ festzuhalten. Hierbei weisen sie erneut auf bereits genannte Ideen und Forderungen wie Unterstützungen zur psychischen Gesundheit hin. Ihre Gruppe bereichere außerdem die Vielfältigkeit ihrer Mitglieder, was unterschiedliche Perspektiven in ihren Forderungen ermögliche. Sie verweisen zudem erneut auf ihre Vernetzung mit anderen Juso-Hochschulgruppen durch den Bundesverband sowie ihre Verbindungen zu politischen Akteur*innen in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die laut ihnen keine andere Greifswalder Hochschulgruppe in diesem Ausmaß besitze.

Auch auf unsere Frage, wie sie mit den anderen Greifswalder Hochschulgruppen zusammenarbeiten wollen, wurden mehrere Punkte genannt. Sie wollen „einen offenen Dialog und transparente Kommunikation“, um gemeinsame Ziele mit anderen Hochschulgruppen zu erkennen und diese dann gemeinsam umzusetzen. Hierbei solle auf „einen respektvollen Umgang“ geachtet und ein Konsens angestrebt werden. Sie fänden es im Zuge aktueller Entwicklungen wichtig, mit anderen demokratischen Hochschulgruppen zusammenzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit mit Hochschulgruppen, die der AfD nahe stehen sowie mit Burschenschaften und anderen Studierendenverbindungen würden sie ablehnen. Thematische Überschneidungen hätten sie vor allem mit sozialen, sozialistischen, feministischen und ökologischen Hochschulgruppen, weshalb sie primär mit diesen zusammenarbeiten werden.

Wir haben sie zudem gefragt, wie sie im Zuge der unangenehmen Grundstimmung im StuPa in dieser Legislaturperiode in der nächsten eine konstruktivere Diskussionskultur erreichen möchten. Hierzu geben sie an, dass diese von Respekt, Offenheit und Inhaltlichkeit geprägt sein solle. Im Zuge dessen könnten auch aufgrund von inhaltlichen Differenzen bei Personaldebatten Kandidat*innen abgelehnt werden, was für eine demokratische Kultur unabdingbar sei. Nur bei fundamental anderen Vorstellungen von „ordentlicher hochschulpolitischer Arbeit“ könne Kritik auf persönlicher Ebene gerechtfertigt sein. In jedem Fall seien sie gegen persönliche Angriffe.

Des Weiteren hat unsere Redaktion die Jusos gebeten, konkret darzustellen, inwiefern sie sich für niedrige Mieten einsetzen wollen. Dazu gaben sie zunächst an, den Bau von Wohnheimen durch öffentliche Gelder zu fordern. Weitere Ziele hierzu seien eine Ausweitung der BAföG-Berechtigung, eine Anpassung der dortigen Regelsätze fürs Wohnen an die Realität, eine WG-Garantie sowie eine „Anpassung der Mieten an studentische Bedürfnisse“. Zudem würden sie verhindern wollen, dass bereits vorhandene Wohnheime geschlossen oder privatisiert würden. Mitglieder ihrer Hochschulgruppe und ihrer Liste hätten sich zudem häufig im Aufsichtsrat der Wohnheime für studentische Interessen eingesetzt. Das sei in enger Kooperation mit dem studentischen Prorektor und weiteren universitären Gremien erfolgt. Auch in der Kommunalpolitik würden sich ihre Fraktionen um niedrige Mietpreise bemühen.

In den letzten beiden Vollversammlungen forderten Mitglieder der Jusos einen Mietenstopp bei den Wohnheimen des Studierendenwerks, einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Unterstützung psychisch kranker Studierender, ein größeres veganes Angebot in der Mensa, mehr queere Lehrinhalte und ein Statement gegen eine allgemeine Anwesenheitspflicht bei Lehrveranstaltungen.

von Allan Kant

Die Grüne Jugend fordert mehr Barrierefreiheit, Weltoffenheit, Progressivität sowie eine konstruktive und sichtbare Gremienarbeit. Einige ihrer Kandidierenden sind Teil von „Campus Solidarisch“.

