AStA muss umziehen

von | 23.02.2011

Wer das AStA-Gebäude von außen sieht, merkt schnell, dass es nicht das Neueste ist. Jetzt soll der AStA das Gebäude bis Oktober räumen und umziehen. Das berichteten am Montag Abend StuPa-Präsident Erik von Malottki und AStA-Vorsitzende Daniela Gleich auf der AStA-Sitzung, bei der es auch um einem vertagten Bahn-Antrag und die Wohnungsbörse ging.  In einem Gespräch mit dem zweiten stellvertretende Kanzler Dr. Peter Rief wurde Daniela und Erik deutlich gemacht, dass der AStA nicht in seinen jetzigen Räumlichkeiten bleiben könne. Ab Oktober soll der AStA dann sich in der Loefflerstraße Ecke Wollweberstraße befinden (Nähe Poliklinik).

AStA-Umzug „Mehr Fläche, aber im Wald“

Der AStA soll bis Oktober in die Loefflerstraße/Ecke Wollweberstraße umziehen

„Wir haben mehr Fläche, sind aber im Wald“, fasste Referent Jens Pickenhan treffend zusammen. Mit dem Umzug steht dem AStA mehr Bürofläche zur Verfügung, wird damit von der Nähe zum Audimax abschnitten sein. Wenn der AStA zusätzlich noch ein Büro auf dem neuen Campus Beitz-Platz bekomme, ist man mit dem Umzug einverstanden, so der Tenor. Finanzreferentin Corinna Kreutzmann meinte, dass der Umzug dieses Jahr nicht mehr stattfinden werde.

Das Gespräch mit Rief brachte auch positive Ergebnisse hervor. Die Universität will beim Land eine Wohnsitzprämie beantragen, die die Uni für jeden Studenten mit Erstwohnsitz erhält, der sich in Mecklenburg-Vorpommern neu eingeschrieben hat. Dafür müssen aber die betroffenen Studenten ihre Zustimmung aus Datenschutzgründen erteilen. „Wir unterstützen dies, wenn wir mit entscheiden dürfen“, machte Daniela die Position des AStA deutlich. „Es geht um eine enorme Summe, bis zu zwei Millionen Euro. 25 Prozent davon stehen der Uni zur freien Verfügung“, ergänzte Erik.

Juso-Antrag auf Sitzung in zwei Wochen vertagt

Einer der Antragsteller: Eric Makswitat

Erst einmal vertagt auf die nächste Sitzung hat der AStA mit zehn Ja-Stimmen bei jeweils zwei Gegenstimmen und Enthaltungen einen Antrag von Christopher Denda, Martin Hackbarth, Eric Makswitat, Julien Radloff, Michael Seifert und Erik von Malottki. In dem Antrag forderten die Jusos, die Referenten für politische Bildung, Kilian Dorner, Ökologie, Stefanie Pfeiffer sowie die Referentin für regionale Vernetzung, Sabine Wirth, auf, eine Veranstaltung in der Woche vor Ostern zu organisieren, „in der die Ausschreibung über die Bahnstrecken des Regionalverkehrs dargestellt und danach mit fachlich kompetenten Gästen diskutiert wird. Als Referenten stellte sich Eric Landesverkehrsminister Volker Schlotmann oder den Geschäftsführer der Landesverkehrsgesellschaft Detlef Lindemann vor. Die Diskussion solle mit Vertretern demokratischer Parteien geführt werden. „Ziel ist es, über die Ausschreibung der Strecke Stralsund – Berlin zu informieren“, begründete Eric den Antrag. Unter den AStA-Referenten herrschte aber Unzufriedenheit, weil der Antrag so kurzfristig eingereicht wurde. Nach einem Geschäftsordnungsantrag von Kilian wurde der Antrag auf die nächste AStA-Sitzung in zwei Wochen verschoben. Bereits auf der letzten und vorletzten Sitzung befasste sich der AStA mit dem Thema Bahn.

Wohnungsbörse am 14. März

Referent für Wohnen Tommy Kube organisiert die WG-Börse.

