von moritz.magazin | 20.07.2009
Im Juni 2008 hatte moritz das letzte Mal die Möglichkeit, mit Erwin Sellering zu sprechen – damals war er noch Sozialminister. Ein Jahr später trafen wir den SPD-Politiker wieder, mittlerweile hat er das Amt des Ministerpräsidenten inne. Wir sprachen mit ihm über die Zukunft der Hochschulen, Studiengebühren und die Finanzkrise als Chance für Mecklenburg-Vorpommern.
moritz Sie kommen ursprünglich aus dem Ruhrgebiet und teilen das Schicksal vieler Studenten, die zugezogen sind. Wie sehr identifizieren Sie sich mit Greifswald, mit der Region, mit Mecklenburg-Vorpommern?
Erwin Sellering Es ist sicherlich ein Unterschied, ob man als Student hier herzieht und studiert. Ich bin in der Mitte des Lebens hier hergekommen, mit der klaren Entscheidung: Das ist meine Heimat. Es ist touristisch toll hier und als Ministerpräsident sage ich: Mensch, ist das ein schönes Land. Man kann nur stolz sein, dass es bergauf geht. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 12.05.2009
Wohl nicht zufällig kurz vor den Kommunal- und Europawahlen veranstaltete die SPD vor wenigen Tagen einen Ehrenamtsempfang im St. Spiritus. Engagierten Greifswaldern aus allen Lebensbereichen sollte hier mit Buffet, Getränken und vielen warmen Worten gedankt werden. Im Vorfeld der Veranstaltung ergab sich für den webMoritz die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Erwin Sellering. Das vollständige Interview werdet ihr in einigen Wochen im Moritz-Magazin lesen können, doch zumindest eine Zusammenfassung wollen wir euch nicht vorenthalten.
Erwin Sellering war zuletzt durch seine Äußerungen zur DDR in die öffentliche und mediale Kritik geraten, viele mutmaßten er wolle sein bisher kaum vorhandenes Image aufpolieren und Sympathiepunkte bei „seinen” Landeskindern sammeln. Mit seinen Aussagen zur Verwaltungskostenbeitrag dürfte ihm das bei den Studenten kaum gelingen.
Gebühren, ihre Höhen und Tiefen
Ministerpräsident Erwin Sellering im Interview mit den Moritz-Medien - Bild: Christine Fratzke
Im Gespräch betonte Sellering, der 1994 aus Nordrhein-Westfalen nach Greifswald kam, seine Verbundenheit zur Region und schwärmte von seiner Arbeit als Ministerpräsident, die es ihm erlaube, alle Aspekte des Landes vom Tourismus bis zur Wirtschaft hautnah zu erleben. Besonders auch für junge Menschen sei Mecklenburg-Vorpommern interessant, weil es gute Ausbildung mit niedrigen Lebenshaltungskosten verbinde. Der kürzlich beschlossenen Verwaltungskostenbeitrag ist in Sellerings Augen ein Erfolg: „Das ist natürlich keine Studiengebühr und überhaupt nicht vergleichbar, wenn man die Höhe sieht. Studiengebühren wird es hier nicht geben. Verwaltungsgebühren gab es aber schon immer, wir haben das nun lediglich geordnet und vor allem eine Obergrenze eingezogen.” Auch das Model der Studienkonten, das die SPD seit ihrem Parteitag vor wenigen Wochen vertritt, verteidigte er: „Durch diese Konten soll ein lebenslanges Lernen über das Erststudium hinaus gesichert werden. Das ist eine Ausweitung der bestehenden Freiheit von Studiengebühren. Wir wollen damit aber auch Anreize und Vorteile schaffen, für Leute die ihre Hochschulausbildung schnell zum Erfolg bringen.”
Zu den Schließungen einiger Studiengänge an den beiden Landesuniversitäten äußerte er sich relativierend:„Die Abschaffung einiger Studiengänge in den vergangenen Jahren war notwendig, um die Universitäten gut und sicher aufzustellen. Dieser Prozess ist aber beendet. Es gibt keine Diskussion, irgendetwas aktuell zu verkleinern.”