Die letzten Vollversammlungen

Bei der letzten Vollversammlung forderten ihre Mitglieder eine juristische Beratung für studentische Hilfskräfte, eine barrierefreie Zufahrt zum Campus Loefflerstraße, offene Universitätsräume für Pausenzeiten bei schlechtem Wetter, längere Öffnungszeiten der Zentralen Universitätsbibliothek und der Bereichsbibliothek, eine Prüfung der Sinnhaftigkeit weiterer Kampagnen zum Ummelden des Wohnsitzes bei Studierenden, kostenlose Restkarten des Theaters Vorpommern für Studierende, die Möglichkeit, in der Mensa zu Abend zu essen, Sitzmöglichkeiten auf dem Campus Loefflerstraße sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Barrierefreiheit. Dieses sieht bauliche Erleichterungen für Gehbehinderte und Blinde, universitäre und Lehrinhaltsdokumente in einfacher Sprache sowie eine Betreuung der Erstsemester durch Buddys vor.

Ziele

Auf Nachfragen unserer Redaktion zu konkreten Zielen für die nächste Legislaturperiode, Hindernisse bei deren Umsetzung in der Vergangenheit, Unterschieden und Kooperationen in Bezug auf andere Hochschulgruppen – insbesondere andere linke Hochschulgruppen –, Ideen für einen konstruktiveren Diskurs als in dieser Legislaturperiode sowie zur Bedeutung des grünen Kernthemas Umweltschutz in ihren hochschulpolitischen Zielen hat die Grüne Jugend leider nicht geantwortet.

von Robert Wallenhauer/ moritz.Millennium

Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) ist die CDU-nahe Hochschulgruppe. In Greifswald gründete sich die aktuelle Zusammensetzung des RCDS 2022 neu. Die Mitglieder des Gründungsteams treten auch dieses Jahr wieder zur Wahl des Studierendenparlament (StuPa) an. Für die Gremienwahlen, schickt der RCDS acht Kandidierende ins Rennen. Viele von ihnen engagieren sich außerhalb der Hochschulpolitik in der CDU oder ihr nahestehende Organisationen. In der vergangenen StuPa-Legislatur war die Hochschulgruppe mit fünf Stupist*innen vertreten.

Bei der Vollversammlungen (VV) im Wintersemester 2024/25 forderten Mitglieder des RCDS die Installation von mehr Trinkwasserspendern in Universitäts-Gebäuden. Im Sommersemester 2024 setzten sich die RCDS-Mitglieder für mehr Fahrradbügel auf dem Berthold-Beitz-Platz ein.

Der Fokus auf „das Wesentliche”

Der RCDS vertrete „liberale, soziale und christlich-konservative Positionen”, teilt Marcel Neuhaus, Mitglied des RCDS im Namen der Hochschulgruppe auf Anfrage der moritz.medien mit. „Wir sind bekannt für eine konstruktiv-kritische Perspektive und wollen die Hochschulpolitik nicht allein linken politischen Kräften überlassen.” In der kommenden Legislatur wolle man sich auf das Wesentliche konzentrieren. Für den RCDS heißt das: „Solide Finanzen und keine steigenden Beiträge, verlängerte Öffnungszeiten der Bibliothek und eine gute Ausstattung der Lernorte.” Dafür möchte die christ-demokratische Gruppe „weiterhin mit anderen demokratischen Gruppen zusammenarbeiten”, man wolle Anträge unterstützen, „sofern sie für uns in der Sache richtig erscheinen“. In der vergangenen Legislatur hing der Haussegen im StuPa schief. Diskussionen arteten aus, wurden teilweise destruktiv. Der RCDS teilt uns mit, dass heftige Diskussionen vor allem im Anschluss an „umstrittene Aktionen entstanden” seien. Es sei wichtig, diese Diskussionen „vor wichtigen Entscheidungen zu führen, statt im Nachgang ohne Ziel zu streiten”. Bei den anstehenden Gremienwahlen ist der RCDS jedoch nicht mehr die einzige konservative Gruppe. Die neu gegründete Werte-Konservative Hochschulgruppe (WKH) vertritt ähnliche Positionen und hat scheinbar ähnliche Ziele: Wie die Liberalen und zwei Mitglieder des RCDS wollen sich auch die Vertreter*innen der WKH für eine „ideologiefreie Universität” einsetzen. Ähnlich wie die christ-demokratische Hochschulgruppe fordert die WKH eine strengere Haushaltspolitik des AStAs. Inwiefern unterscheidet sich also der RCDS von der neuen konservativen Gruppe?