Gleich um zwei Themen von Wohnreferent Tommy Kube ging es auf der AStA-Sitzung. Am 14. März findet eine Wohnungsbörse statt. Dort stellen die beiden großen Greifswalder Wohnungsgesellschaften ihre Angebote für die kommenden Erstsemester vor, die mit ihrem Immatrikulationsbescheid des Studierendensekretariats einen Hinweis auf die Wohnungsbörse erhalten. Vertreten sind dort die  Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WVG) und die Wohnungsbau-Genossenschaft (WGG). In Verhandlungen zur WGG steht Tommy auch noch wegen der Ratenzahlung bei den Genossenschaftsanteilen (Ersatz für Kaution). Jedoch weigere sich die WGG eine Ratenzahlung zuzulassen, die über den Einzugstermin hinausgehe. Die Genossenschaftsanteile seien bis zum Einzug komplett zu bezahlen.

Wegen der zunehmenden Probleme hinsichtlich der allgemeinen Ordnung und Sauberkeit des Wohnheimes Makarenkostraße des Studentenwerkes steht ein Projektvertrag zwischen dem Studentenwerk und AStA bevor, wie aus einem schriftlichen Bericht Tommys hervorgeht. Den Problemen sollen Flursprecher entgegenwirken, die von den jeweiligen Bewohnern einer Etage gewählt werden. Einige Etagen haben dies schon getan. Bei monatlichen Etagengesprächen sollen Probleme angesprochen werden und klare Regeln mit Konsequenzen die Probleme beseitigen. Die Flursprecher sollen dann an den Wohnheinmtutor und das Studentenwerk Gesprächsnotizen geben. Die drei Parteien wollen sich dann zwei bis dreimal im Semester treffen. Die Flursprecher sollen für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro im Semester erhalten.

Hell- und dunkelblaue Ersti-Shirts mit gelbem Logo bestellt

Das neue Ersti-Logo

Das neue Ersti-Logo wird auf den Ersti-Shirts gelb.

Die Erstsemester im kommenden Sommer- und Wintersemester erhalten zur Begrüßung ein dunkelblaues T-Shirt mit gelben Schiffslogo, so Erstsemesterreferent Max Willmann. Auch die Tutoren kriegen das gelbe Schiffslogo auf ihre hellblauen T-Shirt. Insgesamt wurden 3.400 T-Shirts für 7.600 Euro bestellt. Thema der AStA-Sitzung war auch das bevorstehende dreitätige Treffen aller Allgemeinen Studierendenausschüsse in MV. Verschiedene Themen am ersten Märzwochenende sind das Landeshochschulgesetz oder Wahlbausteine anlässlich der Landtagswahl im September. Ansonsten geht es in den verschiedenen Workshops Themengebiete der Referenten. Insgesamt gibt es 36 Teilnehmer, davon 14 aus Greifswald.

Beim Tagesordnungspunkt Berichte bestätigte Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik, dass alle Plätze für das StuPa-Wochenende im April reserviert seien. Sozialreferent Philipp Hellberg erzählte, dass ab kommenden Semester zwei studentische Mitarbeiter die Behindertengerechtigkeit aller Universitätsgebäude prüften. Zur internationalen Sportwoche während der Ersti-Woche hat Valeria Kupreeva, Referentin für ausländische Studierende die Rückmeldung, dass sich Afrikas Renaissance und das islamische Kulturzentrum beteiligen. Eine weitere Sportwoche im Mai plant Sportreferentin Ekatarina Kurakova: „Ich habe schon Zusagen für Rasenplätze und Hallen erhalten und erste Sponsoren gewonnen.“

Kilian Dorner, Referent für politische Bildung

Am Sonntag Abend hatte Kilian eine Live-Übertragung der Hamburg-Wahl im ersten Stock des AStA-Gebäudes durchgeführt und damit seinem Arbeitsauftrag aus dem StuPa entsprochen. „Es waren sieben Leute anwesend“, zog Kilian ein zurückhaltendes Fazit. Am 20. und 27. März sind die nächsten Landtagswahlen. Erik forderte Kilian zu einer früheren Uhrzeit auf. Er will sich auch um andere Räumlichkeiten kümmern. Passend zum Thema Wahlen berichtete Jens Pickenhan, Referent für Gremien und Fachschaften, von einer Gesamtwahlordnung für die Fachschaften. Die Fachschaftswahlen können dann parallel zur StuPa-Wahl stattfinden.