“Die politische Verhandlung ist zu Ende”
Wenig eindeutig positionierte Sellering sich dagegen zum geplanten Kohlekraftwerk in Lubmin. (mehr …)
von Gabriel Kords | 23.03.2009
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident hat am Wochenende mit einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) für Wirbel gesorgt. In dem Interview hat er unter anderem gesagt, er verwahre sich dagegen “die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen.” Der Koalitionspartner CDU und auch die übrigen demokratischen Parteien des Schweriner Landtags kritisierten Sellerings Aussagen umgehend.
Erwin Sellering
CDU-Fraktionsvorsitzender Harry Glawe sagte dem NDR, es handle sich wohl um ein “Wahlkampfmanöver” Sellerings und mutmaßte, er wolle Sympathiepunkte bei der Bevölkerung sammeln. Gleichzeitig nahm der Koalitionär “seinen” Ministerpräsidenten aber auch in Schutz: Daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, herrsche wohl bei niemandem ein Zweifel.
Das geht aus den Aussagen Sellerings auch halbwegs eindeutig hervor. Der Vollständigkeit halber geben wir Sellerings Äußerungen hier im Zusammenhang der Fragen wieder:
War die DDR eine Diktatur?
Sie war gewiss kein Rechtsstaat. Ich verwahre mich aber dagegen, die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab. Allerdings stimmt: Der Staat machte vielfach, was er wollte. Es gab keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte. Insofern hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört. (mehr …)
von Gabriel Kords | 07.03.2009
Bei einer Parteiveranstaltung in Stralsund hat Vize-Kanzler, Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Ablehnung von Studiengebühren bekräftigt.
Für den webMoritz waren in Stralsund: Christine Fratzke und Gabriel Kords
moritz-Redakteurin Christine Fratzke im Gespräch mit Steinmeier
Im Anschluss an seine Rede, bei der er sich bereits gegen Studiengebühren ausgesprochen hatte, konkretisierte er auf Nachfrage des webMoritz, dass er glaube, die Studiengebühren, die in den meisten CDU-regierten Ländern eingeführt wurden, ließen sich auch zügig wieder abschaffen, wenn die SPD dort an die Regierung komme: “Bei allen unrühmlichen Eskapaden, die die Hessen-SPD letztes Jahr hingelegt hat – die Studiengebühren haben sie da ja wieder abgeschafft.”
Dass er als Bundespolitiker direkt keinen Einfluss auf die Gebühren habe, weil Bildungspolitik Landessache ist, war ihm aber natürlich auch klar. (mehr …)
von Gabriel Kords | 03.03.2009
Der Neubau des Kohlekraftwerks hatte das Zeug zum Prestigeprojekt der großen Koalition im Landtag, doch dann wurde zuerst eine Hängepartie daraus. Jetzt scheint ein Scheitern des ambitionierten, aber höchst umstrittenen, Kraftwerksbaus in Lubmin immer wahrscheinlicher.
Der neue Ministerpräsident Erwin Sellering hatte bereits häufiger vorsichtige Zweifel an dem umstrittenen Neubau geäußert. Vor einigen Tagen dann wurde er vor dem CDU-Wirtschaftsrat deutlich: Er warnte die Teilnehmer vor Umweltschäden durch ein Steinkohlekraftwerk. Insbesondere die mögliche Erwärmung des Greifswalder Boddens, in den das Kühlwasser des Steinkohlekraftwerks eingeleitet werden soll, hält Sellering für ein großes Problem. Die Kraftwerksgegner prognostizieren mit dem Anstieg der Wassertemperatur im Bodden auch einen deutlichen Anstieg des Algenwachstums im Bodden und vor der Küste Rügens – mit desaströsen Folgen für den Tourismus in der Region.
Das Kraftwerk: Nur kleiner Fleck in der Landschaft oder große Dreckschleuder? Darstellungen von Befüwortern und Gegnern im Vergleich.
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