Konkurrenz auf der rechten Seite?

Viel Offizielles sei zu der neuen Gruppe noch nicht bekannt, antwortet uns der RCDS auf Anfrage: „Es zeichnet sich aber ab, dass es sich dabei um ein AfD-nahes Spektrum handelt. Wir vertreten konservative und liberale Positionen und grenzen uns von destruktiven Rechtsaußen-Gruppierungen deutlich ab.” Auch wie die christlich-demokratischen Studierenden Ideologiefreiheit interpretieren, erklärt man uns auf Anfrage: „Eine Politik ohne Wertekompass gibt es nicht”, heißt es. „Wir diskutieren, wägen Positionen ab, bleiben im Gespräch und versuchen nicht unsere Ansicht gegenüber anderen als korrekt und unumstößlich aufzudrücken.” Bezüglich der AStA-Finanzen findet man beim RCDS klare Worte: „Wir als RCDS unterstützen grundsätzlich kulturelle Veranstaltungen durch den AStA.” Die Hochschulgruppe kritisiert jedoch, die „unverhältnismäßige Planung und die maßlose finanzielle Belastung. Anstatt das Geld der Studierenden sinnvoll einzusetzen, wird es aus unserer Sicht regelrecht zum Fenster herausgeworfen.” Statt Events im großen Stil zu organisieren, solle der AStA sich auf die Unterstützung bestehender Institutionen wie Studi-Clubs, FSR-Veranstaltungen und Ersti-Events fokussieren. So werde das Geld für ein studentisches Kulturleben eingesetzt, „das wirklich allen zugutekommt!”

von Lina Goldschmidt/ moritz.Millennium

Als Kandidierende der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) für das kommende Studierendenparlament (StuPa) aufgestellt sind Charlotte Paul, Julia Sandner, Katharina Beer, Mercedes Spiering und Nico Witteborn. Mit Themen wie Transparenz, verbesserten Studienbedingungen und praxisnaher Hochschulpolitik wollen sie um die Stimmen der Studierenden werben.