Fotos:
David Vössing,
webMoritz/ Archiv (AStA-Logo),
Annegret Adam (Tommy Kube),

Super-Anne/ Jugendfotos.de (Umzugskiste)
Ersti-Logo (keine CC-Lizenz)

Neue Rahmenprüfungsordnung setzt Ziele des Bildungsstreiks um

von | 22.02.2011

Am Mittwoch befasste sich der Senat in erster Lesung mit dem Entwurf einer Rahmenprüfungsordnung, die von einer Studienkommission erarbeitet wurde. Mitglied der Studienkommission ist StuPa-Präsident Erik von Malottki. Mit ihm sprach webMoritz-Redakteur David Vössing über die Änderungen.

StuPa-Präsident Erik von Malottki war an der Erarbeitung der neuen Rahmenprüfungsordnung beteiligt.

webMoritz Was sind die wesentlichen Änderungen der Rahmenprüfungsordnung?

Erik von Malottki Gegenüber den alten Studienordnungen gibt es mehrere Änderungen für Studierende. Jetzt wird endlich ein Teilzeitstudium möglich. Wir haben die Zugänge zum Teilzeitstudium extrem erleichtern können.  Ein Teilzeitstudium bedeutet, dass man nur die Hälfte aller Veranstaltungen belegen muss und somit aus zwei Semestern vier Semester macht. Gründe können Schwangerschaft, Ehrenamtstätigkeit, Familie, Arbeitsbelastung, Pflege von Familienangehörigen oder andere Gründe, die einen Studenten an der Fortsetzung des Studiums hindern können.

„Endlich wird ein Teilzeitstudium möglich“

webMoritz Würde das auch für heutige Studenten gelten, wenn beispielsweise ein Bachelor-Student im vierten Semester sagt, er will das fünfte und sechste Semester in Teilzeit machen?

Erik Laut der jetzigen Formulierung der Rahmenprüfungsordnung noch nicht. Diese Rahmenprüfungsordnung gilt erst für Studierende, die ihr Studium neu aufnehmen. Für Bachelor-Studierende, die ihren Master in Greifswald machen wollen, steht diese Möglichkeit aber offen. Wir wollen erreichen, dass dies auch für Studierende gilt, die jetzt schon ihr Studium aufgenommen haben.

webMoritz Was sind weitere Änderungen in der neuen Rahmenprüfungsordnung?

Erik Wir konnten umfangreiche Verbesserungen durchsetzen, beispielsweise die Forderung des Bildungsstreiks erfüllen, den Prüfungsdruck zu senken. Es ist künftig so, dass 30 Prozent der Bachelor-Module als bestanden oder nicht bestanden gewertet werden können. In einem Master sind es 20 Prozent. Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass zwischen 10 und 40 Prozent der Noten nicht in die Endnote eingehen. Das bedeutet beispielsweise für die Philosophische Fakultät, dass die General Studies komplett nicht mehr in die Endnote eingehen müssen.

„Weniger restriktive Bearbeitungszeiten bei Hausarbeiten“

webMoritz Siehst du Verbesserungen bei anderen Prüfungsleistungen?

Mit der Rahmenprüfungsordnung sieht Erik von Malottki Forderungen des Bildungsstreiks umgesetzt.

Erik Bei Hausarbeiten haben wir das Problem von restriktiven Bearbeitungszeiten, für Bachelor- und Masterstudenten ist das der 28. Februar im Wintersemester. In Zukunft müssen die Fachprüfungsordnungen Rücksicht darauf nehmen, wie viele Prüfungsleistungen der Studierende in dieser Zeit zu absolvieren hat und die Bearbeitungszeit entsprechend anpassen.

webMoritz Wie siehst du die Rahmenprüfungsordnung insgesamt?