Die Ziele der Kandidierenden

Bis auf Julia Sandner gaben die anderen vier Kandidierenden an, sich für mehr Transparenz einsetzen zu wollen. Ein Defizit an Transparenz stellt sich als zentralste Motivation zur Kandidatur heraus. Charlotte Paul und Mercedes Spiering waren in der letzten Legislaturperiode als beratende Mitglieder tätig. Sie waren also aufgrund eines anderen Amtes oder einer Wahl in der beratenden Funktion für das StuPa. Charlotte Paul hat sich mit dem Anspruch zur Wahl aufstellen lassen, für Chancengleichheit, Transparenz der Hochschulpolitik und praxisnahe Inhalte im Lehramtsstudium einzutreten. Auch Mercedes Spiering lässt sich mit diesem Ziel aufstellen: Transparenz & Kommunikation. Sie will sich dafür einsetzen, dass die Hochschulpolitik regelmäßig die Studierenden erreicht. „Als beratendes Mitglied und aktiv teilnehmende Person habe ich die Möglichkeit, Studierende umfangreich über Debatten und Beschlüsse zu informieren und so für mehr Transparenz zu sorgen.“ Die moritz.medien fragte die Hochschulgruppe, warum sie ihre Ziele bisher nicht umsetzen konnten. Außerdem wollten wir wissen, wie genau die Intransparenz in der Hochschulpolitik deutlich wird und mit welchen konkreten Maßnahmen man dem entgegenwirken will. Doch eine Antwort der LHG blieb aus. Julia Sandner saß bereits für die LHG im StuPa und tritt mit Phrasen wie „Freiheit für freie Köpfe“ und für einen „Schluss mit dem Einheitsbrei“ an. Interessant wäre, was sie genau damit meint und welche Unfreiheiten und Einheitlichkeiten empfunden werden. Mit welcher Strategie sollen diese zukünftig aufgehoben werden? Als aktives Mitglied der Gratia Aurora, einer Greifswalder Damenverbindung, scheint sie sehr engagiert. Gleichzeitig engagieren sich Julia Sandner und Mercedes Spiering bei der Jugendorganisation der FDP (Junge Liberale). Diese Gleichzeitigkeit der vertretenen Positionen fällt besonders auf, als das StuPa 2023 entschied, alle Burschenschaften, Verbindungen, Corps und Turnerschaften, vom Markt der Möglichkeiten auszuschließen. Mercedes Spiering positionierte sich im Rahmen eines Instagram-Posts gegen das Verbot, da Verbindungen demokratisch und weltoffen seien und demokratischen Prinzipien folgen würden. Sie forderten, nur Burschenschaften auszuschließen, diese seien politisch nicht neutral. In diesem Posting äußerte sie sich als  Vorsitzende des Kreisverbands der Jungen Liberalen für Vorpommern-Greifswald, als Mitglied der LHG und posierte dabei neben einem farbentragenden Mitglied der Damenverbindung, der auch Julia Sandner – ihre Kommilitonin und organisationsübergreifende Mitstreitende – angehört. An dieser Stelle scheinen sich zumindest verschiedene Interessen zu bündeln. Als Leitziele setzt sich die LHG die Förderung von ideologiefreier Hochschulpolitik und individuellen Entscheidungen. Mehr „Ideologiefreiheit” wollen auch die Hochschulgruppen Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und die Werte-Konservative Hochschulgruppe.  Letztere gründete sich jüngst zu diesen Gremienwahlen. Verstehen alle drei Gruppen diesen Begriff gleich oder deutet die Gründung einer neuen Hochschulgruppe – mit gleichem Ziel – auf das Scheitern der Bemühungen der LHG und RCDS hin? Unsere Fragen hinsichtlich des Begriffs der „Ideologiefreiheit“ blieben unbeantwortet. Mit welchen Hochschulgruppen sich die LHG zukünftig eine Zusammenarbeit vorstellen kann, blieb ebenfalls offen.

Erfolgreiche VV-Anträge?

In der Vollversammlung (VV) wurden diverse Anträge durch Mitglieder der LHG eingebracht. Diese Anträge werden auf ihrem Instagram-Account als Errungenschaften dargestellt. Unter anderem ging es dabei um die Nutzung universitärer Räumlichkeiten für Hochschulgruppen und studentische Vereine. In der VV konnte aufmerksamer Weise hinzugefügt werden, dass das StuPa unter dem Kriterium der demokratischen Ausrichtung ein Augenmerk darauf legen soll, wem die Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Ein weiterer Antrag soll durch die allgemeine Verbesserung der Campus-Technik und des Uni-WLANs für schnelleres Internet und funktionierende Beamer und Mikrofone sorgen. „25 und raus?“ – Der Antrag mit der Forderung, dass die Universität Greifswald sich dafür ausspricht, dass die Familienversicherung für Krankenkasse sowie das Kindergeld sich an die Regelstudienzeit des Erststudiums anpasst, fiel durch fehlende Umsetzbarkeit auf. Der Antrag adressiert die höhere finanzielle Belastung ab dem 25. Lebensjahr durch die Beendigung der Mitgliedschaft in familiären Krankenversicherungen und das Wegfallen des Kindergeldes. Einige Punkte des Antrags gestalteten sich zu offen. Unklar definiert und diskutiert wurde die zeitliche Dimension, die ein Erststudium erfordert. Sollte in einigen Studiengängen auch der Masterstudiengang dazu zählen, da er unbedingt relevant für die Berufsausübung ist? Außerdem gibt es ohnehin eine hohe Belastung der Krankenkassen und politisch wird um alle finanziellen Mittel zur staatlichen Unterstützung gerungen. Fraglich war auch die Methode zur Erreichung des genannten Ziels. Kann eine Informationskampagne nützen? Da das Problem unter den Studierenden bekannt ist, müsste es eine öffentliche Kampagne sein und weiter gedacht stellt sich die Frage, welches studentische Organ die Kapazitäten dazu hätte. Schlussendlich soll nun ein Schreiben an die Bundesregierung vertretend für die Studierendenschaft Greifswalds aufgesetzt werden. Aber immerhin eine Anregung für ein mehr oder minder starkes Symbol. Zuletzt wurde sich in der VV für eine Aufbereitung und vermehrte Beheizung der Hörsäle eingesetzt. Offensichtlich ist hier der Kontrast zu den klimafreundlichen Ambitionen der Universität. Da das Anliegen nicht förderlich für eine Verminderung des Energieverbrauchs der Universität ist, stieß dieser Antrag auf Kritik. Neben Schlagwörtern und starken Phrasen fehlt eine Einsicht in klare Strategien der liberalen Hochschulgruppe. Das umfassende Engagement für Transparenz führt möglicherweise in der nächsten Legislatur dazu, dass sich in diesem Punkt keine großen Baustellen mehr auftun.