Erik Die jetzige Rahmenprüfungsordnung ist ein enormer Fortschritt für die Studierendenschaft. Die Ziele des Bildungsstreiks konnten umgesetzt werden. Wir sind auf einem guten Weg durch die Rahmenprüfungsordnung und das neue Landeshochschulgesetz, Bologna studierbar zu machen. Jetzt müssen die Fakultäten die Änderungen in die Fachprüfungsordnungen bringen. Das wird auch Aufgabe der Studierendenvertretung sein. Wir hoffen da auf Hilfe der Fachschaften.

„Änderungen in Fachprüfungsordnungen bringen“

webMoritz Inwiefern sind denn die Diplom-Studiengänge oder das Staatsexamen von der Rahmenprüfungsordnung betroffen?

Erik Bei den Diplom-Studiengängen gibt es keine großen Veränderungen. Für Staatsexamen-Studiengänge gilt die Rahmenprüfungsordnung nicht, weil es dafür eine gesetzliche Regelung gibt.

webMoritz Erik, danke für das Gespräch.

Fotos: David Vössing, Christine Fratzke, Archiv (Bildungsstreik)

Senat berät über neue Rahmenprüfungsordnung

von | 22.02.2011

Uni-Kanzler Dr. Wolfgang Flieger

Rahmenprüfungsordnung, Wahlen, unbefristete Arbeitsverhältnisse und Rektoratsbericht: Mit verschiedenen Themen befasste sich der Senat in seiner Februarsitzung am letzten Mittwoch. Los ging es mit dem Rektoratsbericht, den Uni-Kanzler Dr. Wolfgang Flieger vorstellte:

  • Das Historische Institut wird wahrscheinlich vorübergehend in der ehemaligen Augenklinik, nachdem diese saniert ist, untergebracht, da bis 2013 weder die Alte Physik (Domstr 10a) noch die Domstraße 9a saniert sein werden.
  • Nach dem Brand in der Alten Chemie hat die Versicherung eine Anzahlung geleistet und eine Bezifferung des Schaden angegeben, die von der Verwaltung geprüft wird.
  • Nachdem in der Januarsitzung des Senats über den Verbotsparagraphen der Hausordnung diskutiert und ein Memorandum beschlossen wurde, hat der Rektor das Landesbildungsministerium um eine rechtliche Stellungnahme gebeten.
  • Insgesamt studieren 87,5 Prozent der Studenten gerne in Greifswald, wie eine bundesweite Befragung des vom Hochschulinformationssystem durchgeführten Studienqualitätsmonitor ergab, an dem sich 300 Greifswalder Studenten beteiligten. Etwa 73 Prozent sind mit den Studienbedingungen insgesamt zufrieden. Beide Werte liegen über dem Bundesdurchschnitt. Am positivsten äußerten sich Medizinstudenten, am unzufriedensten Lehramtsstudenten.

Neue Rahmenprüfungsordnung setzt Landeshochschulgesetz um

Professor Claus Dieter Classen stellte die neue Rahmenprüfungsordnung kurz vor.

Weiter ging es in der Tagesordnung mit der ersten Lesung zum Entwurf der neuen Rahmenprüfungsordnung. Eine Entscheidung darüber traf der Senat noch nicht, womit erst im März oder April zu rechnen ist. „Mit dem Entwurf passen wir uns an das neue Landeshochschulgesetz an“, machte Professor Claus Dieter Classen deutlich, der die Studienkommission zur Erstellung der Rahmenprüfungsordnung koordinierte. Die Rahmenprüfungsordnung gibt einen Rahmen vor, an die sich die einzelnen Fachprüfungsordnungen halten müssen. Die Rahmenprüfungsordnung sieht beispielsweise vor, dass in nicht modularisierten Studiengängen im Durchschnitt der Besuch von maximal 22 Semesterwochenstunden pro Semester Regelstudienzeit verlangt werden.

Professor Klaus Fesser, Dekan der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät, lobte die Ordnung, wünschte sich aber mehr Soll-, als Mussvorschriften. Damit will er die Vorgaben der Rahmenprüfungsordnung lockern. „Ein Rahmen muss sein“, antworte Classen der sich für Änderungswünsche definitiv offen zeigte. So kündigte Fesser schon an, eine Obergrenze von 30 Minuten für mündliche Verteidigungen von Abschlussarbeiten zu beantragen, die derzeit bei bis zu 20 Minuten im Entwurf der Rahmenprüfungsordnung steht. Für die Studierendenschaft kündigte Korbinian Geiger  einen Antrag an, indem  sich Studenten in modularisierten Studiengängen  den Freiversuch für eine Modulprüfung aussuchen können. „In diesem Punkt war kein Konsens in der Studienkommission zu erreichen“, ergänzte Classen, jedoch bleibe der Freiversuch für Abschlussarbeiten in modularisierten Studiengängen erhalten. Ein Interview mit StuPa-Präsident Erik von Malottki über die wesentlichen Änderungen der Rahmenprüfungsordnung gibt es hier.

Ausweitung unbefristeter Arbeitsverhältnisse

Der Senat beschloss eine Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse und verbessert so die Beschäftigungssituation einiger Uni-Mitarbeiter.

Einstimmig genehmigte der Senat eine Ausweitung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen: „Zur Lösung besonderer Aufgaben können die Hochschulen im Rahmen ihres Personalbudgets weitere Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Arbeitnehmer abschließen“, lautet ein Teil des Beschlusses. Mit besonderen Aufgaben sind unter anderem Drittmittelprojekte im Hochschulpakt gemeint. Uni-Kanzler Dr. Wolfgang Flieger will damit die Funktionsfähigkeit erhalten: „Personen, die sich gerade mit der Materie auskennen, werden nach ihrer zweijährigen Befristung wieder entlassen.“ Bei wegfallenden Drittmitteln müssten dann die Sachmittel gekürzt werden, befürchtete hingegen Fesser. Dann nähmen wir die Mitarbeiter eben auf Planstellen, die durch Pensionierungen frei werden, entgegnete Flieger. Ein weiterer Teil des Beschlusses ist, dass die Uni mit dem Globalbudget Stellen für Auszubildende zur Verfügung stellen kann.

Außerdem wählte der Senat in geheimer Abstimmung drei nicht-studentische Vertreter in den Verwaltungsrat des Studentenwerkes: Dr. Robert Riemer, Professorin Susanne Soretz und Mike Naujok. Korbinian kannte nicht alle drei Kandidaten und beantragte erfolglos eine Verschiebung der Wahl auf die Märzsitzung.

Fotos: David Vössing, Carsten Schönebeck (Flieger)

Finanzamt prüft Tätigkeit des AStA

von | 26.01.2011

Es wird Ernst für den Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Angehende Akademiker müssen dort für 3,50 Euro pro Stunde arbeiten. Einem Rechtsgutachten zufolge, welches der ehemalige Präsident des Studierendenparlamentes (StuPa) Korbinian Geiger in Auftrag gegeben hat, sei dies rechtswidrig. Mittlerweile prüft das Finanzamt.

Rechtsanwalt Dennis Shea: "20 Wochenstunden gehen eindeutig über ehrenamtliche Tätigkeit hinaus."

Hintergrund: AStA-Referenten erhalten eine Aufwandsentschädigung von 210 Euro monatlich bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von etwa 15 Stunden, macht 60 Stunden pro Monat und umgerechnet 3,50 Euro für jede Stunde Tätigkeit. Im Leitbild für die Arbeit des AStAs heißt es lediglich: „Die AStA-ReferentInnen sind ehrenamtlich tätig.“ Das Gutachten verfasste der Greifswalder Fachanwalt für Arbeitsrecht Dennis Shea gemeinsam mit dem Steuerberater Jan Evers. Die beiden Experten stellen klipp und klar fest: „Die Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft des AStA stellt ein nicht selbstständiges Beschäftigungsverhältnis dar, das als solches der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt.“ Somit müssten von der Aufwandsentschädigung Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- sowie Pflegeversicherung abgeführt werden.