von Konstantin Ochsenreiter/ moritz.Millennium

„Wir fordern eine ideologiefreie Universität, die differenzierte Meinungen zulässt, damit sie wieder ein Ort der freien Lehre und Debatte werden kann.”  Die neu gegründete Werte-Konservative Hochschulgruppe betont ihr Engagement für differenzierte Meinungen bemerkenswert einheitlich: Alle fünf Kandidierenden verwenden denselben Satz in ihren individuellen Zielen der hochschulpolitischen Arbeit. 

Motto mit rechtsextremer Schlagseite

Auf Anfrage der moritz.medien erklärt die Werte-Konservative Hochschulgruppe ihre Gründung mit einer vermeintlich links-dominierten Hochschulpolitik. Ziel sei es, dies zu ändern. Ihr Motto: „Die Uni ist zu links.“ Auffällig daran: Dieses Motto stammt keineswegs aus der Feder der Kandidierenden um Luis Weber. 

Bereits die „Aktion 451“ prägte dieses Motto erst im April 2024. Nach Berichten der FAZ handelt es sich dabei um  eine neurechte Initiative, die Teil der metapolitischen Strategie der Neuen Rechten sei. Unterstützt wird die Initiative von Personen wie Götz Kubitschek, Martin Sellner und Benedikt Kaiser, die als prominente Akteure der rechtsextremen Szene bekannt sind.
Ob die Werte-Konservative Hochschulgruppe um Luis Weber diese ideologische Nähe bewusst in Kauf nimmt oder sich davon distanziert, ist unklar.  

Die Ziele

„Die Studenten dieser Universität zahlen jährlich 195.000,– € durch Ihre Beiträge an den AStA, der diese Gelder missbraucht um linke Ideologieprojekte umzusetzen“, teilt sie auf Anfrage der moritz.medien mit. Inwieweit der AStA Gelder „missbraucht” sei dahingestellt, doch tatsächlich entspricht der Betrag etwa 11 Euro pro Student*in und pro Semester, was vergleichbar zu anderen Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern ist (Rostock 11€, und Stralsund 10€). Dennoch sieht die Werte-Konservative Hochschulgruppe hier ein Problem und will den „Rotstift ansetzen“.  Darüber hinaus wird sich die Hochschulgruppe zukünftig für mehr direkte Demokratie einsetzen. Sie beruft sich dabei auf die Urabstimmung zum Semesterticket: „Die Entscheidung über das Semesterticket hat gezeigt, dass der tatsächliche Wille der Studenten von der des StuPa abweichen kann.“ Der Haken daran, die Urabstimmung zum Semesterticket war aufgrund der zu geringen Wahlbeteiligung nicht bindend. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie in der Hochschulpolitik steht also vor einem grundlegenden Problem: Die erforderliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent ist kaum zu erreichen. Konkrete Vorschläge, wie die Gruppe um Luis Weber diese Hürde überwinden will, liefern sie bislang nicht. 

Ideologiefreie Universität?

Einige Informationen zur Werte-Konservativen Hochschulgruppe und den beteiligten Personen sind dennoch bekannt. Die Recherchegruppe der moritz.medien, moritz.Millennium, berichtete erst kürzlich über Luis Weber, dessen Engagement für die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft und seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald. „Eine Verbundenheit zur AfD existiert nicht”, antwortet die Gruppe auf Anfrage der moritz.medien. Trotz dessen, dass eines ihrer Mitglieder für eben jene Partei in der Bürgerschaft sitzt. „Wir sind der Ansicht, dass die Hochschulpolitik kein geeigneter Ort dafür ist, sich mit weltpolitischen Themen zu solidarisieren oder engagieren.” Eine Aussage der Werte-Konservativen, welche fraglich erscheint, wenn man die Verflechtungen näher betrachtet. So schrieb Luis Weber in seiner eigenen Kurzvorstellung: „Ich bin Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft und des Universitätsausschuss und kann so Vorschläge direkt in die Greifswalder Politik bringen.” Weber scheint seine Mitgliedschaft in der Greifswalder Bürgerschaft als weltpolitisches Engagement zu verstehen – ein Engagement, das er auch im hochschulpolitischen Wahlkampf zu nutzen weiß. Die angestrebte Trennung zwischen hochschulpolitischen und weltpolitischen Themen, die die Gruppe in ihrer Antwort betont, scheint sie also – zumindest für Wahlkampfzwecke – selbst nicht konsequent einzuhalten. Der Artikel „Die Burschis, die dich vertreten” konnte aufzeigen, dass Luis Weber Teil der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald ist. Die moritz.medien stellten daher die Nachfrage, wie sich die burschenschaftlichen Prinzipien „Ehre, Freiheit, Vaterland” mit der Forderung nach einer ideologiefreien Universität vereinen lassen.  Die Werte-Konservative Hochschulgruppe antwortet darauf, „dass sich die Ideologiefreiheit auf universitäre Organe wie den AStA bezieht”. Sie führt an anderer Stelle aus: „Uns ist bewusst, dass auch Hochschulpolitik nicht ideologiefrei sein kann. Deswegen wollen wir auch nicht, dass hochschulpolitische Gruppen […] ideologiefreie Hochschulpolitik machen. Wir fordern, dass die universitäre Struktur (darunter fallen bspw. der AStA oder die FSR) ihr Handeln ideologiefrei bestimmen”.  Diese Antwort führt zu weiteren Fragen: Wie verhält sich nun diese ideologische Haltung zu der propagierten, vermeintlich neuen, sachlichen Haltung? Und wie effizient ist wohl ein „ideologiefreier” AStA, welcher von den Mehrheiten „ideologischer Hochschulgruppen” abhängig ist?  Auch auf personeller Ebene gibt es Unstimmigkeiten. Luis Weber erwähnt zwar seine Tätigkeit im Universitätsausschuss der Bürgerschaft, verschweigt jedoch, dass er diese für die AfD ausübt. Seine Begründung: Der AStA habe nicht genügend Zeichen für eine detaillierte Vorstellung bereitgestellt.

Das Fazit

Die Werte-Konservative Hochschulgruppe präsentiert sich als Stimme gegen eine vermeintlich linke Dominanz an der Universität. Ihr Verständnis von Ideologiefreiheit wirft jedoch Fragen auf, da es sich primär auf den AStA zu beziehen scheint, während eigene Verbindungen – etwa zur Burschenschaft Markomannia Aachen oder zur AfD – ausgeklammert werden. Diese selektive Sichtweise könnte zukünftig auf Kritik stoßen. Ob die Gruppe tatsächlich Reformen anstrebt oder lediglich provoziert, bleibt ungewiss. Ebenso offen ist, ob andere Hochschulgruppen angesichts der Widersprüche und Intransparenz eine Zusammenarbeit überhaupt in Betracht ziehen. Angesichts der Nähe zur Markomannia Aachen und den Überschneidungen mit der AfD erscheint dies unwahrscheinlich.