Prinzip Abwarten: StuPa und AStA ignorierten alle Vorwarnungen

Das steuerrechtliche Problem ist also nicht neu für das StuPa und den AStA. Jetzt hat es das Finanzamt auf den Plan gerufen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung des Landesbesoldungsamtes Mecklenburg-Vorpommern erfolgte die Überprüfung der Mitarbeiter der Uni Greifswald. Das Finanzamt stellte fest, dass die Studierendenschaft der Greifswalder Universität  eine „rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule“ ist. In dem Schreiben des Finanzamtes heißt es: „Die Angestellten dieser Teilkörperschaft haben laut Satzung der Studierendenschaft Arbeitsverträge mit dem AStA. Für die Referenten sind wöchentliche Arbeitszeiten festgelegt. Die Vergütung erfolgt nach Paragraph 9a der Satzung. Laut Haushaltsplan sind weitere Arbeitnehmer und Projektkräfte angestellt und werden monatlich vergütet. Wie werden diese Arbeitnehmer lohnsteuerrechtlich behandelt, an wen wird die Lohnsteuer abgeführt?“

Das Finanzamt meldet sich beim AStA.

In der Vergangenheit widersprach StuPa-Präsident Erik von Malottki den Gutachtern: „Die Vergütung der AStA-Referenten ist für mich eine eindeutig ehrenamtliche Aufwandsentschädigung.“ Malottki scheint seine Meinung überdacht zu haben: „Wir arbeiten mit der AStA-Vorsitzenden zusammen und versuchen mit der Universität und dem Finanzamt zu kooperieren, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.“

AStA überrascht vom Finanzamt

Derweil hat der AStA reagiert und eine Stellungnahme an des Finanzamt Greifswald geschrieben, welches dem webMoritz vorliegt.  Dort heißt es: „Als gewählte Vertreter der Studierendenschaft sind wir stets gutgläubig davon ausgegangen, dass es sich bei der Wahrnehmung der Referatstätigkeit im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gemäß unserer Satzung um ein hochschulpolitisches Ehrenamt handelt, wie es etwa auch die Mitglieder des Senates ausüben.“ Auch interessant: „Arbeitsverträge mit dem AStA oder der Studierendenschaft gibt es zum Beispiel nicht und auch mit der Benennung einer ‚wöchentlichen Arbeitszeit‘ in unserer Satzung wird eher eine allgemeine Erwartung ausgedrückt, welchen zeitlichen Umfang der allein den Studierenden gewidmete Einsatz der AStA-ReferentInnen ungefähr ausmachen sollte.“

StuPa-Präsident Erik von Malottki.

Malottki: „Gesprächsangebot an das Finanzamt“

Und er AStA bemerkt weiter an: „Die Einschätzung des Landesrechnungshofes, dass die für dieses Engagement gewährte (geringe) pauschale Aufwandsentschädigung der Lohnsteuerpflicht unterfallen könnte, hat uns vor diesem Hintergrund sehr überrascht.“ Zur Erinnerung: Das StuPa kürzte in der Vergangenheit öfter das Salär der Referenten und leitenden Mitarbeiter anderer Einrichtungen, wenn sie ihrer Meinung nach dem Arbeitsumfang nicht genügten. Außerdem ist dem StuPa seit Oktober 2010 die Einschätzung der Sachverständigen Shea und Evers bekannt.

„Die Stellungnahme des AStAs ist ein Gesprächsangebot an das Finanzamt. Wir wollen nun herausfinden wie die Sicht des Finanzamtes ist. Ob den Referenten zukünftig Lohn gezahlt werden muss ist noch nicht klar. Wir gehen aber davon aus das zumindest der größte Teil der bisherigen Aufwandsentschädigungen unter einen ehrenamtlichen Freibetrag fällt“, so StuPa-Präsident Malottki weiter. „Eine Antwort auf die Stellungnahme ist uns noch nicht zugegangen“, sagte die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich auf Anfrage des webMoritz. An dem geplanten Gespräch soll dann Erik von Malottki, Daniela Gleich und vermutlich ein Vertreter der Rechtswissenschaft teilnehmen, so Gleich abschließend.

Fotos: Torsten Heil (Aufmacher-Grafik), DALIBRI via Wikipedia (Titelbild/Finanzamt) David Vössing (Archiv/Shea, Malottki), Adrian-Heim via jugendfotos.de (Portmonee),